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Russland reduziert Gaslieferungen durch Nord-Stream-Pipeline noch weiter
Russland fährt die Gaslieferungen durch die nach Deutschland führende Ostsee-Pipeline Nord Stream weiter zurück. Die Durchleitungen würden um ein Drittel auf nur noch 67 Millionen Kubikmeter Gas am Tag gekürzt, erklärte der Energiekonzern Gazprom am Mittwoch. Die Entscheidung gelte ab Donnerstag. Hintergrund sei, dass am Start der Pipeline eine weitere Turbine des deutschen Herstellers Siemens außer Betrieb genommen werde.
Merz will CDU-Parteitag befristete Frauenquote vorschlagen
CDU-Chef Friedrich Merz will dem Parteitag im September eine befristete Frauenquote vorschlagen. Für Merz sei die Quote nur "das zweitbeste Instrument", sagte Generalsekretär Mario Czaja am Mittwoch nach Sitzungen von Präsidium und Vorstand. Der CDU-Chef unterstütze zwar das Vorhaben, bis 2025 schrittweise eine 50-prozentige Frauenquote für Parteivorstände ab der Kreisebene einzuführen. Merz werde aber dem Parteitag vorschlagen, die Quote auf fünf Jahre "zu begrenzen".
EZB kündigt Instrument gegen wachsende Renditeabstände zwischen Staatsanleihen an
Die Europäische Zentralbank (EZB) will den Kampf gegen die wachsenden Renditeabstände zwischen Staatsanleihen verschiedener Eurostaaten intensivieren. Der EZB-Rat habe beschlossen, die entsprechenden Gremien im Eurosystem anzuweisen, "die Fertigstellung eines Anti-Fragmentations-Instruments" zu beschleunigen, erklärte der EZB-Rat am Mittwoch nach einer spontan angekündigten Ad-hoc-Sitzung. Thema der Sitzung waren nach EZB-Angaben "die aktuellen Marktbedingungen".
Paketversand im vergangenen Jahr auf Rekordniveau
Im vergangenen Jahr sind in Deutschland so viele Kurier-, Express- und Paketsendungen aufgegeben worden wie niemals zuvor. Insgesamt wurden 2021 über 4,51 Milliarden Sendungen transportiert, wie der Bundesverband Paket und Expresslogistik (BIEK) am Mittwoch mitteilte. Im Vorjahresvergleich stieg das Paketaufkommen um 11,2 Prozent und somit im zweiten Jahr in Folge zweistellig. Wachstumstreiber waren Sendungen von Geschäften und Unternehmen an Privatkunden.
Wirtschaftsinstitute senken Wachstumsprognosen wegen Ukraine-Kriegs
Der Ukraine-Krieg und seine Folgen belasten die deutsche Wirtschaft weiter schwer. Das Ifo-Institut korrigierte am Mittwoch seine Wachstumsprognose für das laufende Jahr auf 2,5 Prozent, bisher waren die Experten von 3,1 Prozent ausgegangen. Das Institut für Weltwirtschaft (IfW) rechnete in diesem Jahr nur noch mit einem Wachstum von 2,1 Prozent. Beide Institute verwiesen auf die hohen Energiepreise sowie anhaltende Lieferschwierigkeiten.
Zehnjähriger stirbt bei Badeunfall in Thüringen
In Gera in Thüringen ist ein Zehnjähriger bei einem Badeunfall in einem Strandbad ums Leben gekommen. Polizeitaucher bargen den am Nachmittag als vermisst gemeldeten Jungen am Abend leblos aus dem Wasser, wie die Polizei am Dienstagabend mitteilte. Wie es zu dem Unfall kam, war demnach unklar.
Schweizer Luftraum nach Computerpanne vorübergehend gesperrt
Eine Computerpanne hat am Mittwochmorgen zu einer vorübergehenden Sperrung des Schweizer Luftraums geführt. Das technische Problem bei der Schweizer Flugsicherung Skyguide legte zunächst den Flughafen Genf lahm und verursachte auch Störungen in Zürich. Aus Sicherheitsgründen wurde dann laut Skyguide der gesamte Luftraum gesperrt. Nach einigen Stunden wurde die Maßnahme aufgehoben.
EZB-Rat kommt am Mittwoch zu außerordentlichem Treffen zusammen
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat angesichts der hohen Inflation und Unruhe an den Finanzmärkten überraschend ein außerordentliche Treffen des EZB-Rats einberufen. "Der EZB-Rat wird am Mittwoch eine Ad-hoc-Sitzung abhalten, um die aktuellen Marktbedingungen zu erörtern", sagte ein EZB-Sprecher am Mittwochmorgen.
