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Kabinettsklausur der Bundesregierung zu Sicherheitsstrategie und Energiekrise
Nach der Sommerpause kommt das Bundeskabinett am Dienstag zu einer zweitägigen Kabinettsklausur zusammen. Bei dem Treffen auf Schloss Meseberg in Brandenburg steht die geplante nationale Sicherheitsstrategie auf der Tagesordnung, die derzeit vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs entwickelt wird. Dazu hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auch den spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez als Gast eingeladen. Beide äußern sich am Mittag (12.45 Uhr) vor der Presse.
Experte warnt vor "ungeahnten Preisspitzen" bei Strompreis
Der Energieexperte Manuel Frondel hat angesichts steigender Strompreise vor möglichen "ungeahnten Preisspitzen" gewarnt. "Es ist zu erwarten, dass die Strompreise im Herbst und Winter noch weiter steigen, weil in dieser Zeit der Strombedarf zunimmt, insbesondere in Ländern wie Frankreich, wo viel mit Strom geheizt wird", sagte der Energieexperte vom RWI Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Dienstag.
Brasilianischer Indigener im Amazonasgebiet stirbt nach 26 Jahren in Isolation
Im brasilianischen Amazonas-Regenwald ist der letzte Überlebende eines Indigenen-Stammes nach mehr als 25 Jahren in vollständiger Isolation gestorben. Die für Ureinwohner zuständige brasilianische Behörde Funai erklärte, der "Indigene Tanaru" - auch bekannt als "Indigener des Lochs" - sei tot im Stammesgebiet der Tanaru im westlichen Bundesstaat Rondônia gefunden worden. Er lag demnach in seiner Hängematte in seiner Hütte.
Grünen-Politikerin Mihalic ermahnt SPD und FDP nach Kritik an Habeck
Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat SPD und FDP angesichts der jüngsten Angriffe auf Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kritisiert. "Wir finden, dass unsere Ministerinnen und Minister einen erstklassigen Job machen", sagte Mihalic den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Dienstag. "Was allerdings nicht gut ist: Dass manche aus FDP und SPD derzeit auf der Suche nach besseren Umfragewerten den grünen Koalitionspartner angreifen, anstatt das gemeinsam erarbeitete Profil herauszustellen."
Frankreichs Premierministerin ruft Unternehmen zum freiwilligen Energiesparen auf
Frankreichs Premierministerin Elisabeth Borne hat die Unternehmen zum freiwilligen Energiesparen aufgerufen und zugleich mit Rationierungen gedroht. "Wenn nicht jeder mitmacht, (...) dann werden wir einen geringeren Verbrauch durchsetzen müssen", sagte sie am Montag vor den Mitgliedern des Unternehmerverbands Medef. Jedes Unternehmen solle im September einen Plan aufstellen, um bis 2024 zehn Prozent weniger Energie zu verbrauchen.
Ministerien laden zu Fachkräftegipfel im September ein
Angesichts des hohen Fachkräftemangels in der deutschen Wirtschaft laden mehrere Ministerien zum Fachkräftegipfel in Berlin ein. Das Treffen von "zentralen Akteuren aus Wirtschaft, Gewerkschaften und Politik" sei für den 7. September geplant und finde auf Einladung des Wirtschafts-, des Bildungs- und des Arbeitsministeriums statt, erklärte das Bundesarbeitsministerium am Montag. Bei dem Treffen soll demnach die neue Fachkräftestrategie der Bundesregierung diskutiert werden.
Kanzler Scholz plädiert für unabhängigere EU
Als Konsequenz aus dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine deutlich stärkere und wirtschaftlich unabhängigere EU gefordert. Notwendig seien "europäische Antworten auf die Zeitenwende", sagte Scholz am Montag in einer Grundsatzrede an der Prager Karls-Universität. Dafür müsse Europa etwa bei der Außen- und Verteidigungspolitik autonomer werden. Bei der tschechischen Regierung stießen die Vorschläge des Kanzlers teilweise auf Skepsis.
Von der Leyen kündigt Reform des Strommarkts an
Angesichts immer weiter steigender Energiepreise hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine Reform des europäischen Strommarkts angekündigt. Die Kommission arbeite an einer "Sofortmaßnahme und an einer strukturellen Reform des Strommarkts", sagte von der Leyen am Montag in der slowenischen Stadt Bled bei einer internationalen Konferenz. Die explodierenden Strompreise zeigten jetzt die Grenzen des "derzeitigen Strommarktdesigns", das für "andere Umstände" entwickelt worden sei.
