Ministerpräsidenten: Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur nicht trennen / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv
Ministerpräsidenten: Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur nicht trennen
Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Bundesländer haben sich gegen Überlegungen ausgesprochen, bei dem von Union und SPD geplanten Finanzpaket die vorgesehenen Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur zu trennen. Im Anschluss an die Beratungen der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Mittwoch in Berlin, die Länder seien sich einig, dass die beiden Sondervermögen gemeinsam beschlossen werden sollten. Es sei "schlichtweg der Bedarf" für beides da, sagte Weil.
Der MPK-Vorsitzende und sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) forderte die Parteien im Bundestag auf, bei dem inzwischen stark umstrittenen Finanzpaket Kompromisse zu finden. "Das, was uns als Demokraten in diesem Land auszeichnet, ist, dass wir in diesem Land Kompromisse finden. Das erwarten wir in diesen Stunden auch von der Bundespolitik", sagte Kretschmer.
Alle 16 Bundesländer wünschten, dass die Gespräche über eine Grundgesetzänderung zu einem vernünftigen Ende kommen. Natürlich gebe es Verletzungen aus dem Bundestagswahlkampf, sagte Kretschmer mit Blick auf die Grünen. Dennoch sei ein positives Ende der Gespräche nötig. "Deutschland muss handlungsfähig sein."
Es sei gemeinsames Verständnis, dass nicht nur Geld für Panzer, Raketen und die Ukraine ausgegeben werden könne, sondern dass auch für die Infrastruktur wie Straßen, Krankenhäuser oder Schulen Geld bereit stehen müsse.
Die Regierungschefs der Länder verzichteten darauf, eigene Vorschläge in die Debatte einzubringen. Weil sagte, die Runde wolle sich "verkneifen, schlaue Ratschläge von außen reinzugeben" - es gebe aber "harte Gründe" dafür, beide Sondervermögen zusammenzuhalten. Es komme jetzt darauf an, dass der deutsche Staat handlungsfähig bleibe.
Union und SPD haben sich darauf verständigt, Verteidigungsausgaben weitgehend von der Schuldenbremse auszunehmen und ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur aufzulegen. Dies soll noch der alte Bundestag auf den Weg bringen. Dafür ist im Bundestag und anschließend auch im Bundesrat jeweils eine Zweidrittelmehrheit nötig. Die Mehrheiten sind nicht gesichert. Im Bundestag haben die Grünen am Montag erklärt, nicht zustimmen zu wollen.
E.Carlier--JdB