Einigung auf 6,5 Prozent mehr Lohn in Stahlindustrie
In den Tarifverhandlungen für die rund 68.000 Beschäftigten in der nordwestdeutschen Stahlindustrie haben Arbeitgeber und Gewerkschaft eine Einigung erzielt. Wie die IG Metall und der Arbeitgeberverband Stahl am Mittwoch mitteilten, steigen die Entgelte und Ausbildungsvergütungen ab dem 1. August 2022 um 6,5 Prozent. Außerdem wurde für die Monate Juni und Juli 2022 eine Zahlung von 500 Euro vereinbart; die Auszubildenden erhalten 200 Euro.
Tampon-Mangel in den USA
Nach Babymilchpulver sind nun auch Tampons in den Regalen einiger Geschäfte in den USA knapp geworden. Die Apothekenketten CVS und Walgreens bestätigten der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag, dass einige Marken in bestimmten Regionen vorübergehend nicht verfügbar seien. Die Republikaner gaben US-Präsident Joe Biden die Schuld daran.
Brasilianische Staatsanwälte rechnen mit Entschädigung von VW für Zwangsarbeit
Die Staatsanwälte, die Zwangsarbeitsvorwürfe gegen Volkswagen während der Diktatur in Brasilien untersucht haben, rechnen mit einer Entschädigungszahlung des deutschen Konzerns. "Wir sind zuversichtlich, dass wir am Ende des Verfahrens eine angemessene Wiedergutmachung für die schweren Menschenrechtsverletzungen, die auf der Ranch stattgefunden haben, erhalten werden", sagte Staatsanwalt Rafael Garcia am Dienstag nach einer ersten Anhörung vor einem Arbeitsgericht in Brasilia.
Gazprom Germania bleibt länger unter Treuhandverwaltung des Bundes
Die Gazprom Germania GmbH bleibt länger als geplant unter Treuhandverwaltung des Bundes und wird mit einem milliardenschweren Kredit gestützt. Die Treuhandverwaltung werde über die bisherige Frist vom 30. September 2022 hinaus verlängert, teilte das Bundespresseamt am Dienstag mit. Außerdem erhalte das Unternehmen KfW-Darlehen - damit "wendet die Bundesregierung eine Insolvenz ab und verhindert einen Kaskadeneffekt im Markt". Es geht um neun bis zehn Milliarden Euro, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Regierungskreisen erfuhr.
US-Notenbank beginnt Sitzung für weitere Anhebung des Leitzinses
Die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) hat ihre Beratungen für eine erneute Leitzinserhöhung im Kampf gegen die hohe Inflation begonnen. Der zuständige Offenmarktausschuss der Fed kam am Dienstag in Washington zu einem zweitägigen Treffen zusammen, wie die Notenbank mitteilte. Die am Mittwoch anstehende Leitzins-Entscheidung wird von Anlegern mit großer Spannung erwartet: Zuletzt hatten Befürchtungen vor einer kräftigen Zinsanhebung zu starken Kursverlusten an der Wall Street geführt.
Russland drosselt Gaslieferungen durch Nord-Stream-Pipeline
Russland kürzt die Gaslieferungen über die Ostsee-Pipeline Nord Stream nach Deutschland deutlich. Es könne nur noch eine Durchleitung von 100 Millionen Kubikmetern Gas am Tag anstelle der üblichen 167 Millionen Kubikmeter sichergestellt werden, teilte der Energiekonzern Gazprom am Dienstag im Messengerdienst Telegram mit - das ist eine Reduzierung um gut 40 Prozent. Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte, die Versorgungssicherheit sei weiter gewährleistet.
Umweltschützer in Paddelbooten behindern Einfahrt von Kreuzfahrtschiff in Marseille
Umweltschützer in Paddelbooten haben die Einfahrt des weltgrößten Kreuzfahrtschiffes in den Hafen von Marseille zeitweise blockiert. "Die Kreuzfahrtschiffe beeinträchtigen unsere Gesundheit", schrieb die französische Organisation Stop Croisières am Dienstag auf Twitter. Das Schweröl, mit dem die Motoren auf dem Meer und auch am Quai betrieben werden, verschlimmere die Luftverschmutzung und könne Asthma und Krebs verursachen, betonte sie. Einer der Demonstranten kam in Polizeigewahrsam.
