Wachstumschancengesetz: FDP wirft Union Blockade "auf dem Rücken" von Firmen vor / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv
Wachstumschancengesetz: FDP wirft Union Blockade "auf dem Rücken" von Firmen vor
Im Streit um das Wachstumschancengesetz hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr den Unionsparteien vorgeworfen, die deutsche Wirtschaft zu schwächen. "Ich kann nicht nachvollziehen, dass ausgerechnet die Union, die sich gerne Wirtschaftskompetenz auf die Fahnen schreibt, dieses zentrale Vorhaben blockiert", sagte Dürr dem "Tagesspiegel" vom Dienstag. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder blockierten "Entlastungen aus rein parteipolitischen Gründen – auf dem Rücken unserer Unternehmen".
Das Wachstumschancengesetz sieht eine Reihe von Entlastungen vor und soll Unternehmen pro Jahr Einsparungen in Milliardenhöhe bringen. Der Bundestag hat dem Gesetz bereits zugestimmt. Die Länder hatten es aber im Bundesrat gestoppt, weil die geplanten Steuererleichterungen aus ihrer Sicht zu große Löcher in ihre Haushalte und die der Kommunen reißen.
Am Mittwoch soll sich nun der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat mit dem Gesetz befassen. Zentraler Punkt ist, dass die Unionsländer als Voraussetzung für ihre Zustimmung fordern, die schrittweise Abschaffung der Agrardiesel-Subventionen zurückzunehmen. Diese ist nicht Teil des Wachstumschancengesetzes, die Bundesregierung wirft CDU und CSU deshalb eine "sachfremde Verknüpfung" der beiden Themen vor.
"Das Vermittlungsverfahren hat sich die Ampel selbst eingebrockt", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jens Spahn nun dem "Tagesspiegel". "Dieses Wachstumschancengesetz verdiente von Anfang an seinen Namen nicht." Das Verhältnis der Union zur Wirtschaft sei so gut wie lange nicht.
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Julia Klöckner, forderte im "Tagesspiegel" Alternativen zu dem Gesetz: Nötig sei "eine echte wirtschaftspolitische Wende und eine kluge Wachstumspolitik", sagte sie. Deshalb habe die Union ein Zwölf-Punkte-Sofortprogramm zur Stärkung der heimischen Wirtschaft vorgelegt.
D.Verheyen--JdB
