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Prozess um illegale Geschäfte mit Russland in Millionenhöhe in Stuttgart begonnen
Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart hat am Montag ein Prozess um illegale Geschäfte mit Russland in Millionenhöhe begonnen. Die Anklage wirft einem Unternehmer Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz vor. Der 55-Jährige soll sechs Werkzeugmaschinen und Zubehör im Wert von rund zwei Millionen Euro an einen russischen Waffenproduzenten geliefert haben.
Ermittlungen nach mutmaßlichem ausländerfeindlichen Angriff in Brandenburg
Im brandenburgischen Elsterwerda ermittelt die Polizei nach einem mutmaßlichen ausländerfeindlichen Angriff auf zwei junge Männer aus Syrien und Marokko. Sie wurden nach eigenen Angaben am Freitagabend am Bahnhof der Stadt von Mitgliedern einer etwa neunköpfigen Gruppe beleidigt und geschlagen, wie die Polizei in Cottbus am Montag mitteilte. Die Männer wurden am Kopf verletzt, auch eine Brille ging kaputt.
136 Stunden: GDL ruft zu ihrem längsten Streik überhaupt bei der DB auf
Der Tarifkonflikt zwischen der Deutschen Bahn (DB) und der Lokführergewerkschaft GDL eskaliert zusehends. Die GDL rief am Montag zu ihrem längsten Streik überhaupt bei der DB auf: Er soll im Personenverkehr von Mittwochfrüh bis Montagabend und damit fast sechs Tage dauern. Die Gewerkschaft "verschärft maßlos den Konflikt", kritisierte der Konzern. Sie handle "absolut unverantwortlich".
Scholz: Reformen in der Landwirtschaft werden "behutsam" erfolgen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Landwirtschaft ein abgestimmtes Vorgehen bei der Zukunftssicherung zugesichert. "Wir haben große Veränderungen vor uns, auch was die Landwirtschaft betrifft", sagte Scholz bei einem Besuch der Agrarmesse Grüne Woche am Montag in Berlin. "Das muss behutsam geschehen und immer auch mit dem Blick auf die Machbarkeit." Denn die Landwirtschaft sei auch ein wichtiger Teil der Ernährungssicherheit in Deutschland und Europa.
Streit um Lindners Plan zum Freibetrag: Mützenich fordert völlig neues Kindergeld
SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich hat im Streit mit der FDP über eine mögliche Erhöhung des Kinderfreibetrags ein völlig neues Kindergeld ins Gespräch gebracht. "Damit zukünftig weitere Debatten über die ungleichen Leistungen für Kinder gar nicht mehr aufkommen, sollten wir den Kinderfreibetrag durch ein neues Kindergeld ersetzen", sagte Mützenich der "Rheinischen Post" vom Dienstag.
Preise für gebrauchte E-Autos sinken - weiterhin deutlich teurer als Verbrenner
Die Preise für gebrauchte Elektroautos sind laut einer Auswertung des Portals Autoscout24 im vergangenen Jahr deutlich gesunken. Der Durchschnittspreis lag 2023 bei 36.703 Euro und damit deutlich unter dem Höchstwert von 2022 mit 44.000 Euro, wie das Portal am Montag mitteilte. Das Angebot habe zudem stark zugenommen - allein auf Autoscout24 habe es sich von 2021 bis 2023 verdreifacht. Gebrauchte Verbrenner sind allerdings nach wie vor günstiger.
Barmer-Analyse: Mehr als eineinhalb Millionen Menschen alkoholabhängig
Mehr als eineinhalb Millionen Menschen in Deutschland sind laut einer Barmer-Analyse alkoholabhängig. Im Jahr 2022 wurden fast 1,06 Millionen Männer und 467.000 Frauen mit Alkoholsucht ambulant oder stationär behandelt, wie die Krankenkasse am Montag in Berlin mitteilte. Das war ein leichter Anstieg im Vergleich zu den Vorjahren.
Verkehrsminister Wissing kritisiert GDL für Streikankündigung scharf
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat die Streikankündigung der Lokführergewerkschaft GDL scharf kritisiert. "Ich habe null Verständnis für diese Form der Tarifauseinandersetzung", sagte Wissing am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Der Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn nehme "zunehmend destruktive Züge an".
