CSU will höhere Pendlerpauschale und Steuerentlastung bei Lebensmitteln / Foto: INA FASSBENDER - AFP/Archiv
CSU will höhere Pendlerpauschale und Steuerentlastung bei Lebensmitteln
Die CSU setzt bei Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger auf andere Schwerpunkte als Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Generalsekretär Martin Huber warb in der RTL-Sendung "Frühstart" am Mittwoch für eine Erhöhung der Pendlerpauschale und eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel.
"Wir mahnen schon seit langem an, dass in dieser Zeit die Menschen Entlastungen brauchen", sagte aber auch Huber mit Blick auf die hohen Preissteigerungen. Lindner will am Vormittag ein Konzept für Senkungen der Einkommensteuer vorlegen, mit denen er vor allem die sogenannte kalte Progression ausgleichen will. Diese beschreibt den Effekt, dass Menschen bei hoher Inflation trotz Lohnerhöhungen Reallohnverluste fürchten müssen.
Offen zeigte sich Huber für eine Nachfolgeregelung für das Neun-Euro-Ticket. Allerdings müsse dazu auch der Bund weiterhin einen finanziellen Beitrag leisten. "Wir wollen schon einen günstigen ÖPNV, aber es kann auch nicht sein, dass der Bund bestellt und die Länder zahlen", sagte der CSU-Generalsekretär. Während in der Ampel-Koalition Grüne und SPD eine solche Nachfolgeregelung befürworten, lehnt die FDP dies ab.
C.Bertrand--JdB
