SPD-Politiker Schiefner fordert GDL zur Rückkehr an den Verhandlungstisch auf / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP/Archiv
SPD-Politiker Schiefner fordert GDL zur Rückkehr an den Verhandlungstisch auf
Im Tarifkonflikt zwischen der Deutschen Bahn (DB) und der Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) hat der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Udo Schiefner (SPD), die GDL zur Rückkehr an den Verhandlungstisch aufgerufen. "Mein Appell ist ganz einfach: Das Streikrecht ist das eine, Verantwortungsbewusstsein ist das andere", sagte Schiefner der "Bild"-Zeitung vom Mittwoch.
Er kritisierte die Ankündigung von GDL-Chef Claus Weselsky, auf die sonst übliche Ankündigung von Streiks künftig zu verzichten: "Tausende von Bahnkunden werden sicherlich ganz genau wissen, ob eine Nicht-Ankündigung des Streiks akzeptabel ist. Viele haben zu Recht die Schnauze voll". Es sei "ein sehr ungewöhnlicher Weg, den Herr Weselsky da geht".
Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) sagte der Zeitung, die Streiks schadeten der Wirtschaft "mitten in der Krise massiv". Die Ampel-Regierung dürfe nicht länger tatenlos zuschauen, "im Zweifel muss der Kanzler selbst vermitteln".
Unions-Fraktionsvize Ulrich Lange (CSU) kritisierte, DB und GDL "haben offenbar jeden Kontakt zu den normalen Menschen in diesem Land verloren". Wenn Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) nicht die Kraft dazu aufbringe, die Streithähne zur Ordnung zu rufen, müsse der Kanzler einschreiten.
Die GDL will ab Mittwochabend im Güterverkehr und ab Donnerstag im Personenverkehr der DB für 35 Stunden die Arbeit niederlegen. Anschließend soll es "Wellen-Streiks" geben, die die GDL nicht mehr wie bisher 48 Stunden vorher ankündigen will.
Die Fronten zwischen den Tarifpartnern sind verhärtet. Die GDL fordert die schrittweise Einführung der 35-Stunden-Woche bis 2028 mit Lohnausgleich für Schichtarbeiter und mit Wahlrecht des Arbeitnehmers. Die Bahn bot zuletzt an, die Wochenarbeitszeit ab 2026 um eine Stunde zu senken und eine weitere halbe Stunde im Rahmen eines Wahlmodells - laut GDL ohne Lohnausgleich.
Beide Seiten hatten seit Anfang Februar knapp vier Wochen hinter verschlossenen Türen und mit Unterstützung von zwei Moderatoren verhandelt - dem ehemaligen Innen- und Verteidigungsminister Thomas de Maizière für die Bahn und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (beide CDU) für die GDL. Sie schlugen als Kompromiss eine Absenkung der Wochenarbeitszeit auf 37 Stunden ab 2026 und auf 36 Stunden ab 2028 vor, jeweils bei vollem Lohnausgleich.
GDL-Chef Weselsky räumte in der "Süddeutschen Zeitung" vom Mittwoch ein, er habe diesen Vorschlag in seiner Pressekonferenz am Montag falsch dargestellt. "Aus Versehen", sagte Weselsky. "Mir ist in der Pressekonferenz ein Denkfehler unterlaufen."
Der GDL-Chef hatte erklärt, die unabhängigen Vermittler hätten nur eine Absenkung der Wochenarbeitszeit auf 36,5 Stunden angeboten, davon eine halbe Stunde als Wahlmodell. Sein Fehler ändere aber nichts an seiner Ablehnung des Moderatoren-Vorschlags, sagte Weselsky der "Süddeutschen Zeitung" weiter. Denn dieser enthalte keinen Schritt in Richtung 35 Stunden und noch andere problematische Aspekte.
W.Wouters--JdB