Elon Musk sieht die Welt in einer "Babykrise"
Nach Ansicht des High-Tech-Milliardärs Elon Musk muss die Welt "mehr Babys machen" - und weiter nach Öl bohren. Vor seiner Teilnahme an einer Energiekonferenz in Stavanger im Südwesten Norwegens sagte Musk am Montag vor Journalisten, die Welt stehe vor einer "Babykrise". Musk hatte bereits mehrfach erklärt, dass niedrige Geburtenraten eine "Gefahr" für die Zivilisation darstellen könnten, und bezeichnet neben erneuerbaren Energien auch die Geburtenrate als eines seiner "Lieblingsthemen".
SPD bemüht sich um Entspannung in Koalitionsstreit um Gasumlage
Vor der am Dienstag beginnenden Kabinettsklausur bemüht sich die SPD um Entspannung im Koalitionsstreit um die Gasumlage. SPD-Chef Lars Klingbeil relativierte seine scharfe Kritik an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Die angekündigte Überarbeitung der Gasumlage sei "der richtige Weg", sagte Klingbeil am Montag. Druck auf Habeck kam weiter von der FDP. Fraktionschef Christian Dürr forderte den Minister auf: "Handwerkliche Fehler sollten bis zur Kabinettsklausur beseitigt werden."
Verkehrsverbünde: Neun-Euro-Ticket war "sehr erfolgreich"
Der Verband der deutschen Verkehrsunternehmen (VDV) hat sich in einer ersten Bilanz zufrieden mit dem Neun-Euro-Ticket gezeigt. "Das Ticket war sehr erfolgreich und es lohnt, sich über die Fortsetzung Gedanken zu machen", sagte VDV-Hauptgeschäftsführer Oliver Wolff am Montag in Berlin. Es seien insgesamt rund 52 Millionen Tickets verkauft worden; weitere zehn Millionen seien an Menschen gegangen, die ohnehin schon ein Abonnement für ein Monatsticket hatten.
Uniper beantragt weitere vier Milliarden Euro an staatlichen Krediten
Der in Finanznöte geratene Energiekonzern Uniper hat weitere staatliche Kredite im Umfang von vier Milliarden Euro beantragt. Aus der bestehenden Kreditlinie der KfW habe Uniper am Montag zwei Milliarden Euro in Anspruch genommen, damit sei der Umfang von insgesamt neun Milliarden Euro "vollständig ausgeschöpft", teilte das Unternehmen mit. Uniper habe daher eine Erweiterung des Kreditrahmens in Höhe von vier Milliarden Euro beantragt.
OECD: Subventionen für fossile Energieträger steigen drastisch
Nach einem starken Rückgang im Pandemie-Jahr 2020 sind die Subventionen für fossile Energieträger wieder kräftig angestiegen. In 51 untersuchten Ländern flossen im vergangenen Jahr 697,2 Milliarden Dollar (knapp 700 Milliarden Euro) für Gewinnung und Verbrauch von Kohle, Öl und Erdgas - 2020 waren es nur 362,4 Milliarden Dollar, wie die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und die Internationale Energieagentur (IEA) am Montag gemeinsam mitteilten.
Studie: Mehrheit der Menschen unzufrieden mit öffentlicher Verkehrsinfrastruktur
Um den öffentlichen Personennahverkehr in Deutschland attraktiver zu machen, sind offenbar nicht nur dauerhaft günstige Tickets notwendig. Gerade einmal 39 Prozent der Menschen in Deutschland äußern sich zufrieden mit dem öffentlichen Nahverkehr und der Bahn, lautet das Ergebnis einer Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung. Auch die Bereiche Bildung, Gesundheit und Pflege sowie Umweltschutz kommen nicht gut weg.
Sozialverband VdK dringt auf schnelle Nachfolgeregelung des Neun-Euro-Tickets
Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, fordert angesichts des bevorstehenden Auslaufens des Neun-Euro-Tickets eine zügige Regelung für die Zeit danach. "Eine Nachfolgelösung für das Neun-Euro-Ticket muss schnell gefunden werden", sagte Bentele den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Montag. "Günstig, bundesweit einheitlich und unkompliziert - so soll das neue Ticket sein."
