Journal De Bruxelles - Nachrichten aus Brüssel, Belgien, Europa und der ganzen Welt

Der hochumstrittene Kandidat von US-Präsident Donald Trump für den Posten des Gesundheitsministers, Robert F. Kennedy Jr., hat in seiner Senatsanhörung bestritten, ein Impfgegner zu sein. "Ich bin nicht gegen Impfungen", sagte Kennedy am Mittwoch vor dem Finanzausschuss des Senats in Washington. Impfungen spielten seiner Auffassung nach "eine wesentliche Rolle in der Gesundheitsversorgung". Kennedy hob auch hervor, dass alle seine Kinder geimpft seien.

Beispielloser Vorgang im Bundestag: Ein von der AfD unterstützter Antrag der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik ist am Mittwoch angenommen worden. Der Vorgang führte zu harscher Kritik an Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU), der Stimmen aus der in Teilen als rechtsextremistisch eingestuften Partei im Vorfeld ausdrücklich in Kauf genommen hatte. Auf Antrag der Regierungsparteien SPD und Grüne wurde die Sitzung nach dem Votum für etwa eine halbe Stunde unterbrochen.

Ein Streit zwischen der irischen Billigfluggesellschaft Ryanair und der spanischen Regierung ist weiter eskaliert. Ryanair-Chef Michael O'Leary bezeichnete den Verbraucherschutzminister Pablo Bustinduy am Mittwoch als "verrückten Kommunisten". Bustinduy erwiderte, er lasse sich von "Druck, Erpressung und Beleidigungen" durch Großkonzerne und Magnaten nicht beeindrucken, "wie mächtig diese auch sein mögen".

Der Deutsch-Israeli Gadi Moses ist israelischen Regierungsangaben zufolge einer von acht Geiseln, die am Donnerstag im Rahmen des Waffenstillstandsabkommens mit der radikalislamischen Hamas freigelassen werden sollen. Wie das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Mittwoch weiter mitteilte, sollen zudem Arbel Yehud, die Medienberichten zufolge ebenfalls familiäre Verbindungen nach Deutschland hat, und die Israelin Agam Berger sowie fünf thailändische Staatsbürger aus der Gefangenschaft im Gazastreifen freikommen.

In gerichtlichen Bußgeldverfahren wegen Tempoverstößen von Autofahrern müssen die Behörden der Verteidigung auf Antrag alle vorhandenen Informationen über das benutzte Messgerät zur Verfügung stellen. Das bekräftigte der Verfassungsgerichtshof des Landes Baden-Württemberg in Stuttgart in drei am Mittwoch bekanntgegebenen Urteilen. Es hob deswegen drei Verurteilungen auf.

Das US-Unternehmen OpenAI, Entwickler des KI-Chatbots ChatGPT, wirft chinesischen Unternehmen vor, US-Technologien im Bereich der Künstlichen Intelligenz zu kopieren. "Wir wissen, dass (chinesische) Unternehmen - und andere - ständig versuchen, die Modelle führender US-amerikanischer KI-Unternehmen zu destillieren", sagte ein OpenAI-Sprecher am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Destillation wird im Bereich des maschinellen Lernens ein Prozess genannt, bei dem kleinere Modelle von größeren lernen, indem sie deren Verhalten und Entscheidungsmuster kopieren.

Die Europäische Kommission prüft nach eigenen Angaben, wie sie mögliche Strafzahlungen für Autobauer wegen verfehlter CO2-Grenzwerte abmildern kann. "Wir prüfen mögliche Flexibilitäten, um sicherzustellen, dass unsere Industrie wettbewerbsfähig bleibt", heißt es in den am Mittwoch vorgestellten wirtschaftspolitischen Leitlinien der Kommission für die kommenden Jahre. Die CO2-Ziele für das laufende Jahr sollen demnach aber grundsätzlich unangetastet bleiben.