Biden reist im Juli nach Israel und Saudi-Arabien
US-Präsident Joe Biden reist im Juli nach Israel und Saudi-Arabien. Bei seiner ersten Nahost-Reise als US-Staatschef vom 13. bis 16. Juli wird er auch das Westjordanland besuchen, wie das Weiße Haus am Dienstag mitteilte. Als erster US-Präsident der Geschichte wird er direkt von Israel nach Saudi-Arabien fliegen und dort voraussichtlich den umstrittenen Kronprinzen Mohammed bin Salman treffen, wie ein US-Regierungsvertreter sagte. Biden dürfte sich bei dem Besuch in dem Königreich trotz angespannter Beziehungen für eine Ausweitung der Erdöl-Fördermenge einsetzen.
Von der Leyen bemüht sich um mehr Gasimporte für die EU aus Israel
Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs und des Stopps von Gas-Lieferungen aus Russland will die EU ihre Energiepartnerschaft mit Israel deutlich ausbauen. "Der Kreml hat unsere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Russland genutzt, um uns zu erpressen", sagte die Präsidentin der Europäischen Kommision, Ursula von der Leyen, am Dienstag in einer Rede im israelischen Be'er Scheva. Um diese Abhängigkeit von Russland zu beenden, versuche die EU unter anderem, "unsere Energiekooperation mit Israel auszubauen".
Russland reduziert Gaslieferungen durch Nord-Stream-Pipeline um 40 Prozent
Russland drosselt die Gaslieferungen über die Ostsee-Pipeline Nord Stream nach Deutschland um gut 40 Prozent. Es könne nur noch eine Durchleitung von 100 Millionen Kubikmetern Gas am Tag anstelle der üblichen 167 Millionen Kubikmeter sichergestellt werden, teilte der Energiekonzern Gazprom am Dienstag im Messengerdienst Telegram mit. Hintergrund sind demnach Probleme mit Bauteilen des deutschen Siemens-Konzerns.
Widerstand gegen "grüne" Atomenergie und Gas im Europaparlament
Die Pläne der EU-Kommission zur Einstufung von Atomenergie und Gas als nachhaltig stoßen im Europaparlament auf Widerstand. Die federführenden Ausschüsse für Umwelt und Wirtschaft stimmten am Dienstag in Brüssel gegen die Aufnahme beider Energieformen in die sogenannte grüne Taxonomie. Europaabgeordnete der Grünen werteten dies als "herbe Niederlage" für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Bundesnetzagentur: Internet bei vielen Kunden langsamer als versprochen
Viele Kunden bekommen nicht die versprochene Internetgeschwindigkeit. Über alle Bandbreiteklassen und Anbieter hinweg wurde im Festnetz nur bei 36,5 Prozent der Nutzer die vertraglich vereinbarte maximale Downloadgeschwindigkeit voll erreicht oder überschritten, wie die Bundesnetzagentur in Bonn am Dienstag mitteilte. Mindestens die Hälfte der vereinbarten maximalen Datenübertragungsrate erhielten im Messzeitraum von Oktober 2020 bis September 2021 demnach 83,5 Prozent der Nutzer.
Familienministerium arbeitet an Strategie gegen Einsamkeit
Die Bundesregierung will bis zum Ende der Legislaturperiode eine Strategie gegen Einsamkeit erarbeiten. "Einsamkeit betrifft viele Menschen", erklärte Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) am Dienstag zum Auftakt einer Fachkonferenz zu dem Thema. Die Strategie solle in einem "breiten Beteiligungsprozess" erarbeitet werden. "Für eine erfolgreiche Strategie gegen Einsamkeit sind unterschiedliche Perspektiven notwendig, weil Einsamkeit ein vielfältiges gesellschaftliches Phänomen ist."
ZEW-Konjunkturerwartungen steigen - bleiben aber im negativen Bereich
Die Konjunkturerwartungen von Finanzexpertinnen und -experten haben sich im Juni etwas verbessert. Der Index des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) stieg um 6,3 Punkte auf einen Wert von minus 28,0 Punkten. Die Erwartungen hätten sich zwar verbessert, "liegen aber noch weit im negativen Bereich", erklärte ZEW-Präsident Achim Wambach am Dienstag.
ADAC: Tanken morgens am teuersten - bei Diesel 16 Cent Preisunterschied
Wer morgens tankt, zahlt drauf: Die Preisunterschiede an der Zapfsäule betragen zwischen dem Höchststand am Morgen und dem Tiefststand am Abend bei Diesel gut 16 Cent, wie eine am Dienstag veröffentliche Auswertung des ADAC zeigt. Bei Super E10 macht der Unterschied demnach zehn Cent aus. Am teuersten sind die Kraftstoffe morgens nach 07.00 Uhr.
