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EuGH: Thermofenster als Abschalteinrichtung bei üblichen Temperaturen unzulässig
Ein Thermofenster, das die Abgasreinigung in Dieselfahrzeugen bei sehr hohen und bei niedrigen Temperaturen reduziert, ist eine unzulässige Abschalteinrichtung. Eine Ausnahme könnte gelten, wenn das Thermofenster nachweislich zum Schutz vor schweren Risiken für den Motor eingebaut wird, die eine Gefahr beim Fahren darstellten, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Auch dann wäre eine Abschalteinrichtung aber unzulässig, wenn sie den Großteil des Jahres unter normalen Bedingungen laufen muss. (Az. C-128/20 u.a.)
Beschäftigte der Seehäfen streiken erneut
Die Beschäftigten der deutschen Nordseehäfen sind am Donnerstag erneut in den Streik getreten. Der Ausstand begann mit der Frühschicht und soll 48 Stunden dauern, teilte die Gewerkschaft Verdi mit. Sie erwartet so viele Teilnehmer wie beim Warnstreik Ende Juni - damals hatten sich rund 8000 Beschäftigte beteiligt. Die Arbeitgeber kritisierten den neuen Warnstreik als "unverantwortlich".
Arbeitgeberpräsident fordert Entlastung bei Krankenkassenbeiträgen
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger warnt vor einem dramatischen Wirtschaftseinbruch und fordert deshalb Entlastungen bei den Krankenkassenbeiträgen. "Es sieht so aus, als ob Russland das Gas stark verknappt oder auf Dauer gar nichts mehr liefert", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" vom Donnerstag. "Wir stehen vor der größten Krise, die das Land je hatte."
Sozialverbände wollen in Karlsruhe höhere Hartz-IV-Sätze erstreiten
Angesichts der deutlich steigenden Preise klagen die Sozialverbände SoVD und VdK für eine stärkere Erhöhung der Sätze für Hartz IV und Grundsicherung im Alter. Die beiden Verbände kündigten am Donnerstag an, in Musterstreitverfahren bis vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Mit der nur sehr geringen Anhebung der Sätze in diesem Jahr verstoße die Regierung "gegen ihren verfassungsmäßigen Auftrag, das Existenzminimum zeitnah sicherzustellen", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung.
Umfrage: Experten weltweit rechnen mit anhaltend hoher Inflation
Finanz- und Wirtschaftsexperten weltweit rechnen laut einer Umfrage des Ifo-Instituts und des Instituts für Schweizer Wirtschaftspolitik mit einer anhaltend hohen Inflation. Für 2022 lag der durchschnittlich erwartete Wert weltweit bei 7,7 Prozent, wie das Ifo-Institut am Donnerstag mitteilte. Die erwartete Inflationsrate lag somit rund fünf Prozentpunkte über der von der Weltbank ausgewiesenen Inflationsrate für die Jahre 2010 bis 2019.
Ende Januar lebten rund 178.000 wohnungslose Menschen in Unterkünften
Ende Januar lebten in Deutschland rund 178.000 Menschen wegen Wohnungslosigkeit unter anderem in Not- und Gemeinschaftsunterkünften. Das geht aus einer erstmals vom Statistischen Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag veröffentlichten Statistik hervor. 62 Prozent der untergebrachten Obdachlosen waren demnach Männer und 37 Prozent Frauen. In einem Prozent der Fälle wurde das Geschlecht nicht angegeben.
Netflix arbeitet für Werbegeschäft mit Microsoft zusammen
Der Streamingdienst Netflix arbeitet für ein künftiges Geschäftsmodell mit Werbung auf seiner Plattform mit dem Microsoft-Konzern zusammen. Microsoft verfüge über das nötige Know-how, "um uns ein neues Abonnementangebot mit Werbung aufzubauen", erklärte Netflix-Geschäftsführer Greg Peters am Mittwoch. Werbung auf der Plattform soll günstigere Abonnements ermöglichen, wie das Unternehmen im April mitgeteilt hatte.
Zahl der Ehescheidungen im vergangenen Jahr leicht gesunken
Die Zahl der Scheidungen ist im vergangenen Jahr leicht gesunken. Insgesamt wurden 2021 rund 142.800 Ehen geschieden und damit knapp 1100 oder 0,7 Prozent weniger als im Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Bereits im Jahr 2020 waren die Scheidungen um 3,5 Prozent zurückgegangen.
Der Krise entfliehen: Griechenland lädt Deutsche zum Überwintern ein
Angesichts der hohen Inflation und der drohenden Energiekrise in Deutschland hat der griechische Tourismusminister die Deutschen aufgerufen, in seinem Land zu überwintern. "Wir werden hier auf Sie warten", sagte Minister Vasilis Kikilias der "Bild" vom Donnerstag. "Für Herbst und Winter wäre es für uns Griechen eine große Freude, deutsche Rentner zu begrüßen, die einen 'mediterranen Winter' mit griechischer Gastfreundschaft, mildem Wetter und hochwertigen Dienstleistungen erleben möchten."
Unesco: Hälfte der Telegram-Inhalte zu Holocaust leugnet oder verfälscht Geschichte
Die Unesco hat eine massive Verbreitung von Leugnung und Verfälschung des Holocaust im Online-Dienst Telegram angeprangert. "Fast die Hälfte aller Inhalte zum Holocaust auf öffentlichen Telegram-Kanälen leugnet oder verzerrt dessen Geschichte", heißt es in einem von der UN-Kulturorganisation veröffentlichten Bericht. "Diese Posts, die für jeden, der Informationen zum Holocaust sucht, leicht zugänglich sind, sind häufig explizit antisemitisch."
Bundesgerichtshof entscheidet über Internetauftritt der Stadt Dortmund
Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet am Donnerstag (08.30 Uhr) in Karlsruhe über das Internetportal der Stadt Dortmund. Die Frage ist, ob dortmund.de die Grenzen der zulässigen kommunalen Öffentlichkeitsarbeit überschreitet und damit wettbewerbswidrig ist. Auf der Seite werden neben amtlichen Mitteilungen auch redaktionelle Inhalte veröffentlicht. Der Dortmunder Verlag Lensing-Wolff, der mehrere regionale Zeitungen herausgibt, hat auf Unterlassung geklagt. (Az. I ZR 97/21)
EuGH urteilt zu Niederlassung von EU-Behörden in Amsterdam und Bratislava
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilt am Donnerstag (09.30 Uhr) über die Niederlassung der Europäischen Arzneimittelbehörde (EMA) in Amsterdam und der Europäischen Arbeitsbehörde (ELA) in Bratislava. Die EMA musste wegen des Brexit aus Großbritannien wegziehen; nach einem Auswahlverfahren fiel die Entscheidung für den neuen Sitz zwischen Mailand und Asterdam 2017 per Los. Die Stadt Mailand und das Land Italien haben diese Entscheidung angefochten. (Az. C‑59/18 u.a.)
Netzagentur-Chef warnt vor "Verdreifachung" der Gaspreise für Verbraucher
Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, hat vor einer Verdreifachung der Gaspreise für Verbraucher oder einem sogar noch stärkeren Preisanstieg gewarnt. "Bei denen, die jetzt ihre Heizkostenabrechnung bekommen, verdoppeln sich die Abschläge bereits - und da sind die Folgen des Ukraine-Krieges noch gar nicht berücksichtigt", sagte Müller den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Donnerstag. "Ab 2023 müssen sich Gaskunden auf eine Verdreifachung der Abschläge einstellen, mindestens."
Zweite Tarifrunde zwischen Lufthansa und Verdi für das Bodenpersonal ohne Durchbruch
Die zweite Runde der Tarifverhandlungen zwischen der Lufthansa und der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi für das Bodenpersonal der Fluggesellschaft haben keinen Durchbruch erbracht. Verdi-Verhandlungsführerin Christine Behle bezeichnete das Lufthansa-Angebot für die rund 20.000 am Boden Beschäftigten in der Nacht auf Donnerstag als "unzureichend". Das Angebot gleiche "nicht annähernd die Inflation aus", erklärte Behle. "Angesichts der aktuellen Preissteigerungen würde das für die Beschäftigten einen deutlichen Reallohnverlust bedeuten."
US-Senat bestätigt neuen Fed-Gouverneur Barr mit Zuständigkeit für Bankenaufsicht
Der US-Senat hat den Finanzexperten Michael Barr als neuen Gouverneur der Notenbank Federal Reserve mit Zuständigkeit für die Bankenaufsicht bestätigt. Die Kongresskammer votierte am Mittwoch mit einer parteiübergreifenden Mehrheit von 66 zu 28 Stimmen für den von Präsident Joe Biden nominierten früheren Mitarbeiter des US-Finanzministeriums. Damit ist inmitten einer Inflation auf 40-Jahres-Hoch der letzte noch vakante Sitz im siebenköpfigen Fed-Gouverneursrat besetzt.
