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Bauern warnen vor "Preissprüngen in ungekanntem Ausmaß" bei Lebensmitteln
Deutschlands Landwirte warnen vor "Preissprüngen in bisher ungekanntem Ausmaß" bei Lebensmitteln infolge des Ukraine-Kriegs. Die Landwirtschaft, aber auch die gesamte Lebensmittelkette sei mit massiven Kostensteigerungen insbesondere in den Bereichen Energie, Kraftstoff, Düngemittel und Logistikproblemen konfrontiert, heißt es in einem am Freitag veröffentlichten Papier des Deutschen Bauernverbands (DBV). Er forderte dringend "kurz- und langfristige Maßnahmen" der Bundesregierung und der EU zur Stabilisierung der Agrarerzeugung.
Habeck: Deutschland könnte russische Ölimporte bis Jahresmitte halbieren
Deutschland reduziert seine Abhängigkeit von russischen Energieimporten nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) "mit hohem Tempo". Fortschritte gebe es vor allem bei Öl und Kohle. "Unternehmen lassen Verträge mit russischen Lieferanten auslaufen, verlängern sie nicht und stellen auf andere Lieferanten um. Und das in einem Wahnsinns-Tempo".
Heil: Ukraine-Flüchtlinge dürfen nicht Opfer von "Abzocke und Ausbeutung" werden
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will "Ausbeutung und Abzocke" von Ukraine-Flüchtlingen auf dem Arbeitsmarkt verhindern. Es sei klar, dass Menschen aus dem Kriegsgebiet "oft auch eine dauerhafte Bleibeperspektive" in Deutschland bräuchten und Zugang zum Arbeitsmarkt, sagte Heil am Freitag bei der Haushaltsdebatte im Bundestag. Ihre Not dürfe aber nicht von "Scharlatanen ausgebeutet" werden.
Encrochat-Daten zur Aufklärung schwerer Straftaten verwertbar
Daten der von Kriminellen genutzten Encrochat-Software sind in Deutschland als Beweismittel verwertbar, wenn sie der Aufklärung schwerer Straftaten dienen. Französische Ermittlungsmaßnahmen müssten nach französischem Recht bewertet werden, erklärte der Bundesgerichtshof (BGH) am Freitag in Karlsruhe. Frankreich hatte Deutschland entsprechende Daten übermittelt.
BDI fordert Entlastungspaket auch für Unternehmen
Die deutsche Industrie hat angesichts der extrem hohen Energiepreise auch ein Entlastungspaket für Unternehmen gefordert. "Die deutsche Industrie sieht die Gefahr, dass Unternehmen wegen der Energiepreisexplosion in existenzielle Schwierigkeiten geraten", erklärte der Präsident des Industrieverbands BDI, Siegfried Russwurm, am Freitag. Er sehe die Gefahr, dass Unternehmen ohne ausreichende Unterstützung "in Existenznot geraten". Schon jetzt seien einige energieintensive Unternehmen gezwungen, "ihre Produktion wegen überbordender Gas- und Stromkosten zu drosseln".
Städtetag: Beim Entlastungspaket steckt Teufel im Detail
Der Deutsche Städtetag hat Kritik am Entlastungspaket für Bürgerinnen und Bürger angesichts der hohen Energiepreise geäußert. Zwar setze die Koalition "ein richtiges Signal", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy den Funke Zeitungen vom Freitag. "Der Teufel steckt aber im Detail."
Heil dringt auf rasche Anerkennung der Berufsabschlüsse ukrainischer Flüchtlinge
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dringt auf eine rasche Anerkennung von Berufsabschlüssen ukrainischer Flüchtlinge. "Es kommen vermutlich auch sehr viele sehr gut ausgebildete Menschen", sagte Heil den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Freitag. Darunter seien auch Pflegekräfte, Ingenieure, Ärztinnen und Erzieherinnen. "Es ist wichtig, dass wir ukrainische Berufsabschlüsse schnell und unkompliziert anerkennen", sagte Heil. "Da müssen wir erheblich besser und schneller werden."
Westliche Staaten fordern von Taliban Wiedereröffnung von Schulen für Mädchen
Eine Gruppe westlicher Staaten hat die in Afghanistan regierenden radikalislamischen Taliban zur Wiedereröffnung der weiterführenden Schulen für Mädchen aufgefordert. Dies sei ein nötiger Schritt, "um ein respektiertes Mitglied der Gemeinschaft der Nationen" zu werden, erklärten die Außenminister von Großbritannien, Frankreich, Italien, Kanada, Norwegen und der USA sowie der EU-Außenbeauftragte am Donnerstag.
