Journal De Bruxelles - Forderungen nach weiterer Entlastung vor Spitzentreffen im Kanzleramt

Vertreter von Regierung, Arbeitgebern und Gewerkschaften wollen am Montag bei der ersten Sitzung der so genannten konzertierten Aktion im Kanzleramt darüber beraten, wie reale Einkommensverluste verhindert werde können. Die Runde werde "noch keine konkreten Maßnahmen vereinbaren", sagte Scholz. Es gehe vielmehr darum, "einen Prozess aufzusetzen, bei dem klar ist: Es werden sich in Deutschland wieder alle unterhaken."

Seine Regierung werde sich mit der Notwendigkeit weiterer Entlastungen beschäftigen, sagte Scholz. Einen Termin für ein weiteres Entlastungspaket wollte er aber noch nicht nennen. Die Probleme seien ihm aber bewusst: "Wenn plötzlich die Heizrechnung um ein paar hundert Euro steigt, dann ist das eine Summe, die viele nicht wirklich bewältigen können", sagte der Kanzler. "Ich mache mir große Sorgen darüber."

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bezeichnete die Preissteigerungen als "Belastungsprobe" für die Solidarität in Deutschland und mahnte eine "faire Lastenverteilung" an. Dabei müsse es insbesondere um eine Entlastung von Geringverdienern gehen, sagte Steinmeier im ZDF. "Man wird die Situation weiter im Auge haben und Instrumente überlegen müssen, wie man insbesondere den Geringverdienern das Leben erleichtert", sagte er. Die bisherigen Entlastungspakete der Bundesregierung lobte Steinmeier als "gut und notwendig".

DGB-Chefin Fahimi, die an dem Treffen am Montag teilnimmt, schlug einen "Energiepreisdeckel" vor. Dafür müsse zunächst für jeden Erwachsenen und jedes Kind ein Grundbedarf an Strom und Gas festgelegt werden solle, sagte sie der "Bild am Sonntag". "Für diese Menge an Kilowattstunden gibt es eine Preisgarantie. Für Energie, die jemand darüber hinaus verbraucht, muss er mehr zahlen." Fahimi warnte eindringlich vor sozialen Verwerfungen in Deutschland.

Im "Sommerinterview" der ARD wollte sich Scholz auf Nachfrage nicht zu Fahimis Vorstoß äußern. "Wir werden alle Fragen besprechen", sagte er. Der Kanzler verwies darauf, dass seine Regierung die Bürgerinnen und Bürger bereits um 30 Milliarden Euro entlastet habe; die Wirkung dieser Entlastungspakete müsse nun zunächst einmal abgewartet werde. Klar sei aber auch: "Wir müssen jetzt weitermachen."

Von der Union kam unterdessen heftige Kritik an der konzertierten Aktion. Scholz treffe mit seinem Ansatz, eine inflationstreibende Lohn-Preis-Spirale zu vermeiden, "nicht den Kern des Problems", sagte CDU-Chef Friedrich Merz der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Wenn die Bundesregierung etwas gegen die Inflation tun wolle, müsse sie dafür sorgen, dass die verschuldeten Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen konsolidiert werden: "Auch die massive staatliche Verschuldung treibt die Inflation."

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Julia Klöckner, warf Scholz vor, mit der konzertierten Aktion lediglich "Zeit gewinnen" zu wollen. In den Funke-Zeitungen forderte sie, die Steuern und Abgaben auf Energie dauerhaft zumindest auf das europäische Mindestmaß zu senken.

Grünen-Fraktionschef Britta Haßelmann mahnte eine gezielte Entlastung von Geringverdienern an - etwa über höhere Hartz-IV-Sätze. "Dort, wo Hilfe besonders dringend benötigt wird, werden wir auch über gezielte staatliche Entlastungen, wie höhere Regelsätze in der Grundsicherung, sprechen müssen", sagte Haßelmann den Funke-Zeitungen. Menschen mit wenig Geld müssten "die Gewissheit haben, dass die nächste Heizrechnung sie nicht in finanzielle Nöte bringt."

O.Leclercq--JdB