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EZB belässt Leitzins auf historisch niedrigem Niveau
Trotz der hohen Inflation belässt die Europäische Zentralbank (EZB) ihren Leitzins zunächst bei historisch niedrigen null Prozent. Auch die beiden weiteren wichtigen Zinssätze ließ die Zentralbank unverändert, wie sie am Donnerstag mitteilte. Der Einlagenzins für Banken beträgt somit weiterhin minus 0,5 Prozent. Bei kurzfristigen Kapitalspritzen und sogenannten Übernachtkrediten werden wie bisher 0,25 Prozent Zinsen fällig.
Baugewerbe fordert "Masterplan Brücken" von der Regierung
Beim Treffen im Bundesverkehrsministerium zur Sanierung und Modernisierung der Brücken in Deutschland hat das Baugewerbe einen "Masterplan Brücken" gefordert. Darin müssten Brücken als "systemrelevante Infrastruktur – gleich der Windkraft – eine überragende Bedeutung bei der Abwägung mit anderen Schutzgütern haben", erklärte am Donnerstag Reinhard Quast, Präsident des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB). Bei Brücken-Ersatzbauten etwa dürfe es kein "langatmiges Planfeststellungsverfahren" geben.
Bundesverfassungsgericht entscheidet kommende Woche über Ceta
Das Bundesverfassungsgericht verkündet am Dienstag seine Entscheidung über Klagen gegen das EU-Kanada-Freihandelsabkommen Ceta. Die Verfassungsbeschwerden von insgesamt fast 200.000 Bürgerinnen und Bürgern sowie die Organklage der Linksfraktion im Bundestag liegen seit 2016 in Karlsruhe. Ceta regelt den Wegfall fast aller Zölle zwischen der EU und Kanada. (Az. 2 BvE 3/16 u.a.)
Fast 381.000 Neubauwohnungen 2021 genehmigt
Im vergangenen Jahr sind in Deutschland so viele Neubauwohnungen genehmigt worden wie seit über 20 Jahren nicht. Die zuständigen Baubehörden erteilten in knapp 381.000 Fällen eine Genehmigung, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Das waren 3,3 Prozent mehr als im Jahr 2020. Eine höhere Zahl gab es demnach zuletzt 1999 - damals waren es rund 437.000 Baugenehmigungen gewesen.
Ökonomen warnen vor Inflation jenseits von fünf Prozent
Führende Wirtschaftsexperten rechnen angesichts des Kriegs in der Ukraine mit einer anhaltenden Steigerung der Inflation auf jenseits von fünf Prozent. Der Chef des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, sagte am Donnerstag im Bayerischen Rundfunk, wenn es etwa einen Lieferstopp für russisches Gas geben würde, "würden die Preise nochmal sehr stark ansteigen". Dann könnten es "deutlich mehr" als fünf Prozent werden.
Mehr als doppelt so viele touristische Übernachtungen im Januar wie im Vorjahr
Die Zahl der Gästeübernachtungen in Deutschland hat sich im Januar im Jahresvergleich mehr als verdoppelt. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte, verbuchten die Beherbergungsbetriebe im ersten Monat des Jahres 16,2 Millionen Übernachtungen von Gästen aus dem In- und Ausland, das war ein Anstieg von fast 152,9 Prozent verglichen mit Januar 2021. Damals galt wegen der Corona-Pandemie ein Beherbergungsverbot.
US-Energieministerin ruft Ölkonzerne zu höherer Produktion auf
Angesichts der hohen Rohöl- und Benzinpreise hat die US-Energieministerin Jennifer Granholm die Ölkonzerne ihres Landes zur Steigerung der Produktion aufgerufen. "In diesem Moment der Krise brauchen wir eine größere Bevorratung", sagte Granholm am Mittwoch in einer Rede auf der Energiekonferenz Cera Week in Houston im Bundesstaat Texas.
Bayer-Konzern verkauft Sparte zur Schädlingsbekämpfung außerhalb Landwirtschaft
Der Bayer-Konzern verkauft für 2,6 Milliarden Euro seine Sparte für Schädlingsbekämpfung abseits der Landwirtschaft an den internationalen Investor Cinven. Wie beide Unternehmen am Donnerstagmorgen mitteilten, erzielten sie eine bindende Vereinbarung zur Veräußerung des Geschäftsbereichs Environmental Science. Mit dem Geld will der Chemiekonzern Bayer nach eigenen Angaben seine Verschuldung reduzieren.