IAEA "besorgt" über russischen Angriff auf Wohnort von Tschernobyl-Mitarbeitern
Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat sich "besorgt" über einen russischen Angriff auf den Wohnort des Personals der Atomruine von Tschernobyl geäußert. Die Ukraine habe die IAEA darüber informiert, dass "russische Streitkräfte ukrainische Kontrollpunkte in der Stadt Slawutytsch beschossen haben", teilte die UN-Behörde am Donnerstag in Wien mit. In der Stadt leben "viele Menschen, die im nahe gelegenen Kernkraftwerk Tschernobyl arbeiten".
EU einigt sich auf stärkere Kontrolle von Google, Amazon und Co.
Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten haben sich auf eine stärkere Kontrolle von Onlineriesen wie Google, Apple und Amazon geeinigt. Sie billigten am Donnerstagabend ein Marktkontrollgesetz, das den Konzernen in Europa deutlich strengere Regeln zum Nutzerschutz auferlegt, wie der deutsche Europa-Abgeordnete Andreas Schwab (CDU) als Verhandlungsführer des EU-Parlaments und die französische EU-Ratspräsidentschaft auf Twitter mitteilten.
Bahn und DHL wollen bis Ende 2023 Packstationen an 800 Bahnhöfen einrichten
Das Logistikunternehmen DHL und die Deutsche Bahn (DB) wollen bis Ende 2023 gemeinsam an insgesamt 800 Bahnhöfen Packstationen einrichten. "Bahnhöfe als zentrale Drehscheiben mitten in der Stadt sind ideale Standorte für die neuen Packstationen", erklärte der Vorstandsvorsitzender der DB Station & Service AG, Bernd Koch, am Donnerstag. Ziel sei es, noch mehr Menschen dazu zu bewegen, die Bahn im Alltag zu nutzen.
Bericht: Deutschland lieferte Ukraine Kriegsmaterial für 37 Millionen Euro
Die Bundesregierung hat der Ukraine einem Bericht zufolge allein in den ersten beiden Kriegswochen Rüstungsgüter im Wert von 37,7 Millionen Euro geliefert. Mit 31,3 Millionen Euro sei der Großteil der Lieferungen als "Kriegswaffen" klassifiziert, berichtete der "Spiegel" am Donnerstag unter Berufung auf eine interne Auflistung des Bundeswirtschaftsministeriums.
Sorge vor schlechter Gasversorgung nach Rubel-Ankündigung durch Putin
Die Ankündigung aus Moskau, Gas künftig nur noch gegen Rubel zu liefern, schürt hierzulande die Befürchtung einer schlechteren Energieversorgung bis hin zum Lieferstopp durch Russland. "Es liegen konkrete und ernst zu nehmende Hinweise vor, dass wir in eine Verschlechterung der Gasversorgungslage kommen", erklärte der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Nach Einschätzung des Ökonomen Jens Südekum könnte Russlands Präsident Wladimir Putin den Gashahn letztlich sogar ganz zudrehen.
Heil kündigt deutliche Aufstockung der Erwerbsminderungsrenten an
Die rund drei Millionen Bezieherinnen und Bezieher von Erwerbsminderungsrente können mit deutlich höheren Bezügen rechnen. Die Anhebung könnte bis zu 7,5 Prozent betragen und soll ab 1. Juli 2024 ausgezahlt werden: Dies sieht ein Gesetzentwurf von Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) vor, der am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin vorlag.
Lauterbach plant höhere Beiträge wegen Finanznot der Krankenkassen
Auf die Krankenversicherten kommen höhere Beiträge zu, weil den Krankenkassen Geld fehlt. Dies kündigte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Donnerstag an. Um welchen Prozentsatz die Beiträge steigen sollen, wollte der Minister aber noch nicht sagen. Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) bezifferte den Fehlbetrag für das kommende Jahr auf 17 Milliarden Euro.
Nordkorea testet erstmals seit 2017 eine Interkontinentalrakete
Nordkorea hat seinen größten Raketentest seit 2017 vollzogen: Japan und Südkorea warfen Pjöngjang am Donnerstag vor, eine Interkontinentalrakete abgefeuert zu haben. Nach Angaben Tokios landete das Geschoss mit einer Reichweite von mehr als 6000 Kilometern in japanischen Hoheitsgewässern. Japan nannte den Test "unverzeihlich", auch Südkorea und die USA reagierten empört. Seoul feuerte als Reaktion eine Reihe von Raketen ab.