Arbeitsmarkt bekommt Dämpfer - Bedarf an Arbeitskräften bleibt enorm
Der boomende Arbeitsmarkt bekommt einen Dämpfer, aber der Bedarf an Arbeitskräften bleibt enorm: So fasst das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) die derzeitige Lage auf dem deutschen Arbeitsmarkt zusammen. Das sogenannte IAB-Arbeitsmarktbarometer sank im August zum vierten Mal in Folge und lag bei 101,3 Punkten, wie das zur Bundesagentur für Arbeit gehörende Institut am Montag mitteilte.
Hohe Inflation lässt Reallöhne um mehr als vier Prozent schrumpfen
Die hohe Inflation lässt die Reallöhne in Deutschland immer weiter zusammenschrumpfen. Im zweiten Quartal lagen die Löhne auf dem Papier zwar um 2,9 Prozent höher als im Vorjahreszeitraum, wie das Statistische Bundesamt am Montag mitteilte. Zugleich kletterten aber die Verbraucherpreise um 7,6 Prozent - die Reallöhne sanken somit um 4,4 Prozent.
Geywitz betont Bedeutung der Heizkosten bei Wohngeldreform
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) will bei der geplanten Wohngeldreform einen Schwerpunkt auf die Heizkosten legen. "Es wird einen erneuten Heizkostenzuschuss geben, und zwar sowohl als neuerliche Einmalzahlung als auch als verstetigte Komponente", sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Montag. Sie bekräftigte zugleich, der Kreis der Anspruchsberechtigten werde "deutlich" ausgeweitet. "Ich will, dass mehr Menschen Wohngeld bekommen."
Forderungen aus FDP und SPD nach Überarbeitung der Gasumlage bis Dienstag
Angesichts der wachsenden Kritik an der Gasumlage fordern Politiker von SPD und FDP von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eine Überarbeitung des Konzepts bis zur Regierungsklausur am Dienstag. "Handwerkliche Fehler sollten bis zur Kabinettsklausur beseitigt werden", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der "Bild"-Zeitung (Montagsausgabe). Die Gasumlage dürfe "keinesfalls zu Extrarenditen bei Unternehmen führen".
Debatte über drittes Entlastungspaket hält unvermindert an
Angesichts steigender Energie- und Lebenshaltungskosten hält die Debatte über ein drittes Entlastungspaket der Regierung unvermindert an. Die Kommunen forderten am Wochenende gezielte Zulagen für Menschen mit geringem Einkommen, die sich an Einkommensgrenzen und Kinderzahl orientieren sollten. Vertreter der Ampelkoalition sagten rasche Beschlüsse zu, Oppositionschef Friedrich Merz (CDU) übte derweil Kritik an der Ausrichtung der bisherigen Entlastungsmaßnahmen.
Gasspeicher füllen sich offenbar schneller als geplant
Die deutschen Gasspeicher füllen sich einem Bericht zufolge derzeit schneller als geplant. "Das Oktober-Speicherziel von 85 Prozent dürfte schon Anfang September erreicht werden", zitierte das Magazin "Der Spiegel" am Sonntag aus einem internen Vermerk des Bundeswirtschaftsministeriums. Damit werde wahrscheinlicher, dass im Winter ein akuter Gasmangel vermieden werden könne.
Breite Kritik an Wirtschaftsminister Habeck wegen "Fehlern" bei Gasumlage
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht sich wegen der Gasumlage weiterhin scharfer Kritik ausgesetzt - auch aus den Reihen seiner eigenen Ampelkoalition. Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil warf Habeck am Wochenende "handwerkliche Fehler" bei der Konstruktion der Gasumlage vor. "Es kann nicht sein, dass Unternehmen, die in der Krise Milliarden verdient haben, noch Milliarden an Steuergeld kassieren", sagte Klingbeil dem Portal "Zeit Online" laut Mitteilung vom Samstag.
Weiter Sorgen um Sicherheit des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja
Die Kämpfe am von russischen Truppen besetzten Atomkraftwerk Saporischschja in der Ukraine schüren weiter die Furcht vor einer nuklearen Katastrophe. Die Ukraine und Russland warfen sich am Wochenende erneut gegenseitig den Beschuss der Anlage vor. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte Kiew unterdessen zeitlich unbegrenzte Unterstützung für den Krieg gegen Russland zu.
