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Gewerkschaft erklärt Tarifverhandlungen im Bauhauptgewerbe nach dritter Runde für gescheitert
Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) hat die Tarifverhandlungen für die rund 900.000 Beschäftigten im Bauhauptgewerbe nach der dritten Runde für gescheitert erklärt. Die Arbeitgeber seien nicht bereit gewesen, ein verhandlungsfähiges Angebot auf den Tisch zu legen, erklärte Carsten Burckhardt, Bundesvorstandsmitglied der IG BAU, am Dienstagabend. Nun soll es in die Schlichtung gehen.
Qualitätsprobleme: Boeing liefert im ersten Quartal nur 83 Maschinen aus
Der pannengeplagte US-Flugzeugbauer Boeing hat im ersten Quartal deutlich weniger Maschinen ausgeliefert als im Vorjahreszeitraum. Von Januar bis Ende März gingen 83 Flugzeuge an die Kunden - im vergangenen Jahr waren es in den drei Monaten 130 Maschinen gewesen, wie aus den am Dienstag veröffentlichten Zahlen des Unternehmens hervorgeht.
Kroatischer Elektroautobauer Rimac beliefert BMW mit Batterien
Der Luxus-Elektroautohersteller Rimac aus Kroatien wird BMW künftig mit Batterien beliefern. Rimac und BMW hätten eine "langfristige Zusammenarbeit" beschlossen, um BMW mit Hochvolt-Batterien zu beliefern, teilten beide Unternehmen am Dienstag mit. Sie sollen in künftige, spezielle Elektromodelle von BMW eingebaut werden, die in der zweiten Hälfte dieses Jahrzehnts herauskommen sollen. Hochvolt-Batterien können schneller geladen werden.
Union "warnt" Ampel-Koalition vor Legalisierung von Abtreibungen
Die CDU/CSU hat die "Ampel" nach Bekanntwerden der Empfehlungen einer Expertenkommission vor der Legalisierung von Abtreibungen gewarnt. Er hoffe, dass Kanzler Olaf Scholz (SPD) "die Kraft besitzt, die Koalition davon abzubringen, einen weiteren gesellschaftlichen Großkonflikt in dieses Land hineinzutragen", sagte CDU-Chef Friedrich Merz am Dienstag in Berlin. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte: "Ich kann die 'Ampel' nur warnen und bitten, diesen fatalen Weg nicht zu gehen."
Leibliche Väter in Trennungsfamilien sollen mehr Rechte bekommen
Leibliche Väter in Patchworkfamilien sollen mehr Rechte bekommen. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Dienstag soll es für sie einfacher werden, die rechtliche Vaterschaft eines anderen Manns anzufechten. Die Karlsruher Richterinnen und Richter brachten auch die Möglichkeit von drei statt zwei rechtlichen Elternteilen ins Spiel - dem erteilte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) aber eine Absage. (Az.1 BvR 2017/21)
EU leitet Anti-Subventionsuntersuchung gegen chinesische Windturbinen-Bauer ein
Wegen mutmaßlich wettbewerbsschädigender staatlicher Subventionen hat die EU-Kommission Ermittlungen gegen mehrere chinesische Windkraft-Unternehmen angekündigt. "Wir leiten heute eine neue Untersuchung gegen chinesische Windturbinen-Lieferanten ein", sagte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Dienstag in einer Rede an der US-Universität Princeton. "Wir untersuchen die Bedingungen für die Entwicklung von Windparks in Spanien, Griechenland, Frankreich, Rumänien und Bulgarien."
Greenpeace-Studie: Atomausstieg führt nicht zu höherem CO2-Ausstoß
Der Atomausstieg hat einer Studie der Umweltorganisation Greenpeace zufolge nicht zu einem Anstieg der CO2-Emissionen bei der Stromproduktion in Deutschland geführt. Seit der Abschaltung der letzten deutschen Atommeiler im April 2023 sei der CO2-Ausstoß im Energiesektor um 24 Prozent gesunken, erklärten die Umweltschützer am Dienstag. "Grund dafür waren ein Wachstum bei den Erneuerbaren Energien sowie sinkende Strommengen aus fossilen Energiequellen."
