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Mobilfunkbetreiber müssen System für Warn-SMS binnen eines Jahres aufbauen
Binnen eines Jahres müssen die deutschen Mobilfunknetzbetreiber die technischen Voraussetzungen zur Versendung von Warn-SMS im Katastrophenfall schaffen. Am Mittwoch veröffentlichte die Bundesnetzagentur in Bonn eine technische Richtlinie mit den detaillierten Vorgaben des Systems, welche die Betreiber nun umsetzen müssen. Nach Angaben der Behörde tritt die Richtlinie am Donnerstag in Kraft. Die Unternehmen haben dann ein Jahr lang Zeit, die nötige technologische Infrastruktur aufzubauen.
Mindestlohn soll zum Oktober auf zwölf Euro steigen - Kabinett beschließt Gesetz
Der gesetzliche Mindestlohn soll zum Oktober dieses Jahres auf zwölf Euro pro Stunde steigen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), der von einer "Frage der Leistungsgerechtigkeit und des Respekts vor ehrlicher Arbeit" sprach. Zuspruch kam von den Gewerkschaften, von Arbeitgeberseite wurde allerdings Kritik daran laut, dass die Regierung mit ihrem Schritt die unabhängige ständige Mindestlohnkommission umgeht.
Telekom und 1&1 einigen sich auf Nutzung von Glasfasernetz
Der Telekommunikationsanbieter 1&1 kann seinen Kunden künftig Produkte über das Glasfasernetz der Deutschen Telekom zur Verfügung stellen. Die Unternehmen unterzeichneten einen entsprechenden Produktvertrag, wie die Telekom am Mittwoch erklärte. Bereits im vergangenen Jahr hatten sich die Unternehmen demnach kommerziell geeinigt, mit dem neuen Vertrag würden "notwendige Aspekte hinsichtlich der Prozesse und Produkte geklärt". Die Bundesnetzagentur begrüßte die Einigung.
Regierung beschließt Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro pro Stunde
Die Bundesregierung hat die Anhebung des Mindestlohns in einem Schritt auf zwölf Euro pro Stunde beschlossen. Das Kabinett billigte am Mittwoch einen Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), demnach soll die neue Lohnuntergrenze ab Oktober gelten. Von der Erhöhung "profitieren über sechs Millionen hart arbeitende Menschen, vor allem in Ostdeutschland und vor allem Frauen", erklärte Heil.
EU-Gericht weist Schadenersatzklage von UPS gegen EU-Kommission zurück
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg hat eine Klage des Paketdienstleisters UPS gegen die EU-Kommission auf Schadenersatz abgewiesen. Auch die Klage zweier Luftfrachtunternehmen wies das Gericht am Mittwoch zurück. UPS habe nicht nachgewiesen, dass die Schäden durch die Verletzung von Verfahrensrechten entstanden seien, als die Kommission die Übernahme des Konkurrenten TNT Express ablehnte. (Az. T-834/17 und T-540/18)
Studie: Situation von Frauen trotz Fortschritt bei Gleichstellung oft schlechter
Trotz deutlicher Fortschritte bei der Gleichstellung stehen Frauen in verschiedenen Lebensbereichen weiterhin oft schlechter da als Männer. Sowohl die berufliche, wirtschaftliche als auch soziale Situation von Frauen bleibt im Schnitt oft hinter jener der Männer zurück, wie aus einer am Donnerstag veröffentlichten Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung hervorgeht. Der Report beleuchtet, wo die Gleichstellung gut voranschreitet und wo es noch Nachholbedarf gibt.
TK-Studie: Hälfte der Kleinkinder bis zum zweiten Geburtstag vollständig geimpft
Die Hälfte der Kleinkinder in Deutschland ist bis zum zweiten Geburtstag vollständig gegen Masern, Keuchhusten und andere Krankheiten geimpft. Wie die Techniker Krankenkasse am Mittwoch in Hamburg mitteilte, erhielten 48,4 Prozent der 2018 geborenen und bei der Kasse versicherten Kinder in den ersten beiden Lebensjahren alle 13 bis zu diesem Alter empfohlenen Impfungen.
Stiftung Warentest: Gute Kochtöpfe gibt es auch für wenig Geld
Bei der Einrichtung ihrer Küche müssen Verbraucher laut der Stiftung Warentest nicht unbedingt zu den teuersten Produkten greifen. Zwar schnitt das teuerste Kochtopfset mit einem Preis von mehr als 500 Euro im Test am besten ab, wie die Stiftung Warentest am Mittwoch erklärte. Gute Sets gebe es jedoch auch für unter 100 Euro. Auch bei Induktionsfeldern gebe es es günstige Alternativen.
