Habeck will Gasumlage überprüfen - aber daran festhalten / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv
Habeck will Gasumlage überprüfen - aber daran festhalten
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat eine Überprüfung der umstrittenen Gasumlage angekündigt, jedoch eindringlich vor einem Verzicht auf die Umlage gewarnt. Es solle ein rechtssicherer Weg gesucht werden, um "Trittbrettfahrer auszusortieren", sagte Habeck am Freitag in Berlin. An der Ausgestaltung der Umlage gab es erneut heftige Kritik, auch aus den Reihen der Ampel-Koalition einschließlich der Grünen.
Habeck räumte ein, es sei "unbefriedigend", dass auch Unternehmen in den Genuss der Umlage kommen wollten, die "gute Gewinne" machen. Es gehe hier zwar nur um etwa zehn Prozent der Umlage, doch gleichwohl sei dies "nicht so gemeint gewesen". Es sei allerdings eine Folge des zu beachtenden Gleichheitsgrundsatzes. Nun solle aber hierfür noch einmal nach Lösungen gesucht werden, "ohne dass die Umlage insgesamt gefährdet wird".
Bei einem Verzicht auf die Umlage würden laut Habeck durch den dann drohenden Zusammenbruch von Energieversorgern Preissprünge und -verzerrungen in anderer Größenordnung drohen, warnte der Minister. Bürgerinnen und Bürger könnten dann gezwungen sein, in die teure Gasgrundversorgung gehen. Dann würden sie womöglich Gas nur noch "zu Preisen des Spotmarktes" bekommen, was einen ganz anderen "Aufschrei der Empörung" auslösen würde als gegen die Gasumlage.
Generell sprach Habeck von düsteren Aussichten für die Zukunft. "Wir laufen auf einen Preissprung im Winter zu, der das, was wir im Moment diskutieren, klein sein lässt", sagte der Minister. Insofern müsse die eigentliche Diskussion sein, "wie gleichen wir die enormen Preissteigerungen so aus, dass die Gesellschaft zusammenbleibt" und auch die Geschlossenheit gegenüber Russland erhalten bleibe.
Die Gasumlage von gut 2,4 Cent pro Kilowattstunde sollen Gaskunden ab Oktober zahlen. Das Geld soll Firmen entlasten, die wegen der gedrosselten Lieferungen aus Russland anderswo teuer Gas einkaufen müssen, um ihre Verträge zu erfüllen. Dies soll Firmenpleiten und letztlich Lieferausfälle verhindern.
Anspruch auf Geld aus der Umlage haben zwölf Unternehmen angemeldet. Die Ansprüche belaufen sich auf insgesamt rund 34 Milliarden Euro - ein Großteil entfällt auf die angeschlagenen Gasimporteure Uniper und Sefe (ehemals Gazprom Germania). Es gibt aber auch Unternehmen auf der Liste, die derzeit nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten sind.
Vielmehr hätten diese "ein Schweinegeld verdient", hatte Habeck am Donnerstag auf einer Veranstaltung in Münster kritisiert. Das Wirtschaftsministerium dämpfte allerdings die Hoffnungen auf Korrekturen. Es gebe hier "hohe verfassungsrechtliche Hürden", sagte eine Sprecherin am Freitag. Auch der ebenfalls beteiligte Finanzminister Christian Lindner (FDP) sprach sich aber im ZDF dafür aus, sich die Umlage noch einmal "genau anzusehen".
Das Ziel der Umlage sei "nicht die Sicherung von Rendite", mahnte SPD-Chefin Saskia Esken im TV-Sender "Welt". SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert äußerte im MDR Zweifel, ob die Umlage tatsächlich notwendig sei. Allerdings räumte auch er ein, dass Uniper und andere gefährdete Unternehmen auf jeden Fall gesichert werden müssten. Mit Blick auf die Gewinne einiger betroffener Unternehmen warf Kühnert in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" dem Wirtschaftsministerium Täuschung vor.
Von einem "Fehler" bei der Gasumlage sprach der Grünen-Politiker Anton Hofreiter. In der jetzigen Form sei diese "nicht vermittelbar", sagte er RTL. Für ein "Nachschärfen" plädierte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge im "Handelsblatt".
Habeck und Lindner hätten bei der Verabschiedung der Gasumlage "gepennt", kritisierte Linken-Parlamentsgeschäftsführer Jan Korte. DGB-Chefin Yasmin Fahimi forderte im RBB, "unnötige Mitnahmeeffekte" bei der Gasumlage auszuschließen.
R.Vercruysse--JdB
