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Schwesig kündigt Veto im Bundesrat gegen höhere Mehrwertsteuer in Gastronomie an
Mecklenburg-Vorpommern will sich nach dem Beschluss zur Mehrwertsteuer in der Gastronomie im Bundesrat für eine Fortsetzung der Maßnahme einsetzen. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) kündigte in der "Rheinischen Post" vom Dienstag ein Veto in der Länderkammer an. "Ich habe kein Verständnis für diese Entscheidung", sagte sie der Zeitung. Die Branche habe wegen der Pandemie schwere Zeiten durchgemacht und habe nun mit hohen Energie- und Lebensmittelpreisen zu kämpfen.
USA sichern Ukraine weitere 100 Millionen Dollar an Militärhilfen zu
Die USA haben der Ukraine trotz einer Blockade neuer Mittel im Kongress weitere Militärhilfen in Höhe von 100 Millionen Dollar zugesagt. Die Rüstungslieferungen sollen zusätzliche Artilleriemunition, Luftabwehrraketen und Panzerabwehrwaffen umfassen, wie US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Montag bei einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew sagte. "Damit wissen Sie, unsere Unterstützung geht weiter."
Krise bei OpenAI nach Entlassung von Sam Altman - KI-Pionier heuert bei Microsoft an
Die Entlassung von OpenAI-Chef Sam Altman hat den Entwickler des Chatbots ChatGPT in eine schwere Krise gestürzt. Hunderte Mitarbeiter forderten am Montag einen Rücktritt des Verwaltungsrats von OpenAI und drohten ansonsten, zu kündigen und zum Softwareriesen Microsoft zu wechseln. Bei Microsoft soll der am Freitag überraschend von OpenAI entlassene Altman künftig ein Forschungsteam für Künstliche Intelligenz (KI) leiten.
Mitarbeiter von US-Autokonzernen stimmen neuen Tarifverträgen zu
Nach dem historischen Streik bei den großen US-Autobauern haben die Mitarbeiter von Ford, General Motors und Stellantis den ausgehandelten Tarifverträgen zugestimmt. Wie die Gewerkschaft United Auto Workers (UAW) am Montag mitteilte, stimmten zusammengenommen 64 Prozent der gewerkschaftlich organisierten Mitarbeiter der sogenannten "Big Three" für die Vereinbarungen. Die Tarifverträge würden "Rekord"-Lohnerhöhungen für die Mitarbeiter festschreiben, fügte die Gewerkschaft hinzu.
Post-Mitarbeiter in Schweden schließen sich Streik gegen Tesla an
Mitarbeiter der Post in Schweden haben sich einer gegen den US-Autobauer Tesla gerichteten Streikbewegung angeschlossen. Briefe und Pakete über die Unternehmen PostNord und CityMail seien am Montag nicht an Reparaturwerkstätten des E-Autobauers im Land zugestellt oder dort abgeholt worden, erklärte die Gewerkschaft für Angestellte im Dienstleistungs- und Kommunikationssektor (Seko). Sie solidarisierte sich so mit der Gewerkschaft IF Metall, die einen Tarifvertrag bei Tesla fordert.
Monaco wächst: Aufgeschüttetes Stadtviertel soll Ende 2024 fertig sein
Monaco wächst schneller als geplant. Ein umstrittenes Vorhaben der Landgewinnung vor der Küste des Zwergstaates soll innerhalb eines Jahres und damit acht Monate früher als geplant fertig werden, wie die Immobiliengesellschaft Anse du Portier am Montag mitteilte. In dem neuen Stadtviertel mit einer Fläche von sechs Hektar sollen fünf Hochhäuser mit Luxuswohnungen und zehn Villen gebaut werden.
Bayer-Aktie stürzt nach Studienstopp von Hoffnungsträger-Medikament massiv ab
Die Aktie des Chemie- und Pharmakonzerns Bayer ist nach dem Studienstopp für den Gerinnungshemmer Asundexian massiv abgestürzt. Der Wert der Anteile an dem Leverkusener Unternehmen an der Frankfurter Börse fiel am Montag zeitweise um 19 Prozent auf gut 33 Euro. Asundexian sollte bei Patienten mit Vorhofflimmern und Schlaganfallrisiko zum Einsatz kommen und galt als wichtiger Hoffnungsträger.