Führung in Hongkong stellt Milliardenhilfen für Firmen und Verbraucher bereit
Die Führung in Hongkong hat angesichts der schweren Corona-Krise ein umfangreiches Paket für Wirtschaft und Verbraucher in der chinesischen Sonderverwaltungszone auf den Weg gebracht. Finanzchef Paul Chan präsentierte am Mittwoch Hilfen in Höhe von 170 Milliarden Hongkong-Dollar (gut 19 Milliarden Euro), darunter Steuererleichterungen für Firmen und Konsumgutscheine für die Bürgerinnen und Bürger.
Spanne bei Mindestlohn in der EU zwischen 332 und 2257 Euro
In der Europäischen Union gelten in 21 der 27 Staaten derzeit Mindestlöhne - die Spanne ist dabei breit und beträgt zwischen 332 Euro und 2257 Euro brutto im Monat. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte, liegt Deutschland aktuell mit einer Lohnuntergrenze von 1621 Euro im oberen Feld, höhere Mindestlöhne als hierzulande werden in Luxemburg, Irland, den Niederlanden und Belgien gezahlt.
Arbeitsminister Heil sieht in Mindestlohn-Erhöhung Stärkung der Tarifbindung
Für Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sorgt die geplante Erhöhung des Mindestlohns durch die Bundesregierung für mehr Tarifbindung in Deutschland. "Wir werden dafür sorgen, dass öffentliche Aufträge des Bundes zukünftig nur noch an Unternehmen gehen, die nach Tarif bezahlen", sagte Heil im ZDF-"Morgenmagazin" am Mittwoch. Die Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro - ein Prestigeprojekt der SPD - soll am Vormittag vom Kabinett beschlossen werden.
Stitung Warentest: Nur knapp jeder vierte Apfelsaft mit gut bewertet
Die Auswahl an Apfelsäften in deutschen Supermarktregalen ist groß, doch viele Produkte können laut der Stiftung Warentest nicht überzeugen. Insgesamt erreichten nur sechs der 26 getesteten Apfelsäfte die Bewertung "gut", wie die Stiftung Warentest am Mittwoch mitteilte. Bei allen Säften mit einer guten Bewertung handelt es sich demnach um naturtrübe Direktsäfte. Diese überzeugten mit einem "aromatischen und intensiven" Geschmack.
Bericht: Bergbau-Giganten wollen in Ureinwohner-Gebiete im Amazonas vordringen
Neun Bergbau-Giganten wollen einem Bericht zufolge ihre Aktivitäten auf Gebiete der Ureinwohner im Amazonas ausweiten. Dazu hätten sie bereits Milliarden-Summen mobilisiert, heißt es in einem Bericht, der am Dienstag von der Nichtregierungsorganisation Amazon Watch und der Vereinigung der indigenen Völker Brasiliens (Apib) vorgestellt wurde. Umweltschutz- und Menschenrechtsorganisationen kritisieren seit langem die Nähe des rechtsradikalen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro zu Bergbau-Konzernen.
Arbery-Mörder auch wegen rassistisch motivierten Hassverbrechens verurteilt
Zwei Jahre nach den tödlichen Schüssen auf den schwarzen US-Jogger Ahmaud Arbery sind die Täter in einem zweiten Prozess eines rassistisch motivierten Hassverbrechens schuldig gesprochen worden. Die Geschworenen eines Bundesgerichts in Brunswick im Südstaat Georgia sahen es am Dienstag als erwiesen an, dass die drei weißen Männer Arbery wegen seiner Hautfarbe gejagt hatten. Das Strafmaß wird zu einem späteren Zeitpunkt verkündet.
Pläne für EU-Lieferkettengesetz gehen über deutsche Regeln stark hinaus
Die Pläne der EU-Kommission für ein europaweites Gesetz zur Kontrolle von Lieferketten auf die Einhaltung von Umwelt- und Menschenrechtsstandards gehen deutlich über die deutschen Regeln hinaus. In dem EU-Entwurf, der der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlag, ist eine Schwelle von 500 Beschäftigten vorgesehen, ab der Unternehmen dafür sorgen sollen, dass in ihren Lieferketten keine Menschenrechte verletzt werden.
Medwedew warnt Europäer vor steigenden Gaspreisen wegen Nord-Stream-2-Stopps
Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew hat die Europäer wegen des Stopps der deutsch-russischen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 vor einem Anstieg der Gaspreise gewarnt. "Der deutscher Kanzler Olaf Scholz hat gefordert, die Zertifizierung von Nord Stream 2 auszusetzen", erklärte der heutige stellvertretende Vorsitzende des russischen Nationalen Sicherheitsrates am Dienstag auf Twitter. "Na dann, willkommen in einer neuen Welt, in der die Europäer bald 2000 Euro für 1000 Kubikmeter Gas bezahlen werden."
