Werben um Zustimmung für Schuldenpaket - Abweichler im Bundestag erwartet / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv
Werben um Zustimmung für Schuldenpaket - Abweichler im Bundestag erwartet
Vor der Abstimmung am Dienstag im Bundestag über das Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur haben Union, SPD und Grüne intensiv für Zustimmung in ihren Reihen geworben. CDU-Chef Friedrich Merz sowie Spitzenvertreter von SPD und Grünen zeigten sich zuversichtlich, dass die nötige Zweidrittelmehrheit erreicht wird. Doch es wird Abweichler geben.
"Es wird knapp, aber es wird gehen", sagte Merz am Sonntagabend in der ARD. "Es gibt in allen drei Fraktionen natürlich auch noch Überzeugungsarbeit zu leisten, aber diese Chance, die sollten wir nicht ungenutzt liegen lassen." Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries warnte im "Handelsblatt" vor einer "Staatskrise", sollte das Finanzpaket scheitern. Davon würden dann "nur die politischen Ränder profitieren".
Der ehemalige CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat bereits erklärt, er werde nicht für die erforderlichen Grundgesetzänderungen stimmen. Er kritisierte gegenüber dem Portal The Pioneer, die Schuldenpläne seien "nicht generationengerecht". Auch andere Unions-Abgeordnete haben Bedenken geäußert.
"Es muss einfach morgen klappen", sagte Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) bei RTL und ntv. Sie sprach von einem auch international wichtigen Signal für die Übernahme sicherheitspolitischer Verantwortung. "Ich kann nur an alle appellieren, jetzt mitzuhelfen, dass diese wichtige Investition in unsere gemeinsame Sicherheit jetzt auch gelingt."
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken zeigte sich zuversichtlich, die Zahl der Abweichler unter den Sozialdemokraten gering halten zu können. "Wir sind natürlich in Gesprächen mit denjenigen, die da Fragen haben", sagte sie im ZDF-"Morgenmagazin", bevor die SPD-Fraktion am Abend zu seiner Sitzung zusammenkommen sollte. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch erwartete "eine hohe Zustimmungsquote" in seiner Partei.
Union und SPD hatten sich am Freitag mit den Grünen auf einen Kompromiss für ihr schuldenfinanziertes Finanzpaket verständigt. Es sieht eine Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und die Länder sowie ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für zusätzliche Investitionen in Infrastruktur vor. Davon sollen 100 Milliarden Euro an die Länder gehen, um Investitionen dort und in den Kommunen voranzubringen.
Über das Schuldenpaket stimmt am Dienstag noch der scheidende Bundestag ab. Er hat 733 Abgeordnete, eine Zweidrittelmehrheit wäre damit bei 489 Stimmen erreicht. SPD (207 Abgeordnete), CDU/CSU (196 Abgeordnete) und Grüne (117 Abgeordnete) kämen zusammen auf 520 Stimmen. Dies sind damit 31 Stimmen mehr als nötig.
Die Grünen konnten in den Verhandlungen mit Union und SPD insbesondere eine Zusage von 100 Milliarden Euro Investitionen in den Klimaschutz durchsetzen. Grünen-Chefin Franziska Brantner äußerte sich zuversichtlich, dass die Grünen-Fraktion nun weitgehend geschlossen für das Finanzpaket stimmen werde. Auch im Bundesrat werde die Zustimmung nicht an den an mehreren Landesregierungen beteiligten Grünen scheitern.
Denn auch in der Länderkammer ist eine Zweidrittelmehrheit nötig. Als entscheidend gilt hier Bayern, wo die Freien Wähler Vorbehalte haben. Am Nachmittag sollte der Koalitionsausschuss im Freistaat über die Frage beraten.
Der Bund der Steuerzahler forderte Union und SPD auf, in den laufenden Koalitionsverhandlungen trotz des geplanten Schuldenpakets Einsparungen und Reformen zu vereinbaren. Durch die Lockerung der Schuldenbremse und das geplante Sondervermögen entstünden "kurzfristig Spielräume für zusätzliche Ausgaben von circa 30 bis 40 Milliarden Euro pro Jahr", sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel der "Bild"-Zeitung vom Montag. Dies könne zu einer "Katastrophe für eine solide, nachhaltige und generationengerechte Finanzpolitik" werden.
CDU-Chef Friedrich Merz hatte am Sonntagabend auch die Notwendigkeit von Einsparungen im Bundeshaushalt betont. "Die Spielräume sind nicht größer geworden", sagte er in der ARD. Die Finanzlage sei "schlimmer als wir es vorher wussten". Hinzu kämen die Unsicherheiten durch den Ukraine-Konflikt und die Politik von US-Präsident Donald Trump. In den laufenden Koalitionsverhandlungen müsse deshalb "vor allen Dingen jetzt über Reformen und über Einsparmöglichkeiten im Bundeshaushalt" gesprochen werden.
Die Grünen verlangten von Union und SPD, an grundlegenden Weichenstellungen für den Klimaschutz festzuhalten. "Wir erwarten, dass notwendige Reformen der letzten Jahre nicht rückabgewickelt werden“, sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann der "Süddeutschen Zeitung". Im Wahlkampf hatte Merz unter anderem angekündigt, Maßnahmen wie das Heizungsgesetz zurückzunehmen und sich in der EU für eine Abkehr vom Verbot für neue Fahrzeuge mit fossilen Verbrennungsmotoren ab 2035 einzusetzen.
X.Lefebvre--JdB