Frankreich will Besuchsrecht in Pflegeheimen gesetzlich verankern
Fast zwei Jahre nach einem Skandal über die Zustände in vielen Pflegeheimen nimmt Frankreich einen neuen Anlauf zu einem Gesetz über die Lebensbedingungen im Alter. Die Abgeordneten der Nationalversammlung debattieren seit Montag über einen Entwurf, der unter anderem das Recht der Bewohner von Pflegeheimen festschreibt, Besucher zu empfangen. Die Opposition kritisierte den Entwurf als zu zaghaft und fordert höhere Mittel.
Nach Streit bei OpenAI um Sicherheit von KI: Ex-Chef Altman geht zu Microsoft
Beim US-Unternehmen OpenAI führte offenbar ein Streit um die Sicherheit von Künstlicher Intelligenz (KI) zum Bruch - nun heuert Ex-Chef Sam Altman beim Software-Konzern Microsoft an. Er und ein weiterer Mitgründer des KI-Unternehmens, Greg Brockman, werden künftig ein KI-Forschungsteam bei Microsoft leiten, wie der Konzern am Montag mitteilte. Altman war überraschend bei OpenAI entlassen worden, Microsoft hatte als wichtiger Investor des Unternehmens seine Rückkehr gefordert.
Nach Klimafonds-Urteil: Habeck warnt vor steigenden Energiepreisen
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimafonds hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor steigenden Energiepreisen in Deutschland gewarnt. Denn das Karlsruher Urteil habe aus seiner Sicht auch Auswirkungen auf den Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds (WSF), sagte Habeck am Montag im Deutschlandfunk. "Sollten wir in eine Krise reingeraten, werden wir die Gas- und die Strompreisbremse nicht mehr ziehen können."
Microsoft heuert Ex-Chef von OpenAI an
Der vor drei Tagen entlassene Chef und Mitgründer des US-Unternehmens OpenAI, Sam Altman, geht zu Microsoft. Microsoft-Chef Satya Nadella teilte am Montag auf X (früher Twitter) mit, Altman und Greg Brockman, ebenfalls ein Mitgründer von OpenAI, würden "zusammen mit anderen Kollegen" bei Microsoft anheuern und dort "ein neues Forschungsteam für Künstliche Intelligenz" führen. OpenAI hat den erfolgreichen Chatbot ChatGPT entwickelt.
Erzeugerpreise für gewerbliche Produkte im Oktober gesunken
Die Preise für gewerbliche Produkte sind auch im Oktober gefallen. Sie gingen im Vergleich zum Vorjahresmonat um 11,0 Prozent zurück, vor allem wegen der seitdem gesunkenen Energiepreise, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Die Entwicklung war aber nicht einheitlich, Erzeuger vieler Nahrungsmittel etwa erzielten im Oktober höhere Preise als vor einem Jahr.
Bitkom-Präsident mahnt die "digitale Zeitenwende" an
Vor dem am Montag beginnenden Digitalgipfel der Bundesregierung mahnt der Präsident des Digitalverbands Bitkom mehr Tempo bei der Digitalisierung an. "Leider gibt es kaum Fortschritte bei einigen wirklich großen Themen wie der Digitalisierung der Verwaltung und dem Digitalpakt 2.0 für die Digitalisierung der Schulen, also bei zwei Säulen, die für ein digitaleres Deutschland unerlässlich sind", sagte Ralf Wintergerst der "Wirtschaftswoche".
Heil lädt zu Spitzengespräch über Integration von Geflüchteten in Arbeitsmarkt
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) spricht am Montag mit Vertreterinnen und Vertretern der Wirtschaft, von Verbänden und Gewerkschaften über eine schnellere Arbeitsmarktintegration für Geflüchtete. Das Spitzengespräch dient laut Ministerium dazu, sich über die bisherigen Entwicklungen auszutauschen und das weitere Vorgehen abzustimmen. Ziel ist nach den Worten von Heil ein "Job-Turbo" für Geflüchtete.
Berichte: OpenAI-Investoren befürworten Rückkehr von entlassenem Chef Sam Altman
Mehrere Investoren des US-Unternehmens OpenAI, das den Chatbot ChatGPT entwickelt hat, setzen sich Berichten zufolge für die Rückkehr des am Freitag entlassenen Firmenchefs Sam Altman ein. Wie das "Wall Street Journal" am Sonntag unter Berufung auf mehrere nicht näher benannte Quellen meldete, bemühen sich große Geldgeber wie Microsoft und die Risikokapitalgesellschaft Thrive Capital darum "Sam Altman zurückzuholen". Auch andere Investoren unterstützen demnach die Initiative. Die Informationen decken sich mit einem Bericht der "New York Times".