Tödliche Schüsse an Offenburger Schule: Prozess gegen 15-Jährigen ab kommender Woche
Gut fünf Monate nach tödlichen Schüssen eines 15-Jährigen auf einen Gleichaltrigen in einer Schule in Offenburg beginnt in der baden-württembergischen Stadt am Donnerstag kommender Woche der Prozess gegen den mutmaßlichen Täter. Das teilte das Landgericht Offenburg am Dienstag mit. Dem Jugendlichen wird unter anderem Mord zur Last gelegt.
Konsortium um ehemaligen Kaufhof-Eigentümer will offenbar Galeria übernehmen
Die Entscheidung im Bieterkampf um die insolvente Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof ist einem Medienbericht zufolge gefallen. Ein Konsortium um den ehemaligen Kaufhof-Eigentümer Richard Baker soll die Kette übernehmen, berichtete das "Handelsblatt" unter Berufung auf Verhandlungskreise. Ein Sprecher des Insolvenzverwalters wollte sich am Dienstag nicht dazu äußern. Am Mittwoch ist eine Pressekonferenz am Hauptsitz von Galeria in Essen geplant, wie er mitteilte.
Verbraucherschützer warnen vor viel Zucker in vermeintlich gesunden Gerichten
Vermeintlich gesunde Gerichte von Fast-Food-Ketten wie Salate, Veggie-Burger und Bowls enthalten häufig "unerwartet viel Zucker". Das hat eine Untersuchung der Verbraucherzentrale Bayern bei 17 Anbietern wie McDonald's, Yorma's oder Subway ergeben, wie die Organisation am Dienstag mitteilte. Die Verbraucherschützer fordern nun eine verpflichtende Kennzeichnung der Nährwerte.
Kriminalitätsstatistik: BKA-Chef Münch betont Wichtigkeit von Integration
Angesichts der hohen Kriminalitätszahlen unter der ausländischen Bevölkerung in Deutschland hat der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, die Wichtigkeit von Integrationsmaßnahmen betont. Wenn diese gelängen, müsse ein hoher Ausländeranteil nicht zwangsläufig zu mehr Straftaten führen, sagte Münch am Dienstag bei der Präsentation der polizeilichen Kriminalstatistik 2023. Dass Menschen aus anderen Ländern "prinzipiell krimineller" seien - "das stimmt so nicht", betonte Münch.
EU-Gesetz gegen Abholzung: Agrarminister klagen über Bürokratie
Im Zusammenhang mit einem EU-Verbot von Produkten wie Kaffee, Kakao und Soja aus Abholzungsgebieten haben die Agrarminister mehrerer Mitgliedstaaten über bürokratische Auflagen geklagt. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) warnte bei einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen im belgischen Genk vor "völlig inakzeptablen Bürokratielasten" für Waldbesitzer in Deutschland. Das Gesetz soll Produkte aus abgeholzten Gebieten etwa im Amazonas-Regenwald verbieten, gilt jedoch auch innerhalb der EU.
DAK-Report: Erste Bundesländer erreichen bald "Kipppunkt" bei Pflegepersonal
Wegen des Ausscheidens der Babyboomer-Generation aus dem Berufsleben schmilzt die ohnehin dünne Personaldecke in der Pflege. In fünf Jahren erreichen mit Bremen und Bayern die ersten Bundesländer einen "Kipppunkt", an dem deutlich mehr Pflegende in den Ruhestand gehen, als Nachwuchskräfte in den Beruf einsteigen, wie aus dem am Dienstag in Hamburg veröffentlichten DAK-Pflegereport hervorgeht.
