Trump erhöht im Streit um Drogenschmuggel den Druck auf China, Mexiko und Kanada / Foto: Mark Schiefelbein - POOL/AFP/Archiv
Trump erhöht im Streit um Drogenschmuggel den Druck auf China, Mexiko und Kanada
US-Präsident Donald Trump hat im Streit mit China, Mexiko und Kanada um den Drogenschmuggel in die USA den Druck erneut erhöht. Die angeordneten und dann ausgesetzten Strafzölle von 25 Prozent auf Waren aus den beiden US-Nachbarstaaten sollen ab dem 4. März nun doch greifen, wie Trump am Donnerstag in seinem Kurznachrichtendienst Truth Social erklärte. Auf Produkte aus China werde zudem ab demselben Datum ein weiterer Zollaufschlag um zehn Prozentpunkte fällig.
Trump wirft Mexiko, Kanada und China vor, nicht genug gegen den Schmuggel der tödlichen Droge Fentanyl in die USA zu unternehmen. In den Vereinigten Staaten sterben jährlich etwa 75.000 Menschen an einer Fentanyl-Überdosis. Mit vor allem in China hergestellten chemischen Substanzen wird das Opioid häufig in Mexiko produziert und von dort in die USA geschmuggelt. Im Streit mit Kanada und Mexiko verwies Trump zudem auf die illegale Migration.
Anfang Februar hatte Trump Aufschläge von 25 Prozent auf alle Warenimporte aus Mexiko und Kanada verhängt, obwohl beide Staaten mit den USA ein Freihandelsabkommen verbindet. Kurz bevor die Zölle in Kraft treten sollten, erwirkten die beiden Länder jeweils einen Aufschub um einen Monat. Kurz bevor diese Frist nun am Dienstag abläuft, erhöhte Trump erneut den Druck auf die beiden Nachbarstaaten und bezeichnete den Drogenschmuggel als "inakzeptabel".
Ein US-Regierungsvertreter sagte AFP, an der Drogenfront habe es "zu wenig Fortschritte" gegeben. Um das Fentanyl-Problem zu bewältigen, müsse Washington gegen alle drei Länder vorgehen, da diese im Lieferkreislauf einen "Block" bildeten, fügte er hinzu.
Kanadas Premierminister Justiz Trudeau sagte am Donnerstag, sein Land arbeite rund um die Uhr daran, ein Inkrafttreten der Zölle zu verhindern. "Wir arbeiten Tag und Nacht an einem Ziel: Verhindern, dass am Dienstag die Zölle verhängt werden."
Die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum sagte, sie hoffe, mit Trump sprechen zu können, um die Zölle zu verhindern. Eine hochrangige Delegation sei derzeit in Washington und bemühe sich um eine Einigung.
Für China erhöhte Trump Anfang Februar die bestehenden Zölle um zehn Prozentpunkte. Peking kündigte daraufhin Gegenzölle von bis zu 15 Prozent an. Nun will Trump ab dem 4. März noch einmal zusätzlich zehn Prozentpunkte aufschlagen.
Neben den Strafzölle wegen Fentanyl verwies Trump auf Truth Social auch auf den 2. April, der als Termin für das Inkrafttreten der sogenannten reziproken Zölle "in Kraft bleiben wird". Diese würden für jeden Handelspartner der USA maßgeschneidert, Einzelheiten würden nach Abschluss der Untersuchungen durch Regierungsbehörden bekannt gegeben.
"So wie Ihr uns behandelt, so werdet Ihr behandelt", sagte US-Handelsminister Howard Lutnick am Mittwoch in einem Interview mit dem Sender Fox News zu reziproken Steuern.
Am Mittwoch hatte Trump ein weiteres Mal gedroht, Einfuhrzölle in Höhe von 25 Prozent auf Waren aus der EU einzuführen. Spanien und Frankreich sprachen sich für eine harte Antwort aus. "Es ist klar, dass, wenn die Amerikaner an Zollerhöhungen festhalten, (...) die EU das Gleiche tun wird", sagte der französische Wirtschaftsminister Eric Lombard. Die EU werde "angemessen" reagieren, sagte Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez.
M.Kohnen--JdB