Westliche Bierbrauer ziehen sich wegen Ukraine-Krieg aus Russland zurück
Weitere internationale Bierbrauer und Unterhaltungskonzerneziehen sich wegen des Ukraine-Kriegs aus Russland zurück. Die weltweit zweitgrößte Brauerei teilte am Mittwoch mit, Produktion, Werbung und Verkauf seiner Marken in Russland zu beenden. Dies geschehe in Reaktion auf "anhaltende Kriegseskalation". Vergangene Woche hatte Heineken bereits neue Investitionen sowie Exporte nach Russland gestoppt.
Trump-Flugzeug muss wegen Triebwerkschadens notlanden
Wegen eines Triebwerkschadens hat ein Privatflugzeug mit dem früheren US-Präsidenten Donald Trump an Bord eine Notlandung hinlegen müssen. Die Maschine kehrte am Samstagabend nach dem Start in New Orleans wegen des Ausfalls eines Triebwerks zu dem Flughafen der Stadt im Südstaat Louisiana zurück, wie Trumps Umfeld am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP bestätigte.
Berichte: Trump-Flugzeug muss wegen Triebwerkschadens notlanden
Wegen eines Triebwerkschadens hat ein Privatflugzeug mit dem früheren US-Präsidenten Donald Trump an Bord laut Medienberichten eine Notlandung hinlegen müssen. Die Maschine habe am Samstagabend rund 20 bis 30 Minuten nach dem Start in New Orleans im Südstaat Louisiana wegen des Ausfalls eines Triebwerks zu dem Flughafen der Stadt zurückkehren müssen, berichtete am Mittwoch das Online-Magazin "Politico" unter Berufung auf informierte Kreise.
Deutlicher Optimismus an Europas Börsen nach tagelanger Talfahrt
Beeinflusst von den Entwicklungen im Ukraine-Krieg haben Europas Börsen am Mittwoch deutlichen Auftrieb bekommen: Der Dax in Frankfurt am Main schloss 7,9 Prozent im Plus, in Paris waren es 7,1 Prozent und in London immerhin 3,3 Prozent. Die starken Schlusskurse haben laut Experten mehrere Gründe: Zum einen ist es eine Art Zwischenerholung nach tagelangem Abwärtstrend, zum anderen lösen schon kleinste Hoffnungsschimmer im Ukraine-Konflikt große Schwankungen aus.
Volkswagen legt Klassiker als Elektroauto neu auf
Eine Ikone der deutschen Automobilgeschichte kehrt zurück: Volkswagen bringt das neue Modell des klassischen VW Bus, bekannt unter dem Spitznamen "Bulli", als Elektroauto auf den Markt. Der ID.Buzz ist Teil der neuen ID-Reihe, mit der Volkswagen einen größeren Anteil am Elektromarkt anstrebt. Mittwochabend war eine Veranstaltung zur Vorstellung des Wagens geplant.
US-Regierung bereitet mögliche Einführung eines Digital-Dollars vor
Die US-Regierung bereitet angesichts der rasanten Ausbreitung von Kryptowährungen die mögliche Einführung eines Digital-Dollars vor. US-Präsident Joe Biden wollte am Mittwoch nach Angaben des Weißen Hauses ein Dekret unterzeichnen, das "Dringlichkeit bei Forschung und Entwicklung" für eine mögliche Digitalwährung der US-Notenbank anordnet.
Hohe Spritpreise befeuern Debatte um mehr Unabhängigkeit von Russland
Niemals zuvor sind die Preise an deutschen Tankstellen in so kurzer Zeit in solche Höhen geschossen: Wie der ADAC am Mittwoch mitteilte, verteuerte sich Diesel innerhalb einer Woche um knapp 40 Cent, der Benzinpreis um 27,6 Cent. Grund ist der Krieg in der Ukraine und die europäische Abhängigkeit von russischem Öl. Die Debatte über Einsparpotenziale ist entbrannt, die Vorschläge reichen von Steuersenkungen bis hin zu autofreien Sonntagen.
Heineken und Universal Music ziehen sich aus Russland zurück
Nach einer ganzen Reihe westlicher Firmen haben auch die niederländische Brauerei Heineken und der Musikkonzern Universal die Konsequenzen aus dem Angriff Russlands auf die Ukraine gezogen. Die weltweit zweitgrößte Brauerei teilte am Mittwoch mit, Produktion, Werbung und Verkauf seiner Marken in Russland zu beenden. Dies geschehe in Reaktion auf "anhaltende Kriegseskalation". Vergangene Woche hatte Heineken bereits neue Investitionen sowie Exporte nach Russland gestoppt.
