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Kabinenpersonal stimmt für Streik bei Lufthansa - Termin noch unklar
Nach Abbruch der Tarifverhandlungen für die Flugbegleiterinnen und Flugbegleiter bei der Lufthansa und bei der Lufthansa-Regionalfluggesellschaft Cityline haben die Mitglieder der Gewerkschaft UFO mit großer Mehrheit für Streik gestimmt. Das teilte die Unabhängige Flugbegleiter Organisation (UFO) am Mittwoch mit. Einen Termin nannte die UFO noch nicht.
Tarifkonflikt im Einzelhandel: HDE empfiehlt freiwillige Lohnsteigerungen
Mitten in den teilweise schon seit elf Monaten laufenden Tarifverhandlungen im Einzelhandel hat der Handelsverband Deutschland (HDE) seinen Mitgliedsunternehmen erneut eine freiwillige vorgezogene Lohnsteigerung empfohlen. "Ab dem neuen Tarifjahr sind damit Anhebungen der Tarifentgelte bis zur Obergrenze von maximal zehn Prozent möglich", erklärte der HDE am Mittwoch in Berlin. Erste Unternehmen reagierten bereits.
USA-Reise: Habeck will transatlantische Beziehungen langfristig stärken
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist am Mittwoch zu einer dreitägigen Reise in die USA aufgebrochen. Schwerpunkt der geplanten Gespräche mit US-Regierungsvertretern und deutschen Unternehmern sei die langfristige Stärkung der transatlantischen Handels- und Investitionsbeziehungen, erklärte das Wirtschaftsministerium. Als Vizekanzler werde sich Habeck zudem für die gemeinsame "Bewältigung der aktuellen geopolitischen Krisen" einsetzen.
Studienstarthilfe kommt: Bundeskabinett beschließt Änderungen beim Bafög
Das Bundeskabinett hat die geplanten Änderungen beim Bafög beschlossen, die eine sogenannte Studienstarthilfe und weitere Unterstützungen vorsehen. "Wir können mit diesem Schritt dafür sorgen, dass die Bafög-Reform zum Wintersemester 2024/25 umgesetzt werden kann", sagte Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) am Mittwoch nach der Kabinettssitzung. Das Bafög werde "einfacher und noch digitaler" und passe sich "der Lebensrealität der jungen Menschen an".
Beherbergungsverbot in Pandemie: Hotel muss gezahlte Kosten zurückzahlen
Ein Hotel muss bereits gezahlte Übernachtungskosten zurückzahlen, wenn der Aufenthalt wegen eines pandemiebedingten Beherbergungsverbots nicht wie geplant stattfinden konnte. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Mittwoch und gab damit einer Klägerin recht, die im Oktober 2019 mehrere Zimmer in einem Hotel in Lüneburg gebucht hatte. Die Reise sollte im Mai 2020 stattfinden. (Az. VIII ZR 363/21)
Heil offen für Einbeziehung weiterer Gruppen in Rentenversicherung
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zeigt sich offen dafür, die Basis der gesetzlichen Rentenversicherung zu verbreitern. "Wir werden in Deutschland auch darüber diskutieren, wie wir langfristig auch weitere Gruppen in den Schutz der gesetzlichen Rentenversicherung einbeziehen", sagte Heil am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. Eine Anhebung des Renteneintrittsalters lehnte der Minister erneut ab.
Kein Zustieg möglich: Streik legt Frankfurter Flughafen am Donnerstag lahm
Wegen des angekündigten Streiks des Sicherheitspersonals ist am Donnerstag am Frankfurter Flughafen nach Angaben des Betreibers Fraport kein Zustieg zu Flügen möglich. Es werde "ganztägig zu erheblichen Beeinträchtigungen und Flugausfällen" kommen, teilte Fraport am Mittwoch mit. "Ein Zustieg zu Flügen ab Frankfurt ist am Streiktag nicht möglich."
Heil offen für Einbeziehung weitere Gruppen in Rentenversicherung
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zeigt sich offen dafür, die Basis der gesetzlichen Rentenversicherung zu verbreitern. "Wir werden in Deutschland auch darüber diskutieren, wie wir langfristig auch weitere Gruppen in den Schutz der gesetzlichen Rentenversicherung einbeziehen", sagte Heil am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. Eine Anhebung des Renteneintrittsalters lehnte der Minister erneut ab.
