Regierungssprecher: Kein neuer Stand von Seiten des Kanzlers zu Taurus-Lieferung / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv
Regierungssprecher: Kein neuer Stand von Seiten des Kanzlers zu Taurus-Lieferung
Auch nach dem von Großbritannien ins Gespräch gebrachten Ringtausch von Marschflugkörpern gibt es nach den Worten von Regierungssprecher Steffen Hebestreit keinen neuen Stand in der Taurus-Debatte. Hebestreit verwies am Montag auf die Absage von Kanzler Olaf Scholz (SPD) an Taurus-Lieferungen für die Ukraine: "Die Entscheidung steht." Scholz habe "klar gesagt, dass er weder direkt noch indirekt eine Beteiligung deutscher Soldaten an diesem Konflikt akzeptieren möchte".
Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagte mit Blick auf Äußerungen von Annalena Baerbock (Grüne), die den Vorschlag aus Großbritannien als "Option" bezeichnet hatte: "Die Außenministerin hat sich geäußert, wie sie sich geäußert hat. Das steht für sich."
Regierungssprecher Hebestreit sagte im Zusammenhang mit der Taurus-Debatte, es würde mitgeteilt, "sollte es dazu irgendwann einen neuen Stand geben". In der Regel sei das Verfahren so, dass erst einmal Regierungen miteinander sprächen "und zu einer Übereinkunft kommen oder auch nicht".
Ein möglicher Ringtausch war schon vor längerer Zeit im Gespräch gewesen und von dem britischen Außenminister David Cameron am Wochenende als Möglichkeit bezeichnet worden; dabei könnte Deutschland Taurus-Marschflugkörper an Großbritannien abgeben und London seinerseits weitere Flugkörper vom Typ Storm Shadow an die Ukraine liefern.
Hebestreit sagte angesichts der großen öffentlichen Aufmerksamkeit für das Thema Taurus, es dürfe nicht der Eindruck entstehen, von Seiten Deutschlands mangele es an Unterstützung für die Ukraine. Nach den USA unterstütze Deutschland die Ukraine wie kein anderes Land.
Auf die Frage, wie der Kanzler zu dem an die Ukraine gerichteten Aufruf von Papst Franziskus zu Friedensverhandlungen stehe, sagte Hebestreit, der Kanzler sei "in dieser Frage nicht der Meinung des Papstes". Er verwies darauf, dass sich die Ukraine gegen einen Aggressor wehre und sich gegen einen völkerrechtswidrigen Angriff verteidige.
Der Papst hatte in einem Fernsehinterview mit der italienischsprachigen Schweizer Rundfunkanstalt RSI gesagt, er sei der Ansicht, dass derjenige Stärke zeige, "der die Situation erkennt, der an das Volk denkt, der den Mut hat, die weiße Fahne zu hissen und zu verhandeln" - womit Franziskus sich offensichtlich an die Ukraine richtete.
R.Michel--JdB