IAEA sieht Stromausfall in Tschernobyl nicht als bedeutendes Risiko
Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) sieht den Stromausfall in der Atomruine von Tschernobyl im Zuge der Kämpfe in der Ukraine nicht als bedeutendes Sicherheitsrisiko. "Die Ukraine hat die IAEA über den Stromausfall informiert", erklärte die UN-Behörde am Mittwoch auf Twitter. Sie sehe "in diesem Fall keine kritischen Auswirkungen auf die Sicherheit".
Elon Musk will wieder uneingeschränkt twittern dürfen
Tesla-Chef Elon Musk will sich wieder freier in Online-Netzwerken äußern dürfen. Der Milliardär will eine Vereinbarung mit der US-Börsenaufsicht SEC auflösen, die eine juristische Vorabprüfung seiner mit Tesla verbundenen Äußerungen vorsieht, wie am Dienstag bekannt wurde. Demnach beantragte er vor einem Gericht in New York, die Vereinbarung zu beenden.
Kabinett bringt vorgezogene Abschaffung der EEG-Umlage auf den Weg
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die auf Juli vorgezogene Abschaffung der EEG-Umlage auf den Weg gebracht, die auch bei den Stromkunden ankommen soll. Der von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgelegte Entwurf wird nun den Regierungsfraktionen für das parlamentarische Verfahren weitergeleitet, wie sein Ministerium mitteilte. Die Umlage zur Finanzierung der Erneuerbaren sollte ursprünglich 2023 auslaufen, kürzlich beschloss die Regierung aber, dies um ein halbes Jahr vorzuziehen.
IW-Studie: Fast jeder Dritte um Alterssicherung besorgt
Das sinkende Rentenniveau bereitet vielen Menschen Kopfzerbrechen: Knapp 30 Prozent der 18- bis 65-Jährigen in Deutschland machen sich große Sorgen, nicht genügend finanzielle Rücklagen für das Rentenalter zu haben, wie eine am Mittwoch veröffentlichte Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) zeigt. Die Sorge vor mangelnder Absicherung im Alter ist demnach unterschiedlich verteilt. So sorgen sich Frauen stärker als Männer und Geschiedene eher als Ledige.
Selenskyj fordert schnelle Entscheidung für Lieferung von MiG-29-Jets
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die westlichen Staaten erneut zur Lieferungen von Kampfflugzeugen des Typs MiG-29 aufgerufen. "Treffen Sie so schnell wie möglich eine Entscheidung, schicken Sie uns Flugzeuge!", sagte Selenskyj in einem am Mittwoch auf seinem Telegram-Kanal veröffentlichten Video. Ein entsprechender Vorschlag der polnischen Regierung müsse "sofort bearbeitet" werden.
Verbraucherschützerin hält autofreie Sonntage für sinnvolle Maßnahme
Autofreie Sonntage könnten laut der Verkehrs-Expertin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Marion Jungbluth, die Abhängigkeit von russischen Energieimporten verringern. "Gemeinsame Sparmaßnahmen wie autofreie Sonntage wären sinnvolle Aktionen", sagte Jungbluth dem "Handelsblatt" vom Mittwoch. Angesichts der hohen Rohstoffpreise forderte sie von der Bundesregierung "intelligente und zielgerichtete" Entlastungsmaßnahmen.
Europäische Börsen nach Handelsbeginn deutlich im Plus
Die europäischen Börsen sind am Mittwoch nach Handelsbeginn deutlich ins Plus gedreht. Der Deutsche Aktienindex (Dax) in Frankfurt am Main legte um rund vier Prozent zu, in Paris ging es für den Leitindex CAC 40 um rund 2,3 Prozent nach oben. In London notierte der FTSE 100 um 1,7 Prozent höher.
Deutsche Post DHL erzielt 2021 neuen Rekord bei Umsatz und Gewinn
Für den Logistikkonzern Deutsche Post DHL sind die Geschäfte im vergangenen Jahr so gut gelaufen wie noch nie: Mit einer Steigerung um 22,5 Prozent auf 81,7 Milliarden Euro habe das Unternehmen "den höchsten Umsatz der Konzerngeschichte" erzielt, teilte die Post am Mittwoch in Bonn mit. Auch beim Gewinn vor Zinsen und Steuern (Ebit) gab es 2021 demnach mit knapp 8,0 Milliarden Euro einen Rekord. Im ersten Corona-Jahr 2020 waren es 4,8 Milliarden Euro gewesen. Unter dem Strich verdiente der Konzern 2021 rund 5,1 Milliarden Euro.
Greenpeace: Sofortmaßnahmen wie Tempolimit können Ölimporte kurzfristig senken
Die Abhängigkeit von russischem Öl lässt sich nach Berechnungen der Umweltschutzorganisation Greenpeace kurzfristig deutlich verringern. Durch "schnell umsetzbare Maßnahmen" wie beispielsweise ein Tempolimit oder eine Verlängerung der derzeit geltenden Homeoffice-Pflicht könne der Import von russischem Öl um insgesamt ein Drittel reduziert werden, teilte Greenpeace am Mittwoch mit. In den Berechnungen der Umweltschützer wurden auch Schritte wie ein beschleunigter Einbau von Wärmepumpen, autofreie Sonntage oder ein teilweiser Verzicht auf Freizeitfahrten mit dem Auto untersucht.
Überschattet vom Ukraine-Krieg demonstrieren Frauen weltweit für ihre Rechte
Überschattet vom Krieg in der Ukraine sind anlässlich des Internationalen Frauentags am Dienstag weltweit zehntausende Frauen auf die Straßen gegangen. In der spanischen Hauptstadt Madrid verwandelten zehntausende Frauen das Stadtzentrum in ein lila Meer. Mit Trommeln und Sprechchören demonstrierten sie gegen die Gewalt gegen Frauen sowie den Krieg in der Ukraine. Nach Regierungsangaben nahmen rund 30.000 Menschen an der Kundgebung teil.
IAEA verliert Verbindung zu Überwachungsgeräten in Tschernobyl
Die Atomruine in Tschernobyl übermittelt keine Daten mehr an die internationale Atomenergiebehörde (IAEA). IAEA-Chef Rafael Grossi "wies darauf hin, dass die Datenfernübertragung der im Kernkraftwerk Tschernobyl installierten Überwachungssysteme ausgefallen ist", erklärte die Behörde am Dienstagabend in Wien. "Die Agentur prüft derzeit den Status der Überwachungssysteme an anderen Standorten in der Ukraine und wird in Kürze weitere Informationen zur Verfügung stellen."
USA weisen Polens Angebot zur Lieferung von MiG-29-Kampfjets zurück
Die USA haben das Angebot Polens zur Lieferung von Kampfflugzeugen an den US-Stützpunkt in Ramstein zur anschließenden Weitergabe an die Ukraine für den Kampf gegen Russland zurückgewiesen. "Wir werden uns weiterhin mit Polen und unseren anderen Nato-Verbündeten über dieses Thema und die damit verbundenen schwierigen logistischen Herausforderungen beraten, aber wir glauben nicht, dass der polnische Vorschlag haltbar ist", erklärte Pentagon-Sprecher John Kirby am Dienstagabend (Ortszeit).
USA bezeichnen Polens Angebot zur Lieferung von MiG-29-Jets als "nicht haltbar"
Die USA haben das Angebot Polens zur Lieferung von Kampfflugzeuge vom Typ MiG-29 an den US-Stützpunkt in Ramstein als "nicht haltbar" bezeichnet. "Wir werden uns weiterhin mit Polen und unseren anderen Nato-Verbündeten über dieses Thema und die damit verbundenen schwierigen logistischen Herausforderungen beraten, aber wir glauben nicht, dass der polnische Vorschlag haltbar ist", erklärte Pentagon-Sprecher John Kirby am Dienstagabend (Ortszeit).
McDonald's kündigt Schließung seiner Filialen in Russland an
Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine schließt der Fastfood-Gigant McDonald's seine rund 850 Filialen in Russland. "Wir können das grundlose menschliche Leiden nicht ignorieren, das sich in der Ukraine abspielt", erklärte das Unternehmen am Dienstag. McDonald's habe daher entschieden, alle Filialen in Russland vorübergehend zu schließen und das Geschäft in Russland einzustellen.
Bund und Länder halten Ökostrom-Ausbau für entscheidend für nationale Sicherheit
Bund und Länder sehen im beschleunigten und verstärkten raschen Ausbau erneuerbarer Energien das entscheidende Mittel, um die Abhängigkeit von Energieimporten aus Russland zu überwinden. Der Ökostromausbau sei "von überragender Bedeutung für die nationale Sicherheit", sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Dienstag nach einer Energieministerkonferenz von Bund und Ländern. Eine vorläufige Absage erteilte er erneut einem Stopp von Energieimporten aus Russland.
Betriebsratswahlen bei neu gegründeter Lufthansa-Tochter Eurowings Discover im April
Bei der im vergangenen Jahr neu gegründeten Lufthansa-Tochtergesellschaft Eurowings Discover sollen im April Betriebsratswahlen stattfinden. "Die Betriebsratswahl ist für alle Beschäftigten bei Eurowings Discover ein wichtiger Meilenstein", erklärte der Vorsitzende für Tarifpolitik der Vereinigung Cockpit (VC), Marcel Gröls, am Dienstag. Auch die Unabhängige Flugbegleiter Organisation (UFO) begrüßte die Pläne. Die Betriebsratswahl soll demnach am 13. April eingeleitet werden.
22.000 Beschäftigte in Kitas und sozialen Diensten im Warnstreik
Im Tarifkonflikt der Beschäftigten in sozialen Berufen und der Erziehung sind am Dienstag tausende Beschäftigte einem Aufruf zum Warnstreik gefolgt. Kitas blieben geschlossen, an bundesweiten Kundgebungen und Demonstrationen beteiligten sich zahlreiche Beschäftigte. Wie eine Sprecherin der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi sagte, beteiligten sich insgesamt 22.000 Beschäftigte an den Warnstreiks. Verdi hatte diese bewusst auf den Weltfrauentag gelegt, um auch auf die ungleiche Bezahlung von Frauen und Männern aufmerksam zu machen.
Sechsjähriges Mädchen in Mariupol nach russischem Beschuss gestorben
In der seit Tagen von russischen Streitkräften belagerten südukrainischen Hafenstadt Mariupol ist ein sechsjähriges Mädchen unter Trümmern eines zerstörten Hauses verschüttet worden und verdurstet. "Dies ist nur eine der vielen Geschichten von Mariupol, das seit acht Tagen eine Blockade erlebt", erklärte Bürgermeister Wadym Boitschenko am Dienstag im Telegram-Kanal der Stadt.
Özdemir lädt G7-Agrarminister wegen Ukraine-Kriegs zu Sondertreffen
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat seine Kolleginnen und Kollegen aus den G7-Ländern zu einem Sondertreffen zu den Auswirkungen des Ukraine-Kriegs am Freitag eingeladen. Die Situation werde auch "spürbare Folgen auf die globale Ernährungssituation haben", erklärte Özdemir am Dienstag. Der Krieg gefährde "die Ernährung von Menschen weltweit". Die Lebensmittelversorgung in der EU und in Deutschland sei jedoch gesichert.
Ölkonzern Shell zieht sich aus Russlandgeschäft zurück
Der Ölkonzern Shell will sich nach eigenen Angaben schrittweise vom russischen Energiemarkt zurückziehen. "Als sofortigen ersten Schritt wird das Unternehmen alle kurzfristigen Käufe von russischem Rohöl einstellen", erklärte der Konzern am Dienstag in London. Auch aus dem Erdgasgeschäft werde sich das Unternehmen zurückziehen. Shell bedauerte außerdem den Kauf einer Frachtladung Rohöl aus Russland in der vergangenen Woche.
Leopoldina: Kurzfristiger Lieferstopp von russischem Gas "handhabbar"
Die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina geht davon aus, dass auch ein kurzfristiger Lieferstopp von russischem Gas für die deutsche Volkswirtschaft "handhabbar" wäre. Das geht aus einer am Dienstag in Berlin veröffentlichten Ad-hoc-Stellungnahme zu einer raschen sowie auch einer langfristigen Ersetzbarkeit von Erdgas aus Russland hervor. Klar wenden sich die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler gegen ein Abrücken vom Kohleausstieg bis 2030.
Scholz: Frauen sichtbarer und mächtiger machen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat anlässlich des internationalen Frauentags die Überwindung der männlich geprägten Strukturen in der Gesellschaft angemahnt. "Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, Frauen nicht nur sichtbarer, sondern auch mächtiger zu machen", schrieb Scholz am Dienstag auf Twitter. "In einer besseren und friedlicheren Welt sind Männer und Frauen gleichberechtigt - am Arbeitsplatz, in der Familien- und Sorgearbeit und nicht zuletzt in der Politik."
Ministerien für Umwelt und Wirtschaft gegen längere Akw-Laufzeiten
Die Bundesministerien für Wirtschaft und für Umwelt halten eine Verlängerung der Laufzeiten der noch verbliebenen deutschen Atomkraftwerke auch vor dem Hintergrund möglicher Engpässe bei der Energieversorgung nicht für sinnvoll. In einem am Dienstag veröffentlichen gemeinsamen Prüfvermerk heißt es, dass dies "nur einen sehr begrenzten Beitrag zur Lösung des Problems leisten könnte, und dies zu sehr hohen wirtschaftlichen Kosten, verfassungsrechtlichen und sicherheitstechnischen Risiken".