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Lindner will Hobbybrauer bei der Biersteuer entlasten
Bundesfinanzminister Christian Lindner will Hobbybrauer bei der in Deutschland auch für den Hausgebrauch fälligen Biersteuer entlasten. Mit einer Änderung des Biersteuergesetzes sollen Haus- und Hobbybrauer künftig 500 Liter statt bislang 200 Liter ausschließlich zum eigenen Verbrauch steuerfrei herstellen dürfen. Das geht aus einem Referentenentwurf zur Änderung des Jahressteuergesetzes 2024 hervor, wie die "Augsburger Allgemeine" am Montag berichtete. Zudem soll demnach die Anmeldungspflicht des privaten Bierbrauens beim zuständigen Hauptzollamt entfallen.
TUI kehrt an die Börse in Frankfurt am Main zurück
Der Reiseveranstalter TUI kehrt am Montag nach zehn Jahren an die Börse in Frankfurt am Main zurück. Seit der Fusion mit der britischen Tochter TUI Travel im Jahr 2014 war der Konzern an der Londoner Börse gelistet, daneben auch in Frankfurt und in Hannover. TUI hatte das Vorhaben einer Rückkehr nach Deutschland im Dezember angekündigt, die Aktionärinnen und Aktionäre stimmten Mitte Februar zu über 98 Prozent dafür.
Arbeitgeber warnen vor massiver Überforderung durch Rentenerhöhung
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat angesichts der Rentenpläne der Bundesregierung vor einer massiven Überforderung von Staat und Gesellschaft gewarnt. Er sei "fassungslos", dass Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) "jetzt noch einmal massiv die Rentenausgaben erhöhen will, obwohl wir vor dem größten Alterungsschub stehen, den es jemals in Deutschland gegeben hat", sagte Dulger der "Bild am Sonntag". Er forderte einen Stopp der Pläne.
Mehr als jeder Zehnte lebt in überfüllter Wohnung
Die Wohnungsnot in Deutschland hat sich weiter verschärft: Mehr als 9,5 Millionen Menschen leben in überfüllten Wohnungen, wie aus einer Antwort des Statistischen Bundesamtes auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht (BSW) hervorgeht, aus der das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Sonntag zitierte. Die Wohnungsnot betrifft damit 11,3 Prozent der Bevölkerung, mehr als jeden Zehnten.
Yellen und Li hoffen auf bessere Zusammenarbeit zwischen USA und China
Auf ihrer weltweit aufmerksam verfolgten China-Reise hat US-Finanzministerin Janet Yellen am Sonntag Regierungschef Li Qiang getroffen. Beide Seiten zeigten sich dabei optimistisch hinsichtlich einer besseren Zusammenarbeit ihrer Länder. "China hofft aufrichtig, dass beide Länder Partner sein werden und keine Gegner", sagte Li zum Auftakt des Treffens in Peking. Yellen betonte ihrerseits, dass es für eine gute Partnerschaft unabdingbar sei, "direkt und offen" miteinander zu kommunizieren.
Diakonie-Präsident warnt Ampel-Koalition vor Scheitern der Kindergrundsicherung
Der Präsident des evangelischen Wohlfahrtsverbands Diakonie, Rüdiger Schuch, hat die Ampel-Koalition vor einem Scheitern der Kindergrundsicherung gewarnt. "Die Kindergrundsicherung sollte wegen der Streitereien der Ampel nicht auf der Strecke bleiben", sagte Schuch dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). "Das wäre für die betroffenen Kinder, die man besser absichern will, eine fatale Situation."
Arbeitgeberpräsident kritisiert geplantes Rentenpaket II als viel zu kostspielig
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger warnt vehement vor dem von der Bundesregierung geplanten Rentenpaket II. Dulger sagte der "Bild am Sonntag", er sei "fassungslos", dass Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) "jetzt noch einmal massiv die Rentenausgaben erhöhen will, obwohl wir vor dem größten Alterungsschub stehen, den es jemals in Deutschland gegeben hat".
Drei Raumfahrer sicher von der ISS zurückgekehrt
Drei Raumfahrer aus den USA, Russland und Belarus sind am Samstag sicher von der Internationalen Raumstation (ISS) zurückgekehrt. Die Landekapsel mit der US-Astronautin Loral O'Hara, dem russischen Kosmonauten Oleg Nowizki und Marina Wassilewskaja, der ersten belarussischen Raumfahrerin der Geschichte, landete nach Angaben der russischen Raumfahrtagentur Roskosmos als Teil der Mission Sojus MS-24 um 10.17 Uhr Moskauer Zeit (09.17 Uhr MESZ) nahe der kasachischen Stadt Scheskasgan.
Özdemir fordert Mautbefreiung für Betriebe des Garten- und Landschaftsbaus
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) fordert eine Befreiung von der Lkw-Maut für Betriebe des Garten- und Landschaftsbaus ab dem 1. Juli. Handwerksbetriebe sollen von der Zahlung der Maut für leichte Nutzfahrzeuge ausgenommen werden – der Gartenbau allerdings nicht. "Handwerk ist Handwerk. Da müssen gleiche Regeln für alle gelten", erklärte Özdemir am Samstag.
Geplantes Generationenkapital zur Rentenabsicherung fließt größtenteils in Aktien
Das von der Bundesregierung geplante sogenannte Generationenkapital zur Absicherung der gesetzlichen Rente soll größtenteils in Aktien investiert werden. "Aufgrund der Renditeanforderungen dürfte der Aktienanteil in Richtung 80 Prozent gehen", sagte die Vorstandsvorsitzende der zuständigen Kenfo-Stiftung, Anja Mikus, der "Welt am Sonntag". Das Portfolio werde "fast keine Anleihen haben".
Musk kündigt für August Präsentation von Tesla-Robotaxis an
Der US-Elektrowagen-Konzern Tesla will im Sommer sein selbstfahrendes Robotaxi vorstellen. Das computergesteuerte Fahrzeug werde am 8. August präsentiert, teilte Tesla-Chef Elon Musk am Freitag (Ortszeit) im Onlinedienst X mit. Nach der Ankündigung legte die Tesla-Aktie nach Börsenschluss in New York im Computerhandel zwischenzeitlich um sechs Prozent zu.
Kampf um Instagram und Whatsapp: Meta fordert Einstellung von Wettbewerbsverfahren
Der Facebook-Mutterkonzern Meta hat bei einem Bundesrichter die Einstellung eines Prüfverfahrens der US-Wettbewerbsbehörde FTC beantragt, das Meta zum Abstoßen von Instagram und WhatsApp zwingen könnte. Die Verbraucherschutzbehörde FTC (Federal Trade Commission) hatte die Untersuchung im Dezember 2020 eingeleitet, nachdem Facebook das Online-Netzwerk Instagram und den Messengerdienst Whatsapp erworben hatte. Nach Auffassung der FTC wollte der Konzern mit diesen Zukäufen den Wettbewerb auf dem Markt der Online-Netzwerke aushebeln.
US-Luftfahrtbehörde prüft erneut Panne bei Boeing - Konzernchef verzichtet auf Bonus
Die US-Luftfahrtbehörde FAA prüft erneut eine Panne bei einem Flugzeug des US-Konzerns Boeing. Eine Boeing 737 der US-Fluggesellschaft Southwest habe am Donnerstagabend wegen eines Motorproblems ihren Start auf dem internationalen Flughafen der texanischen Stadt Lubbock kurz vorher abbrechen müssen, teilte die FAA am Freitag mit. Es handelte sich demnach um eine 737-800 NG (Next Generation), das Vorgänger-Modell der 737-MAX-Maschinen.
EU-Landwirtschaft verzeichnet Außenhandelsüberschuss in Rekordhöhe
Die EU hat im vergangenen Jahr einen Rekordüberschuss von mehr als 70 Milliarden Euro im Handel mit landwirtschaftlichen Produkten erzielt. Insgesamt exportierte die EU landwirtschaftliche Produkte in Höhe von 228,6 Milliarden Euro, wie aus dem am Freitag von der EU-Kommission veröffentlichten Jahresbericht hervorgeht. Zugleich gingen die Importe auf einen Gesamtwert von 158,6 Milliarden Euro zurück. "Dies ist vor allem den hohen Preisen der exportierten Waren geschuldet, während zugleich die Weltmarktpreise für die importierten Produkte gesunken sind", hieß es in dem Bericht weiter.
USA und China nehmen Sicherheitsgespräche der Streitkräfte wieder auf
Die USA und China haben nach einer zweijährigen Pause Sicherheitsgespräche zwischen Vertretern der jeweiligen Streitkräfte wieder aufgenommen. "Offene, direkte und klare Kommunikation mit der chinesischen Armee und allen anderen Streitkräften in der Region ist äußerst wichtig, um Unfälle und Missverständnisse zu vermeiden", erklärte der Chef der US-Delegation, Oberst Ian Francis, am Freitag.
