Finanzierung von Klima- und Transformationsfonds trotz Kürzungen unsicher / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv
Finanzierung von Klima- und Transformationsfonds trotz Kürzungen unsicher
Bei der Ausstattung des Klima- und Transformationsfonds (KTF) plant die Bundesregierung für das kommende Jahr Kürzungen - und dennoch ist die Finanzierung des Topfes nicht gesichert. Der Kabinettsentwurf für den KTF-Wirtschaftsplan sieht unter dem Strich einen Rückgang der Ausgaben von 10,65 Prozent vor, wie es am Montag aus Kreisen des Bundeswirtschaftsministeriums hieß. Zugleich ist bei einem Gesamtvolumen von 34,5 Milliarden Euro eingeplant, dass neun Milliarden Euro nicht abgerufen werden.
Der mit Abstand wichtigste Posten im KTF-Entwurf ist der Gebäudebereich inklusive der staatlichen Fördermittel zum Heizungstausch. Für das Programm "Bundesförderung energieeffiziente Gebäude" (BEG), das etwa den Einbau einer Wärmepumpe bezuschusst, stehen 14,35 Milliarden Euro bereit. Weitere 979 Millionen Euro sind laut Entwurf für die Transformation der Wärmenetze vorgesehen, knapp 370 Millionen für die Subventionierung von Energieberatungen.
Der zweitgrößte Posten ist der Bereich Mikroelektronik: In erster Linie für die Ansiedlung der Chip-Hersteller TSMC und Intel in Dresden und Magdeburg sind 4,93 Milliarden Euro vorgesehen.
3,3 Milliarden Euro stehen für die Entlastung stromintensiver Unternehmen bereit. Viel Geld ist auch für die Entwicklung der Wasserstoffwirtschaft eingeplant, etwa 1,17 Milliarden für den Einsatz von Wasserstoff in der Industrie, 490 Millionen für die Umsetzung der Nationalen Wasserstoffstrategie und 528 Millionen für deutsch-französische Wasserstoffprojekte.
Auch ohne Kaufprämien für E-Autos soll die klimaneutrale Mobilität weiter gefördert werden, etwa mit 1,58 Milliarden Euro für die Tank- und Ladeinfrastruktur und 114 Milliarden für das klimaneutrale Fliegen.
Der KTF speist sich vor allem aus den Erlösen der CO2-Bepreisung. Diese beziffert der Entwurf des Wirtschaftsplans allerdings auf nur gut 22 Milliarden. Veranschlagt wird außerdem eine nicht näher präzisierte "globale Mehreinnahme" von drei Milliarden Euro. Zusammen mit Rücklagen in Höhe von gut 300 Millionen Euro kommt der KTF-Entwurf auf 25,5 Milliarden Euro - fehlen noch neun Milliarden.
"Verlässlich" stünden nur zwei Drittel des vorgesehenen Budgets zur Verfügung, kritisierte Kerstin Andreae vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). "Das schürt unnötige Unsicherheit dahingehend, ob die Fördertöpfe in versprochenem Umfang in Anspruch genommen werden können."
Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau sorgt sich besonders um den Wasserstoffhochlauf. Dieser "steht auf wackeligen Füßen", erklärte VDMA-Chef Thilo Brodtmann.
"Die Verunsicherung durch die Ampel beim Klimaschutz geht weiter", sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Andreas Jung den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Das im KTF jetzt noch eingestellte Geld reicht nur, wenn es auch nächstes Jahr bei der Flaute beim Heizungstausch bleibt."
B.A.Bauwens--JdB