"Ampel" beschließt Energiepreispauschale und Senkung der Steuer auf Kraftstoffe
Zur Abfederung der immens gestiegenen Energiekosten hat die Ampel-Koalition ein zweites Maßnahmenpaket für die Bürgerinnen und Bürger geschnürt: Wie die Spitzen der Koalition am Donnerstagvormittag mitteilten, bekommen alle einkommensteuerpflichtigen Beschäftigten eine Energiepreispauschale von 300 Euro als Zuschuss zum Gehalt ausgezahlt.
Gutachten: Auch psychischer Schaden nach Unfall an Bord ist Körperverletzung
Einem juristischen Gutachten zufolge ist auch eine psychische Erkrankung infolge eines Unfalls an Bord eines Flugzeugs als Körperverletzung zu werten. Wenn die psychische Beeinträchtigung von einem Arzt festgestellt worden sei und medizinische Behandlung erfordere, gelte dies unabhängig von körperlicher Unversehrtheit, argumentierte der zuständige Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Es ging um die Klage einer Flugpassagierin gegen die frühere österreichische Airline Laudamotion. (Az. C-111/21)
Energiewirtschaft befürchtet schlechtere Versorgungslage nach Rubel-Ankündigung Putins
Die deutsche Energiewirtschaft befürchtet durch die Ankündigung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Zahlungen für Gaslieferungen nur noch in Rubel zu akzeptieren, eine Verschlechterung der Versorgungslage. "Es liegen konkrete und ernst zu nehmende Hinweise vor, dass wir in eine Verschlechterung der Gasversorgungslage kommen", erklärte am Donnerstag die Geschäftsführerin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Kerstin Andreae. Mit der Ankündigung Putins sei eine Auswirkung auf die Gaslieferungen "nicht auszuschließen". Andreae forderte deshalb eine Ausrufung der Frühwarnstufe im nationalen Notfallplan Gas.
Union fordert klares Nein zu Zahlung für Energielieferungen in Rubel
Die CDU/CSU hat ein klares Nein zu den Forderungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin gefordert, EU-Staaten sollten ihre Energielieferungen aus Russland künftig in Rubel bezahlen. "Das freie Europa darf sich nicht erpressen lassen", sagte Fraktionsvize Andreas Jung (CDU) am Donnerstag im Bundestag. Die EU dürfe hier "nicht hinter unsere eigenen Beschlüsse zurückgehen und unsere eigenen Sanktionen unterlaufen".
Zugesetzte Vitaminverbindungen müssen nicht auf Zutatenliste stehen
Auf einer Lebensmittelpackung muss nicht zwingend die genaue Vitaminverbindung stehen, wenn Vitamine zugesetzt wurden. Die Vitamine selbst müssten zwar bei den Zutaten angegeben sein, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag - es genüge aber eine Bezeichnung wie "Vitamin A". Es ging um eine Margarine aus Ungarn. (Az. C-533/20)
Greenpeace-Aktivisten demonstrieren gegen Gaspipeline Nord Stream 1
Eine Gruppe von 40 Greenpeace-Aktivisten hat am Donnerstag in Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern gegen russische Gaslieferungen durch die Pipeline Nord Stream 1 demonstriert. Die Aktivisten forderten vor den Gipfeltreffen der EU, G7 und Nato am Donnerstag in Brüssel einen Importstopp von russischem Gas.
Lauterbach plant wegen Milliardenlochs Anhebung der Krankenkassenbeiträge
Um die Milliarden-Lücke bei der Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen zu schließen, plant Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auch eine Anhebung der Beiträge. Dies sei eine von "vier Stellschrauben" zur Lösung des Finanzierungsproblems, sagte Lauterbach der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Donnerstag. Den Umfang der Anhebung ließ er offen. Die gesetzlichen Kassen schlugen dagegen unter anderem eine Mehrwertsteuersenkung auf Medikamente vor.
Reallöhne 2021 um 0,1 Prozent gesunken
Die hohe Inflation von im Schnitt gut 3,1 Prozent hat im vergangenen Jahr den Anstieg der Löhne komplett aufgezehrt. Die Nominallöhne stiegen 2021 um knapp 3,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte und damit seine vorläufigen Angaben von Mitte Februar bestätigte. Unter dem Strich sanken die Reallöhne damit um 0,1 Prozent.
