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Geldwäsche: Europaparlament und Mitgliedstaaten machen Weg für EU-Behörde frei
Der Weg für eine europäische Anti-Geldwäschebehörde ist frei. Europaparlament und Mitgliedstaaten einigten sich in der Nacht zum Mittwoch auf die Zuständigkeiten der neuen Anti Money Laundering Authority (Amla). Der Sitz der Behörde wird im kommenden Jahr festgelegt, die Bundesregierung will die Geldwäsche-Ermittler nach Frankfurt holen.
Zahl der Beschwerden über Post- und Paketunternehmen auch dieses Jahr hoch
Die Beschwerden von Verbraucherinnen und Verbrauchern über Post- und Paketdienste bleiben hoch: Die Bundesnetzagentur rechnet in diesem Jahr in diesem Bereich erneut mit "deutlich über 40.000" Eingaben, wie sie am Mittwoch mitteilte. Im vergangenen Jahr hatten sich die Beschwerden im Vorjahresvergleich auf über 43.000 fast verdreifacht.
Milliardenlücke im Haushalt trübt die Konjunkturaussichten fürs neue Jahr
Die zuletzt schwächelnde Konjunktur in Deutschland kommt nach Einschätzung von Wirtschaftsforschern auch im kommenden Jahr nur schwerlich wieder in Tritt - vor allem die Milliardenlücke im Bundeshaushalt trübt die Aussichten ein. Nach Einschätzung des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel legt die Wirtschaftsleistung der Bundesrepublik 2024 um 0,9 Prozent zu. In seiner Herbstprognose war das IfW noch von 1,3 Prozent ausgegangen.
Übertragungsnetzbetreiber wollen Entgelte für 2024 festlegen
Die Übertragungsnetzbetreiber wollen die Stromnetzentgelte für 2024 noch in dieser Woche festlegen. Voraussichtlich am Mittwoch werden die vier Betreiber Amprion, Tennet, Transnet und 50Hertz die finalen Entgelte an die Bundesnetzagentur melden, wie die Nachrichtenagentur AFP von den Unternehmen erfuhr. Wegen des voraussichtlich ausbleibenden Zuschusses von 5,5 Milliarden Euro, den die Bundesregierung zunächst zugesagt hatte, dürften die Netzentgelte und somit die Stromkosten stärker steigen als ursprünglich gedacht.
China will mit eigenem Passagierflugzeug Airbus und Boeing Konkurrenz machen
China hat internationalen Medienvertretern erstmals seinen eigenen Passagierjet C919 vorgestellt, mit dem die Volksrepublik dem europäischen Flugzeugbauer Airbus und Boeing aus den USA Konkurrenz machen und zugleich seine Abhängigkeit von ausländischer Technologie verringern will. Die in China produzierte Maschine, die ihren kommerziellen Jungfernflug bereits im Mai von Shanghai nach Peking absolviert hatte, wurde am Mittwoch am Flughafen von Hongkong präsentiert. Für Samstag sind zwei Rundflüge über Hongkongs Victoria-Hafen geplant.
Mehr Rechte für Arbeitnehmer: Einigung auf EU-Regeln für Lieferando und Co.
Wer bei einem Unternehmen wie Uber oder Lieferando jobbt, hat in der Europäischen Union künftig mehr Rechte. Europaparlament und Mitgliedstaaten einigten sich am Mittwochmorgen auf ein Gesetz, wonach Beschäftigte sogenannter Plattformfirmen unter bestimmten Bedingungen als voll angestellt gelten. Bislang sind etwa Uber-Fahrer oder Fahrradkuriere auf dem Papier häufig selbstständig und damit unter anderem nicht über ihren Arbeitgeber sozialversichert.
Ampel-Spitzen einigen sich im Streit um Bundeshaushalt 2024
Nach wochenlangem Ringen haben die Spitzen der Ampel-Regierung eine Einigung im Streit um den Haushalt für das kommende Jahr erzielt. Wie es am Mittwoch aus Regierungskreisen weiter hieß, ist dazu für 12.00 Uhr eine Pressekonferenz im Bundeskanzleramt geplant. An ihr nehmen Kanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) teil.
PreussenElektra will auf Akw-Gelände in Brokdorf riesigen Batteriespeicher bauen
Der Energiekonzern PreussenElektra schlägt vor, auf dem Gelände des stillgelegten Atomkraftwerks Brokdorf in Schleswig-Holstein einen riesigen Batteriespeicher für Strom aus erneuerbarer Energie zu errichten. Gemeinsam mit Töchtern des Mutterkonzerns Eon prüfe PreussenElektra "die Errichtung des bislang größten Batteriespeichers in der EU", teilte das Unternehmen am Dienstag mit. Ein erster kleinerer Speicher könnte demnach schon 2026 in Betrieb genommen werden.
IW sieht Deutschland auch im kommenden Jahr in der Rezession
Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) sieht Deutschland auch im kommenden Jahr in einer Rezession. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) werde 2024 "um fast ein halbes Prozent" zurückgehen, heißt es in der am Mittwoch vorgelegten aktuellen Konjunkturprognose. Für dieses Jahr rechnet das IW mit einem Rückgang um ein halbes Prozent.
Paus sieht in Einigung zum Haushalt Signal der Handlungsfähigkeit der Koalition
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat die Einigung der Ampel-Spitzen zum Haushalt 2024 begrüßt. Es sei gut, dass es die Koalition geschafft habe, eine Lösung zu finden, sagte Paus in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. "Die Ampel ist handlungsfähig und wir können jetzt eben ein klares Signal geben an die ganze Republik."
Lokführergewerkschaft GDL stellt längere Streiks nach Weihnachtsferien in Aussicht
Die Lokführergewerkschaft GDL hat neue und längere Bahnstreiks nach den Weihnachtsferien in Aussicht gestellt. "Ab dem 8. Januar sollte man mit längeren Arbeitskämpfen rechnen", sagte GDL-Chef Claus Weselsky der "Augsburger Allgemeinen" vom Mittwoch. Die Bahnreisenden müssten sich zwar vorerst nicht auf einen unbefristeten Streik einstellen, jedoch auf längeren Stillstand als bisher.
EU-Staaten und Parlament verhandeln über Lieferkettengesetz und Strommarktreform
Zwei umstrittene EU-Gesetze gehen am Mittwoch in die voraussichtlich letzte Verhandlungsrunde: Vertreterinnen und Vertreter von Parlament und Mitgliedstaaten beraten über ein europäisches Lieferkettengesetz und die geplante Reform des gemeinsamen Strommarktes (ab 18.00 Uhr). Mit dem Lieferkettengesetz sollen Unternehmen künftig für Kinderarbeit, Ausbeutung und Umweltverschmutzung bei der Produktion ihrer Produkte haften. Die Strommarkt-Reform soll den Strompreis in der EU unabhängiger vom Gaspreis machen.
BAG prüft Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nach Kündigung
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt verhandelt am Mittwoch (11.00 Uhr) über den Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, die nach einer Arbeitgeberkündigung taggenau mit der Kündigungsfrist endet. Der Kläger war Leiharbeitnehmer und wurde ordentlich gekündigt. Am Tag der Kündigung reichte er eine Krankschreibung ein, später zwei Folgebescheinigungen bis zum Ende der Kündigungsfrist. Die Arbeitgeberin verweigerte die Lohnfortzahlung. (5 AZR 137/23)
Lokführergewerkschaft GDL: Tarifabschluss mit Bahnunternehmen Netinera erwartet
Die Lokführergewerkschaft GDL rechnet in der laufenden Bahn-Tarifrunde mit einem baldigen ersten Abschluss, der nach Auffassung der Gewerkschaft "prägende Auswirkungen auf die gesamte Branche" haben könnte. Bei der letzten Verhandlungsrunde mit dem Bahnunternehmen Netinera, die am Dienstagmorgen in Berlin begann, werde mit einem Ergebnis gerechnet, erklärte die Gewerkschaft. Am Dienstagnachmittag dauerten die Gespräche nach GDL-Angaben aber zunächst noch weiter an.
Einwanderungsgesetz abgeschmettert: Paris setzt auf Vermittlungsausschuss
Einen Tag nach dem überraschenden Nein der französischen Nationalversammlung zum Einwanderungsgesetz sucht die Regierung nach einem Ausweg. Präsident Emmanuel Macron warf der Opposition am Dienstag vor, Frankreich zu blockieren. "Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz (...) und wir verteidigen unseren ausgewogenen Text", sagte er während einer Kabinettssitzung laut einem der Anwesenden. Die Regierung wolle einen Vermittlungsausschuss einsetzen, kündigte Regierungssprecher Olivier Véran an.
Inflationsrate in den USA sinkt auf 3,1 Prozent
In den USA hat sich die Teuerung der Verbraucherpreise weiter abgeschwächt. Die Inflationsrate lag im November bei 3,1 Prozent, wie das Arbeitsministerium in Washington am Dienstag mitteilte. Im Oktober hatte die Teuerungsrate im Vergleich zum Vorjahresmonat bei 3,2 Prozent gelegen, im August und September jeweils bei 3,7 Prozent.
Ruanda-Abschiebungen: Britisches Unterhaus stimmt über umstrittenes Migrationsabkommen ab
Das britische Unterhaus debattiert seit Dienstagmittag über ein in der konservativen Regierungspartei heftig umstrittenes Migrationsabkommen, das Abschiebungen von Asylbewerbern nach Ruanda vorsieht. Bei der für den Abend erwarteten Abstimmung droht Premierminister Rishi Sunak eine Niederlage, da der Gesetzentwurf einigen Tory-Abgeordneten nicht weit genug geht.
Chinas Führung stellt Unterstützung für kriselnden Immobiliensektor in Aussicht
Chinas politische Führung hat dem kriselnden Immobiliensektor des Landes staatliche Unterstützung in Aussicht gestellt. Die sogenannte Zentrale Wirtschaftsarbeitskonferenz habe bei einem Treffen am Dienstag vereinbart, "Risiken im Immobiliensektor zu entschärfen" und "den angemessenen Finanzierungsbedarf von Immobilienunternehmen zu decken", berichtete der staatliche Rundfunk CCTV. Das Gremium versammelt die wichtigsten Entscheidungsträger des Landes inklusive Staatspräsident Xi Jinping.
Pro-iranische Huthi-Rebellen greifen norwegischen Öltanker an
Die islamistische, mit dem Iran verbündete Huthi-Miliz im Jemen hat nach eigenen Angaben einen norwegischen Öltanker im Roten Meer angegriffen. Die Marineeinheiten der Miliz hätten den Tanker "Strinda" ins Visier genommen, dieser habe "Treibstoff für Israel transportiert", sagte Huthi-Sprecher Jahja Saree am Dienstag. Nach Angaben des US-Zentralkommandos Centcom war das Schiff in der Nacht zum Dienstag beim Durchfahren der Meerenge Bab-al-Mandeb zwischen Rotem Meer und Golf von Aden von einer Rakete getroffen worden.
"Gute Nachrichten für die Baubranche": ZEW-Konjunkturerwartungen erneut verbessert
Mit Blick auf die zuletzt schwache Konjunktur haben sich die Erwartungen von Finanzexpertinnen und -experten erneut gebessert. Der Index des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim stieg in der Dezember-Umfrage leicht an und liegt mit 12,8 Punkten um 3,0 Punkte über dem Wert vom November. Die Einschätzung der gegenwärtigen konjunkturellen Lage besserte sich trotz der aktuellen Haushaltskrise ebenfalls leicht um 2,7 Punkte auf nun minus 77,1 Zähler.
Rohstoffe: EU-Parlament stimmt für mehr Unabhängigkeit von Drittstaaten
Mit kritischen Rohstoffen wie Lithium und Silizium soll sich die Europäische Union künftig verstärkt selbst versorgen. Die Abgeordneten im Europaparlament stimmten am Dienstag in Straßburg mit großer Mehrheit für ein Maßnahmenpaket, mit dem die EU unabhängiger von Ländern wie China werden soll. Einzelne Drittstaaten sollen demnach nicht mehr als 65 Prozent des EU-weiten Bedarfs an einem besonders wichtigen Rohstoff liefern.
Frauen in Führungspositionen weiter deutlich unterrepräsentiert
Der Anteil von Frauen in Spitzenpositionen in Deutschland hat in den vergangenen Jahren zwar leicht zugenommen - immer noch sind sie auf der oberen Stufe privater Unternehmen aber deutlich unterrepräsentiert. Wie das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg am Dienstag mitteilte, waren 2022 etwa 28 Prozent der Führungspositionen von Frauen besetzt. Das seien nur drei Prozentpunkte mehr als 2004.
Umfrage: Jeder Dritte zieht trotz schwacher Wirtschaft Jobwechsel in Betracht
Zu wenig Gehalt, fehlende Entwicklungsmöglichkeiten oder unflexible Arbeitszeiten: Viele Beschäftigte in Deutschland sind laut einer Umfrage des Beratungsunternehmens McKinsey unzufrieden mit ihrem Job. Mehr als jeder dritte Befragte (37 Prozent) zieht eine Kündigung in den nächsten drei bis sechs Monaten in Betracht. Zugleich erwartet die Mehrheit der Befragten, dass sich Künstliche Intelligenz (KI) auf ihre Arbeit auswirken wird.
Studie: Defizite in Jugendämtern bei Umgang mit sexuellem Kindesmissbrauch
Eine Studie sieht Defizite in Jugendämtern beim Umgang mit sexuellem Kindesmissbrauch. In einigen Fällen sei Hilfe möglich gewesen, aber ausgeblieben, heißt es in der am Dienstag von der Unabhängigen Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs veröffentlichten Fallstudie. Auch ein Mangel an Fachkenntnissen sei "ausschlaggebend dafür, dass Fälle von sexueller Gewalt nicht erkannt wurden und Kindern und Jugendlichen nicht geholfen wurde".
Preise im Großhandel im November weiter gesunken
Im Großhandel sind die Verkaufspreise im November weiter zurückgegangen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat sanken sie um 3,6 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Im Oktober waren die Großhandelspreise bereits um 4,2 Prozent gesunken und damit so stark wie seit Mai 2020 nicht mehr. Die Entwicklung der Großhandelspreise nimmt die Entwicklung der Verbraucherpreise teils vorweg.
GDL-Chef Weselsky kritisiert mögliche Bahn-Boni für Vorstände scharf
Der Chef der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), Claus Weselsky, hat eine mögliche Auszahlung von Boni in Millionenhöhe an die Vorstände der Deutschen Bahn (DB) scharf kritisiert. "Trotz miserabler Zahlen macht sich das Management auf Kosten seiner Mitarbeiter die Taschen voll", sagte Weselsky dem Hamburger "Spiegel". Der Tarifkonflikt seiner Gewerkschaft mit der Bahn werde dadurch noch verhärtet.
Einwanderungsgesetz abgeschmettert: Frankreichs Innenminister will "harte Maßnahmen"
Einen Tag nach dem überraschenden Abschmettern des Einwanderungsgesetzes durch die französische Nationalversammlung sucht die Regierung nach einem Ausweg. Innenminister Gérald Darmanin forderte am Dienstag, "harte Maßnahmen gegen irreguläre Einwanderung" noch bis zum Jahresende zu verabschieden. Die Nationalversammlung hatte am Vorabend dafür gestimmt, den vom Senat deutlich verschärften Gesetzentwurf komplett abzulehnen.
"Grobe Verletzungen der Pflichten": Signa Holding entlässt Immobilienchef fristlos
Der insolvente österreichische Konzern Signa hat den bisherigen Chef des Immobiliengeschäfts der Holding fristlos entlassen. Timo Herzberg sei "seinen Funktionen enthoben und mit sofortiger Wirkung außerordentlich und fristlos gekündigt" worden, erklärte der Konzern am Montagabend. Es bestehe der "dringende Verdacht auf grobe Verletzungen der Pflichten als Vorstandsmitglied".
Deutschland verbraucht pro Kopf deutlich mehr Verpackungsmüll als der EU-Schnitt
In Deutschland ist im Jahr 2021 deutlich mehr Verpackungsmüll pro Kopf verbraucht worden als im europäischen Durchschnitt. Rund 237 Kilogramm Kunststoff, Papier- oder Glasverpackungen fielen hierzulande pro Kopf an, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag erklärte. Das EU-Mittel lag bei knapp 189 Kilogramm.
Erneut deutlich mehr Insolvenzen als im Vorjahr
Die Zahl der Unternehmens- und Verbraucherinsolvenzen hat wie in den Vormonaten auch im November zweistellig zugelegt. Die bei den Amtsgerichten beantragten Insolvenzen nahmen um 18,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat zu, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag auf Grundlage vorläufiger Ergebnisse mitteilte. "Seit Juni 2023 sind damit durchgängig zweistellige Zuwachsraten im Vorjahresvergleich zu beobachten", erklärten die Statistiker.
Lokführergewerkschaft GDL: Erster Tarifabschluss mit Bahnunternehmen steht bevor
Die Lokführergewerkschaft GDL rechnet noch am Donnerstag mit einem ersten Abschluss in der der laufenden Bahn-Tarifrunde. Die letzte Verhandlungsrunde mit dem Bahnunternehmen Netinera beginne um 8.45 Uhr in Berlin und es werde mit einem Ergebnis gerechnet, erklärte die Gewerkschaft. Netinera ist ein Tochterunternehmen des italienischen Konzerns Trenitalia und betreibt in mehreren Bundesländern Regionalbahnstrecken.
US-Armee: Norwegischer Tanker vor Jemen von Huthi-Rakete getroffen
Vor der Küste des Jemen ist nach US-Angaben ein norwegischer Tanker von einer von Huthi-Rebellen abgefeuerten Rakete getroffen worden. Der Marschflugkörper habe in der Nacht auf Dienstag den Tanker "Strinda" beim Durchfahren der Meerenge zwischen dem Roten Meer und dem Golf von Aden getroffen und Schäden sowie einen Brand verursacht, erklärte das US-Zentralkommando Centcom. Es gebe aber keine Berichte über Tote oder Verletzte.
EU-Parlament entscheidet über Gesetz zur Sicherung kritischer Rohstoffe
Die Abgeordneten des Europaparlaments entscheiden am Dienstag in Straßburg (ab 12.00 Uhr) über ein Gesetz zur Sicherung kritischer Rohstoffe wie Lithium und Silizium. Zur Abstimmung steht ein Maßnahmenpaket, mit dem die EU bei der Versorgung unabhängiger von Drittstaaten werden soll. Unterhändler von Parlament und Mitgliedstaaten hatten sich darauf geeinigt, die Abgeordneten müssen dem noch zustimmen.
IG Metall: Neue Streiks nach Scheitern von vierter Tarifrunde in Stahlindustrie
Die Gewerkschaft IG Metall hat nach dem Scheitern der vierten Tarifrunde für die nordwestdeutsche Stahlindustrie zu neuen Streiks aufgerufen. Die IG-Metall-Bezirksleitung Nordrhein-Westfalen erklärte in der Nacht auf Dienstag, die Verhandlungen seien nach zehn Stunden ergebnislos beendet worden. Deswegen solle von Dienstag an 24 Stunden lang gestreikt werden. Die nächste Verhandlungsrunde wurde für Freitag in Düsseldorf angesetzt.
"Fortnite"-Entwickler Epic gewinnt Monopol-Prozess gegen Google
Der US-Videospiele-Entwickler Epic Games ("Fortnite") hat einen wichtigen Wettbewerbsprozess gegen den Internetriesen Google gewonnen. Eine Geschworenenjury in der kalifornischen Stadt San Francisco urteilte am Montag, dass Google mit seinem App-Marktplatz Play Store und dem dortigen Bezahlsystem ein illegales Monopol gebildet habe. "Sieg über Google!", schrieb Epic-Chef Tim Sweeney im Kurzbotschaftendienst X, früher Twitter.
SPD-Chef Klingbeil empfiehlt Bahn-Vorständen Verzicht auf umstrittene Boni
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat den Vorständen der Deutschen Bahn (DB) empfohlen, auf umstrittene Bonuszahlungen in Millionenhöhe zu verzichten. "Selbst wenn das in Verträgen alles klar geregelt ist und da jetzt Kriterien erfüllt werden, muss man sich als Verantwortlicher bei der Bahn schon fragen, ob das gerade das richtige Signal ist", sagte Klingbeil am Montag der Sendung "RTL Direkt". "Wir sind in Zeiten, wo es für verdammt viele Menschen sehr schwierig ist."
Frankreichs Nationalversammlung weist Einwanderungsgesetz zurück
Die französische Nationalversammlung hat den Entwurf für ein umstrittenes Einwanderungsgesetz vorerst zurückgewiesen. Ein entsprechender Antrag der Grünen wurde am Montag mit knapper Mehrheit und mit Unterstützung der Linken, der Rechten und der Rechtspopulisten angenommen. Die Zurückweisung des Einwanderungsgesetzes ist eine schwere politische Niederlage für die Regierung von Präsident Emmanuel Macron. Laut Elysée-Palast bot Innenminister Gérald Darmanin daraufhin seinen Rücktritt an, der von Macron zurückgewiesen wurde.
Polnische Behörden beenden Blockade von wichtigem Grenzübergang zur Ukraine
Die örtlichen polnischen Behörden haben die seit Wochen andauernde Blockade eines wichtigen Grenzübergangs zur Ukraine durch verärgerte Lkw-Fahrer beendet. Die Verwaltung von Dorohusk nahm am Montag die Genehmigung für die Proteste der Spediteure zurück. Die ukrainische Seite bestätigte, dass der Lkw-Verkehr wieder anlaufe.
Preisanstieg bei Eiern dämpft weihnachtliche Vorfreude in Russland
Ein starker Preisanstieg bei Eiern sorgt in Russland kurz vor den Weihnachts- und Neujahrsfeierlichkeiten für Unmut bei den Verbrauchern und scheint auch die Behörden zu beunruhigen. Im November stiegen die Eierpreise im Jahresvergleich nach offiziellen Angaben der Statistikagentur Rosstat um 40,29 Prozent. Von offizieller Seite wird nun versucht, etwa mit Importerleichterungen und Exportverboten gegenzusteuern.