Deutlich mehr Straftaten erfasst - hoher Anstieg bei ausländischen Verdächtigen
Mehr Diebstähle, mehr Gewaltdelikte: Die Zahl der Straftaten in Deutschland ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen und lag damit auf dem höchsten Stand seit 2016. Insgesamt registrierten die Behörden 5,941 Millionen Fälle von Kriminalität, wie aus der am Dienstag veröffentlichten polizeilichen Kriminalstatistik 2023 des Bundeskriminalamts (BKA) hervorgeht. Demnach wurde ein Anstieg von 5,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr und von 9,3 Prozent gegenüber dem letzten Vor-Corona-Jahr 2019 ermittelt.
Nach Schlichtung: Finales grünes Licht für Tarifvertrag für die Luftsicherheit
Einem neuen Tarifvertrag für die Beschäftigten der Luftsicherheit steht nichts mehr im Weg: Wie die Gewerkschaften Verdi und Beamtenbund dbb sowie der Arbeitgeberverband BDLS am Dienstag mitteilten, stimmten alle Gremien der Tarifparteien der Schlichtungsempfehlung zu. Der neue Tarifvertrag gilt nun bis zum 31. März 2025 für rund 25.000 Beschäftigte. Die Schlichtung hatte mehrere Tage in Anspruch genommen.
Väter bei Geburt von Kindern immer älter - Entwicklung nicht ungewöhnlich
Väter sind einer Statistik zufolge bei der Geburt ihrer Kinder immer älter. 2022 waren sie im Schnitt 34,7 Jahre alt, wie das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BIB) am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. 1991 hatte das Durchschnittsalter noch bei 31,0 Jahren gelegen. Allerdings liege das heutige Durchschnittsalter der Väter im internationalen Vergleich unter oder nur leicht über den Werten vom Anfang des 20. Jahrhunderts.
Siemens verlängert Mandat von Konzernchef Busch um fünf Jahre
Roland Busch soll bis auf Weiteres Vorstandsvorsitzender des Siemens-Konzerns bleiben. Der Aufsichtsrat des Münchener Unternehmens verlängerte das im nächsten Frühjahr auslaufende Mandat des 59-Jährigen am Dienstag vorzeitig um fünf weitere Jahre. Das Gremium hob hervor, dass Busch mit Siemens zuletzt drei Jahre in Folge finanzielle Rekordergebnisse erzielt und "das Unternehmen strategisch weiterentwickelt" habe.
Verband: Tempo bei energetischen Sanierungen weiter auf Tiefpunkt
Deutschland kommt einer Studie zufolge bei den energetischen Sanierungen von Gebäuden weiter kaum voran. Die Sanierungsrate ging im vergangenen Jahr auf 0,7 Prozent zurück, wie aus einer Auswertung des Marktforschungsunternehmens B+L im Auftrag des Bundesverbands energieeffiziente Gebäudehülle (BuVEG) in Berlin hervorgeht. Im laufenden Halbjahr dürfte die Quote demnach zunächst weiter sinken und ihr Allzeittief von 0,69 Prozent erreichen.
Tesla vermeidet Prozess wegen tödlichen Unfalls mit Autopilot mit Vergleich
Der US-Elektroautobauer Tesla hat einen langen Prozess wegen eines tödlichen Unfalls mit seiner Autopilot-Software mit einem Vergleich abgewendet. Das Unternehmen einigte sich mit der Familie eines vor sechs Jahren tödlich verunglückten Tesla-Fahrers, wie aus Gerichtsdokumenten in San José im Bundesstaat Kalifornien vom Montag (Ortszeit) hervorging. Die Höhe der an die Angehörigen zu zahlende Summe soll demnach geheim bleiben.
Eon-Deutschland-Chef warnt vor weiteren Preiskrisen
Der Deutschland-Chef des Energiekonzerns Eon hat vor neuen Krisen am Energiemarkt gewarnt und Verbraucher zur Vorsicht bei vermeintlich günstigen Anbietern gemahnt. Es reichten "Kleinigkeiten, um die Stimmung zu verändern", sagte Filip Thon den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Dienstag. "Die Märkte sind noch immer unruhig." Nach mehreren milden Wintern könnten auch "sehr kalte Winter kommen".
Frauenanteil beim Personal der Deutschen Bahn steigt weiter
Der Anteil an Frauen unter den Angestellten der Deutschen Bahn ist weiter gestiegen. "Mehr als 55.000 Frauen arbeiten nun bundesweit bei der DB in Deutschland, das entspricht 24,1 Prozent", teilte der Konzern am Dienstag mit. Vor einem Jahr lag der Anteil demnach noch bei 23,6 Prozent. "Die Eisenbahnbranche war jahrzehntelang eine fast reine Männerdomäne, aber inzwischen sind immer mehr DB-Kolleginnen im Einsatz."
Bundesverfassungsgericht urteilt über Rechte von leiblichen Vätern
Das Bundesverfassungsgericht verkündet am Dienstag (10.00 Uhr) in Karlsruhe sein Urteil über die Rechte leiblicher Väter. Konkret geht es um den Fall eines Manns aus Sachsen-Anhalt, der einen Sohn zeugte und auch rechtlicher Vater des Jungen sein will. Als solcher ist aber bereits der neue Lebensgefährte der Kindsmutter eingetragen, der mit der Frau und dem Kind zusammenlebt. (Az.1 BvR 2017/21)
Spatenstich: Pharmakonzern Eli Lilly baut Fabrik in Rheinland-Pfalz
Der US-Pharmakonzern Eli Lilly hat heute den symbolischen ersten Spatenstich für seine milliardenschwere Fabrik im rheinland-pfälzischen Alzey gesetzt. Das Unternehmen wird rund 2,3 Milliarden Euro investieren und dabei bis zu 1000 neue Arbeitsplätze schaffen, wie die Staatskanzlei Rheinland-Pfalz am Montag mitteilte. Die Produktion soll demnach 2027 anlaufen.
FDP fordert geänderten Entwurf zu Kindergrundsicherung - Stellenbedarf noch offen
Nach den Klarstellungen zur benötigten Stellenzahl bei der Kindergrundsicherung fordert die FDP von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) einen geänderten Gesetzentwurf. Er hoffe, "dass das jetzt überarbeitet wird", sagte Generalsekretär Bijan Djir-Sarai am Montag in Berlin. Paus hatte zu den ursprünglich angekündigten 5000 neuen Behördenstellen gesagt, dies sei "wahrscheinlich nicht" die endgültige Zahl. Grünen-Chefin Ricarda Lang verwies darauf, dass im parlamentarischen Verfahren mögliche Einsparpotenziale erörtert würden.
FDP fordert Steuervorteile für geleistete Überstunden
Die FDP fordert, die Steueranreize zum Leisten von Überstunden zu verbessern. Durch die Progression der Lohn- und Einkommensteuer verringere sich das Gehaltsplus für Überstunden derzeit oft, heißt es in einem am Montag vom Parteipräsidium verabschiedeten Fünf-Punkte-Papier zur Stärkung der Wirtschaft. "Um das zu verhindern, könnten sowohl eine begrenzte Zahl von Überstunden wie auch ausbezahlte Überstundenzuschläge steuerfrei gestellt werden", heißt es in dem Papier.
Frühere Kita-Erzieherinnen in Bayern wegen Misshandlung von Kindern vor Gericht
Vor dem Landgericht im bayerischen Würzburg hat am Montag ein Prozess gegen zwei frühere Erzieherinnen einer Kita wegen mutmaßlicher Kindesmisshandlung begonnen. Laut Anklage soll eine 31-jährige Pädagogin mehrere von ihr betreute Kinder im Alter zwischen etwa eineinhalb und drei Jahren körperlich gequält und genötigt haben. Ihrer 37-jährigen Exkollegin wird vorgeworfen, bei Übergriffen nicht eingegriffen und weder Eltern noch Kitaleitung alarmiert zu haben.