2021 arbeiteten in Deutschland so viele Menschen wie noch nie von zu Hause aus
Im vergangenen Jahr haben so viele Menschen wie noch nie von zu Hause aus gearbeitet. Mit 24,8 Prozent war fast ein Viertel aller Erwerbstätigen in Deutschland 2021 zumindest gelegentlich im Homeoffice, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Zehn Prozent der Berufstätigen arbeiteten sogar an jedem Werktag von zu Hause.
Anstieg der Erzeugerpreise in der Landwirtschaft erreicht neuen Rekord
Die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte sind im April so stark gestiegen wie noch nie seit Beginn der Erhebung im Jahr 1961. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte, waren die Erzeugerpreise um 39,9 Prozent höher als im April 2021. Im März 2022 hatte die Veränderungsrate bereits 34,7 Prozent betragen, auch dies war bereits ein Rekordanstieg.
Ifo-Berechnungen: Ölkonzerne geben Tankrabatt zu 85 bis 100 Prozent weiter
In der Debatte über den Tankrabatt hat das Münchener Ifo-Institut Berechnungen vorgelegt, wonach die Steuersenkung auf Kraftstoffe "im Wesentlichen" an die Kundinnen und Kunden weitergegeben worden sei. "Beim Diesel haben die Tankstellen ihn zu 100 Prozent weitergegeben, also 17 Cent Steuersenkung je Liter", erklärte Florian Neumeier vom Ifo-Institut am Dienstag. "Beim Super Benzin waren es 29 bis 30 Cent von den 35 Cent Steuersenkung, also 85 Prozent."
Monopolkommissionsvorsitzender fordert mehr Personal für Bundeskartellamt
Der Vorsitzende der Monopolkommission, Jürgen Kühling, hat die Vorschläge von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für ein verschärftes Wettbewerbsrecht begrüßt. "Die Vorschläge gehen in die richtige Richtung, es sind aber keine kurzfristigen Instrumente. Es gibt rechtliche Hürden, die gewahrt werden müssen", sagte Kühling der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Dienstagausgaben). Er forderte mehr Personal für das Bundeskartellamt.
Inkassodienstleister darf Forderungen von Schweizer Autokäufern gegen VW einklagen
Der Inkassodienstleister Financialright darf sich Schadenersatzforderungen von Schweizer Autokäufern im Dieselskandal abtreten lassen. Er braucht dafür keine weitere Erlaubnis, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Montag und verwies die Sache zur neuen Verhandlung zurück an das Oberlandesgericht Braunschweig. Es ging um die Klage eines einzelnen Käufers, das BGH-Urteil dürfte aber Auswirkungen auf zahlreiche Verfahren haben: Financialright hat Vereinbarungen mit mehr als 2000 Schweizer Autokäufern getroffen. (Az. VLa ZR 418/21 und VLa ZR 680/21)
Scholz sichert Ost-Ländern Solidarität wegen Ukraine-Kriegsfolgen zu
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den ostdeutschen Ländern die Solidarität des Bundes mit Blick auf Herausforderungen im Energiebereich wegen der Folgen des Ukraine-Krieges zugesichert. "Die Bundesregierung hat diese Herausforderungen im Blick", sagte Scholz am Montag nach einem Treffen mit den ostdeutschen Ministerpräsidenten auf der Insel Riems in Mecklenburg-Vorpommern. Er verwies auf den angestrebten Verzicht auf Energielieferungen aus Russland.
Ryanair-Mitarbeiter in Spanien zu Ferienbeginn zum Streik aufgerufen
Spanische Gewerkschaften haben die Mitarbeiter der Billigfluggesellschaft Ryanair zum Beginn der Sommerferien zum Streik aufgerufen. Die spanischen Beschäftigten der irischen Airline sollten vom 24. Juni bis 2. Juli die Arbeit niederlegen, teilten die Gewerkschaften USO und SITCPLA in einer gemeinsamen Erklärung am Montag mit. Die Gewerkschaften fordern "menschenwürdige Arbeitsbedingungen für das gesamte Personal" der Fluggesellschaft.
Bundesgerichtshof verhandelt Dieselverfahren mit Bezug zum Ausland
Das oberste deutsche Zivilgericht muss sich beim Dieselskandal gerade auch mit dem nahen Ausland befassen: Am Montag verhandelte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe über zwei Fälle, die mit der Schweiz und dem EU-Ausland zu tun haben. Zuerst ging es um die Frage, ob ein deutscher Inkassodienstleister im Namen von Schweizer Kunden Ansprüche gegen Volkswagen geltend machen kann. Dann verhandelte der BGH über den Re-Import eines VW. (Az. VLa ZR 418/21 und VLa ZR 680/21)
Habeck: Erneuerbare Energien wichtiger Wirtschaftsfaktor in Ostdeutschland
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht einen Standortvorteil für Ostdeutschland durch die in vielen Regionen dort hohe Verfügbarkeit von Ökostrom. "Die Nachfrage nach erneuerbaren Energien wird zunehmend zu einem Wirtschaftsfaktor", sagte Habeck am Montag in einer Rede auf dem Ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad Saarow. Generell sprach er von einer beeindruckenden wirtschaftlichen Aufholjagd im Osten.
