Lindner sieht noch "einiges an Arbeit" vor Einigung zum Haushalt / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP
Lindner sieht noch "einiges an Arbeit" vor Einigung zum Haushalt
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erwartet noch schwierige Gespräche vor einer Einigung zum Haushalt für das kommende Jahr. Er wolle die Erwartungen nicht enttäuschen, sagte Lindner am Donnerstag vor einer erneuten Spitzenrunde zum Etat 2025. Es sei aber "noch einiges an Arbeit zu tun". Er bekräftigte gleichzeitig das Ziel, dass nach einer in dieser Woche angestrebten Grundsatzeinigung das Kabinett am 17. Juni den Haushaltsentwurf verabschieden könne.
Lindner äußerte sich bei einer Veranstaltung zum 75-jährigen Bestehen des wissenschaftlichen Beirats des Finanzministeriums. Danach brach er zu einer weiteren Gesprächsrunde mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zum Haushalt auf.
In solchen Verhandlungen sei es oft so, "dass man erst die kleinen Dinge wegräumt", sagte Lindner. Es erfordere "dann manchmal besonders viel Kraft", den Rest zu beseitigen. "Aber machen sie sich keine Sorgen: Das kriegen wir alles hin."
In der Diskussionsveranstaltung verteidigte Lindner seinen Widerstand gegen eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse, wie sie aus der SPD gefordert wird. "Unser Land hat keinen Mangel an Geld, sondern oft genug einen Mangel an Mut, Prioritäten zu setzen", sagte der FDP-Chef. Die Schuldenbremse diene dazu, die öffentlichen Finanzen nachhaltig zu machen. Lindner kritisierte, in der aktuellen Debatte um den Haushalt 2025 werde häufig "der Applaus des Tages gesucht".
"Zwangsläufig" sind für Lindner zudem "Maßnahmen am Bürgergeld". Der Finanzminister verwies dabei auf die Zahlungen an Geflüchtete aus der Ukraine. Deren Beschäftigungsquote in Deutschland sei deutlich geringer als in anderen Aufnahmeländern, sagte er. "Das liegt nicht an den Menschen, sondern das liegt am System. Deshalb brauchen wir Quick-Fixes", also schnelle Änderungen, beim Bürgergeld.
E.Janssens--JdB
