Im Ringen um neues Entlastungspaket zeichnet sich noch keine Lösung ab / Foto: INA FASSBENDER - AFP/Archiv
Im Ringen um neues Entlastungspaket zeichnet sich noch keine Lösung ab
Im Ringen um das geplante neue Entlastungspaket gibt es in der Ampel-Koalition offensichtlich weiter Meinungsverschiedenheiten. Politikerinnen und Politiker von Grünen und SPD drängten am Wochenende auf gezielte Maßnahmen zugunsten von einkommensschwachen Haushalten. FDP-Chef Christian Lindner bekräftigte seine Forderung nach Steuersenkungen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte sich am Sonntag bei einem Bürgergespräch anlässlich des Tages der offenen Tür der Bundesregierung zurückhaltend. Er verwies auf die bereits beschlossene Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas und fügte dann hinzu: "Wir werden noch weitere Schritte machen, über die beraten wir jetzt." Angesichts der Preiserhöhungen dürfe man niemanden alleine lassen "und wir werden niemanden alleine lassen", sicherte er zu.
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) stellte klar, dass neue Entlastungen sozial gerecht sein müssten. Für ihn sei es eine "politische Vorgabe, dass diejenigen "die besser verdienen, absolut weniger bekommen als die, die schlechter verdienen", sagte er ebenfalls bei einem Bürgergespräch. Der Staat müsse da mehr helfen, "wo die Not größer ist" und das nicht nur relativ zur Höhe des Einkommens. "Ich kann sagen, dass wir an Lösungen arbeiten und hoffentlich bald damit fertig sind", sagte Habeck weiter.
Lindner blieb beim Zeitpunkt für das Entlastungspaket vage. "Im September sollten wir die Umrisse des Entlastungspakets kennen", sagte er dem Magazin "Focus" mit Blick auf die Etatberatungen für das kommende Jahr. Im ARD-"Sommerinterview" deutete er zudem an, dass es für ihn vorrangig um Maßnahmen erst für das kommende Jahr gehe. "Wir beraten in der Koalition über Maßnahmen für den Winter. Der Winter endet nicht am 31.12., sondern am 1. Januar ist auch noch Winter", sagte er in dem Interview für die Sendung "Bericht aus Berlin".
Inhaltlich bekräftigte Lindner seine Forderung nach einem Inflationsausgleich bei der Einkommensteuer. Allerdings sollten die Tarifsenkungen bei einem Jahreseinkommen von 62.000 Euro gedeckelt werden. Zur zusätzlichen Entlastung von einkommensschwachen Haushalten verwies der FDP-Chef auf das ohnehin bereits geplante neue Bürgergeld sowie die anstehende Wohngeldreform. Forderungen nach weiteren gezielten Entlastungen etwa für Rentnerinnen und Rentner wies Lindner erneut zurück.
Notwendig seien jetzt "gezielte, direkte Entlastungen für Menschen mit wenig Geld, zum Beispiel über eine deutliche Erhöhung der ALG2-Regelsätze, des Wohngelds und des Kindergelds", hatte zuvor im "Spiegel" dagegen der Grünen-Haushälter Sven-Christian Kindler verlangt. "Da sag ich mal: Die sind zuerst dran", drängte auch Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) im Deutschlandfunk auf Hilfen vor allem für ärmere Menschen.
Die von der Bundesregierung geplanten weiteren Entlastungen müssten denjenigen zugute kommen, "die keinen eigenen finanziellen Puffer haben", verlangte auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er forderte für diese Gruppe gleichfalls "gezielte Unterstützungsmaßnahmen". "Das künftige Entlastungspaket muss sich natürlich auch an Rentnerinnen und Rentner richten", verlangte zudem SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast in der "Bild"-Zeitung.
Linken-Chefin Janine Wissler forderte im Redaktionsnetzwerk Deutschland einen Strom- und Gaspreisdeckel und eine Übergewinnsteuer. Außerdem verlangte sie ein Moratorium für Strom- und Gasabschaltungen sowie eine dauerhafte direkte Entlastung für Hartz-IV-Empfänger, für Rentnerinnen und Rentner sowie alle Menschen mit niedrigen Einkommen.
B.A.Bauwens--JdB
