Journal De Bruxelles - Debatte über drittes Entlastungspaket hält unvermindert an

Die neue Entlastung solle sich auf die Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen konzentrieren sowie "einfach und unbürokratisch funktionieren", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" an die Adresse der Bundesregierung in Berlin gerichtet. "Der einfachste Weg wäre sicherlich eine zeitlich befristete Zulage nach Einkommensgrenzen und Zahl der Kinder."

Die Entlastungen seien notwendig, müssten aber "zielgenau erfolgen und auch berücksichtigen, dass die Leistungsfähigkeit des Staates begrenzt ist", gab Landsberg zu bedenken. "Tankrabatte oder eine unveränderte Fortsetzung des extrem günstigen Neun-Euro-Tickets können wir uns nicht leisten." Der Staat könne nicht jeden Nachteil auszugleichen, das müsse die Politik klarmachen.

SPD-Bundeschef Lars Klingbeil versprach in den Funke-Zeitungen schnell weitere Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger, "die vor allem kleine und mittlere Einkommen in den Blick nehmen" sollten. Er nannte Änderungen beim Wohngeld sowie "Einmalzahlungen, die schnell helfen". Auch Rentnerinnen und Rentner und Studierende müssten davon profitieren.

Laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe) nehmen in der SPD-Bundestagsfraktion inzwischen Ideen für das Maßnahmenpaket konkrete Formen an. Sie will demnach eine Direktzahlung ähnlich der Energiepauschale, allerdings beschränkt auf Menschen mit geringeren und mittleren Einkommen, Rentnerinnen und Rentner, Studierende, Bezieher von Arbeitslosengeld und ähnliche Gruppen. Dazu kommt unter anderem auch die Idee einer Strom- und Gaspreisbremse, die unter bestimmten Umständen für einen Grundbedarf greift.

Grünen-Bundeschef Omid Nouripour kündigte am Sonntag im ARD-Sommerinterview "sehr bald" eine Einigung in der Koalition an. Als mögliche Bestandteile nannte er eine neue Einmalzahlung nach Vorbild der Energiepreispauschale für alle einschließlich Rentnern und Studierenden. Auf dem Tisch lägen zudem Vorschläge etwa für Reformen des Wohn- und Bürgergelds oder für ein höheres Kindergeld.

FDP-Bundestagsfraktionschef Christian Dürr gab sich hinsichtlich neuer Einmalzahlungen skeptisch. Diese würden "nur bedingt" helfen. Dürr verwies auf Pläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zu einem Inflationsausgleichsgesetz. Ziel müsse es sein, schnellstmöglich die sogenannte kalte Progression abzubauen.

Unionsfraktionschef Merz forderte die Bundesregierung zu einem generellen Kurswechsel in ihrer Entlastungspolitik auf. Es sei "einfach falsch", dass Menschen mit hohem Einkommen Energiegeld bekämen - "tausend Euro Energiegeld für die Einkommen im unteren Drittel wäre sinnvoller als 300 Euro für alle", sagte er dem Magazin "Focus".

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) mahnte eine schnelle Reform des Strommarkts an. Ansonsten werde "die Inflation immer stärker durch eine Stromkrise angetrieben", sagte er "Bild am Sonntag". Er sprach von einem "Profit-Autopiloten" wegen der derzeit geltenden Regelungen. Dadurch würden auch Produzenten von Solar-, Wind- und Kohlestrom automatisch so bezahlt, als hätten sie teures Gas eingekauft, führte Lindner aus.

Am Strommarkt gilt das sogenannte Merrit-Order-Prinzip. Das bedeutet, dass der Strompreis durch das teuerste Kraftwerk bestimmt wird, derzeit also durch Gaskraftwerke.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sprach sich in der "Bild am Sonntag" für "finanzielle Konsequenzen" für Unternehmen aus, die in der derzeitigen Situation "ohne eigenes Zutun oder intelligente Geschäftsidee durch Ausnutzung ihrer Marktmacht horrende Mehreinnahmen haben". Dabei müsse es aber ein differenziertes Modell geben.

E.Heinen--JdB