Nato-Chef fordert stärkeren Ausbau der Waffenproduktion in Europa / Foto: SIMON WOHLFAHRT - AFP
Nato-Chef fordert stärkeren Ausbau der Waffenproduktion in Europa
Vor dem Hintergrund der Blockade neuer US-Militärhilfe für die Ukraine hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zum Ausbau der Rüstungsproduktion in Europa aufgerufen. "Wir müssen unsere industrielle Basis schneller wiederherstellen und ausbauen, damit wir die Lieferungen an die Ukraine erhöhen und unsere eigenen Bestände wieder auffüllen können", sagte Stoltenberg der "Welt am Sonntag". Europa müsse sich "für eine möglicherweise jahrzehntelange Konfrontation" mit Russland wappnen.
Die Regierungen der Nato-Staaten sollten daher zügig Verträge mit der Rüstungsindustrie abschließen, sagte Stoltenberg. Es sei jetzt ein Wechsel nötig von "langsamer Produktion in Zeiten des Friedens zu schneller Produktion, wie sie in Konflikten nötig ist." Der Westen sei mit seiner wirtschaftlichen Stärke in der Lage, "Russland sowohl bei der Produktion als auch bei Investitionen zu übertreffen".
Der russische Präsident Wladimir Putin bereite die Wirtschaft seines Landes auf einen langen Krieg vor und habe eine Steigerung der russischen Militärausgaben um 70 Prozent angeordnet, sagte der Nato-Generalsekretär. Putins Krieg habe gezeigt, dass Frieden in Europa keine Selbstverständlichkeit sei. "Wenn Putin in der Ukraine gewinnt, gibt es keine Garantie dafür, dass die russische Aggression sich nicht noch auf andere Länder ausbreitet", mahnte Stoltenberg.
Auch der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, warnte vor weiteren russischen Angriffen. "Sollte Putin den Krieg nicht verlieren, müssen wir damit rechnen, dass er auch nach der Republik Moldau oder den baltischen Staaten greift", sagte Heusgen der "Rheinischen Post". Es sei daher entscheidend, dass die Ukraine "jene Waffen und Militärhilfe bekommt, die sie bräuchten, um sich gegen die russischen Aggressoren erfolgreich zu wehren".
Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, gab das Ziel aus, dass die deutschen Streitkräfte in fünf Jahren "kriegstüchtig" sind. "Das heißt nicht, dass es dann Krieg geben wird. Aber er ist möglich", sagte er der "Welt am Sonntag".
Der russische Angriff auf die Ukraine wird ein zentrales Thema beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister am Mittwoch und Donnerstag in Brüssel sein. Von Freitag bis Sonntag findet dann die Münchner Sicherheitskonferenz statt. Neue Militärhilfen der USA für die Ukraine stecken derzeit wegen einer Blockade der oppositionellen Republikaner im Kongress fest.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Michael Roth (SPD), sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", die zugesagten Hilfen aus der EU würden "kaum ausreichen", falls die USA "komplett ausfallen" sollten. Deshalb müsse erwogen werden, "Munitionskäufe in den USA und in anderen Nicht-EU-Ländern zu finanzieren". Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell schlug vor, "Bestellungen aus Drittländern in die Ukraine umzuleiten". Roth und der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter schlossen sich der Forderung an.
Grüne und FDP begrüßten den Aufruf Stoltenbergs, mehr Waffen in Europa zu produzieren. Die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen, Sara Nanni, sagte dem Berliner "Tagesspiegel" vom Sonntag: "Es ist dringend nötig, in Europa auf die Tube zu drücken." Die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Agnieszka Brugger sagte zu Stoltenbergs Äußerungen: "Die Erkenntnis ist bitter, aber angesichts der brutalen Realität und der steigenden Bedrohung leider notwendig."
Der FDP-Verteidigungspolitiker Marcus Faber sagte, die Abschreckung gegen die Aggression des russischen Präsidenten Putin sei "nur glaubwürdig, wenn wir Waffen und Munition schnell produzieren können".
Die Ukraine meldete unterdessen neue russische Drohnenangriffe. Bei einem Angriff auf eine Tankstelle in der ostukrainischen Stadt Charkiw in der Nacht zum Samstag wurden nach Behördenangaben mindestens sieben Menschen getötet, unter ihnen zwei Kinder im Alter von vier und sieben Jahren sowie ein sechs Monate altes Baby. Insgesamt griff Russland in der Nacht die Region Charkiw und die südliche Region Odessa nach ukrainischen Angaben mit 31 Drohnen an. 23 von ihnen seien von der Luftabwehr zerstört worden.
In der Nacht zum Sonntag seien 45 Angriffsdrohnen gestartet worden, von denen 40 zerstört worden seien, teilte die ukrainische Luftwaffe im Onlinedienst Telegram mit. In der östlichen Region Charkiw wurde laut Behördenangaben eine 56-jährige Frau durch eine Bombe getötet.
In der Region Dnipro im Süden des Landes wurde nach Angaben des örtlichen Gouverneurs ein 39-Jähriger durch Trümmerteile leicht verletzt. Behörden aus der Hauptstadt Kiew und der zentralen Region Tscherkassy meldeten zunächst keine Schäden.
S.Lambert--JdB