Verivox: Knapp 60 Prozent der neuen Internettarife teurer als vor einem Jahr
Die großen Internetanbieter in Deutschland haben einer Untersuchung zufolge mehr als die Hälfte ihrer Internettarife erhöht. In 59 Prozent der Neukundenverträge lagen die Preise im März dieses Jahres über denen des Vorjahreszeitraumes, wie das Vergleichsportal Verivox in Heidelberg am Montag mitteilte. Außerdem seien weitere Preiserhöhungen wegen höherer Gebühren für Wettbewerber für die Nutzung des Telekom-Netzes zu erwarten, sagten die Experten der Nachrichtenagentur AFP.
Deutlich mehr Beschwerden von Verbrauchern bei der Bafin eingegangen
Verbraucherinnen und Verbraucher haben sich im vergangenen Jahr deutlich häufiger bei der Finanzaufsicht Bafin beschwert als noch 2022. Wie die Finanzdienstleistungsaufsicht in Bonn am Montag mitteilte, stiegen die Beschwerden 2023 um 61,8 Prozent an. Hauptgrund dafür seien Fehler und Versäumnisse im Kundenservice von Banken, Versicherern und Wertpapierdienstleistungsinstituten. Besonders ein Kreditinstitut trug maßgeblich zu dem Anstieg bei: die Postbank.
Bündnis: Nachhaltige Mobilität macht rund 118 Milliarden Euro Wertschöpfung aus
Nachhaltige Mobilitätsangebote wie der öffentliche Nahverkehr oder Carsharing haben nach Angaben der Branche großen Einfluss auf die deutsche Wirtschaft. Insgesamt gehen 117,6 Milliarden Euro der erbrachten Wertschöpfung in Deutschland auf Geschäfte dieses Sektors zurück, wie das Bündnis nachhaltige Mobilitätswirtschaft am Montag in Berlin erklärte. Demnach sind 1,7 Millionen Beschäftigte entweder direkt bei Unternehmen der Branche angestellt oder profitieren indirekt.
TUI: Weltgrößter Reiseveranstalter zurück an der Frankfurter Börse
Der weltgrößte Reiseveranstalter ist zurück an der Frankfurter Börse. "Die TUI AG notiert seit heute im Prime Standard der Frankfurter Wertpapierbörse", erklärte der Handelsplatz am Montag. Die Aktionäre des Konzerns hatten sich klar für eine Rückkehr nach Deutschland nach rund zehn Jahren des Wertpapierhandels auf dem Londoner Parkett ausgesprochen. Die Aktie wurde beim Börsenstart mit 7,73 Euro gehandelt.
Vorzeitige Scheidung aus Härtefallgründen: Untreue Ehefrau scheitert vor Gericht
Eine Ehefrau, die aus einer außerehelichen Beziehung ein Kind erwartet und sich deshalb auf eine unzumutbare Härte für ihren Noch-Ehemann beruft, kann sich nicht vor Ablauf des sogenannten Trennungsjahres von diesem scheiden lassen. Das stellte das Pfälzische Oberlandesgericht (OLG) in Zweibrücken laut Mitteilung vom Montag in einem Streit um Bewilligung von Verfahrenskostenbeihilfe klar. (Az. 2 WF 26/24)
FDP begrüßt Äußerungen von Paus zu Stellenbedarf für Kindergrundsicherung
Die FDP hat die jüngsten Äußerungen von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) zur Kindergrundsicherung begrüßt. "Ich freue mich, wenn wir jetzt mehr Tempo aufnehmen und vorankommen", sagte FDP-Parteivize Johannes Vogel am Montag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. Paus hatte zuvor zu dem von der FDP scharf kritisierten möglichen Bedarf an 5000 neuen Behördenstellen gesagt, dies sei "wahrscheinlich nicht die Zahl", die kommen werde.