Die neue US-Regierung hat einem weiteren prominenten Kritiker von Präsident Donald Trump den Personenschutz entzogen: Auch der frühere Generalstabschef Mark Milley wird nicht mehr durch staatliches Sicherheitspersonal geschützt. Der neue Verteidigungsminister Pete Hegseth habe Milley darüber informiert, dass sein Personenschutz eingestellt werde, teilte Pentagon-Sprecher John Ullyot am Dienstagabend (Ortszeit) mit.

In Thüringen haben zwei Kinder während eines laufenden Einsatzes mit Steinen auf einen Rettungswagen geworfen. Die Sanitäter hörten während ihres Einsatzes im Heilbad Heiligenstadt Dienstagabend die Einschläge auf ihrem Fahrzeug, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Alarmierte Polizeikräfte stellten dann Schäden unter anderem an der Windschutzscheibe des Fahrzeugs fest.

Die britische Regierung unterstützt den Ausbau des Londoner Flughafens Heathrow. Die Regierung befürworte den Bau einer dritten Start- und Landebahn, sagte Finanzministerin Rachel Reeves am Mittwoch. Dies könne "Wachstum freisetzen". Reeves kündigte eine "umfassende Prüfung" des Vorhabens an. Es müsse sichergestellt werden, dass das Projekt rentabel sei und zugleich Umweltstandards eingehalten würden.

Ein Unbekannter hat an einer NS-Gedenkstätte in Hannover zur Erinnerung an den Holocaust abgelegte Blumenkränze zerstört und gestohlen. Nach Angaben der Region Hannover nahm der Staatsschutz der Polizei die Ermittlungen zu der in der Nacht zu Mittwoch verübten Tat auf. Die Kränze waren demnach am Dienstag bei einer offiziellen Zeremonie zum Holocaustgedenktag niederlegt worden, an der unter anderem auch Niedersachsens Landtagspräsidentin Hanna Naber (SPD) teilnahm.

Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi hat die von US-Präsident Donald Trump geäußerten Umsiedlungspläne für die Palästinenser im Gazastreifen scharf zurückgewiesen. "Die Deportation und Vertreibung des palästinensischen Volks aus seinem Land ist eine Ungerechtigkeit, an der wir uns nicht beteiligen können", sagte al-Sisi am Mittwoch vor Journalisten in Kairo. Ägypten werde in Bezug auf die "fundamentalen Prinzipien seiner historischen Position zur palästinensischen Sache" niemals Kompromisse eingehen, fügte er hinzu.

Die erwartete AfD-Unterstützung der Pläne von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) zur Verschärfung der Migrationspolitik haben zu einem harten Schlagabtausch im Bundestag geführt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warf Merz am Mittwoch vor, durch eine Zusammenarbeit mit Rechten einen jahrzehntelangen Grundkonsens in Deutschland aufzukündigen, Rechtsverstöße zu planen und eine Spaltung Europas zu riskieren. Merz verteidigte seine Pläne nach den Gewalttaten von Aschaffenburg und Magdeburg und warf der Bundesregierung Untätigkeit in der Migrationspolitik vor.

Die Abgeordneten der AfD haben ihre Stimmen beim Votum über den umstrittenen Unions-Antrag zur Migrationspolitik geschlossen für die Vorlage abgegeben. Wie der Bundestag mitteilte, votierten am Mittwoch in der namentlichen Abstimmung alle 75 teilnehmenden AfD-Abgeordneten für den Fünf-Punkte-Plan von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz. Es gab weder Nein-Stimmen noch Enthaltungen. Nur der AfD-Parlamentarier Martin Reichard gab seine Stimme den Angaben zufolge nicht ab. Die Gründe sind unklar.

Double-Gewinner Bayer Leverkusen hat auf die langfristige Verletzung von Offensivspieler Martin Terrier reagiert und den Argentinier Emiliano Buendía bis zum Saisonende ausgeliehen. Der 28-Jährige kommt vom englischen Champions-League-Teilnehmer Aston Villa, das teilten die Leverkusener am Mittwoch wenige Stunden vor der Königsklassen-Partie gegen den tschechischen Meister Sparta Prag (21.00 Uhr/DAZN) mit.

