Baerbock droht Putin im Ukraine-Krieg mit weiteren Sanktionen
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin im Ukraine-Krieg mit weiteren Sanktionen gedroht. "Über die drei scharfen Sanktionspakete hinaus, die wir bereits beschlossen haben, werden wir weitere Maßnahmen ergreifen, die gezielt in das Machtzentrum Putins treffen", kündigte Baerbock am Freitag vor Beratungen mit ihren Nato- und EU-Kollegen in Brüssel an. Im Gespräch sind nach Brüsseler Angaben Strafmaßnahmen gegen die russische Gas- und Ölindustrie.
Baerbock verurteilte zugleich den russischen Angriff auf das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja. Sie rief Putin auf, das internationale Recht zu achten: Die "Regeln gelten für alle, auch für den russischen Präsidenten, und das gilt insbesondere im nuklearen Bereich", betonte sie.
Nach den Nato-Beratungen in Brüssel wollte Baerbock im Laufe des Tages zunächst mit ihren Kollegen der sieben großen Industriestaaten (G7) beraten. Am Nachmittag stand ein Treffen der EU-Außenminister mit ihren Kollegen aus den USA, Großbritannien und Kanada auf dem Programm. Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg wollte daran teilnehmen.
Dabei geht es laut Diplomaten um ein weiteres Sanktionspaket, das die russische Gas- und Ölindustrie als die Schlüsselbranchen des Landes treffen könnte. "Alles bleibt auf dem Tisch", sagte dazu der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell, der ebenfalls an dem Nato-Treffen teilnahm.
T.Bastin--JdB