Sicherheitspersonal an Flughäfen: Tarifparteien stimmen für Schlichtungsempfehlung
Im Streit über einen neuen Tarifvertrag für die rund 25.000 Beschäftigten in der Luftsicherheit gibt es eine Lösung: Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter stimmten nach mehrtägigen Verhandlungen der Schlichtungsempfehlung zu, wie Verdi, Beamtenbund dbb und Arbeitgeberverband BDLS am Montag mitteilten. Die Gremien der Tarifparteien müssen noch formal zustimmen, die Frist dafür läuft bis Dienstagmittag. Streiks dürften damit vom Tisch sein.
Industrieproduktion in Deutschland steigt zum zweitem Mal in Folge an
Die Industrieproduktion in Deutschland ist im Februar zum zweiten Mal in Folge angestiegen. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag unter Berufung auf vorläufige Daten mitteilte, wuchs die Produktion des Produzierenden Gewerbes im Vergleich zum Januar um 2,1 Prozent an. Den Wert für Januar korrigierte das Statistikamt nachträglich um 0,3 Punkte auf 1,3 Prozent nach oben. Davor war die Produktion sieben Mal in Folge zurückgegangen.
Exporte im Februar gesunken
Nach dem starken Plus im Januar sind Deutschlands Exporte im Februar gesunken. Sie fielen im Vormonatsvergleich um zwei Prozent auf einen Wert von 132,9 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Im Vergleich zum Februar 2023 sanken sie um 4,4 Prozent.
Mehr Fahrgäste in Bussen und Bahnen - Zahl aber weiter unter Vor-Corona-Niveau
Das Deutschlandticket hat im vergangenen Jahr für eine steigende Zahl der Fahrgäste in Bussen und Bahnen gesorgt: 2023 waren sieben Prozent mehr Fahrgäste im Nah- und Fernverkehr unterwegs als im Vorjahr, und zwar insgesamt 10,9 Milliarden Menschen, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Das waren aber immer noch knapp acht Prozent weniger als vor Beginn der Corona-Pandemie 2019.
Lindner will Hobbybrauer bei der Biersteuer entlasten
Bundesfinanzminister Christian Lindner will Hobbybrauer bei der in Deutschland auch für den Hausgebrauch fälligen Biersteuer entlasten. Mit einer Änderung des Biersteuergesetzes sollen Haus- und Hobbybrauer künftig 500 Liter statt bislang 200 Liter ausschließlich zum eigenen Verbrauch steuerfrei herstellen dürfen. Das geht aus einem Referentenentwurf zur Änderung des Jahressteuergesetzes 2024 hervor, wie die "Augsburger Allgemeine" am Montag berichtete. Zudem soll demnach die Anmeldungspflicht des privaten Bierbrauens beim zuständigen Hauptzollamt entfallen.
TUI kehrt an die Börse in Frankfurt am Main zurück
Der Reiseveranstalter TUI kehrt am Montag nach zehn Jahren an die Börse in Frankfurt am Main zurück. Seit der Fusion mit der britischen Tochter TUI Travel im Jahr 2014 war der Konzern an der Londoner Börse gelistet, daneben auch in Frankfurt und in Hannover. TUI hatte das Vorhaben einer Rückkehr nach Deutschland im Dezember angekündigt, die Aktionärinnen und Aktionäre stimmten Mitte Februar zu über 98 Prozent dafür.
Arbeitgeber warnen vor massiver Überforderung durch Rentenerhöhung
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat angesichts der Rentenpläne der Bundesregierung vor einer massiven Überforderung von Staat und Gesellschaft gewarnt. Er sei "fassungslos", dass Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) "jetzt noch einmal massiv die Rentenausgaben erhöhen will, obwohl wir vor dem größten Alterungsschub stehen, den es jemals in Deutschland gegeben hat", sagte Dulger der "Bild am Sonntag". Er forderte einen Stopp der Pläne.