Papst holt erstmals Frauen ins Dikasterium für die Bischöfe
Papst Franziskus hat zum ersten Mal drei Frauen ins Dikasterium für die Bischöfe berufen. Die Ordensschwestern Raffaella Petrini und Yvonne Reungoat sowie Maria Lia Zervino, Präsidentin der Weltunion katholischer Frauenverbände (WUCWO), verstärken die Behörde, die unter anderem für die Auswahl von Bischöfen zuständig ist, wie der Vatikan am Mittwoch mitteilte. Bisher gehörten dem Gremium ausschließlich männliche Geistliche an.
Gazprom stellt Weiterbetrieb von Nord-Stream-Pipeline in Frage
Der russische Gaskonzern Gazprom hat den Weiterbetrieb der Pipeline Nord Stream 1 vor dem Hintergrund der Reparatur einer dafür notwendigen Turbine in Kanada in Frage gestellt. Gazprom habe bislang keine schriftliche Bestätigung, dass die reparierte Turbine aus Kanada dem für die Installation verantwortlichen Unternehmen Siemens tatsächlich geliefert werde, hieß es am Mittwoch in einer Erklärung des russischen Konzerns. "Unter diesen Umständen" könne Gazprom den künftigen Betrieb der Leitung nicht garantieren.
Regierung will mit neuer Gigabitstrategie digitale Infrastruktur voranbringen
Ein Glasfaseranschluss in jedem Haus bis 2030, schnelles mobiles Internet "überall dort, wo Menschen leben, arbeiten oder unterwegs sind": Um diese Ziele zu erreichen, hat die Regierung am Mittwoch ihre sogenannte Gigabitstrategie verabschiedet. Genehmigungsverfahren sollen vereinfacht und digitalisiert werden, neue Verlegetechniken beim Ausbau des Glasfasernetzes zum Einsatz kommen. Kritik gab es am Förderkonzept der Bundesregierung.
Biden zu Auftakt von Nahostreise in Israel eingetroffen
US-Präsident Joe Biden ist zum Auftakt seines Besuchs im Nahen Osten in Israel eingetroffen. Er wurde am Mittwoch am Ben-Gurion-Flughafen von Tel Aviv von Israels neuem Regierungschef Jair Lapid empfangen. Es handelt sich um Bidens erste Nahostreise seit seinem Amtsantritt im Januar 2021. Der US-Präsident will in den nächsten Tagen auch das Westjordanland und Saudi-Arabien besuchen.
Eurokurs fällt kurzzeitig unter einen Dollar
Der Kurs des Euro ist nach Erreichen der Parität mit dem Dollar weiter gefallen. Am Mittwoch notierte die europäische Gemeinschaftswährung im Handel in London kurzfristig bei 0,9998 Dollar. Am Dienstag war der Euro erstmals seit 2002 auf den Stand des Dollar gefallen.
Lufthansa streicht weitere 2000 Flüge bis Ende August
Die Lufthansa streicht wegen Personalmangels weitere 2000 Flüge bis Ende August. Annulliert würden Flüge von den Drehkreuzen Frankfurt am Main und München, sagte am Mittwoch ein Unternehmenssprecher. Zielrichtung sei weiterhin, mit der Streichung einzelner Flüge "das System zu entlasten". Es gebe "erste Indikationen", dass dies funktioniert.
Russisch-ukrainische Getreide-Verhandlungen in Istanbul begonnen
In Istanbul haben die Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland über eine mögliche Wiederaufnahme der Getreidelieferungen begonnen. Die Gespräche begannen am frühen Mittwochnachmittag (Ortszeit), wie ein türkischer Beamter der Nachrichtenagentur AFP mitteilte. An den Beratungen über mögliche Korridore zur Getreideausfuhr über das Schwarze Meer nahmen Militärexperten aus der Ukraine, Russland und der Türkei sowie Vertreter der Vereinten Nationen teil.
ZdK-Präsidentin fordert besseres Angebot von Schwangerschaftsabbrüchen
Die Präsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Irme Stetter-Karp, fordert ein besseres Angebot von Schwangerschaftsabbrüchen in Deutschland. In der "Zeit"-Beilage "Christ & Welt" schreibt sie laut Vorabmeldung vom Mittwoch, es sei "sicherzustellen, dass der medizinische Eingriff eines Schwangerschaftsabbruchs flächendeckend ermöglicht wird." Derzeit sei dies nicht der Fall, weil vor allem auf dem Land die gynäkologische Versorgung fehle.