Umfrage: Angebote von Ratenzahlung etwa von Paypal werden immer beliebter
Angebote von Zahlungsdiensteistern wie Paypal oder Klarna zur Ratenfinanzierung von Alltagsausgaben werden einer Umfrage zufolge immer beliebter. Zwei Drittel aller Kunden dieser Dienstleister nutzen Angebote, die eine spätere Bezahlung von Anschaffungen und Leistungen ermöglichen, wie aus einer Umfrage des Vergleichsportals Verivox hervorgeht, die AFP am Sonntag vorlag. Besonders junge Menschen greifen demnach darauf zurück.
Lindner: SPD und Grüne für Rückkehr zu höherer Mehrwertsteuer verantwortlich
Nach dem Beschluss, die Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie zum Jahresende auslaufen zu lassen, hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) seine Partner in der Regierungskoalition dafür verantwortlich gemacht. "Wenn alle Parteien an einem Strang gezogen hätten, wäre eine weitere Verlängerung drin gewesen", sagte Lindner der "Bild am Sonntag". "SPD und Grüne hatten aber andere Prioritäten." Der Ökonom Marcel Fratzscher begrüßte hingegen die Entscheidung.
Whisky schlägt bei Londoner Auktion mit Verkaufspreis von 2,1 Millionen Euro Rekorde
Eine Flasche des Whiskys The Macallan 1926 ist am Samstag zum Rekordpreis von 2,1 Millionen Pfund (umgerechnet rund 2,5 Millionen Euro) bei einer Auktion in London versteigert worden. Der Verkauf habe einen "neuen Rekord für jede auf einer Auktion verkaufte Flasche Spirituose oder Wein" gesetzt, teilte das Auktionshaus Sotheby's mit.
GDL will Streiks ausweiten - Scharfe Kritik der Deutschen Bahn
Die Lokführergewerkschaft GDL will es im Tarifkonflikt mit der Deutschen Bahn und weiteren Unternehmen nicht bei Warnstreiks belassen: sie leitete eine Urabstimmung ihrer Mitglieder ein, bei mehr als 75 Prozent Zustimmung könnte es längere und häufigere Streiks geben. Die Bahn kritisierte den Schritt am Samstag scharf und warf der Gewerkschaft vor "nur den Konflikt" zu suchen.
Ökonom Fratzscher: Zehn Prozent höhere Gastropreise durch Mehrwertsteuererhöhung
Der Ökonom Marcel Fratzscher rechnet wegen der Rückkehr zum regulären Mehrwertsteuersatz auf Speisen in der Gastronomie mit Preissteigerungen von rund zehn Prozent. "Wahrscheinlich werden von den zwölf Prozentpunkten, die die Mehrwertsteuer jetzt in der Gastronomie steigt, 70 bis 80 Prozent an die Kunden weitergegeben", sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) dem "Spiegel". Vielleicht hätten manche Restaurants aber auch noch einen Gewinnpuffer, denn "die Gastronomie hat die Preise in den vergangenen beiden Jahren bereits deutlich stärker erhöht als die Inflation".
"Befremdlich und völlig irrational": Deutsche Bahn kritisiert GDL-Urabstimmung
Die Deutsche Bahn hat die von der Lokführergewerkschaft GDL eingeleitete Urabstimmung im Tarifkonflikt scharf kritisiert. Der Schritt "zum jetzigen Zeitpunkt ist befremdlich und völlig irrational", erklärte ein DB-Sprecher am Samstag. "Die Verhandlungen wurden noch nicht einmal für gescheitert erklärt. Die Lokführergewerkschaft sucht nur den Konflikt, zur Kooperation ist sie nicht in der Lage."
ChatGPT-Entwickler OpenAI feuert seinen Chef Sam Altman
Der Entwickler des Chatbots ChatGPT, OpenAI, hat seinen Chef Sam Altman gefeuert. Der 38-Jährige sei in seiner Kommunikation mit dem Verwaltungsrat nicht immer "ehrlich" gewesen, erklärte das auf Künstliche Intelligenz spezialisierte Unternehmen am Freitag zur Begründung. "Der Vorstand hat nicht länger Vertrauen in seine Fähigkeit, OpenAI weiter zu führen."
GDL leitet im Tarifstreit bei der Bahn Urabstimmung ein
Einen Tag nach ihrem bundesweiten Warnstreik leitet die Lokführergewerkschaft GDL eine Urabstimmung über längere und häufigere Streiks ein. Die Gewerkschaft rief am Freitag ihre Mitglieder bei der Deutschen Bahn, Transdev, City-Bahn Chemnitz und acht Personaldienstleistern zur Urabstimmung auf. "Wir erwarten, dass unsere Mitglieder der Hinhaltetaktik der Arbeitgeber eine eindeutige Antwort erteilen", erklärte der GDL-Vorsitzende Claus Weselsky.
"Meloni, das Volk hat Hunger": Streik in Italien gegen Haushaltsgesetz
In Italien haben am Freitag tausende Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, der Bahn und der Nahverkehrsbetriebe gestreikt, um gegen das Haushaltsgesetz der ultrarechten Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zu protestieren. "Meloni, das Volk hat Hunger" stand auf einem der Plakate, die bei einer Kundgebung auf der zentralen Piazza del Popolo in Rom hochgehalten wurden. Auch in anderen Städten wie Genua und Mailand gab es Proteste.
Gericht: Thüringer AfD muss "Monitor"-Journalisten Zugang zu Parteitag gewähren
Die Thüringer AfD muss Journalisten des ARD-Magazins "Monitor" Zugang zu ihrem Parteitag gewähren. Das entschied das Landgericht Erfurt am Freitag nach einer mündlichen Verhandlung, wie ein Gerichtssprecher in Erfurt sagte.
US-Konzern Lilly baut Fabrik in Rheinland-Pfalz - Herstellung auch von Abnehmspritzen
Das US-Pharmakonzern Eli Lilly hat eine Milliardeninvestition in eine "Hightech-Produktionsstätte" in Rheinland-Pfalz angekündigt. Der Hersteller verschiedener Medikamente - darunter Diabetes-Mittel, die auch als Abnehmittel eingesetzt werden können - will in Alzey ab 2027 bis zu tausend Menschen beschäftigten. Durch "modernste Technologien" sollen dort "Medikamente hergestellt werden, die Menschen zu einem besseren Leben verhelfen", erklärte der Konzern am Freitag.
Habeck warnt nach Karlsruher Urteil vor Verlust von Arbeitsplätzen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) vor dem Verlust von Arbeitsplätzen in der Industrie gewarnt. Diese seien "durch das Urteil besonders bedroht", sagte er am Donnerstagabend in einem Video seines Ministeriums auf der Plattform X, vormals Twitter.
Haushaltsausschuss ändert Etatplan für 2024 - Fragen bleiben aber offen
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat mit der Mehrheit der Koalition eine Reihe von Änderungen am Etatplan für 2024 vorgenommen. Wegen Unsicherheiten aufgrund des Verfassungsgerichts-Urteils zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) wurde die Ausschussberatung in der Nacht zum Freitag allerdings noch nicht vollständig abgeschlossen - dies soll nach einer Expertenanhörung am Dienstag am kommenden Donnerstag nachgeholt werden. Die Neuverschuldung dürfte um gut fünf Milliarden Euro höher ausfallen als zunächst geplant.
Rekord am bundesweiten Vorlesetag: Mehr als eine Million Teilnehmer
Am bundesweiten Vorlesetag hat sich am Freitag mehr als eine Million Vorleser und Zuhörer beteiligt. Die Initiatoren sprachen von einem neuen Teilnahmerekord. Auch Prominente sowie Politiker wie Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) und die Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, Malu Dreyer (SPD) und Hendrik Wüst (CDU), lasen Kindern vor.
Behindertenbeauftragte beklagte Defizite bei Inklusion in Sportvereinen
Die Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern haben Defizite bei der Inklusion im Sport beklagt. Menschen mit Behinderungen seien nach wie vor mit einem "erschwerten Zugang" konfrontiert und in Sportvereinen "entsprechend unterrepräsentiert", erklärten die Beauftragten am Freitag nach einer gemeinsamen Konferenz in Potsdam.
Verdi fordert schnellere Übertragung von Tarifabschlüssen auf Beamte
Die Gewerkschaft Verdi hat Bund und Länder zu einer schnelleren Übertragung von Tarifabschlüssen im öffentlichen Dienst auf ihre Beamtinnen und Beamte aufgefordert. Ergebnisse müssten "selbstverständlich zeit- und wirkungsgleich" übertragen werden, erklärte die Verdi-Vizevorsitzende Christine Behle am Freitag in Berlin. Beamtinnen und Beamte seien ebenso von der allgemeinen Preisentwicklung betroffen wie alle andere Beschäftigten.
Tierschützer prangern Zustände in mehr als 30 Pelzzuchtfarmen in Europa an
Tierschützer haben die Zustände in mehr als 30 Pelzfarmen in Europa angeprangert und ein sofortiges Verbot der Pelztierzucht gefordert. "Es ist ganz offensichtlich, dass das Leiden der Tiere Teil der Struktur der Pelztierzuchtbranche ist", sagte die Sprecherin der Tierschutzorganisation Humane Society International (HSI), Wendy Higgins, am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Eine entsprechende Petition mit mehr als 1,5 Millionen Unterschriften von EU-Bürgern wurde demnach an die EU-Kommission übergeben.
Nach Heizungsgesetz auch kommunale Wärmeplanung beschlossen
Nach dem umstrittenen Heizungsgesetz hat der Bundestag am Freitag auch die Grundlage dafür verabschiedet: das Wärmeplanungsgesetz. Kommunen müssen demnach Wärmepläne für klimafreundliches Heizen vorlegen - etwa, wo eine Fernwärmeversorgung geplant ist oder wo ein Wasserstoffnetz aufgebaut werden soll.
Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie steigt wieder auf 19 Prozent
Die reduzierte Mehrwertsteuer auf Speisen in Gastronomiebetrieben wird wieder angehoben. Der reduzierte Satz von sieben Prozent, der wegen der Corona-Krise und der Folgen des Ukraine-Kriegs eingeführt worden war, läuft zum Jahresende aus und wird nicht verlängert, wie die Ampel-Fraktionen in ihren Haushaltsverhandlungen in der Nacht zum Freitag entschieden. Die Mehrwertsteuer steigt damit wieder auf 19 Prozent.
"Trauriger Rekord": Rückgang der Baugenehmigungen seit einem Jahr zweistellig
In Deutschland sind in den ersten neun Monaten des Jahres weniger als 200.000 neue Wohnungen genehmigt worden. Im September waren es 19.300, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Das war ein Rückgang um 29,7 Prozent im Vorjahresvergleich. Die Genehmigungszahlen gingen damit seit einem Jahr mit zweistelligen Raten zurück: "Ein neuer trauriger Negativrekord", kommentierte die Bauindustrie.
Koalition verkleinert geplante Einschnitte beim Elterngeld
Die Einschnitte beim Elterngeld sollen weniger deutlich ausfallen als ursprünglich von der Bundesregierung geplant. Ab 1. April 2024 soll die Einkommensobergrenze für den Anspruch auf Elterngeld für Paare von 300.000 auf 200.000 Euro im Jahr sinken, ein Jahr später dann auf 175.000 Euro abfallen, wie nach der Bereinigungssitzung des Bundestags-Haushaltsausschusses am Freitag aus der SPD-Fraktion verlautete. Für Alleinerziehende soll die Grenze ab April 2024 bei 150.000 Euro liegen.
Kartoffel-Bilanz: Verbraucher greifen seltener zur frischen Knolle und öfter zu Fritten
Der Verbrauch von frischen Speisekartoffeln in Deutschland ist zurückgegangen, dafür stieg die Nachfrage nach Fertigprodukten wie Fritten, Kartoffelsalat oder Chips. Im Wirtschaftsjahr 2022/2023 bis Juni sank der Pro-Kopf-Verbrauch von frischen Knollen um vier auf 16,2 Kilogramm, wie die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) am Freitag mitteilte. Der Verbrauch von Kartoffelerzeugnissen stieg in dem Zeitraum um zwei auf 37,9 Kilogramm pro Kopf.
Sozialverbände erleichtert über Rücknahme geplanter Etatkürzungen
Sozialverbände in Deutschland haben die Rücknahme geplanter Kürzungen am Sozialetat begrüßt. Die vom Haushaltsausschuss des Bundestags vorgesehene Rücknahme von Kürzungen etwa bei den Freiwilligendiensten, der Migrationsberatungen und in der Kinder- und Jugendhilfe "ist klug und sichert das Fundament für einen funktionierenden Sozialstaat", erklärte Diakonie-Präsident Ulrich Lilie am Freitag in Berlin.
Vier Jahre Haft für früheren Fußballtrainer wegen sexuellen Kindesmissbrauchs
Ein ehemaliger Jugendfußballtrainer aus Baden-Württemberg ist wegen sexuellen Kindesmissbrauchs und Besitzes von Kinderpornografie zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht Rottweil sah es nach Angaben eines Sprechers als erwiesen an, dass der 65-Jährige in zwölf Fällen Kinder missbraucht hatte. Dazu kamen ein Fall des Missbrauchs eines Schutzbefohlenen sowie mehrere Fälle des Besitzes von Kinderpornografie.