Volkswagen bereitet Börsengang von Sportwagenbauer Porsche vor
Volkswagen erwägt den Börsengang seiner wertvollen Sportwagenmarke Porsche - mutmaßlich zur Finanzierung der teuren Umstellung auf die Elektromobilität. VW und sein Haupteigner, die Porsche Holding, seien in "fortgeschrittenen Gesprächen" über einen möglichen Börsengang von Porsche, teilten beide am Dienstag mit. Über den Schritt war schon seit Wochen spekuliert worden.
Scholz kündigt vorläufigen Stopp von Pipeline-Projekt Nord Stream 2 an
Als Reaktion auf dass russische Vorgehen gegenüber der Ukraine stoppt die Bundesregierung vorerst das Pipeline-Projekt Nord Stream 2. Er habe das Bundeswirtschaftsministerium gebeten, die nötigen verwaltungsrechtlichen Schritte zu unternehmen, damit vorerst keine Zertifizierung der Gas-Pipeline erfolgen kann, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag in Berlin. "Und ohne diese Zertifizierung kann Nord Stream 2 ja nicht in Betrieb gehen."
Gentiloni: Gestiegene Unsicherheit für EU-Wirtschaft durch Ukraine-Krise
EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni rechnet mit einer zusätzlichen Unsicherheit für die europäische Wirtschaft durch die Verschärfung im Russland-Ukraine-Konflikt. Die "Verletzung des Völkerrechts durch die russische Anerkennung von zwei Separatisten-Gebieten in der Ukraine" werde die ohnehin existierende Unsicherheit "stark erhöhen", sagte Gentiloni am Dienstag bei einer Konferenz in Brüssel.
Ifo-Geschäftsklimaindex steigt im Februar
Die Stimmung in Deutschlands Unternehmen hat sich - vor der aktuellen Eskalation im Ukraine-Konflikt - merklich gebessert. Die Firmen waren mit ihren laufenden Geschäften zufriedener, und ihre Erwartungen verbesserten sich deutlich, wie das Münchner Ifo-Institut am Dienstag mitteilte. Der Ifo-Geschäftsklimaindex stieg von 96,0 Punkten im Januar auf 98,9 Punkte im Februar.
Studie: Milliardenverlust durch Corona-bedingten Ausfall von Karnevalsveranstaltungen
Auch in diesem Jahr müssen viele Karnevalsfeiern aufgrund der Corona-Pandemie eingeschränkt oder ganz abgesagt werden - die wirtschaftlichen Schäden bezeichnet das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) als "gewaltig". Insgesamt könne sich der Verlust auf 1,62 Milliarden Euro belaufen, wie das IW am Dienstag erklärte. Unter normalen Umständen hätte die Wirtschaft mit dem Verkauf von Getränken, Hotelübernachtungen und Kostümen rund 1,79 Milliarden Euro eingenommen, wie das IW errechnete.
Volkswagen strebt Börsengang von Sportwagenbauer Porsche an
Volkswagen will den zum Konzern gehörenden Sportwagenhersteller Porsche an die Börse bringen. VW und sein größter Anteilseigner, die bereits börsennotierte Porsche Automobil Holding SE, seien in "fortgeschrittenen Gesprächen über einen möglichen Börsengang" von Porsche, hieß es am Dienstag in einer Pflichtmitteilung beider Unternehmen. Beide Seiten hätten eine Eckpunktevereinbarung verhandelt, "die die Basis für die weiteren Schritte zur Vorbereitung eines möglichen Börsengang" bilden soll.
Stiftung Warentest: Schwächen beim Datenschutz bei fast allen Messenger-Diensten
Wer sich um seine persönlichen Daten sorgt, der sollte bei der Nutzung von Messenger-Diensten vorsichtig sein. Wie Stiftung Warentest am Dienstag mitteilte, zeigen mit nur einer Ausnahme 16 getestete Apps "erhebliche Schwächen" bei der Datenschutzerklärung. Auch der Testsieger Signal kam deshalb nicht über die Gesamtnote "Gut" hinaus. Der Datenschutz der weitverbreiteten Anwendung Whatsapp sei "lückenhaft und intransparent", kritisierten die Warentester.