Kommission: Weiter große Rechtsstaats-Mängel in Polen und Ungarn
Bei Demokratie und Grundrechten gibt es in Polen und Ungarn nach Ansicht der EU-Kommission weiterhin gravierende Defizite. In Polen prangert die Kommission in ihrem am Mittwoch veröffentlichten Jahresbericht zur Rechtsstaatlichkeit in den 27 Mitgliedsländern vor allem erneut einen Mangel an Unabhängigkeit der Justiz an. In Ungarn rügt die Brüsseler Behörde unzureichende Strafverfolgung "hochrangiger Korruptionsfälle".
Umfrage: Fast eine halbe Million mittelständische Unternehmen schließen bis 2025
Rund 465.000 mittelständische Unternehmen werden einer Umfrage der Förderbank KfW zufolge bis 2025 ihr Geschäft aufgeben. Rund 266.000 Unternehmerinnen und Unternehmer entschlossen sich demnach bewusst zur Geschäftsaufgabe - weitere rund 199.000 kleine und mittlere Unternehmen haben hingegen Schwierigkeiten, eine Nachfolge für die Geschäftsführung zu finden, wie die KfW am Mittwoch erklärte. Dabei handelte es sich fast ausschließlich um Kleinstbetriebe mit weniger als fünf Beschäftigten.
Bundessozialgericht hilft Hartz-IV-Empfängern mit Mietschulden
Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat Hartz-IV-Empfängern den Umgang mit Mietschulden erleichtert. Nach einem am Mittwoch verkündeten Urteil reicht für eine darlehensweise Übernahme der Schulden durch das Jobcenter eine Problemanzeige aus. Springen Bekannte mit einem Privatdarlehen ein, geht dadurch ein Darlehensanspruch gegenüber dem Jobcenter nicht in jedem Fall verloren. (Az: B 7/14 AS 52/21 R)
Kohle- und Ölkraftwerke in der Reserve können wieder ans Netz
Um Erdgas einzusparen und so die Abhängigkeit von Russland zu verringern, können ab Donnerstag mit Steinkohle oder Öl betriebene Reserve-Kraftwerke wieder ans Netz. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch eine erste Verordnung auf Basis des Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetzes, die mit Veröffentlichung im Bundesanzeiger bereits am Donnerstag in Kraft tritt. Die Regelung ist befristet bis 30. April 2023. Weitere Steinkohle- und auch drei Braunkohlekraftwerke können damit zudem weiterbetrieben werden.
Studie: Einkommensschwache Haushalte leiden besonders unter der Inflation
Einkommensschwache Haushalte leiden überproportional stark unter der rasanten Teuerung, werden von der Bundesregierung aber nur unzureichend entlastet. Das ist das Ergebnis einer am Mittwoch veröffentlichten Studie im Auftrag der Diakonie Deutschland. Demzufolge geben die einkommensschwächsten 20 Prozent der Haushalte nahezu zwei Drittel (62,1 Prozent) ihres Konsums für die Preistreiber Nahrungsmittel, Wohnen und Haushaltsenergie aus.
ADAC: Spritpreise weiter etwas gesunken
Die Preise für Benzin und Diesel sind im Vergleich zur Vorwoche etwas weiter gesunken. Ein Liter Super E10 kostet derzeit im bundesweiten Durchschnitt 1,826 Euro und damit 1,7 Cent weniger als in der Vorwoche, wie der ADAC am Mittwoch mitteilte. Der Preis für einen Liter Diesel ging um 2,6 Cent auf 1,963 Euro zurück.
Verbraucherschützer fordern weiteres Entlastungspaket wegen hoher Preise
Verbraucherschützer fordern von der Bundesregierung angesichts von Inflation und hoher Energiepreise weitere Unterstützung für Privathaushalte. "Der Bundeswirtschaftsminister spricht inzwischen von einem 'Albtraum-Szenario' bei einem Gaslieferstopp aus Russland, der Kanzler gar von sozialem Sprengstoff", erklärte die Vorsitzende des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv), Ramona Pop, am Mittwoch. "Aber die Bundesregierung unternimmt zu wenig, um Verbraucher:innen zu schützen."
Tausende protestieren in Panama gegen Inflation und Korruption
Trotz angekündigter Preissenkungen haben in Panama erneut tausende Menschen gegen Inflation und Korruption protestiert. In Panama-Stadt marschierten am Dienstag Demonstranten vor dem schwer bewachten Parlamentsgebäude auf. In 40 Kilometer Entfernung von der Hauptstadt blockierten Protestierende die Schnellstraße Panamericana, die Panama mit den anderen zentralamerikanischen Ländern verbindet. Zu den Protesten hatten mehrere Gewerkschaften aufgerufen.