US-Arbeitsmarkt im März stark gewachsen
Der Arbeitsmarkt in den USA ist im März deutlich stärker gewachsen als erwartet. Wie das Arbeitsministerium in Washington am Freitag mitteilte, wuchs die Zahl der Erwerbstätigen um 303.000. Das war deutlich mehr als im Februar, als 270.000 neue Jobs geschaffen worden waren. Die Analysten hatten für den März mit nur 200.000 neuen Stellen gerechnet.
Verivox-Umfrage: Hälfte der Girokonten wurde in vergangenen zwei Jahren teurer
Die Hälfte der gebührenpflichtigen Girokonten ist in den vergangenen zwei Jahren teurer geworden. Wie eine Umfrage durch das Vergleichsportal Verivox ergab, müssen 82 Prozent der Befragten für ihr hauptsächlich genutztes Girokonto grundsätzlich Gebühren zahlen - bei 49 Prozent davon erhöhte die Bank in den vergangenen beiden Jahren die Gebühren. Wie Verivox am Freitag weiter mitteilte, ist die Gebührenhöhe dabei sehr unterschiedlich.
EY-Studie: Weniger als die Hälfte meldet Diskriminierung oder Mobbing im Job
Rund ein Drittel der nicht leitenden Angestellten hat am Arbeitsplatz schon einmal Diskriminierung oder Mobbing erlebt - allerdings hat weniger als die Hälfte der Betroffenen solche Vorgänge auch gemeldet. Das ist das Ergebnis einer am Freitag veröffentlichten Studie der Unternehmensberatung EY. Erkennbare Unterschiede gibt es demnach zwischen den Geschlechtern.
Aufträge an Industrie leicht gestiegen - Effekt von Großaufträgen
Die Aufträge für Deutschlands Industrie sind im Februar leicht gestiegen - sie stabilisierten sich jedoch auf einem niedrigen Niveau: Der reale Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe lag 0,2 Prozent über dem Wert vom Januar, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Der reale Umsatz im Verarbeitenden Gewerbe war im Februar 2,2 Prozent höher als im Vormonat.
Steuer-Gewerkschaft warnt wegen Grundsteuerreform vor Betrug
Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft hat wegen der Reform der Grundsteuer vor erheblichen Personalengpässen und damit einer deutlichen Zunahme von Steuerbetrug an anderer Stelle gewarnt. "Wer Steuern hinterzieht, kommt im Moment einfacher davon", sagte Gewerkschaftschef Florian Köbler der "Bild" vom Freitag. Grund sei die aufwändige Bearbeitung und Neuberechnung der bundesweit rund 36 Millionen Grundsteuererklärungen und Bescheide.
Importpreise im Februar erneut deutlich um 4,9 Prozent gesunken
Die Preise für importierte Güter sind im Februar erneut deutlich zurückgegangen. Wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte, lagen die Einfuhrpreise in dem Monat 4,9 Prozent unter denen vom Februar 2023. Zum Vormonat Januar ergab sich ein Minus von 0,2 Prozent. Damit schwächte sich die Veränderungsrate aber ab, im Januar und im Dezember waren die Importpreise im Jahresvergleich noch stärker gesunken.
US-Finanzministerin sieht in Chinas Subventionen Risiko für Weltwirtschaft
US-Finanzministerin Janet Yellen hat bei ihrem Besuch in China die staatlichen Industriesubventionen des Landes als Risiko für die Widerstandsfähigkeit der Weltwirtschaft dargestellt. "Direkte und indirekte staatliche Unterstützung führt derzeit zu Produktionskapazitäten, die die chinesische Inlandsnachfrage und das, was der Weltmarkt verkraften kann, deutlich übersteigen", sagte Yellen am Freitag vor US-Geschäftsleuten in der südchinesischen Stadt Guangzhou. Das sei "ein Risiko für die weltweite wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit".
IWF-Chefin Georgieva vor zweiter Amszeit - Keine anderen Kandidaten
Die Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgieva, steuert auf eine zweite Amtszeit zu. Die Finanzinstitution mit Sitz in Washington teilte am Donnerstag mit, dass es außer der 70-jährigen Bulgarin keine weiteren Kandidaten für den Posten gebe. Die Bewerbungsfrist war am Mittwoch abgelaufen.
Von der Leyen wegen umstrittener Ernennung eines CDU-Parteikollegen unter Druck
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gerät wegen der Ernennung ihres CDU-Parteikollegen Markus Pieper für einen gut bezahlten Kommissionsposten zusehends unter Druck. Piepers Ernennung zum Mittelstandsbeauftragten werfe "Fragen zur Transparenz und Unvoreingenommenheit" des Verfahrens auf, heißt es in einem Schreiben von vier EU-Kommissaren an von der Leyen, das der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorlag. Europaabgeordnete mehrerer Fraktionen forderten eine Neuauflage des Auswahlverfahrens.
