Journal De Bruxelles - Wirtschaft (Deutsch)

Union und SPD schnüren beispielloses Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur

Verteidigungsausgaben weitgehend von der Schuldenbremse ausnehmen und ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen zur Sanierung von Deutschlands maroder Infrastruktur: Noch vor Bildung einer neuen Regierung haben sich Union und SPD auf ein beispielloses Finanzpaket zur Stärkung von Bundeswehr und Wirtschaft verständigt. Der Haken: Sie brauchen zumindest die Grünen, um dieses zu verabschieden. Die stellen aber Bedingungen.

Union und SPD vereinbaren beispielloses Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur

Noch vor Bildung einer Regierung haben Union und SPD ein beispielloses Finanzpaket zur Stärkung von Verteidigung, Wirtschaft und Infrastruktur beschlossen. Die Verteidigungsausgaben sollten vor dem Hintergrund der weiter zunehmenden Bedrohungslage ab einer Höhe von einem Prozent der Wirtschaftsleistung von der Schuldenbremse ausgenommen werden, sagte CDU-Chef Friedrich Merz am Dienstagabend nach Sondierungen mit der SPD. Zudem solle es ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Wirtschaft und Infrastruktur geben.