Exporte in Länder außerhalb der EU im Dezember eingebrochen
Die deutschen Exporte in Länder außerhalb der Europäischen Union sind im Dezember eingebrochen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat sank der exportierte Warenwert um 9,2 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag in einer ersten Schätzung mitteilte. Ausnahmen waren demnach die Ausfuhren nach Großbritannien und nach Mexiko, die jeweils spürbar zunahmen.
GDL ruft zu neuem Streik auf - Bahn kritisiert "unverantwortliches" Handeln
Auf Bahnkunden kommt diese Woche ein neuer Streik zu, der sechs Tage dauern soll: Die Lokführergewerkschaft GDL hat im Tarifstreit mit der Deutschen Bahn (DB) zu Arbeitsniederlegungen im Personenverkehr von Mittwoch bis einschließlich Montag nächster Woche aufgerufen. Die Deutsche Bahn kritisierte die Ankündigung scharf und warf der Gewerkschaft ein "unverantwortliches" Handeln vor.
Deutsche Bahn kritisiert erneute Streikankündigung der Lokführergewerkschaft GDL
Die Deutsche Bahn (DB) hat die erneute Streikankündigung der Lokführergewerkschaft GDL scharf kritisiert. "Die DB setzt auf Kompromisse, die GDL verschärft maßlos den Konflikt", erklärte ein Bahn-Sprecher am Montagmorgen. "Wer bei einem neuen Angebot mit bis zu 13 Prozent und der Möglichkeit der 37-Stunden-Woche bei gleichem Gehalt noch nicht einmal an den Verhandlungstisch kommt, handelt absolut unverantwortlich."
Bund und Länder beraten erneut über Zukunft des Deutschlandtickets
Die Verkehrsminister von Bund und Ländern beraten am Montag ein weiteres Mal über die Zukunft des Deutschlandtickets für Bus und Bahn. Im Zentrum steht die weitere Finanzierung des Angebots. Wegen fehlender Mittel stand zuletzt eine Erhöhung des Preises für das bundesweit im öffentlichen Nahverkehr gültige Ticket von derzeit 49 Euro pro Monat im Raum. Das Treffen findet in digitaler Form statt, im Anschluss soll es eine Pressekonferenz geben.
Lokführergewerkschaft GDL ruft zu neuem Streik auf - jetzt für sechs Tage
Im Tarifstreit mit der Deutschen Bahn (DB) hat die Lokführergewerkschaft GDL zu einem neuen und dieses Mal sechstägigen Streik aufgerufen. Die Arbeitsniederlegungen sollen in der Nacht zum Mittwoch um 02.00 Uhr beginnen und bis Montag 18.00 Uhr der folgenden Woche gehen, wie die GDL in der Nacht auf Montag mitteilte. Bei der für den Güterverkehr zuständigen DB Cargo soll der Streik bereits am Dienstagabend um 18.00 Uhr beginnen.
Lokführergewerkschaft GDL ruft zu neuen Streiks auf
Im Tarifstreit mit der Deutschen Bahn hat die Lokführergewerkschaft GDL zu einem neuen, sechstägigen Streik aufgerufen. Der Arbeitskampf solle in der Nacht zum Mittwoch beginnen und bis zum Montagabend kommender Woche gehen, erklärte die GDL in der Nacht auf Montag. Bei der für den Güterverkehr zuständigen DB Cargo soll der Streik bereits am Dienstagabend um 18.00 Uhr beginnen.
Zehntausende protestieren in Frankreich gegen verschärftes Einwanderungsgesetz
Wenige Tage vor einem wichtigen Urteil des Verfassungsrats über das umstrittene Einwanderungsgesetz in Frankreich sind landesweit zehntausende Gegner des Vorhabens auf die Straße gegangen. Nach Angaben des Innenministeriums beteiligten sich am Sonntag insgesamt 75.000 Menschen an den Demonstrationen. Die Gewerkschaft CGT, einer der Organisatoren der Proteste, gab die Anzahl der Teilnehmer im Onlinedienst X, vormals Twitter, mit 150.000 an.
Hunderte protestieren in Frankreich gegen umstrittenes Einwanderungsgesetz
Wenige Tage vor einem wichtigen Urteil des Verfassungsrats über das umstrittene Einwanderungsgesetz in Frankreich hat ein breites Bündnis von Kritikern am Sonntag zu landesweiten Protesten aufgerufen. In Metz versammelten sich bereits am Morgen hunderte Demonstranten, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Auch im nordfranzösischen Caen zogen am Vormittag 800 Menschen durch die Straßen. Landesweit waren insgesamt 160 Demonstrationen geplant.