Ex-Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hat sich in der Debatte über die umstrittenen Anträge der Union zur Migrationspolitik hinter deren Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) gestellt. Die Kritik von SPD und Grünen nannte der CDU-Politiker in der Zeitung "taz" nach Mitteilung vom Mittwoch "billigste Polemik". "Die AfD ist eine in weiten Teilen rechtsextremistische Partei, die eine menschenverachtende, mit Hass und Hetze verbreitete Politik betreibt", betonte Haldenwang.

Bundespolizisten sind am Mittwoch in fünf Bundesländern zu einer Großrazzia gegen eine mutmaßliche Schleuserbande ausgerückt. Es seien fünf Haftbefehle vollstreckt und 17 Objekte durchsucht worden, teilten die Bundespolizei in Rostock und die Staatsanwaltschaft in Hannover mit. Die Bande soll illegal etwa 370 Menschen unter anderem über Ungarn und Kroatien nach Österreich sowie Deutschland eingeschleust haben.

Eine betrunkene Autofahrerin ist von ihrem ebenfalls betrunkenen Ehemann am Steuer von einer Polizeistation in Nordrhein-Westfalen abgeholt worden. Gegen beide wird nun wegen Fahrens unter Alkoholeinfluss ermittelt, wie die Polizei Neuss am Mittwoch mitteilte.

An einem der wichtigsten Tage des Hindu-Festes Kumbh Mela in Indien sind mindestens 30 Menschen ums Leben gekommen. 90 weitere Menschen wurden verletzt, als in den frühen Morgenstunden eine Massenpanik ausbrach, wie ein Polizeivertreter am Mittwoch mitteilte. Das Unglück ereignete sich in der nordindischen Stadt Prayagraj. Premierminister Narendra Modi sprach den Familien der Opfer sein Beileid aus.

Die deutsche Wirtschaft kommt voraussichtlich vorerst nicht aus der Krise. Die Bundesregierung senkte ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum in Deutschland für 2025 von zuvor 1,1 auf 0,3 Prozent ab. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) begründete die verschlechterte Aussicht unter anderem mit der "hohen Unsicherheit" wegen der US-Wirtschafts- und Handelspolitik unter Donald Trump sowie der politischen Lage in Deutschland. Von der FDP und der CDU kam scharfe Kritik am Wirtschaftsminister.

Im Tarifkonflikt bei der Deutschen Post sind auch am Mittwoch wieder tausende Beschäftigte in den Warnstreik gegangen. Nachdem Verdi sich am Dienstag auf die Großstädte konzentriert hatte, waren am Mittwoch die Mitarbeitenden in ländlichen Gebieten zum Ausstand aufgerufen, wie die Gewerkschaft mitteilte. Demnach legten etwa 5000 Beschäftigte in allen Flächenländern ihre Arbeit nieder.

Vor dem Votum über die umstrittenen Anträge der Union in der Migrationspolitik hat FDP-Chef Christian Lindner die Zustimmung seiner Fraktion gegen Kritik verteidigt. Dem eingebrachten Fünf-Punkte-Plan werden die Liberalen zustimmen, weil von ihm die "wichtige politische Botschaft" ausgehe: "Kontrolle und Begrenzung der Einwanderung nach Deutschland ist ein Anliegen der politischen Mitte", sagte Lindner am Mittwoch im Bundestag. "Wir dürfen es den Rändern nicht überlassen", fügte er mit Blick auf eine mögliche Zustimmung auch der AfD hinzu.

In der Debatte über die Migrationspolitik hat Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) vor einem Bündnis mit der AfD gewarnt. "Auch das Ausweichen auf das Gewissen entbindet nicht von politischer Verantwortung", sagte Habeck am Mittwoch im Bundestag an die Adresse von Merz. Dieser hatte zuvor gesagt, es sei eine Gewissensfrage, nun wirksame Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration zu verabschieden.