Bundeskartellamt erlaubt Berlin Kauf des Vattenfall-Fernwärmenetzes
Das Land Berlin darf das Fernwärmenetz der Hauptstadt von dem schwedischen Energieunternehmen Vattenfall kaufen. Das Bundeskartellamt gab die beabsichtigte Übernahme am Donnerstag frei. "Fusionskontrollrechtlich ist das Vorhaben nicht zu beanstanden", teilte der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, mit.
Erfurter Zoll findet knapp 230.000 Euro Bargeld versteckt in Auto aus Belarus
Drei Männer haben bei einer Zollkontrolle auf der Autobahn 9 zwischen Bayern und Thüringen insgesamt knapp 230.000 Euro vor dem Zoll versteckt. Nun werde wegen des Verdachts der Geldwäsche ermittelt, teilte das Hauptzollamt Erfurt am Donnerstag mit. Bei dem Auto handle es sich um ein Fahrzeug aus Belarus.
Zahl der Neuzulassungen von E-Autos um 29 Prozent eingebrochen
Für den Elektroantrieb sieht es derzeit auf deutschen Straßen düster aus: Wie das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) am Donnerstag mitteilte, gingen die Elektro-Neuzulassungen im März um knapp 29 Prozent zurück und erreichten nur noch einen Anteil von 11,9 Prozent an den Neuzulassungen. Vor einem Jahr lag der Marktanteil noch bei 18,3 Prozent.
Pro-Kopf-Verzehr von Fleisch 2023 auf unter 52 Kilogramm gesunken
Der seit Jahren rückläufige Pro-Kopf-Verzehr von Fleisch in Deutschland ist auch im vergangenen Jahr weiter gesunken. Wie das Bundesinformationszentrum Landwirtschaft (BZL) am Donnerstag mitteilte, sank der durchschnittliche Jahreskonsum 2023 um 430 Gramm auf 51,6 Kilogramm. Das BZL gehört zur Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE). Die Bundesbehörde ist wiederum beim Landwirtschaftsministerium angesiedelt.
Bundesfinanzhof: Zweitwohnungsteuer nur begrenzt absetzbar
Wer in einer anderen Stadt arbeitet und deshalb dort eine Wohnung hat, kann die Zweitwohnungsteuer nur begrenzt als Werbungskosten von der Steuer absetzen. Sie falle unter den monatlichen Höchstbetrag von 1000 Euro, entschied der Bundesfinanzhof in München laut einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil. Wenn der Höchstbetrag ausgeschöpft ist, darf die Zweitwohnungsteuer also nicht zusätzlich als Werbungskosten abgezogen werden. (Az. VI R 30/21)
IW: Inflation trifft Rentner nicht stärker als andere Haushalte
Gesetzlich versicherte Rentnerinnen und Rentner sind einer Studie zufolge im Durchschnitt nicht stärker von der hohen Inflation der vergangenen Jahre belastet gewesen als andere Haushalte. Seit 2018 sank ihre Kaufkraft um 1,7 Prozent, bei anderen Haushalten ging sie um 2,2 Prozent zurück, wie das arbeitgebernahe Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) in Köln am Donnerstag mitteilte. Rentner waren demnach vor allem im ersten Corona-Jahr weniger von Einkommenseinbußen betroffen.
Ifo-Institut: Elternschaft verstärkt Ungleichheit am Arbeitsplatz
Die Ungleichheit zwischen Männern und Frauen am Arbeitsplatz in Deutschland wird einer Studie zufolge durch eine Elternschaft deutlich verstärkt. "Unter den 30-Jährigen verdienen Mütter im Durchschnitt 70 bis 80 Prozent weniger als Väter", erklärte das Münchner Ifo-Institut am Donnerstag unter Bezug auf Forschungsergebnisse des europäischen Netzwerks EconPol Europe. Demnach ist der Unterschied bei kinderlosen Paaren im selben Alter mit weniger als fünf Prozent deutlich geringer.
Künstliche Intelligenz am Arbeitsplatz: Beschäftigte sind geteilter Meinung
Die Beschäftigten in Deutschland sind einer Umfrage zufolge uneins darüber, ob Künstliche Intelligenz (KI) Routineaufgaben am Arbeitsplatz übernehmen sollte. Etwas über die Hälfte der Erwerbstätigen (51 Prozent) ist dafür, "langweilige" Aufträge an KI abzugeben, 46 Prozent lehnen das ab, wie der Digitalverband Bitkom am Donnerstag in Berlin mitteilte. Zwei Drittel befürchten demnach, dass sich Menschen in Zukunft zu sehr auf Software verlassen könnten.