8000 Menschen demonstrieren in Berlin für ökologische und faire Landwirtschaft
Anlässlich der Internationalen Grünen Woche haben am Samstag Tausende Menschen in Berlin für eine gentechnikfreie, bäuerliche und umweltverträgliche Landwirtschaft demonstriert. Das Motto der Kundgebung des Bündnisses "Wir haben es satt!" lautete in diesem Jahr: "Gutes Essen braucht Zukunft". Der Deutsche Bauernverband kündigte unterdessen neue Proteste gegen die Subventionskürzungen beim Agrardiesel an.
Brand in Gas-Terminal in russischem Ostseehafen - Betreiber: "Externer Faktor"
In einem Erdgas-Terminal im russischen Ostseehafen Ust-Luga ist ein Feuer ausgebrochen. Der nächtliche Großbrand sei durch einen "externen Faktor" verursacht worden, teilte die russische Betreiberfirma Nowatek am Sonntag mit, ohne weitere Angaben zu machen. Es habe keine Opfer gegeben, zudem bestehe keine Gefahr für die Gesundheit. Laut dem Unternehmen breitet sich das Feuer nicht weiter aus. In Ust-Luga beginnt auch die Ostseepipeline Nord Stream 2.
Türkische Zentralbankchefin weist Vorwurf der Vetternwirtschaft zurück
Die türkische Zentralbank-Chefin Hafize Gaye Erkan hat Vorwürfe der Vetternwirtschaft zurückgewiesen. Erkan sprach im Kurzbotschaftendienst X, früher Twitter, von "Anschuldigungen ohne jegliche Grundlage", mit denen das Vertrauen in die Zentralbank untergraben werden solle. Die 44-Jährige drohte zudem rechtliche Schritte an.
Bericht: Zahl der Anträge auf Wärmepumpen-Förderung Ende 2023 massiv gestiegen
Die Zahl der Anträge auf eine Förderung von Wärmepumpen ist laut einem Bericht der "Welt am Sonntag" Ende 2023 massiv angestiegen. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) verzeichnete demnach im Dezember 26.071 Anträge auf einen Wärmepumpen-Zuschuss nach der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG). Im November seien es nur gut 10.000 Anträge gewesen.
Bericht: Bahn rechnet nur mit begrenztem Effekt von Generalsanierung
Die geplante Generalsanierung der Bahn wird laut einem Bericht des "Spiegel" nach Einschätzung der Deutschen Bahn selbst nur einen sehr begrenzten Effekt erzielen. Das legt dem Magazin zufolge eine vertrauliche Präsentation "Kunde & Qualität" aus dem Konzern nahe, die auf den 18. Oktober 2023 datiert ist. Darin heißt es demnach, die Generalsanierung werde die Pünktlichkeit nur um 1,8 Prozentpunkte verbessern.
Bündnis "Wir haben es satt" ruft wieder zu Großdemonstration in Berlin auf
Anlässlich der Internationalen Grünen Woche ruft das Bündnis "Wir haben es satt" auch in diesem Jahr zu einer Großdemonstration am Samstag in Berlin auf. Das Bündnis fordert eine gentechnikfreie, bäuerliche und umweltverträgliche Landwirtschaft, das Motto lautet "Gutes Essen braucht Zukunft". Um 12.00 Uhr ist eine Auftaktkundgebung am Willy-Brandt-Haus geplant, danach startet der Demonstrationszug durch das Regierungsviertel zum Kanzleramt.
Bundesarbeitsminister Heil will Rentenpaket II zügig auf den Weg bringen
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will das Rentenpaket II, das eine Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis Ende der 2030er Jahre vorsieht, bald vorlegen. "Der Gesetzentwurf liegt vor und soll nach dem Haushaltsbeschluss zügig auf den Weg kommen", sagte Heil der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Samstag. In der Koalition sei fest vereinbart, dass das Rentenpaket nach der Verabschiedung des Haushalts im Bundestag Anfang Februar ins Kabinett komme.
Tausende Abtreibungsgegner demonstrieren in Washington
Tausende Abtreibungsgegner sind in der US-Hauptstadt Washington bei einem alljährlichen "Marsch für das Leben" auf die Straße gegangen. Die Demonstranten zeigten dabei am Freitag bei kaltem Winterwetter und Schneefall Schilder mit Slogans wie "Liebt das Leben", "Lasst ihre Herzen schlagen" und "Ich bin ein Verteidiger des Lebens". Einige Teilnehmer der Kundgebung riefen "Abtreibung ist Mord".