Bei einem ukrainischen Drohnenangriff ist in Russland eine Ölraffinerie getroffen worden. Der ukrainische Generalstab teilte am Mittwoch mit, es sei eine Ölraffinerie in der Stadt Kstowo in der russischen Region Nischni-Nowgorod getroffen worden, über 800 Kilometer von der Front in der Ostukraine entfernt. Russland meldete mehrere ukrainische Drohnenangriffe auf russisches Gebiet und bestätigte den Angriff auf die Raffinerie.

Der asiatische Elefantenbulle Victor aus dem Berliner Zoo ist überraschend mit 31 Jahren gestorben. Das Tier lebte seit 25 Jahren dort, wie der Zoo am Mittwoch mitteilte. Victor starb demnach in der Nacht zum Mittwoch, die Todesursache ist unklar. Er sei friedlich auf seinem Heubett eingeschlafen. "Heute ist ein bitterer Tag für uns", erklärte Zoo- und Tierparkdiretor Andreas Knieriem.

Der deutsche langjährige Fußballtrainer Winfried Schäfer hat einen neuen Job: Der 75-Jährige übernimmt beim ghanaischen Fußballverband (GFA) die Rolle des Technischen Beraters und des Fußballdirektors. Das gaben die Black Stars am Mittwoch bekannt.

Die Abgeordneten des Bündnisses Sahra Wagenknecht im Bundestag wollen am Freitag für den Gesetzentwurf von CDU/CSU zur Verschärfung der Migrationspolitik stimmen. Dieses Gesetz würde "reale Veränderungen bewirken", deswegen werde das BSW mit Ja stimmen, erklärte Parteichefin Sahra Wagenknecht am Mittwoch in Berlin. Wagenknecht wies den Vorwurf zurück, durch die Verabschiedung dieses Gesetzes die AfD zu stärken.

Vor dem Hintergrund der Migrationsdebatte in Deutschland hat sich der österreichische Innenminister Gerhard Karner für mehr Abschiebungen aus Deutschland ausgesprochen. Österreich führe deutlich mehr Abschiebungen als das Nachbarland aus, sagte er nach Angaben der Nachrichtenagentur APA am Mittwoch vor Journalisten in Wien. "Deutschland ist zehnmal größer als Österreich, bei den Abschiebezahlen ist das nicht so. Daher bin ich froh, wenn Deutschland das auch tut."

Eine kleine Gruppe von Gegendemonstranten hat am Mittwoch die Kundgebung von Wirtschaftsverbänden vor dem Brandenburger Tor in Berlin für satirische Botschaften genutzt. "Normale Menschen müssen um diese Zeit arbeiten", hieß es auf einem Plakat; "Applaus für Eure Arbeit - Grüße aus Monaco" auf einem anderen. Das Fürstentum gilt als Steuerparadies.

Nach dem Mord an einem 41-Jährigen am Sonntag auf offener Straße in Duisburg hat die Polizei einen Tatverdächtigen festgenommen. Der 37-Jährige sei nach akribischen Ermittlungen Dienstagabend in seiner Wohnung in Stadtteil Neudorf gefasst worden, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Ein Haftrichter des Amtsgerichts Duisburg habe einen Haftbefehl erlassen.

Das deutsche Eiskunstlauf-Spitzenduo Minerva-Fabienne Hase und Nikita Volodin hat bei der EM in Tallinn/Estland einen furiosen Start hingelegt und liegt auf Gold-Kurs. Die zweimaligen Grand-Prix-Sieger aus Berlin zeigten zum Song "You were mine" (Tami Neilson) ein nahezu fehlerfreies Kurzprogramm und übernahmen mit 71,59 Punkten deutlich die Führung. Die Entscheidung fällt am Donnerstag in der Kür (ab 18.45 Uhr/sportschau.de).

Das Landgericht Mannheim hat im Prozess um einen Angriff auf einen AfD-Kommunalpolitiker mit einem Cuttermesser die dauerhafte Unterbringung des Angeklagten in einer Psychiatrie angeordnet. Der Mann gilt wegen einer psychischen Erkrankung als nicht schuldfähig, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch mitteilte.