Ampel-Koalition einigt sich in nächtlichen Beratungen auf Entlastungspaket
In einem nächtlichen Verhandlungsmarathon haben sich die Spitzen der Ampel-Koalition auf ein Entlastungspaket geeinigt. Das Paket enthalte "umfangreiche und entschlossene Maßnahmen zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und zur Stärkung der energiepolitischen Unabhängigkeit", hieß es am Donnerstagmorgen aus Koalitionskreisen in Berlin. Die Ergebnisse sollten am Vormittag im Detail veröffentlicht werden.
Tausende Spanier demonstrieren landesweit gegen hohe Energiepreise
Wegen der steigenden Energiepreise haben am Mittwoch in dutzenden Städten Spaniens tausende Menschen demonstriert. Die größten Gewerkschaften des Landes hatten zu den Protesten aufgerufen, um "dringende Maßnahmen" gegen die Inflation zu fordern, die den höchsten Stand seit 35 Jahren erreicht hat. Zu den Demonstrationen kommen zahlreiche Streiks von Fischern, Spediteuren, Taxifahrern und Landwirten, die gegen die hohen Spritpreise protestieren.
USA verlängern Ausnahmen bei Strafzöllen für Importe aus China
Die US-Regierung will mehr als 350 chinesische Produkte von Strafzöllen befreien, die 2018 vom damaligen Präsidenten Donald Trump verhängt worden waren. Die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai kündigte am Mittwoch an, für 352 von insgesamt 549 Produkten würden die Ausnahmen verlängert. Der Entscheidung seien gründliche Prüfungen öffentlicher Stellungnahmen sowie Beratungen mit anderen US-Behörden vorausgegangen. Die Ausnahmen wirken demnach rückwirkend ab dem 12. Oktober 2021 und laufen bis Ende 2022.
Wikileaks-Gründer Julian Assange heiratet seine Verlobte im Gefängnis
Der inhaftierte Wikileaks-Gründer Julian Assange hat seiner Verlobten Stella Moris hinter britischen Gefängnismauern das Ja-Wort gegeben. Das Paar wurde am Mittwoch im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh im Süden Londons von einem Standesbeamten getraut, wie die Unterstützergruppe "Don't Extradite Assange" (DEA) mitteilte. Assange droht die Auslieferung in die USA, wo er zu einer langen Haftstrafe verurteilt werden könnte - seine Anhänger kritisieren die Justizverfahren gegen ihn als politische Verfolgung.
Zwei linke Füße beim Fußball und eine Verlobte vorm Eintritt ins Priesterseminar
"Wieviel verdienen Sie? Hatten Sie eine Verlobte? Welches sind Ihre Schwächen?" Papst Franziskus hat sich für ein Buchprojekt den Fragen von armen Menschen aus aller Welt gestellt - und teils überraschende Geständnisse abgelegt. Ohne Umschweife antwortete er auf rund hundert Fragen, die aus 80 Ländern geschickt wurden - aus Elendsvierteln in Brasilien, von Obdachlosen in den USA sowie von Armen aus Indien, Iran oder Madagaskar.
16-Jähriger will allein die Erde in Ultraleichtflugzeug umrunden
Mit nur 16 Jahren ist Mack Rutherford am Mittwoch zu einer Solo-Erdumrundung in einem Ultraleichtflugzeug aufgebrochen. Am Mittwoch startete der jugendliche Pilot mit belgisch-britischem Pass von dem kleinen Flughafen Radomir in der Nähe der bulgarischen Hauptstadt Sofia.
Russland will für Gaslieferungen nach Europa nur noch Rubel akzeptieren
Russland wird nach Angaben von Staatschef Wladimir Putin für seine Gaslieferungen nach Europa künftig keine Zahlungen in Dollar oder Euro mehr akzeptieren. Er habe entschieden, "eine Reihe von Maßnahmen umzusetzen, um die Zahlung für unsere Gaslieferungen an unfreundliche Länder in russischen Rubel zu überweisen", sagte Putin am Mittwoch während eines im Fernsehen übertragenen Regierungstreffens. Er habe die Regierung und die Zentralbank aufgefordert, "innerhalb einer Woche" das neue System einzuführen.