Netzagentur will schnellere Abschreibungen für Pipelines zu LNG-Terminals
Im Rennen um den Aufbau einer Infrastruktur zur Einfuhr von Flüssigerdgas will die Bundesnetzagentur durch kürzere Abschreibungszeiträume die finanziellen Unsicherheiten für Investoren reduzieren. Wie die Behörde am Mittwoch in Bonn mitteilte, sollen Netzbetreiber neue Anschlusspipelines für sogenannte LNG-Terminals künftig "deutlich schneller" als bisher abschreiben können und so über Netzentgelte auch wieder verdienen können. "Dies beseitigt Investitionsunsicherheiten und schafft Anreize zur Erhöhung der Versorgungssicherheit", erklärte sie weiter.
Neun-Euro-Ticket und Tankrabatt dämpfen Inflation im Juni leicht ab
Die Inflation in Deutschland ist im Juni mit der Einführung des Neun-Euro-Tickets und des Tankrabatts leicht abgeflaut. Zwar lag die Teuerungsrate im Juni im Vorjahresvergleich noch immer bei 7,6 Prozent, im Mai hatte sie jedoch noch 7,9 Prozent betragen, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte. Hauptursache für die hohe Inflation sind nach wie vor die Preiserhöhungen bei Energieprodukten.
Erzeugerpreise für landwirtschaftliche Produkte auch im Mai stark gestiegen
Die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte wie Getreide, Kartoffeln oder Milch sind im Mai weiter stark gestiegen. Sie legten im Vorjahresvergleich um 36 Prozent zu, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte. Viele Obst- und Gemüsesorten waren aber auch günstiger als im Mai 2021: Der Erzeugerpreis für Spargel ging um 21 Prozent zurück, der für Erdbeeren sogar um rund 32 Prozent.
Ifo-Umfrage: Jeder dritte Betrieb unterstützt Mitarbeiter mit Tankgutscheinen
Tankgutscheine sind das beliebteste Instrument von Unternehmen, um ihre Mitarbeiter angesichts von Inflation und hohen Energiepreisen zu unterstützen. Rund ein Drittel der Betriebe in Deutschland wählte laut einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Ifo-Instituts im zweiten Quartal 2022 diesen Weg. Geplante Lohnerhöhungen wollen die meisten Unternehmen demnach trotz der schwierigen wirtschaftlichen Lage umsetzen.
BKK-Chef hält bestimmte Flächen wegen Extremwetter für zunehmend unbewohnbar
Der Präsident des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Ralph Tiesler, stuft bestimmte Flächen in Deutschland wegen extremer Wetterereignisse als zunehmend unbewohnbar ein. "Als Bevölkerungsschützer sage ich, dass manche Flächen aufgrund des Klimawandels und der akuten Bedrohung durch Unwetterkatastrophen und Flutkatastrophen nicht wiederbesiedelt werden sollten", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Mittwoch. Konkret bezog er sich bei dieser Aussage auf die Wiederbesiedlung entlang der Ahr in Ufernähe.
Umweltministerin Lemke hält Hitze für "Bedrohung von Mensch und Natur"
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hält die zunehmende Hitze und Dürre in Deutschland für eine "Bedrohung" für Natur und Menschen. Grund für die inzwischen vielen Hitzetage sei der Klimawandel, sagte Lemke am Mittwoch im Deutschlandfunk. Sie appellierte an die Bürgerinnen und Bürger, "vernünftig" mit Wasser umzugehen.
DIW-Chef warnt vor sozialen Verwerfungen wegen hoher Gaspreise und Inflation
Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat vor sozialen Verwerfungen durch Inflation und massiv steigende Energiepreise gewarnt. "Die Situation ist bedrohlich", sagte Fratzscher am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Viele Menschen befänden sich schon jetzt in einer "Notsituation - nicht weil es eine Knappheit gibt, sondern weil die Preise explodiert sind". Schließlich müssten die Menschen jetzt schon "150, 200 Euro mehr pro Monat" für Energie und Lebensmittel zahlen.
Zweite Tarifrunde zwischen Lufthansa und Verdi für das Bodenpersonal
Mitten im Flugverkehrschaos beginnt am Mittwoch die zweite Runde der Tarifverhandlungen zwischen Lufthansa und der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi für die rund 20.000 am Boden Beschäftigten der Airline. Verdi erwarte ein "klares Signal für deutliche Lohnsteigerungen", erklärte Verhandlungsführerin Christine Behle. Die Gewerkschaft fordert 9,5 Prozent mehr Gehalt bei einer Laufzeit von zwölf Monaten und einem Mindeststundenlohn von 13 Euro pro Stunde.