Bund und Länder streiten über Finanzierung von Nachfolger für Neun-Euro-Ticket / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv
Bund und Länder streiten über Finanzierung von Nachfolger für Neun-Euro-Ticket
Vor der Sonderkonferenz der Verkehrsministerinnen und -minister am Montag gibt es Streit über die Finanzierung eines Nachfolgers für das Ende August ausgelaufene Neun-Euro-Ticket. Der Bahn-Beauftragte der Bundesregierung, Michael Theurer (FDP), forderte die Länder am Wochenende zu Finanzierungsvorschlägen eines vom Bund unterstützten "Deutschlandtickets" auf. Die Länder fordern ihrerseits mehr Geld vom Bund. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und Greenpeace sprachen sich für ein deutschlandweites Klimaticket aus und wollen dafür das Dienstwagenprivileg reformieren.
Bis Mitte Oktober wollen Bund und Länder herausfinden, ob es ein bundesweit gültiges Nahverkehrsticket geben kann, wie das "Handelsblatt" am Samstag unter Berufung auf Regierungskreise berichtete. Bei der Sonderkonferenz am Montag solle dazu eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden. Auf der nächsten regulären Verkehrsministerkonferenz im Oktober soll die Arbeitsgruppe demnach einen gemeinsamen Vorschlag unterbreiten.
Vor zwei Wochen hatte die Ampel-Koalition angekündigt, sich mit 1,5 Milliarden Euro im Jahr an einem Nachfolgermodell für das populäre Neun-Euro-Ticket beteiligen zu wollen - wenn die Länder ihrerseits zur Finanzierung beitragen. Das bundesweite Ticket solle dann zwischen 49 und 69 Euro im Monat kosten.
Doch wie mehrere Medien berichten, stellen die Länder eine Bedingung: Sie wollen angesichts der gestiegenen allgemeinen Kosten für dieses und das nächste Jahr jeweils 1,65 Milliarden Euro extra vom Bund. So sagte etwa die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) der "Welt am Sonntag", es könne nicht sein, dass Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) "sich nur an einem Preissignal beteiligt, und dann ist es für ihn erledigt mit dem ÖPNV".
Bahn-Beauftragter Theurer betonte, dass der Bund nicht zuständig sei und dennoch die anderthalb Millionen Euro im Jahr dazugeben wolle. Die Länder sollten "dieses Angebot unvoreingenommen prüfen und konstruktive eigene Finanzierungsvorschläge machen", forderte er im "Handelsblatt".
Verkehrsminister Wissing selbst zeigte sich optimistisch. "Ich bin überzeugt, dass wir am 1. Januar ein bundesweit gültiges und einfach zu buchendes, digitales ÖPNV-Ticket zu einem attraktiven Preis haben werden", sagte er der "Welt am Sonntag". Er lehne eine Verknüpfung mit der Frage zusätzlicher Bundesmittel für den Nahverkehr ab.
"Selbstverständlich bin ich offen dafür, dass der ÖPNV auch in Zukunft bedarfsgerecht von Bund und Ländern gemeinsam finanziert wird", sagte Wissing. Aktuell stelle sich aber ganz dringend die Frage nach dem neuen Deutschlandticket, "weil es die Bürger im Nahverkehr bei den Preissteigerungen massiv entlasten kann und gleichzeitig einen echten Anreiz für die Nutzung des ÖPNV darstellt."
Die Deutsche Umwelthilfe unterstützte die Länder: Der Bund müsse die kompletten Kosten von vier Milliarden Euro für ein deutschlandweit gültiges 365-Euro-Klimaticket übernehmen und Milliarden für den ÖPNV-Ausbau bereitstellen. Die Länder "ächzen bereits unter den dramatischen Energiepreissteigerungen", erklärte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch am Sonntag.
Zur Gegenfinanzierung solle die Bundesregierung "die unfassbare Förderung von Klimakiller-Dienstwagen" beenden. Künftig solle eine Kappungsgrenze für die steuerliche Absetzbarkeit von 30.000 Euro gelten, fordert die DUH. Es dürften außerdem nur noch Wagen abzugsfähig sein, die den europäischen CO2-Grenzwert einhielten.
Greenpeace demonstrierte am Sonntag vor der FDP-Parteizentrale in Berlin für die "faire Finanzierung" eines Klimatickets, das die Nutzer höchstens einen Euro am Tag kosten soll. Es könne nicht sein, dass Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) "eine bezahlbare Nachfolge des erfolgreichen 9-Euro-Tickets blockiert, aber gleichzeitig an milliardenteuren Steuerhilfen für Dienstwagen festhält", erklärte Greenpeace-Verkehrsexpertin Marissa Reiserer.
Berlin führt ab Oktober als erstes Bundesland ein eigenes 29-Euro-Ticket ein, das im gesamten Stadtgebiet gilt. Es soll aber nur die Zeit bis zu einem bundesweiten Ticket überbrücken, wie der Senat ankündigte.
E.Heinen--JdB