Deutsche Bahn sieht Neun-Euro-Ticket nach drei Monaten als "vollen Erfolg"
Kurz vor dem Auslaufen des bundesweiten Neun-Euro-Tickets hat sich die Deutsche Bahn mit dem Modellprojekt zufrieden gezeigt. "Das Experiment ist ein voller Erfolg gewesen", erklärte Regionalverkehrschefin Evelyn Palla am Sonntag. Der Deutsche Städtetag forderte ein Ende des Gezerres zwischen Bund und Ländern um eine Nachfolgeregelung.
Debatte über ein drittes Entlastungspaket hält unvermindert an
Angesichts steigender Energie- und Lebenshaltungskosten hält die Debatte über ein drittes Entlastungspaket der Regierung unvermindert an. Die Kommunen forderten am Wochenende gezielte Zulagen für Menschen mit geringem Einkommen, die sich an Einkommensgrenzen und Kinderzahl orientieren sollten. Vertreter der Ampelkoalition sagten rasche Beschlüsse zu, Oppositionschef Friedrich Merz (CDU) übte Kritik an der Ausrichtung bisheriger Entlastungsmaßnahmen.
SPD kritisiert Wirtschaftsminister Habeck wegen "Fehlern" bei Gasumlage
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht sich wegen der Gasumlage weiterhin scharfer Kritik ausgesetzt - auch aus den Reihen der Ampelkoalition. Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil warf Habeck am Wochenende "handwerkliche Fehler" bei der Konstruktion der Gasumlage vor. "Es kann nicht sein, dass Unternehmen, die in der Krise Milliarden verdient haben, noch Milliarden an Steuergeld kassieren", sagte Klingbeil dem Portal "Zeit Online" laut Mitteilung vom Samstag.
Deutsche Bahn nennt Neun-Euro-Ticket "vollen Erfolg"
Kurz vor dem Auslaufen des bundesweiten Neun-Euro-Tickets hat sich die Deutsche Bahn mit dem Modellprojekt zufrieden gezeigt. "Das Experiment ist ein voller Erfolg gewesen", erklärte Regionalverkehrschefin Evelyn Palla am Sonntag. Besonders erfreulich sei, dass in den zurückliegenden drei Monaten im Regionalverkehr durchschnittlich etwa zehn Prozent mehr Fahrgäste unterwegs gewesen seien als vor der Coronakrise.
Facebook erzielt vorläufige Einigung im Prozess wegen Datenmissbrauchs
Im langwierigen Prozess gegen das Online-Netzwerk Facebook wegen der Weitergabe privater Nutzerdaten an die britische Beratungsfirma Cambridge Analytica und andere ist eine vorläufige Einigung erzielt worden. Wie aus Gerichtsakten hervorgeht, reichte Facebook am Freitag (Ortszeit) bei einem Gericht in San Francisco den Entwurf einer "Grundsatzeinigung" ein und beantragte die Aussetzung des Verfahrens für 60 Tage, um die Vereinbarung schriftlich auszuarbeiten.
Landkreistag lehnt Heils Pläne für neues Bürgergeld ab
Der Deutsche Landkreistag warnt vor den Plänen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für das neue Bürgergeld. "Leider sollen mit dem Gesetzentwurf zum Bürgergeld systematisch Arbeitsanreize reduziert werden", sagte der Präsident des Deutschen Landkreistags, Reinhard Sager, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Dabei dürfe es im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens nicht bleiben.
Lindner mahnt wegen steigender Energiekosten schnelle Reform des Strommarkts an
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat wegen der dramatisch steigenden Energiekosten eine schnelle Reform des Strommarktes in Deutschland angemahnt. "Die Bundesregierung muss sich mit größter Dringlichkeit den Strompreisen widmen", sagte Lindner der "Bild am Sonntag". Ansonsten werde "die Inflation immer stärker durch eine Stromkrise angetrieben".
Städtetag fordert Ende von "Ping-Pong-Spiel" um Neun-Euro-Ticket
Im Ringen um eine Nachfolgeregelung für das Neun-Euro-Ticket hat der Deutsche Städtetag ein Ende des Gezerres zwischen Bund und Ländern gefordert. "Das ständige Ping-Pong-Spiel – wir zahlen nicht, ihr müsst es tun – bringt uns nicht weiter", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der "Rheinischen Post" aus Düsseldorf (Samstagsausgabe). Das Modellprojekt des bundesweit gültigen Tickets für den Nah- und Regionalverkehr läuft kommende Woche nach drei Monaten aus.
