Medienbericht: Streit in Ampel-Regierung über Strafzölle auf E-Autos aus China / Foto: STR - AFP/Archiv
Medienbericht: Streit in Ampel-Regierung über Strafzölle auf E-Autos aus China
In einer Kabinettssitzung der Ampel-Regierung ist einem Medienbericht zufolge ein Streit über Strafzölle auf E-Autos aus China entbrannt. Wie die "Bild"-Zeitung (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise berichtete, gerieten Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in dem Treffen am Mittwoch in der Frage aneinander, wie Deutschland bei der Abstimmung über die Einführung von EU-Zöllen gegen E-Autos aus China votieren soll.
Baerbock soll für die Einführung der Strafzölle argumentiert haben, meldete die Zeitung. Sie habe gesagt, die chinesische Regierung müsse in die Schranken verwiesen werden, ein Stoppschild sei nötig. Lindner hingegen habe mit den Interessen der deutschen Industriearbeiter argumentiert. Er habe der Grünen-Politikerin vorgeschlagen, beide könnten gemeinsam in eine Betriebsversammlung von BMW gehen. Dann könne Baerbock erleben, wie sehr sich die Beschäftigten über grüne Politik freuen würden, berichtete die "Bild".
Die EU-Kommission schlägt vor, für aus China importierte E-Autos zusätzliche Zölle in Höhe von bis zu 35,3 Prozent zu verhängen. Für Freitag ist eine Abstimmung unter den Vertretern der 27 EU-Mitgliedstaaten angesetzt. Deutsche Autobauer haben die Bundesregierung aufgerufen, gegen den Vorschlag zu stimmen. Sie befürchten Folgen für ihr Geschäftsmodell und Gegenmaßnahmen aus Peking, wenn die Zollaufschläge wie geplant zum Monatsende greifen.
Auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kritisierten der "Bild" zufolge in der Kabinettssitzung die Zoll-Pläne der EU-Kommission. Der Kanzler befürchtet demnach, dass Zölle gegen chinesische E-Autos der heimischen Industrie am Ende mehr schaden als nützen würden. Heil verwies dem Bericht zufolge auf die ohnehin schon leidende deutsche Autoindustrie und die drohende Wirtschaftskrise.
Lindner begründete seine Forderung nach einem Nein-Votum der "Bild" zufolge mit Furcht vor einem Handelskrieg, der zehntausende Arbeitsplätze in Deutschland gefährden könne. Während Baerbock auf ein Ja zu den China-Zöllen gedrängt habe, soll Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für Enthaltung argumentiert haben. Ein Nein aus Deutschland würde die EU-Zölle nicht verhindern, stattdessen Deutschland in Europa isolieren, sagte Habeck der "Bild" zufolge.
M.F.Schmitz--JdB
