EU-Kommission beschließt "Klima-Siegel" für Atomenergie und Gas
EU-Kommission beschließt "Klima-Siegel" für Atomenergie und Gas
Die Europäische Kommission hat ein "Klima-Siegel" für Atomenergie und Gas beschlossen. Gas wie Kernkraft werden in die sogenannte Taxonomie-Verordnung aufgenommen, mit der Milliarden-Investitionen in "grüne" Energien angekurbelt werden sollen, wie die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel mitteilte. Die Bundesregierung hatte sich gegen die Aufnahme der Atomkraft stark gemacht, die Frankreich und osteuropäische Länder befürworten. Berlin setzte aber durch, dass die Auflagen für Gas gelockert werden.
Die zuständige EU-Kommissarin Mairead McGuinness sagte, der Rechtstext der Kommission sei "vielleicht nicht perfekt", er biete aber "eine echte Lösung" für das Ziel der EU, bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu werden. Dafür sind nach Angaben der Kommission jährliche Investitionen von 350 Milliarden Euro nötig. Die Taxonomie soll einen Anreiz für private Investoren bieten.
Atomenergie und Gas seien zwar "an sich nicht grün, aber sie ermöglichen den Übergang zu erneuerbaren Energien", hieß es von Kommissionsexperten. Dafür hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bereits im Herbst geworben.
Vor allem die Grünen in der Ampel-Koalition in Berlin hatten erfolglos gegen diese Art "Klima-Siegel" für Atomkraft protestiert. Die Bundesregierung setzte sich aber für Gas als sogenannte Brückentechnologie ein. Deutschland ist zum Ausstieg aus der Kohle und zum Übergang auf Öko-Energieträger wie Sonne und Windkraft auf Gas angewiesen. Bei Umweltschützern war diese Haltung auf scharfe Kritik gestoßen.
Theoretisch können die Mitgliedstaaten oder das Europaparlament das geplante Inkrafttreten der neuen Regeln 2023 noch verhindern. Allerdings gilt dies wegen der hohen Hürden als schwierig: So müssten mindestens 20 Mitgliedstaaten dagegen stimmen oder aber eine absolute Mehrheit im Europaparlament.
J.M.Gillet--JdB