Japans Weltraumsonde Slim auf Mond gelandet - Solarzellen produzieren keinen Strom
Japan ist als fünfter Nation der Welt eine Landung auf dem Mond gelungen. Die japanische Raumfahrtbehörde Jaxa bestätigte am Samstag (Ortszeit) die Landung der Weltraumsonde Slim auf dem Erdtrabanten. Die Kommunikation mit der Sonde sei hergestellt worden, allerdings produzierten deren Solarzellen keinen Strom, erklärte Jaxa.
Japanisches Mini-Raumschiff laut Raumfahrtbehörde offenbar auf Mond gelandet
Das unbemannte japanische Mini-Raumschiff Slim ist nach Angaben der japanischen Raumfahrtbehörde Jaxa offenbar auf dem Mond gelandet. "Auf dem Bildschirm sieht es so aus, als wäre Slim auf dem Mond gelandet", sagte der Jaxa-Mitarbeiter Shin Toriumi während einer Live-Übertragung am Samstagmorgen (Ortszeit). Der Status werde überprüft, fügte er hinzu.
FDP will weitere Kindergelderhöhung verhindern - Grüne und SPD verärgert
Die FDP stellt sich gegen eine weitere Erhöhung des Kindergelds und verärgert damit die Koalitionspartner SPD und Grüne. Im vergangenen Jahr sei "die größte Kindergelderhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik" wirksam geworden, sagte der Haushaltsexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Christoph Meyer, am Freitag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Für eine erneute Erhöhung sehe seine Partei "keine Grundlage". SPD und Grüne wollen sich hingegen für eine Erhöhung einsetzen.
Mercedes prüft Verkauf eigener Verkaufsstandorte - Keine Schließungen geplant
Der Autohersteller Mercedes-Benz prüft den Verkauf unternehmenseigener Verkaufs- und Servicestandorte. Es gehe darum, sich vor dem Hintergrund von Elektrifizierung, Digitalisierung und "stetig wandelnden Kundenbedürfnissen" anzupassen, erklärte das Unternehmen am Freitag. Kündigungen von Mitarbeitern und Schließungen soll es demnach nicht geben. Auch sei nicht geplant, alle Standorte an einen Interessenten zu verkaufen.
Auf Druck der EU: Apple will künftig Bezahldienste anderer Anbieter zulassen
Der US-Konzern Apple hat angekündigt, in der EU künftig auf seinen iPhones das Verwenden von Bezahldiensten anderer Anbieter zuzulassen. Apple habe zugesagt, die dafür nötige NFC-Schnittstelle auf seinen Geräten für Drittanbieter freizugeben, erklärte die EU-Kommission am Freitag. Bislang können iPhone-Nutzer mit ihren Geräten lediglich den Dienst Apple Pay für das kontaktlose Bezahlen nutzen.
UNO: Fast 20.000 Babys seit Beginn des Gazakriegs im Gazastreifen geboren
Fast 20.000 Babys sind nach UN-Angaben seit Beginn des Gazakriegs vor mehr als drei Monaten im Gazastreifen zur Welt gekommen. "Damit wird alle zehn Minuten ein Baby in diesen schrecklichen Krieg hineingeboren", sagte eine Sprecherin des UN-Kinderhilfswerks Unicef am Freitag nach einem Besuch in dem Palästinensergebiet. Die Situation von Schwangeren, Müttern und Neugeborenen sei "unvorstellbar", sie brauchten dringend "eine humanitäre Waffenruhe".
Zwei Milliarden Euro: Neues KfW-Förderprogramm für den Wohnungsbau
Die schwer gebeutelte Bau- und Wohnungswirtschaft kann sich auf ein neues KfW-Förderprogramm im Umfang von zwei Milliarden Euro freuen. "Ich freue mich, dass wir zusätzliches Geld bekommen haben", sagte Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) dem "Handelsblatt" mit Blick auf das am Donnerstag erteilte grüne Licht des Haushaltsausschusses im Bundestag. "Wir werden die neue KfW-Förderung jetzt so zügig wie möglich auf den Weg bringen, damit das Milliarden-Programm schnell in den Markt kommen kann."