Unternehmer Benko sagt Auftritt vor parlamentarischem Untersuchungsausschuss ab
Der österreichische Immobilienunternehmer René Benko hat seinen mit Spannung erwarteten Auftritt vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Wien abgesagt. Benko habe bekannt gegeben, dass er der Ladung für Donnerstag "nicht nachkommen werde", teilte das österreichische Parlament mit. Gründe seien "Bedenken hinsichtlich der Wahrung seiner Beschuldigtenrechte in derzeit laufenden Verfahren".
Patientenbeauftragter für Verbot bestimmter Selbstzahlerangebote in Arztpraxen
Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Stefan Schwartze (SPD), hat sich für ein Verbot bestimmter Selbstzahlerleistungen bei Arztbesuchen ausgesprochen. "Leistungen, die von den medizinischen Fachgesellschaften als schädlich bezeichnet werden, haben in Arztpraxen nichts zu suchen", sagte Schwartze den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Donnerstag. Sie gehörten verboten. Konkret nannte er die Ultraschalluntersuchung zur Krebsfrüherkennung der Eierstöcke und der Gebärmutter.
Chef von Ford Deutschland findet Verbrennerverbot unnötig
Der Chef von Ford Deutschland, Martin Sander, findet ein Verbot von Verbrennern unnötig und fordert stattdessen bessere Rahmenbedingungen für Elektroautos. "Es müssen Voraussetzungen geschaffen werden, dass die Nachfrage nach Elektroautos so schnell steigt, dass man sich gar keine Gedanken mehr über Verbrenner machen muss, weil sich auf mittlere Sicht überflüssig werden", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Donnerstag. "Pferde wurden ja auch nie verboten."
Drei US-Unternehmen im Rennen um Entwicklung des Mondfahrzeugs für Nasa-Mission Artemis 5
Drei US-Unternehmen konkurrieren um die Entwicklung eines Mondfahrzeugs für die noch in diesem Jahrzehnt geplante bemannte Mondmission Artemis 5: Das im US-Bundesstaat Texas ansässige Unternehmen Intuitive Machines, Lunar Outpost aus Colorado sowie Venturi Astrolab aus Kalifornien wurden mit dem Entwurf eines sogenannten "Lunar Terrain Vehicle" (LTV) beauftragt, wie die US-Weltraumbehörde Nasa am Mittwoch (Ortszeit) mitteilte.
Lindner fordert "Update" von Bürgergeld - Arbeitsministerium plant keine Änderung
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat eine Überarbeitung des Bürgergelds gefordert. "Das Bürgergeld benötigt ein Update", sagte er der "Rheinischen Post" vom Mittwoch. "Es ist kein bedingungsloses Grundeinkommen. Wir müssen alles unternehmen, dass Menschen, die arbeiten können, auch tatsächlich arbeiten." Er verwies darauf, dass es "viele Stellschrauben" dafür gebe, von der Frage der Zumutbarkeit angebotener Arbeit über Sanktionen bis hin zu Arbeitsgelegenheiten wie den Ein-Euro-Jobs. Scharf kritisiert wurde Lindner vom Sozialverband Deutschland.
Radfahren: EU will mehr Radwege und E-Bike-Ladestationen
Mehr Radwege, Stellplätze und Ladestationen für E-Bikes: Radfahren soll in der EU sicherer und attraktiver werden. "Mehr und bessere sichere Radinfrastrukturen in der gesamten EU sind notwendig, um mehr Menschen zum Radfahren zu bewegen", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der EU-Kommission, des Europaparlaments und des Rats der Mitgliedstaaten vom Mittwoch. Die Erklärung soll als Orientierung für zukünftige EU-Gesetze dienen.
Inflation in der Türkei legt im März weiter zu - Rate bei 68,5 Prozent
Die Inflation in der Türkei hat auch im März weiter zugelegt. Die Teuerungsrate betrug im vergangenen Monat 68,5 Prozent im Jahresvergleich, wie das Statistikinstitut Tuik am Mittwoch mitteilte. Schon in den vergangenen Monaten war die Inflation gestiegen, im Februar betrug sie 67,1 Prozent. Verglichen mit dem Vormonat legten die Verbraucherpreise um 3,16 Prozent zu.