Automobilindustrie bemängelt zu langsamen Ausbau der Ladeinfrastruktur
Der Ausbau des Ladenetzes für Elektroautos kommt laut einer Erhebung des Verbands der Automobilindustrie (VDA) nur stockend voran. "Das Ziel der Bundesregierung von 15 Millionen Elektrofahrzeugen bis 2030 hat die Notwendigkeit eines ambitionierten Ausbaus der Ladeinfrastruktur weiter erhöht", betonte VDA-Präsidentin Hildegard Müller am Montag. Die Lücke zwischen den verfügbaren Ladepunkten und den zugelassenen Elektroautos sei zuletzt jedoch weiter gewachsen.
Bericht: Deutlich mehr Passagiere nutzen Nahverkehr mit Neun-Euro-Ticket
Deutlich mehr Menschen nutzen seit der Einführung des Neun-Euro-Tickets laut einem Bericht des "Spiegel" den öffentlichen Nahverkehr. Wie das Magazin am Montag mit Verweis auf eine interne Auswertung der Deutschen Bahn (DB) berichtete, stiegen die Passagierzahlen in Regional- und S-Bahnen im Juni im Vormonatsvergleich um rund 25 Prozent. Auch das Auslastungsniveau von vor der Pandemie wurde demnach übertroffen.
Bericht: Personenverkehr-Chef Huber soll bei der Bahn Infrastruktur-Sparte übernehmen
Der bisherige Chef für den Personenverkehr bei der Deutschen Bahn (DB), Berthold Huber, soll laut einem Bericht von "Tagesspiegel Background" die Infrastruktur-Sparte des Konzerns übernehmen. Der bisherige Infrastruktur-Chef der Bahn, Ronald Pofalla, verließ den Konzern bereits Ende April aus persönlichen Gründen, wie der "Tagesspiegel" am Montag in seinem Digital-Portal berichtete.
DHL erhöht ab Juli Preise für den Paketversand
Der Logistikkonzern DHL erhöht ab dem 1. Juli seine Preise für den nationalen Paketversand. Mit der Preisanpassung reagiere das Unternehmen "auf die erheblich gestiegenen Transport- und Lohnkosten sowie sonstige allgemeine Kostensteigerungen", erklärte DHL am Montag. Demnach entfällt künftig der Preisvorteil für online gekaufte Päckchen- und Paketmarken. Auch die Filialpreise für Päckchen der Größe S und M werden angepasst, erklärte DHL weiter.
Zahl der Insolvenzen steigt im Mai nach Rückgang wieder an
Nach einem deutlichen Rückgang im Vormonat ist die Anzahl der in Deutschland beantragten Regelinsolvenzen im Mai um 8,4 Prozent gestiegen. Insgesamt wurden im ersten Quartal 2022 jedoch gut sieben Prozent weniger Insolvenzverfahren beantragt als im Vorjahresquartal, wie das Statistische Bundesamt am Montag mitteilte. Die Gesamtforderungen der Gläubiger beliefen sich demnach auf 3,9 Milliarden Euro, im Vorjahresquartal waren es 17,1 Milliarden Euro.
Erhebung: Wert der weltweit größten Unternehmen erreicht Rekordhoch
Die 100 größten börsennotierten Unternehmen der Welt haben einen neuen Rekordwert bei der Marktkapitalisierung erreicht. Ende März 2022 lag diese bei insgesamt 35,17 Billionen Dollar (33,54 Billionen Euro), wie die Unternehmensberatung PwC am Montag erklärte. Im Vorjahresvergleich gewannen die 100 größten Firmen somit elf Prozent und erreichten einen neuen Rekordwert. Besonders hohe Werte erreichten US-Technologiekonzerne.
Bericht: Über 6000 Bahn-Beschäftigte verdienen weniger als künftigen Mindestlohn
Mehr als 6000 der rund 200.000 Beschäftigten der Deutschen Bahn verdienen laut einem Zeitungsbericht derzeit weniger als zwölf Euro in der Stunde und liegen damit unter dem zukünftigen Mindestlohn. Wie die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) am Montag berichteten, geht dies aus einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor.