Vorgestellt
Letzte Nachrichten
Irland verhängt 17 Millionen Euro Strafe gegen Meta
Irland hat wegen Verstößen gegen europäisches Datenschutzrecht eine Geldstrafe gegen den Facebook-Mutterkonzern Meta verhängt. Das Bußgeld gegen den US-Konzern, zu dem auch der Messengerdienst Whatsapp und die Online-Plattform Instagram gehören, beläuft sich auf 17 Millionen Euro, wie die irische Datenschutzkommission DPC am Dienstag mitteilte. Die irische Behörde war für den Fall zuständig, weil der europäische Hauptsitz von Meta in Irland liegt.
Britischer Chip-Hersteller Arm kündigt Entlassung von bis zu 15 Prozent der Belegschaft an
Der britische Chip-Entwickler Arm plant die Entlassung von bis zu 15 Prozent der Belegschaft. Wie das Unternehmen am Dienstag mitteilte, hängt die Entscheidung mit der im Februar gescheiterten Übernahme durch das US-Unternehmen Nvidia zusammen. Wettbewerbsbehörden hatten die Übernahme mit einem Volumen von 40 Milliarden Dollar (36,4 Milliarden Euro) gestoppt. "Wir schätzen, dass zwölf bis 15 Prozent der globalen Belegschaft betroffen sein könnten", erklärte das Unternehmen.
Intel kündigt Bau von zwei Chipfabriken in Magdeburg für 17 Milliarden Euro an
Es wird die größte Investition in der Geschichte Sachsen-Anhalts: Der US-Halbleiterhersteller Intel will im Rahmen einer milliardenschweren Investitionsoffensive in Europa zwei Chipfabriken in Magdeburg bauen. Dort sollen zunächst 17 Milliarden Euro investiert werden; die geplanten Investitionen in der EU sollen sich in den kommenden zehn Jahren auf bis zu 80 Milliarden Euro summieren.
Australisches Bundesgericht kippt bahnbrechendes Urteil zum Klimawandel
Ein australisches Gericht hat ein bahnbrechendes Urteil gekippt, wonach das Umweltministerium Kinder vor den schädlichen Folgen des Klimawandels schützen muss. Das Bundesgericht gab am Dienstag der Berufung von Umweltministerin Sussan Ley statt. Demnach muss sie bei der Genehmigung neuer Projekte für fossile Brennstoffe nicht die Schäden abwägen, die der Klimawandel für Kinder mit sich bringt. Die ursprünglichen Kläger sind "am Boden zerstört".
Diess: VW stellt sich auf "Totalausfall" der Produktion in der Ukraine ein
Der Autobauer Volkswagen stellt sich laut dem Vorstandsvorsitzenden Herbert Diess auf einen "Totalausfall" der Produktion in der Ukraine ein. "Deshalb haben wir die Verlagerung der Produktion eingeleitet, aber dies wird einige Zeit in Anspruch nehmen", sagte Diess am Dienstag. Der entscheidende Engpass bei der Autoproduktion sei derzeit die Versorgung mit Kabelbäumen. Der Konzern rechne zudem mit weiter ansteigenden Rohstoffpreisen, sollte der Krieg in der Ukraine länger anhalten.
Batterieproduzent Northvolt plant Bau von Gigafabrik in Schleswig-Holstein
Der schwedische Batteriehersteller Northvolt plant den Bau einer Gigafabrik in Heide in Schleswig-Holstein. Das auf die Herstellung von Batterien für Elektroautos spezialisierte Unternehmen teilte am Dienstag mit, die Fabrik werde eine jährliche Produktion im Umfang von 60 Gigawattstunden haben, genug für eine Million Elektroautos. Mit der Errichtung der Batteriezellfabrik seien 3000 neue Jobs verbunden - Start der Produktion soll 2025 sein.
Bundesfinanzhof schafft Rechtssicherheit bei Cum-Ex-Geschäften
Nach einem Strafurteil des Bundesgerichtshofs hat der Bundesfinanzhof (BFH) in München das milliardenschwere sogenannte Cum-Ex-Geschäft mit Aktien nun auch als steuerrechtlich unzulässig eingestuft. Rechtlich kann es keinen Anspruch auf mehrfache Erstattung der nur einmal abgeführten Steuer auf Dividenden geben, wie der BFH in einem am Dienstag bei seiner Jahrespressekonferenz bekanntgegebenen Urteil entschied. Damit besteht in dieser Frage nun abschließende Rechtssicherheit. (Az: I R 22/20)
Bericht: Metro-Großmärkte rationieren Abgabe von einzelnen Produkten
Die Großmarktkette Metro rationiert laut einem Medienbericht vorübergehend die Abgabe einzelner Produkte. Bei Speiseölen werde "derzeit eine hohe Nachfrage" verzeichnet, erklärte das Unternehmen gegenüber dem "Spiegel" am Dienstag. In einzelnen Märkten könne es deshalb "kurzfristig und vereinzelt zu einer eingeschränkten Verfügbarkeit" kommen. Um welche Produkte genau es sich handelte, teilte das Unternehmen zunächst nicht mit.
Bundesamt warnt vor Virenschutzsoftware des russischen Herstellers Kaspersky
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat Verbraucherinnen und Verbraucher, Unternehmen und Behörden gewarnt, Virenschutzsoftware des russischen Herstellers Kaspersky weiter zu verwenden. Sie sollten diese Software durch alternative Produkte ersetzen, riet das BSI am Dienstag. Die Firma könnte demnach Cyber-Angriffe ausführen oder selbst Opfer solcher Angriffe sein.
Weitere Warnstreiks des Sicherheitspersonals sorgen für Flugausfälle
Auch am Dienstag haben Warnstreiks des Sicherheitspersonals an mehreren deutschen Flughäfen für Flugausfälle und Verzögerungen gesorgt. Am größten deutschen Flughafen Frankfurt am Main wurden die Passagiere gebeten, am Dienstag von der Anreise zum Flughafen abzusehen - Fluggäste hätten "keine Möglichkeit, ihren Flug zu erreichen". In Hamburg sollten gar keine Abflüge stattfinden. Die Flughäfen Stuttgart und Karlsruhe warnten vor Ausfällen und langen Wartezeiten.
Apotheken verbuchen 2021 den höchsten Umsatz seit Jahrzehnten
Das Jahr 2021 ist für die Apotheken das umsatzstärkste Jahr seit Jahrzehnten gewesen. Die Unternehmen machten insgesamt 7,8 Prozent mehr Umsatz als im Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Sie erzielten damit zugleich das beste Ergebnis seit Beginn der Datenerhebung im Jahr 1994.
BDI kritisiert "großzügige" Lockerung der Corona-Maßnahmen als "schwer zu verantworten"
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat das neue Infektionsschutzgesetz, das ab Sonntag gelten soll, scharf kritisiert. "Eine großzügige Lockerung der Corona-Maßnahmen ist angesichts neuer Rekordwerte bei den Infektionszahlen schwer zu verantworten. Sie widerspricht auch vorherigen politischen Ankündigungen", erklärte am Dienstag BDI-Präsident Siegfried Russwurm. Er forderte Fortschritte bei der Impfquote, die nach wie vor deutlich zu niedrig sei.
Klagen gegen vorläufige Anwendung von Ceta scheitern in Karlsruhe
Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Verfassungsbeschwerden und eine Organklage der Linken-Bundestagsfraktion gegen die vorläufige Anwendung des EU-Kanada-Handelsabkommens Ceta zurückgewiesen. Der Rat der Europäischen Union habe mit dem Beschluss über die vorläufige Anwendung nicht seine Kompetenzen überschritten, erklärte das Gericht am Dienstag in Karlsruhe. Verfassungsbeschwerden gegen einen Beschluss des Rates zum Abschluss von Ceta sowie zum deutschen Zustimmungsgesetz seien darüber hinaus unzulässig, weil beides noch ausstehe. (Az. 2 BvE 3/16 u.a.)
USA zeigen sich besorgt über Pekings "Annäherung" an Moskau
Die USA haben sich vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs besorgt über eine "Annäherung" Chinas an Russland gezeigt. Nach einem Gespräch ranghoher Vertreter Pekings und Washingtons in Rom sagte eine US-Vertreterin am Montag, Washington halte die "Annäherung" Pekings an Moskau für "zutiefst besorgniserregend". Zuvor hatte die "New York Times" berichtet, Moskau habe Peking um militärische Hilfe für den Angriff auf die Ukraine gebeten. Der Kreml dementierte den Bericht.
Lindner setzt auch in EU auf Tankrabatte
Zur Entlastung von Verbrauchern und Unternehmen setzt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auch auf europäischer Ebene auf Tankrabatte statt Steuersenkungen. Er sagte am Montag am Rande von Beratungen der Eurogruppe in Brüssel, solche Rabattlösungen böten "gezielte Hilfe" gegen den massiven Energiepreisanstieg im Ukraine-Krieg. Sie seien deshalb "das agilere Instrument".
Kultusminister sehen bis 2035 weiter großen Bedarf an Lehrern
Die Kultusminister der Länder sehen für die Jahre bis 2035 bundesweit weiter einen großen Bedarf an Lehrern. Das Problem nicht zu besetzender Stellen werde "in allen Ländern zum Teil weiterhin bestehen bleiben", teilte die Kultusministerkonferenz (KMK) am Montag in ihrem jährlichen Bericht zum Lehrkräftebedarf mit. Eine Ausnahme bildet demnach die gymnasiale Oberstufe an Gymnasien und Gesamtschulen, wo in den kommenden Jahren "nahezu durchgängig" ein Überangebot von durchschnittlich 1110 Lehrkräften zu erwarten sei.
Intel informiert Dienstag über geplante Investitionen in Europa
Der US-Halbleiterhersteller Intel will am Dienstag bekanntgeben, wo in Europa er künftig Halbleiter herstellen wird. Angekündigt ist eine Pressekonferenz mit Intel-Chef Pat Gelsinger. Intel will Medienberichten zufolge Chipfabriken in Europa errichten, einen Forschungsstandort sowie Werke für Tests und das Verpacken der Halbleiter. Deutschland gilt als ein Favorit. Medienberichten zufolge ist die Wahl für eine Fabrik bereits auf den Standort Magdeburg gefallen.
Ukraine-Krieg belastet Bundeshaushalt und schürt Streit über Schuldenbremse
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat seine erste Haushaltsplanung vorgelegt - doch der Entwurf für 2022 wird wohl in dieser Form nie beschlossen werden. Es werde bald einen Ergänzungshaushalt geben, der die "veränderte wirtschaftspolitische Gesamtlage", den Zuzug vieler Ukraine-Flüchtlinge und weitere Entlastungen wegen der hohen Energiepreise abbilde, sagte Lindner am Montag. Sein Plan, 2023 die Schuldenbremse wieder einzuhalten, stößt bei SPD und Grünen auf Skepsis.
Produktionsstopps in China wegen strikter Lockdowns in mehreren Städten
Einen Tag, nachdem die chinesischen Behörden wegen steigender Corona-Zahlen einen strikten Lockdown in der südchinesischen Metropole Shenzhen und weiteren Städten verhängt haben, sind die wirtschaftliche Folgen bereits zu spüren: Der große Apple-Zulieferer Foxconn stellte am Montag seinen Betrieb in Shenzhen ein. Im Nordosten des Landes stoppte Volkswagen die Produktion in drei Werken in Changchun für zunächst drei Tage. In Hongkong brachen die Börsenkurse ein.
Bundesregierung will schnelle Entlastung für Verbraucher bei Energiekosten
Angesichts der drastisch steigenden Energiepreise wegen des Ukraine-Kriegs will die Bundesregierung die höheren Kosten für Verbraucher rasch mit zusätzlichen Entlastungsmaßnahmen abfedern - über die genaue Ausgestaltung wird aber noch diskutiert. Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner kündigte am Montag an, dass nun "in sehr kurzer Zeit ein wirksames und effektives Paket" abgestimmt werden solle; laut SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert soll das Paket noch in dieser Woche geschnürt werden. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will Autofahrer mit einem Spritpreis-Rabatt entlasten.
Staatsanwaltschaft München I erhebt Anklage gegen früheren Wirecard-Chef Braun
Im Wirecard-Skandal hat die Staatsanwaltschaft München I Anklage gegen den in Untersuchungshaft sitzenden früheren Unternehmenschef Markus Braun und zwei weitere frühere Top-Manager des insolventen Zahlungsdienstleisters erhoben. Strafrechtlich vorgeworfen werden den Beschuldigten unrichtige Darstellung, Marktmanipulation, Untreue und gewerbsmäßiger Bandenbetrug, wie die Ermittlungsbehörde am Montag mitteilte. Das Landgericht München I muss nun über die Zulassung der 474 Seiten umfassenden Anklage entscheiden.
Regierung will neue Schulden 2023 drastisch auf 7,5 Milliarden Euro senken
Trotz der neuen Hausforderungen durch den Ukraine-Krieg will die Bundesregierung nächstes Jahr die Schuldenbremse wieder einhalten und die Neuverschuldung drastisch zurückgefahren. Geplant sei eine Nettokreditaufnahme von 7,5 Milliarden Euro, hieß es am Montag aus Kreisen des Bundesfinanzministeriums. Für das laufende Jahr ist eine mehr als zehnmal so hohe Kreditaufnahme von 99,7 Milliarden Euro vorgesehen.
Hunderte Flüge wegen Warnstreiks des Sicherheitspersonals gestrichen
Wegen Warnstreiks des Sicherheitspersonals an sechs deutschen Flughäfen sind am Montag hunderte Flüge gestrichen worden. Zehntausende Passagiere seien betroffen, teilte am Montag die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen (ADV) mit. Demnach mussten die Fluggesellschaften wegen des Streiks "eine hohe dreistellige Zahl an Flugverbindungen" streichen. Auch am Dienstag soll gestreikt werden.
Bericht: 37.500 Diesel-Berufungsfälle vor deutschen Oberlandesgerichten
Bei den 24 deutschen Oberlandesgerichten haben im vergangenen Jahr 37.500 Berufungen in Dieselfällen gelegen. Die Zahl sei wieder auf das bisherige Rekordniveau des Jahres 2019 geklettert, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Montag über eine Umfrage der "Deutschen Richterzeitung" bei den Gerichten. Auch mehrere große Landgerichte meldeten demnach hohe Eingangszahlen von Dieselfällen.
Großhandelspreise im Februar um fast 17 Prozent gestiegen
Die stark gestiegenen Preise für Mineralölprodukte und andere wichtige Rohstoffe haben die Großhandelspreise nach oben getrieben: Sie lagen im Februar um 16,6 Prozent über dem Wert vom Februar 2021, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Der Großhandelspreisindex kann demnach als Frühindikator angesehen werden: Er zeigt die Preisentwicklung in vorgelagerten Bereichen an, die sich später in den Verkaufspreisen der Abnehmer der Großhandelswaren niederschlägt.
Wirtschaft spürt Lockdown in chinesischer Metropole Shenzhen
Einen Tag, nachdem die chinesischen Behörden wegen steigender Corona-Zahlen einen strikten Lockdown in der südchinesischen Metropole Shenzhen und weiteren Städten verhängt haben, sind die wirtschaftliche Folgen bereits zu spüren. Der große Apple-Zulieferer Foxconn stellte am Montag seinen Betrieb in Shenzhen ein, wie das Unternehmen mitteilte. Im angrenzenden Hongkong brachen die Börsenkurse ein, vor allem die Aktien großer Technologiekonzerne fielen.
"Bild": Lindner will Autofahrer mit Spritpreis-Rabatt entlasten
Angesichts steigender Energiepreise wegen des Ukraine-Kriegs will Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) laut einem Zeitungsbericht die Autofahrer in Deutschland mit einem Rabatt auf die Spritpreise spürbar entlasten. Lindner wolle "umgehend" einen festen Preisnachlass einführen, um die Ausgaben der Autofahrer je Liter Kraftstoff Richtung zwei Euro zu drücken, berichtete die "Bild"-Zeitung (Montagsausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise.
Ukraine: Stromversorgung der Atomruine von Tschernobyl wiederhergestellt
Der Stromausfall in der von russischen Truppen eingenommenen Atomruine von Tschernobyl ist nach ukrainischen Angaben behoben. Dies teilte der ukrainische Energieminister German Galuschtschenko am Sonntag mit. Unter Einsatz ihres Lebens hätten ukrainische Spezialisten das "Risiko einer möglichen nuklearen Katastrophe, die ganz Europa bedroht hätte" abgewendet. Die Kühlsysteme könnten nun wieder normal funktionieren und nicht mehr nur dank Notstromaggregaten.
Jedes fünfte Kind in Deutschland ist armutsgefährdet
In Deutschland ist weiterhin jedes fünfte Kind von Armut bedroht. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag vorlag. Danach waren im Jahr 2020 bundesweit 20,2 Prozent der unter 18-Jährigen armutsgefährdet. Im Jahr 2019 lag die Quote bei 20,5 Prozent. Das Armutsrisiko für Kinder fällt dabei je nach Bundesland sehr unterschiedlich aus.
Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent
Angesichts der deutlich steigenden Einnahmen aus der Mehrwertsteuer für den Bund hat die Linkspartei eine drastische Senkung der Abgaben auf Lebensmittel und Energie gefordert: Mit Blick auf die gute Einnahmeentwicklung dringt Linksfraktionschef Dietmar Bartsch auf eine Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und die Senkung des Steuersatzes für Energie auf sieben Prozent. "Es muss Schluss damit sein, dass der Staat noch an steigenden Preisen für Energie und Lebensmittel verdient", sagte Bartsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) laut Vorabmeldung vom Sonntag.
Lindner lehnt "Spritpreisbremse" und befristetes Tempolimit ab
Trotz der Rekordpreise an den Tankstellen lehnt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf sieben Prozent für Benzin und Diesel weiterhin ab. "Wenn die Union eine so genannte Spritpreisbremse fordert, dann muss sie sagen, was sie im Haushalt kürzen will", sagte Lindner dem "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe). "Oder sie muss bekennen, dass sie dafür neue Schulden aufzunehmen bereit ist."
Russische Ingenieure inspizieren ukrainisches Akw Saporischschja
In dem Anfang März von russischen Panzern angegriffenen ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja sind Vertreter des russischen Atomkonzerns Rosatom eingetroffen. Die Rosatom-Vertreter erklärten, die Strahlung am Akw Saporischschja überprüfen zu wollen, wie die ukrainische Atombehörde Energoatom im Messengerdienst Telegram mitteilte. Russische Truppen hatten das größte Atomkraftwerk Europas am 4. März angegriffen und unter ihre Kontrolle gebracht.
Fürstin Charlène von Monaco endgültig zu ihrer Familie zurückgekehrt
Nach mehreren Monaten in medizinischer Behandlung außerhalb Monacos ist Fürstin Charlène von Monaco endgültig in das Fürstentum zurückgekehrt. Nach Absprache mit ihren Ärzten werde die 44-Jährige ihre Erholung an der Seite ihres Mannes, Fürst Albert II., und ihren Kindern fortsetzen, teilte der Fürstenpalast am Samstag mit. In dem kommenden Wochen müsse sich die Fürstin noch "vollständig erholen", bevor sie ihre offiziellen Aufgaben nach und nach wieder aufnehme.
Fitch erwartet Zahlungsausfall von Gazprom und anderen Rohstoffriesen Russlands
Die Ratingagentur Fitch hat die Kreditwürdigkeit von 28 russischen Rohstoffkonzernen herabgestuft und hält einen "Zahlungsausfall jeglicher Art für wahrscheinlich". Fitch stufte am Samstag den Gasriesen Gazprom, den Ölkonzern Lukoil, die Bergbauunternehmen Rusal, Polyus, Evraz und 23 weitere Unternehmen von B auf "hauptsächlich CC" herab, was bedeutet, dass es "wahrscheinlich" ist, dass diese Unternehmen ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommen.
Ukrainische Atombehörde: Russische Ingenieure inspizieren Akw Saporischschja
In dem Anfang März von russischen Panzern angegriffenen ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja sind Vertreter des russischen Atomkonzerns Rosatom eingetroffen. Die Rosatom-Vertreter erklärten, die Strahlung am Akw Saporischschja überprüfen zu wollen, wie die ukrainische Atombehörde Energoatom im Messengerdienst Telegram mitteilte. Russische Truppen hatten das größte Atomkraftwerk Europas am 4. März angegriffen und unter ihre Kontrolle gebracht.
Habeck will bis zum Herbst raus aus russischer Kohle
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will Deutschland bis zum Herbst unabhängig von russischer Kohle machen und bis Ende des Jahres weitgehend unabhängig von russischem Öl. "Jeden Tag, ja faktisch jede Stunde verabschieden wir uns ein Stück weit von russischen Importen", sagte Habeck der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" laut Vorabmeldung vom Samstag. "Wenn es gelingt, sind wir im Herbst unabhängig von russischer Kohle und Ende des Jahres nahezu unabhängig von Öl aus Russland."
Spediteure warnen wegen hoher Spritkosten vor leeren Supermarkt-Regalen
Der Branchenverband der deutschen Spediteure hat angesichts der stark gestiegenen Benzinpreise vor der schlimmsten Versorgungskrise in Deutschland seit Ende des Zweiten Weltkriegs gewarnt. Es drohten "zum Teil leere Supermarkt-Regale", sagte der Vorsitzende des Bundesverbands Güterverkehr und Logistik (BGL), Dirk Engelhardt, der "Bild" vom Samstag. Grund sei, dass immer mehr Speditionen die hohen Kraftstoffkosten nicht mehr schultern können.
Ministerin Schulze dringt auf rasche Hilfen gegen Hungersnot durch Ukraine-Krieg
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) dringt auf ein schnelles internationales Hilfsprogramm gegen eine drohende Hungersnot bei einem Ausfall der Saatgut- und Getreideexporte aus der Ukraine und Russland. "Ich setze mich dafür ein, dass wir abgestimmt mit unseren Partnern die internationalen Unterstützungsprogramme ausweiten, um die drohenden Hungersnöte abzumildern", sagte die SPD-Politikerin der "Augsburger Allgemeinen" vom Samstag.
United Internet will noch in diesem Jahr eigenes Mobilfunknetz starten
Der Internetdienstanbieter United Internet will noch in diesem Jahr das vierte Mobilfunknetz in Deutschland starten. Bis Jahresende werde das Netz, das derzeit von der Konzerntochter 1&1 Mobilfunk gebaut werde, im Umfeld von etwa 1000 Basisstationen verfügbar sein, sagte United-Internet-Chef Ralph Dommermuth der "Welt am Sonntag". 1&1 werde zum Start Mobilfunkleistungen als Alternative zum Festnetzanschluss anbieten – "per WLAN-Router, der zu Hause an einem festen Platz steht und sich per 5G mit unserem Netz verbindet". Die ersten Smartphone-Nutzer sollen Mitte 2023 folgen.