Deutsche Exporte in Drittstaaten im Januar deutlich gestiegen
Deutschlands Exporte in Drittstaaten, also Länder außerhalb der Europäischen Union, sind im Januar deutlich gestiegen. Die Ausfuhren stiegen kalender- und saisonbereinigt um 9,4 Prozent verglichen mit Dezember 2021 und um 10,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag anhand vorläufiger Daten mitteilte. Demnach lagen die Exporte in Drittstaaten zudem 19,3 Prozent über dem Niveau von Februar 2020, dem Monat vor der Corona-Krise.
Spanien und Dänemark gegen Einstufung von Gas und Atomkraft als nachhaltig
Spanien und Dänemark haben offen ihre Ablehnung der EU-Pläne zur Einstufung von Gas und Atomkraft als eingeschränkt nachhaltige Energiequellen zum Ausdruck gebracht. Sie seien sich einig, dass dieser Schritt eine "falsche Botschaft an Investoren und die gesamte Gesellschaft" senden würde, sagte Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez am Montag nach Gesprächen mit seiner dänischen Kollegin Mette Frederiksen in Madrid.
Holpriger Start für Trumps Internetplattform "Truth Social"
Donald Trumps eigene Online-Plattform hat am Montag einen holprigen Start hingelegt. Zwar war das Interesse an der Truth Social genannten App groß, doch stießen Nutzer beim Versuch, sie herunterzuladen, auf Fehlerverweise oder wurden auf eine Warteliste gesetzt. Bis Ende März soll die App laut dem Unternehmen Trump Media and Technology Group (TMTG) vollständig einsatzfähig sein. Von ihr erhofft sich der Ex-Präsidenten ein Comeback auf den Online-Netzwerken.
Beirat der Bundesnetzagentur einstimmig für Müller im Amt des Behördenchefs
Der bisherige Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Klaus Müller, ist vom Beirat der Bundesnetzagentur einstimmig für den Spitzenposten der Behörde vorgeschlagen worden. Müller sei "gerade für die Umsetzung der Energiewende und einer erfolgreichen Digitalisierung eine gute Entscheidung", erklärte der Beiratsvorsitzende und niedersächsische Energieminister Olaf Lies (SPD) am Montag. Auch für die zunehmend wichtiger werdende Bedeutung der Netzagentur als Verbraucherschutzbehörde werde Müller "neue Impulse" geben können.
Neuwagenkäufern steht im Dieselskandal Restschadenersatz gegen VW zu
Im Dieselskandal geschädigten Neuwagenkäufern steht auch nach Verjährung des Schadenersatzanspruchs gegen Volkswagen ein sogenannter Restschadenersatz zu. Dabei handle es sich um den Kaufpreis oder den Händlereinkaufspreis abzüglich einer Nutzungsgebühr, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag in Karlsruhe. Ein solcher Anspruch verjährt erst nach zehn Jahren; die entsprechende Vorschrift soll verhindern, dass sich jemand durch unerlaubtes Handeln bereichert. (Az. VIa ZR 8/21 und VIa ZR 57/21)
Ampel-Koalition will sich in den nächsten Tagen auf Entlastungspaket verständigen
Die Ampel-Koalition will sich angesichts der hohen Energiepreise noch diese Woche auf ein Entlastungspaket für die Bürgerinnen und Bürger verständigen. SPD-Chef Lars Klingbeil kündigte für Mittwochnachmittag eine Sitzung des Koalitionsausschusses mit den Spitzen von Grünen und FDP an. Im Vorfeld zeichnete sich ein Konflikt um die Pendlerpauschale ab, deren Erhöhung die Grünen strikt ablehnen.
Ätna auf Sizilien spuckt wieder Rauch und Asche aus
Ein erneuter Ausbruch des Vulkans Ätna auf Sizilien hat auf der italienischen Mittelmeerinsel zur Schließung des Flughafens von Catania geführt. Über dem Vulkan waren am Montag eine zehn Kilometer hohe Asche- und Rauchwolke sowie Lavaströme zu sehen. Dächer und Balkone nahe gelegener Orte wurden nach Angaben des Zivilschutzes ebenso von einer Ascheschicht bedeckt wie Straßen.
BP startet Produktion von Biokerosin aus gebrauchtem Frittenfett in Deutschland
Der britische Energiekonzern BP hat in Deutschland eine erste Produktionsstätte für Biokerosin aus altem Frittenfett aufgebaut. Seit Mitte Februar produziert die Raffinerie im niedersächsischen Lingen nachhaltigen Flugkraftstoff aus gebrauchtem Speiseöl, teilte das Unternehmen am Montag mit. Die Anlage ist demnach die erste industrielle Produktionsstätte in Deutschland, die den Flugkraftstoff im sogenannten "Co-Processing"-Verfahren herstellt.
