Politiker von Grünen, SPD und CDU dringen auf Ausschluss Russlands aus Swift
Politiker von Grünen, SPD und CDU dringen auf Ausschluss Russlands aus Swift
Nach den bisherigen Sanktionsbeschlüssen der EU gegen Russland drängen Politikerinnen und Politiker der Grünen und der CDU, aber auch der SPD zudem auf einen Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem Swift. Regierungssprecher Steffen Hebestreit wies in Berlin Kritik an den beschlossenen Maßnahmen zurück. Diese seien kein "stumpfes Schwert".
Es spreche "viel dafür, dass in dieser Lage der Ausschluss aus Swift und ein Importboykott fossiler Rohstoffe der nächste Schritt sein muss", sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), am Freitag dem "Spiegel". Ebenfalls auf den Swift-Ausschluss drängte der Grünen-Europapolitiker Erik Marquardt.
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge schloss eine Sperre Russlands für die Swift-Teilnahme nicht aus. "Für eine freie, souveräne und demokratische Ukraine sind wir bereit, einen hohen wirtschaftlichen Preis zu zahlen", sagte sie dem "Handelsblatt". Dagegen sagte der Grünen-Außenexperte Jürgen Trittin dem RBB-Inforadio, der beschlossene Ausschluss großer russischer Banken vom Zahlungsverkehr komme "faktisch auf das gleiche raus wie eine Blockade von Swift", aber mit weniger negativen Folgen.
"Russland muss raus aus dem Zahlungsverkehr Swift", verlangte im "Spiegel" auch der SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic. Die bisher beschlossenen Sanktionen täten "Russland längst nicht ausreichend weh". "Bei allem notwendigen Augenmaß - was soll denn noch passieren?" drängte zudem Juso-Chefin Jessica Rosenthal auf eine weitere Sanktionsrunde unter Einbeziehung von Swift.
Der Swift-Ausschluss Russlands dürfe "nicht an Deutschland scheitern", schrieb auch der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen auf Twitter.
Zur Vorsicht mahnte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Er warnte für den Fall eines Ausschlusses Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem Swift vor einem Ende der Gaslieferungen nach Deutschland. Bei den Sanktionen wegen der Ukraine-Krise seien weitere Schritte möglich, sagte zwar auch er. Sie müssten aber insbesondere bei Gaslieferungen "in ihren Auswirkungen bedacht werden".
Die EU-Staaten hatten am Donnerstag eine Reihe von Sanktionen gegen Russland wegen des Einmarschs in die Ukraine vereinbart. Sie betreffen neben dem Energie- und Transportbereich auch den Finanz- und Bankensektor. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts sprach am Freitag von einem "sehr massiven Sanktionspaket".
Der Swift-Ausschluss ist allerdings nicht dabei. Lindner verteidigte dies beim Treffen der europäischen Finanzminister in Paris. Durch die Blockade russischer Banken sei der Geschäftsverkehr mit Russland "nahezu beendet", sagte Lindner. "Im Einzelfall" seien aber "Transaktionen noch möglich, beispielsweise, um Gaslieferungen zu bezahlen".
Regierungssprecher Hebestreit hob hervor, der derzeitige Verzicht auf eine Einbeziehung von Swift in das Sanktionspaket sei nicht vorrangig auf das Betreiben Deutschlands zurückzuführen. Es sei vor allem darum gegangen, bereits vorbereitete Sanktionen schnell zu beschließen.
Allerdings sagte auch Hebestreit, die Wirksamkeit der bisherigen Beschlüsse müsse später noch einmal überprüft werden. Ziel sei, damit "eine Veränderung der Haltung der russischen Regierung" zu erreichen. Zu Berichten über ein geplantes weiteres Sanktionspaket sagte Hebestreit, die Gespräche seien hier noch "in einem eher frühen Stadium".
U.Dumont--JdB