FDP will weitere Kindergelderhöhung verhindern - Paus in Gespräch mit Lindner
Die FDP stellt sich gegen eine weitere Erhöhung des Kindergelds. Im vergangenen Jahr sei "die größte Kindergelderhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik" wirksam geworden, sagte der Haushaltsexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Christoph Meyer, am Freitag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Einen weiteren Ausbau des staatlichen Transfersystems vollkommen losgelöst von den finanzpolitischen Sachzusammenhängen kann es nicht geben." Für eine erneute Erhöhung des Kindergelds bestehe deshalb aus Sicht der FDP "keine Grundlage".
Lindner wehrt sich gegen Darstellung Deutschlands als "kranker Mann"
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich gegen die Darstellung Deutschlands als "kranker Mann Europas" gewehrt. "Deutschland ist nicht der kranke Mann, Deutschland ist ein müder Mann nach einer kurzen Nacht", sagte Lindner am Freitag bei einer Podiumsdiskussion auf dem Weltwirtschaftsforum im Schweizerischen Davos. Die schlechten Konjunkturaussichten seien nun ein "Weckruf": "Und jetzt haben wir eine gute Tasse Kaffee, das heißt, Strukturreformen, und dann werden wir wirtschaftlich weiter erfolgreich sein."
Frankreich übergibt erste E-Leasingautos für 100 Euro im Monat
Ein E-Auto für 100 Euro im Monat: Das französische Subventionsprogramm für einkommensschwache Berufspendler ist nach Ansicht der Regierung ein "Erfolg". Der erste Autoschlüssel sei übergeben, sagte Frankreichs Umweltminister Christophe Béchu am Freitag dem Sender TF1. Etwa 90.000 Menschen hätten Interesse angemeldet. Die Regierung arbeite daran, das Angebot auszuweiten, sagte der Minister.
Bauprojekt von Benko: Eigentümerin von Elbtower-Grundstück in Hamburg ist pleite
Nach der Insolvenz der Signa-Holding des österreichischen Immobilienunternehmers René Benko ist auch eines seiner bekanntesten Bauprojekte in Deutschland pleite: Der Hamburger Senat teilte am Freitag mit, die Hamburg Elbtower Immobilien habe Antrag auf Insolvenz gestellt. Sie ist Eigentümerin des Elbtower-Grundstücks.
Neues Angebot: Bahn geht im Streit um Arbeitszeitsenkung auf GDL zu
Im festgefahrenen Tarifstreit zwischen der Bahn und der GDL geht der Konzern auf eine der Kernforderungen der Lokführergewerkschaft ein: Die Bahn legte am Freitag ein neues Angebot vor, das die Wahlmöglichkeit beinhaltet, die Arbeitszeit ab 2026 bei vollem Lohnausgleich auf 37 Wochenstunden zu reduzieren. Alternativ sind bis zu 13 Prozent mehr Gehalt drin. Die Bahn forderte die GDL auf, wieder zu verhandeln.
Verkehrskonzept für Fußball-EM: Ministerium plant Sonderzüge und Nachtflüge
Das Bundesverkehrsministerium will zur Organisation der Fußball-Europameisterschaft im Juni und Juli unter anderem Nachtflugverbote an Flughäfen in der Nähe der Stadien aussetzen. Das "Nationale Mobilitätskonzept" des Ministeriums, das der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag, sieht außerdem den Einsatz von Sonderzügen und ermäßigte Fahrkarten für Fans vor. Zur Vermeidung von Staus soll demnach im Umkreis der Austragungsorte auf Bauarbeiten an Autobahnen verzichtet werden.
DB macht Lokführergewerkschaft GDL neues Angebot
Im Tarifstreit zwischen der Deutschen Bahn (DB) und der Lokführergewerkschaft GDL hat der Konzern am Freitag ein neues Angebot unterbreitet. Es enthält die Möglichkeit, dass Beschäftigte ab 2026 ihre Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich auf 37 Wochenstunden reduzieren können. Die Arbeitszeitreduzierung ist ein Knackpunkt in den Tarifverhandlungen, die Bahn hatte sich lange gewehrt, darüber zu sprechen.
Mehr als 16 Prozent der Jugendlichen Opfer von Cybermobbing
Die Fälle von Cybermobbing unter Jugendlichen häufen sich. Nach einer am Freitag in Berlin veröffentlichten Umfrage für die Barmer waren im vergangenen Jahr mehr als 16 Prozent der Heranwachsenden Opfer von Cybermobbing. Damit war der Anteil genauso hoch wie im Jahr davor. 2021 waren erst 14 Prozent der Jugendlichen betroffen.