Ampel-Koalition will sich Mittwoch auf Entlastungspaket verständigen
Die Ampel-Koalition will sich am Mittwoch auf ein Entlastungspaket angesichts der hohen Energiepreise verständigen. SPD-Chef Lars Klingbeil kündigte für Mittwochnachmittag eine Sitzung des Koalitionsausschusses mit den Spitzen von Grünen und FDP an. "Wir werden ein umfassendes Entlastungspaket auf den Weg bringen", sagte Klingbeil nach Beratungen von SPD-Präsidium und -Vorstand.
BDI-Umfrage: Zahlreiche Unternehmen leiden unter steigenden Energiepreisen
Die Industrie schlägt wegen der hohen Energiepreise Alarm: Fast ein Viertel der mittelständischen Industrieunternehmen sieht in den gestiegenen Energiepreisen ein existenzielles Problem, ergab eine am Montag vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) veröffentliche Umfrage unter 400 Unternehmen. Zusätzlich zu den 23 Prozent, die eine existenzielle Herausforderung in den Kosten sehen, sehen 65 Prozent eine starke Herausforderung darin.
Bundesbank erwartet weiteren Rückgang der Wirtschaftsleistung im ersten Quartal
Nach dem coronabedingten Einbruch der deutschen Wirtschaftsleistung Ende des vergangenen Jahres dürfte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) nach Einschätzung der Bundesbank auch im ersten Quartal 2022 zurückgehen. Grund dafür sei, "dass sich das Pandemiegeschehen aufgrund der Omikron-Variante noch einmal verstärkt", heißt es im am Montag veröffentlichten Monatsbericht der Bundesbank. Technisch betrachtet wäre Deutschland damit in einer Rezession - eine solche gilt üblicherweise als gegeben, wenn die Wirtschaft eines Landes in zwei aufeinanderfolgenden Quartalen schrumpft.
Corona-"Festung" Australien öffnet nach zwei Jahren Grenzen wieder
Fast zwei Jahre lang war Australien wegen der Corona-Pandemie für Ausländer ein unerreichbares Sehnsuchtsziel - nun hat das Land seine Grenzen zumindest für Geimpfte wieder geöffnet. Auf den zwei wichtigsten internationalen Flughäfen von Sydney und Melbourne kam es am Montag zu Jubelszenen und Tränen der Freude, als die ersten Maschinen landeten. Selbst Tourismusminister Dan Tehan war zum Flughafen von Sydney geeilt, er trug ein T-Shirt mit der Aufschrift: "Willkommen zurück".
Medien: Credit Suisse akzeptierte jahrelang Kriminelle als Kunden
Die Schweizer Großbank Credit Suisse soll Medienberichten zufolge jahrelang korrupte Autokraten und Kriminelle als Kunden akzeptiert haben. Mutmaßliche Kriegsverbrecher, Menschen- oder Drogenhändler hätten bei Credit Suisse Konten eröffnen oder behalten können, auch wenn die Bank Straftaten zumindest bereits vermuten musste, berichteten die "Süddeutsche Zeitung" und andere Medien unter Verweis auf ihr zugespielte Kundendaten. Die Bank wies die Anschuldigungen zurück.
Özdemir will EU-weit mehr Angaben über Herkunft von Zutaten in Lebensmitteln
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat bei einem Treffen mit europäischen Amtskollegen eine weitreichende Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln gefordert. Verbraucherinnen und Verbraucher hätten "den Anspruch darauf zu wissen, wo kommt mein Essen her", sagte Özdemir am Montag in Brüssel. Ein Vorschlag Deutschlands und Österreichs sieht vor, dass EU-weit auf bestimmten Lebensmitteln im Supermarkt nicht nur steht, wo sie hergestellt wurden, sondern auch, wo die Rohstoffe darin herkommen.
Mit Mitte 50 zahlen Deutsche am meisten Steuern und Abgaben
Die Bilanz zwischen der Steuer- und Abgabenlast der Deutschen und den erhaltenen staatlichen Leistungen ist in erster Linie vom Alter abhängig. Mit Mitte 50 zahlen die Menschen in der Regel die höchsten Abgaben an den Staat, wie aus einer am Montag veröffentlichten Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervorgeht. Durchschnittlich würden in diesem Alter 20.500 Euro jährlich gezahlt, Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zusammengerechnet.
Hohe Energiepreise verteuern Erzeugerpreise gewerblicher Produkte stark
Die hohen Energiepreise verteuern die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte weiterhin deutlich: Sie stiegen im vergangenen Monat im Vergleich zum Januar 2021 um 25 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden mitteilte. Das war demnach der stärkste Anstieg gegenüber dem Vorjahresmonat seit Beginn der Erhebung 1949.