"Tatort"-Studie: Der Manager und nicht der Gärtner ist der Mörder
Der Manager und nicht der Gärtner ist der Mörder: Eine am Mittwoch veröffentlichte Auswertung der "Tatort"-Folgen der vergangenen sechs Jahre zeigt ein klares Täterprofil in der ARD-Serie. Wie die Wochenzeitung "Die Zeit" über die Auswertung berichtete, war 39 Mal ein Unternehmer, Manager oder Selbstständiger der Mörder. Danach folgten Berufskriminelle mit 28 Taten vor Polizisten mit 23 "Tatort"-Morden.
Studie: Wirtschaft muss bei wichtigen Rohstoffen widerstandsfähiger werden
Die deutsche Wirtschaft ist einer Studie zufolge stark von Rohstoffen abhängig, deren Importe teils mit erheblichen Risiken behaftet sind. Gerade in wichtigen Wirtschaftszweigen bestünden "teilweise erhebliche Abhängigkeiten von einzelnen als kritisch eingestuften Rohstoffen", teilte die staatliche Förderbank KfW am Mittwoch in Frankfurt am Main mit. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund politischer Krisen und Klimarisiken müsse deshalb im Sinne der Rohstoffsicherheit die gesamte Wertschöpfungskette betrachtet und möglichst widerstandsfähig gestaltet werden.
DB mahnt GDL zu Ankündigung von Streiks - sonst keine Vorbereitung möglich
Die Deutsche Bahn (DB) hat die Lokführergewerkschaft GDL aufgefordert, rechtzeitig über mögliche weitere Streiks zu informieren. "Wir appellieren ganz dringend an die GDL, Streiks vorher anzukündigen", sagte Bahn-Sprecher Achim Stauß am Mittwoch in Berlin. Nur so könne die Bahn ein "Grundangebot" organisieren. Das funktioniere nur mit Vorlauf.
Wirtschaftsinstitute korrigieren Wachstumsprognose deutlich nach unten
Das Münchener Ifo-Institut hat seine Wachstumsprognose für die deutsche Wirtschaft vor dem Hintergrund einer schwachen Weltwirtschaft und aktueller Sparbeschlüsse erneut deutlich nach unten korrigiert. Die Forschenden gehen nun von einem Wachstum von 0,2 Prozent für 2024 aus, im Januar waren es 0,7 Prozent gewesen, wie das Ifo am Mittwoch in Berlin erklärte. Auch laut Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) dürfte die Wirtschaftsleistung "kaum mehr als stagnieren".
Unternehmen wollen Beschäftigte mit Jobticket, Computer und Sabbatical ködern
Um passende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für offene Stellen zu finden, bieten immer mehr Unternehmen zusätzliche Anreize. Der Großteil von rund zwei Dritteln setzt dabei vor allem auf Jobtickets oder Jobräder, wie eine am Dienstag in Berlin veröffentlichte Untersuchung des Digitalverbands Bitkom zeigt. Angebote wie das Arbeiten aus dem Ausland oder ein Sabbatical bleiben demnach die Ausnahme.
Deutschlands Exporte im Januar überraschend stark im Plus
Deutschlands Exporte sind im Januar überraschend stark gewachsen: Sie legten um 6,3 Prozent im Vergleich zum Dezember zu, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch aufgrund vorläufiger Zahlen mitteilte. Grund war vor allem ein starker Anstieg der Ausfuhren in die anderen EU-Staaten um 8,9 Prozent.
SPD-Politiker Schiefner fordert GDL zur Rückkehr an den Verhandlungstisch auf
Im Tarifkonflikt zwischen der Deutschen Bahn (DB) und der Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) hat der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Udo Schiefner (SPD), die GDL zur Rückkehr an den Verhandlungstisch aufgerufen. "Mein Appell ist ganz einfach: Das Streikrecht ist das eine, Verantwortungsbewusstsein ist das andere", sagte Schiefner der "Bild"-Zeitung vom Mittwoch.
Auch zweite Runde der Tarifverhandlungen für den Bau ergebnislos vertagt
Auch die zweite Runde der Tarifverhandlungen für die rund 900.000 Beschäftigten im Bauhauptgewerbe ist ohne Ergebnis geblieben. Die Verhandlungen wurden vertagt, die dritte Runde soll am 9. April in Wiesbaden stattfinden, wie beide Seiten am Dienstagabend mitteilten. Ende März endet der Tarifvertrag für die Branche.