Özdemir hält Trend zu Holzpellet-Heizungen für problematisch
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hält den Trend zu Holzpellet-Heizungen aus Klimaschutzgründen für problematisch. "In der Klimakrise müssen wir schauen, wo wir mit dem geringsten Mitteleinsatz den maximalen Erfolg bekommen", sagte Özdemir der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Und das ist beim Holz nicht das Verheizen."
Ministerin Lemke für Entschädigung bei Zugverspätung durch Güterzug-Priorisierung
Bei Zugverspätungen sollten Bahnreisende nach Ansicht von Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke (Grüne) auch dann eine Entschädigung erhalten, wenn die Verspätung durch die Priorisierung von Güterzügen entstanden ist. "Mir ist wichtig, dass die Beeinträchtigungen für Fahrgäste so gering wie möglich gehalten werden und dass sie bei Problemen schnell und unbürokratisch entschädigt werden", sagte Lemke den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag.
Städtetag fordert Ende des "Ping-Pong-Spiels" um das Neun-Euro-Ticket
Im Ringen um eine Nachfolgeregelung für das Neun-Euro-Ticket fordert der Deutsche Städtetag ein Ende des Gezerres zwischen Bund und Ländern. "Das ständige Ping-Pong-Spiel – wir zahlen nicht, ihr müsst es tun – bringt uns nicht weiter", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Samstag. Notwendig sei eine "schnell greifende, dauerhafte Anschlusslösung".
Institut der deutschen Wirtschaft hält Nachbesserung bei Gasumlage für möglich
Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat Vorschläge für eventuelle Nachbesserungen an der umstrittenen Gasumlage gemacht. Die Politik müsse "die Kriterien zur Inanspruchnahme der Ausgleichszahlungen nachschärfen und stärker die finanzielle Situation der Unternehmen und ihre Systemrelevanz berücksichtigen", sagten die IW-Energieexperten Andreas Fischer und Malte Küper den Zeitungen des Redaktions-Netzwerks Deutschland (RND) vom Samstag.
Credit Suisse erwartet wegen Rhein-Niedrigwasser höhere Inflation in der Schweiz
Die Schweizer Großbank Credit Suisse hat ihre Inflationsprognose wegen höherer Transportkosten infolge des Niedrigwassers im Rhein angehoben. Nach einer Marktbewertung vom Freitag erwarten die Ökonomen in diesem Jahr nun einen Anstieg der Verbraucherpreise um 2,9 Prozent. Zuvor hatten sie mit einer Teuerung von 2,3 Prozent für das gesamte Jahr gerechnet. 2021 betrug die Inflation in der Schweiz 0,6 Prozent.
TotalEnergies gibt Verkauf von Anteilen an russischem Gasfeld bekannt
Das französische Energieunternehmen TotalEnergies hat den Verkauf von Anteilen an einem Gasfeld in Russland bekanntgegeben, das einem Medienbericht zufolge für die Treibstoffproduktion für russische Kampfjets genutzt wird. Die Firma erklärte, sie habe am Freitag einen Vertrag mit ihrem russischen Partnerunternehmen Nowatek unterzeichnet, der einen Verkauf der Anteile vorsehe - zu Bedingungen, die es TotalEnergies ermöglichten, die "Investitionen in das Feld zurückzuerhalten".
Habeck will Gasumlage überprüfen - aber daran festhalten
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat eine Überprüfung der umstrittenen Gasumlage angekündigt, jedoch eindringlich vor einem Verzicht auf die Umlage gewarnt. Es solle ein rechtssicherer Weg gesucht werden, um "Trittbrettfahrer auszusortieren", sagte Habeck am Freitag in Berlin. An der Ausgestaltung der Umlage gab es erneut heftige Kritik, auch aus den Reihen der Ampel-Koalition einschließlich der Grünen.
Moderna verklagt Biontech und Pfizer wegen Patentrechtsverletzung
Der US-Pharmakonzern Moderna verklagt den Mainzer Impfstoffhersteller Biontech und dessen US-Partner Pfizer wegen Patentrechtsverletzung. Biontech und Pfizer hätten bei der Entwicklung ihres Impfstoffs gegen das Coronavirus Techologien kopiert, die Moderna bereits zwischen 2010 und 2016 entwickelt habe. Die Patente schützen demnach die sogenannte mRNA-Technologie. mRNA steht für messenger-Ribonukleinsäure, die auch als Boten-RNA bezeichnet wird.