Umfrage: Drei Viertel der Menschen sorgen sich wegen hoher Energiepreise
Der Anstieg der Energiepreise bereitet einer aktuellen Umfrage zufolge immer mehr Menschen Sorgen. 76 Prozent der Befragten gaben demnach im März an, dass die hohen Energiepreise in Zukunft zu einer finanziellen Belastung werden könnten, erklärte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am Mittwoch. Im Januar waren es lediglich 62 Prozent. Der vzbv forderte deshalb Entlastungsmaßnahmen insbesondere für Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen.
Studie: Zahl der deutschen Startups mit Milliardenbewertung vervierfacht
Die Zahl der sogenannten Einhörner, also Jungunternehmen mit einer Bewertung von einer Milliarde Dollar (rund 912 Millionen Euro) oder mehr, hat sich im vergangenen Jahr vervierfacht. Zu Beginn des Jahres 2022 lag die Zahl bei 24, ein Jahr zuvor waren es lediglich sechs, wie die Unternehmensberatung EY am Mittwoch erklärte. Grund für die hohen Investitionen sei auch die Zurückhaltung von Geldgebern im ersten Corona-Jahr.
Kernkraftverband fordert von Scholz längere Laufzeiten für Akw
Die Interessenvertretung der Atomwirtschaft hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, die Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke zu verlängern. Der Verband Kerntechnik Deutschland sprach in einem am Mittwoch veröffentlichten Brief von einer "potentiell gefährlichen Lage bei der Energieversorgung" und appellierte "eindringlich" an Scholz, "die aktuelle Position der Regierung betreffend Kernenergienutzung zu überdenken".
ADAC: Deutlicher Rückgang bei Spritpreisen im Vergleich zur Vorwoche
Die Spritpreise sind nach Angaben des ADAC im Vorwochenvergleich deutlich zurückgegangen. Der Preis für einen Liter E10 sank um 11,2 Cent auf einen bundesweiten Durchschnittswert von 2,08 Euro, wie der ADAC am Mittwoch erklärte. Der Dieselpreis sank ähnlich stark um 11,9 Cent auf durchschnittlich 2,173 Euro. Der ADAC sieht Raum für weitere Preissenkungen, seit dem vergangenen Freitag sei der Preisrückgang jedoch zum Stillstand gekommen.
Putin: Russland akzeptiert für Gas-Lieferungen nach Europa nur noch Rubel
Russland akzeptiert Zahlungen für seine Gas-Lieferungen nach Europa künftig nicht mehr in Dollar oder Euro. Er habe entschieden, ein Maßnahmenpaket zur Zahlung in Rubel zu etablieren, sagte Staatschef Wladimir Putin am Mittwoch während eines im Fernsehen übertragenen Regierungstreffens. Er sprach von Gas-Lieferungen in "feindliche Länder" und damit in alle EU-Staaten.
VW will weitere "Gigafactory" für Batterien in Valencia bauen
Der Volkswagen-Konzern treibt die Ausrichtung des Autobauers auf Elektromobilität voran und hat dafür eine weitere Standortentscheidung für die Batteriezellproduktion in Europa gefällt. Wie VW am Mittwoch mitteilte, soll bis 2026 im spanischen Valencia eine Fabrik für die Batterieproduktion entstehen. Die Pläne stehen allerdings noch unter dem Vorbehalt endgültiger Genehmigungen und dem Ergebnis der Bewerbung des Konzerns und seiner Tochter Seat für ein Förderprogramm der spanischen Regierung.
BGH stärkt Vorkaufsrecht bei Verkauf einer Mietwohnung
Wird eine vermietete Wohnung verkauft, dürfen die Mieter bei der Wahrnehmung ihres Vorkaufsrechts nicht finanziell ausgebootet werden. Maßgeblich ist der Preis, der mit einem Dritten für die vermietete Wohnung vereinbart wurde, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil entschied. (Az: VIII ZR 305/20)
Drei Festnahmen bei bundesweiter Razzia gegen Schwarzarbeit in Baubranche
Mit einer bundesweiten Razzia ist der Frankfurter Zoll am Mittwoch gegen organisierte Schwarzarbeit im Baugewerbe vorgegangen. Mit Schwerpunkt im Rhein-Main-Gebiet wurden in ganz Deutschland 56 Geschäftsräume und Wohnungen durchsucht, wobei drei Tatverdächtige festgenommen wurden, wie das Hauptzollamt Frankfurt am Main mitteilte. Darunter sei auch der mutmaßliche Hauptbeschuldigte, ein 54 Jahre alter serbischer Staatsbürger.