Streik der GDL im Güterverkehr der Bahn beginnt
Nach den gescheiterten Verhandlungen mit der Deutschen Bahn (DB) beginnt der nächste Streik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) im Güterverkehr am Mittwochabend (18.00 Uhr). Die Lokführer wollen 35 Stunden ihre Arbeit niederlegen. Ab Donnerstag früh (02.00 Uhr) wird ebenfalls für 35 Stunden auch der Personenverkehr bestreikt.
Rentenpaket: Steuerzahlerbund fordert Regierung zur Klärung offener Fragen auf
Der Steuerzahlerbund hält das von der Bundesregierung vorgestellte Rentenkonzept nicht für ausreichend und sieht noch offene Fragen. "Aufgrund der Eckwerte zum Rentenpaket kann ich bisher nicht erkennen, dass das Rentensystem insgesamt stabiler würde", sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Mittwochsausgaben). Aus seiner Sicht müssten "mehr Stellschrauben zugunsten der Rentenversicherung" genutzt werden.
Zwischenzeitlich globale Störungen bei Facebook und Instagram
Bei den Onlinediensten Facebook und Instagram hat es am Dienstag weltweite Störungen und einen kurzzeitigen Ausfall gegeben. Ab 16.30 Uhr (MEZ) hätten Nutzer rund um den Globus Schwierigkeiten gehabt, auf Facebook, Messenger, Instagram und Threads zuzugreifen, teilte der US-Mutterkonzern Meta mit. Zwei Stunden nach den ersten Störungsmeldungen schienen die Seiten wieder normal zu funktionieren.
Kurse von Bitcoin und Gold knacken neue Rekordmarken
Der Kurs der Kryptowährung Bitcoin und der Goldpreis haben am Dienstag neue Rekordmarken geknackt. Der Bitcoin-Preis erreichte den Wert von 69.191,94 Dollar (63.655 Euro) - und übertraf somit das im November 2021 erreichte bisherige Bitcoin-Allzeithoch von 68.991 Dollar. Gold wurde zeitweise zu 2141,79 Dollar (1970 Euro) pro Feinunze gehandelt. Der bisherige Höchstwert von 2135,39 Dollar war im vergangenen Dezember erreicht worden. Der Goldpreis hat somit im Jahresvergleich um 15 Prozent zugelegt.
Vergleichsportal: Nachfrage nach Mietwagen steigt wegen des Bahnstreiks massiv
Wegen des für 35 Stunden angekündigten Streiks im Personenbahnverkehr ab Donnerstagfrüh steigen offenbar viele Reisende auf Mietwagen um. Im bundesweiten Durchschnitt wurden über das Vergleichsportal Check24 zu Wochenbeginn 368 Prozent mehr Mietwagen gebucht als in der Vorwoche, wie dieses am Dienstag mitteilte. Auch die Preisentwicklung zeigte demnach stark nach oben.
Lindt erwartet auch 2024 höhere Preise für Schokolade
Der Schweizer Chocolatier Lindt & Sprüngli erwartet für dieses Jahr einen Anstieg der Schokoladenpreise. Trotz Absicherungsstrategie und höherer Lagerbestände werde der Preisanstieg beim Kakao auch "weitere Preiserhöhungen in den Jahren 2024 und 2025 nach sich ziehen, sofern die Kakaopreise auf dem aktuellen Niveau bleiben", erklärte das Unternehmen am Dienstag bei der Veröffentlichung seiner Geschäftszahlen in Zürich. Für das abgelaufene Jahr meldete Lindt aber ein unerwartet gutes Ergebnis.
E-Auto-Absatz schwächelt auch im Februar
Während die Automobilbranche insgesamt positiv ins laufende Jahr gestartet ist, hat der Markt für Elektroautos zuletzt weiter geschwächelt. Im Februar wurden 27.479 E-Fahrzeuge zugelassen, 15,4 Prozent weniger als vor einem Jahr, wie das Kraftfahrtbundesamt KBA in Flensburg am Dienstag erklärte. Zudem landen viele der E-Neuwagen nach kurzer Zeit im Ausland, wie die "Automobilwoche" berichtete.
Neuwagenmarkt legt im Februar zu - Doch E-Auto-Absatz schwächelt
Der positive Jahresstart der Automobilbranche hat sich auch im Februar fortgesetzt. Verglichen mit dem Vorjahr wurden 5,4 Prozent mehr Pkw zugelassen, wie das Kraftfahrtbundesamt in Flensburg am Dienstag erklärte. Das E-Auto-Segment indes gerät weiter unter Druck.
Scholz: "Kürzungen bei der Rente kommen nicht in Betracht"
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die von der Ampel-Koalition geplante Rentenreform verteidigt. "Um es ganz klar zu sagen: Für mich kommen Kürzungen bei der Rente nicht in Betracht!", sagte Scholz in seinem am Dienstag veröffentlichten Video-Podcast "Kanzler kompakt". Es sei richtig, dass das Rentenniveau langfristig stabilisiert werde, "indem wir festschreiben, dass die Rente nicht unter ein bestimmtes Niveau absinken darf", so Scholz.
Urteil: Tariflicher Ausschluss von Einmalzahlung während Altersteilzeit möglich
Der tarifliche Ausschluss eines Arbeitnehmers in passiver Altersteilzeit von der Zahlung einer einmaligen Inflationsausgleichsprämie ist einem Gerichtsurteil zufolge rechtlich möglich. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf sah in dem Fall eines Arbeitnehmers eines Unternehmens in der Energiewirtschaft keine unzulässige Altersdiskriminierung. Die Entscheidung vom Dienstag ist noch nicht rechtskräftig, Revision zum Bundesarbeitsgericht wurde zugelassen. (Az. 14 Sa 1148/23)
Weder Kürzungen noch höheres Eintrittsalter: Ampel will Rentenniveau halten
Die Bundesregierung will ein Absinken des Rentenniveaus auch künftig vermeiden. "Das werden wir verhindern", sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Dienstag bei der Vorstellung des neuen Rentenpakets der Regierung in Berlin. "Es wird keine Rentenkürzungen und keine Erhöhung des Renteneintrittsalters geben", stellte Heil weiter klar.
Gehalts- und Beschäftigungsbenachteiligung von Frauen unverändert hoch
Die Verdienstsituation von Frauen im Vergleich zu Männern hat sich in Deutschland zuletzt nicht mehr verbessert. Der vom Statistischen Bundesamt aus Unterschieden beim Stundenlohn, bei der Teilzeitarbeit und der Erwerbstätigkeit berechnete Indikator lag 2023 wie bereits im Vorjahr bei 39 Prozent, wie die Wiesbadener Statistikbehörde am Dienstag mitteilte. In der Folge sind Frauen etwa auch bei der Kreditvergabe oder bei der Rente im Nachteil.
EuGH: Normen für Spielzeugsicherheit müssen für EU-Bürger zugänglich sein
Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union müssen europäische Normen für die Sicherheit von Spielzeug einsehen können. Das öffentliche Interesse überwiege, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg. Er erklärte einen Beschluss der EU-Kommission von 2018 für nichtig, in dem zwei gemeinnützigen Organisationen der Zugang zu einigen harmonisierten technische Normen verweigert worden war. (Az. C-588/21 P)
Jahresverlust bei Bayer - Abspaltung dennoch vorerst verschoben
Trotz eines hohen Jahresverlustes 2023 hat der Chemieriese Bayer eine erwogene Aufspaltung in mindestens zwei Unternehmensteile vorerst verschoben. Die Antwort auf die Frage zur insbesondere von Aktionären geforderten Trennung des Agrar- und Gesundheitsgeschäfts, laute "nicht jetzt", erklärte der Vorstandsvorsitzende Bill Anderson bei der Veröffentlichung der Jahreszahlen am Dienstag in London. Eine endgültige Absage sei das indes nicht: Bayer werde "für alles offen bleiben".
Frauenanteil in nationalen Parlamenten: Deutschland laut Statistik auf Platz 47
35,3 Prozent der Parlamentarier im Deutschen Bundestag sind Frauen. Damit liegt die Bundesrepublik laut einem weltweiten Ranking der Interparlamentarischen Union auf Platz 47 von 184, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Auf den ersten Platz kommt der ostafrikanische Staat Ruanda mit 61,3 Prozent Frauen im nationalen Parlament.
Verfahrene Tarifverhandlungen: GDL kündigt Wellenstreiks bei der Bahn an
Bahnreisende in Deutschland müssen sich in den kommenden Wochen auf eine Welle von Streiks einstellen: der erste Ausstand beginnt im Personenverkehr am Donnerstagmorgen und endet Freitagmittag, wie der Chef der Lokführergewerkschaft GDL, Claus Weselsky, am Montag ankündigte. Die vorangegangenen fast vierwöchigen Tarifverhandlungen brachten kein Ergebnis. Beide Seiten warfen sich gegenseitig vor, nicht zu Kompromissen und Lösungen bereit zu sein.
Doppelstreik: Zeitgleich Arbeitsniederlegung bei Bahn und Lufthansa
Reisende in Deutschland müssen sich in dieser Woche auf massive Störungen einstellen. Am Donnerstag und Freitag streiken zeitgleich die Gewerkschaften bei der Deutschen Bahn und bei der Lufthansa. Mit Ausfällen und Verspätungen ist bis Samstag zu rechnen. Einen möglichen Zusammenhang zwischen dem Lufthansa- und dem Bahn-Streik wies GDL-Chef Claus Weselsky zurück. "Wir haben keine Absprachen mit Verdi", sagte er im Bayerischen Rundfunk.
Heil verteidigt Aktienrente und erwartet Rentenanstieg oberhalb der Inflationsrate
Vor der Vorstellung der geplanten Rentenreform hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die sogenannte Aktienrente verteidigt. "Das ist gut angelegtes Geld, weil wir aus den Erträgen dann mithelfen können, die Beiträge zu dämpfen", sagte er am Sonntagabend. Kritik an dem Vorhaben kam erneut von Sozialverbänden; die FDP sprach dagegen von einem "Riesenerfolg". Heil sagte weiter, er erwarte für die gut 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner zur Jahresmitte eine Rentenerhöhung oberhalb der Inflationsrate.
EU-Kommission verhängt 1,8-Milliarden-Euro-Strafe gegen Apple
Die EU-Kommission hat eine Strafe in Höhe von 1,8 Milliarden Euro gegen den iPhone-Hersteller Apple verhängt. Der Konzern missbrauche "seine beherrschende Stellung auf dem Markt für den Vertrieb von Musikstreaming-Diensten" und hindere Wettbewerber wie Spotify daran, Nutzerinnen und Nutzer über ihre Angebote zu informieren, teilte die EU-Kommission am Montag mit. Apple kündigte umgehend an, juristisch gegen die Strafe vorzugehen.
Massive Eskalation im Tarifkonflikt von GDL und Bahn - Streiks ab Mittwochabend
Der Tarifkonflikt zwischen der Lokführergewerkschaft GDL und der Deutschen Bahn (DB) ist massiv eskaliert. GDL-Chef Claus Weselsky bestätigte am Montag, dass die Gespräche erneut gescheitert seien und kündigte einen ersten 35 Stunden langen Streik ab Mittwochabend an. Darauf sollen "Wellen-Streiks" folgen, die die GDL nicht mehr wie bisher mindestens 48 Stunden vorher ankündigen wird.
Verdi ruft Lufthansa-Bodenpersonal ab Donnerstag früh zu zweitägigem Streik auf
Fluggäste der Lufthansa müssen sich von Donnerstag- bis Samstagmorgen erneut auf Ausfälle und Verspätungen einstellen. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi rief das Bodenpersonal der Airline für insgesamt 59 Stunden zum Streik auf. Betroffen sind nach Angaben der Lufthansa über 200.000 Passagiere.
Deutsche Bahn: GDL gefährdet mit Streiks deutsches Eisenbahnsystem
Die Deutsche Bahn hat der Lokführergewerkschaft GDL vorgeworfen, mit ihrem Verhalten im Tarifkonflikt und der jüngsten Streikankündigung das deutsche Eisenbahnsystem zu gefährden. Die Gewerkschaft beharre "stur und egoistisch" auf ihre Maximalforderungen, erklärte DB-Personalvorstand Martin Seiler am Montag. Die Forderungen "sind jedoch unerfüllbar und gefährden massiv das Eisenbahnsystem".
Zahl der Pkw steigt auf über 49 Millionen - weiter starke Zunahme von E-Autos
Die Zahl der Personenkraftwagen in Deutschland hat auch im vergangenen Jahr weiter zugenommen. Sie stieg um 0,6 Prozent im Vorjahresvergleich auf 49,1 Millionen, wie das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) am Montag mitteilte. Der übergroße Teil der Pkw fährt weiter mit Benzin und Diesel, es waren am Stichtag 1. Januar 2024 rund 44 Millionen. Die Anzahl von Elektro- und Hybridautos steigt aber rasch.