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Verdi droht Warnstreiks im Einzelhandel im Weihnachtsgeschäft an
Im Tarifstreit im Einzelhandel hat Verdi-Chef Frank Werneke Streiks auch im Weihnachtsgeschäft angedroht. "Wir sind verhandlungsbereit. Wenn die Arbeitgeber es nicht sind und es zu keinem Abschluss kommt, gehen die Streiks auch im Weihnachts- und Nachweihnachtsgeschäft weiter", sagte der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft der "Augsburger Allgemeinen" vom Freitag.
Bundesrat stimmt über Georgien und Moldau als sichere Herkunftsländer ab
Der Bundesrat stimmt in seiner Sitzung am Freitag (09.30 Uhr) über die Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten ab. Die Bundestag beschloss dies für beide Länder bereits Mitte November - die Länderkammer muss dem jedoch noch zustimmen. Die Bundesregierung will mit dem Schritt die Asylverfahren von Menschen aus den zwei Staaten beschleunigen und verkürzen und damit auch schneller abschieben können.
Wahlalter für Abgeordnetenhaus in Berlin auf 16 Jahre abgesenkt
In Berlin dürfen künftig auch 16- und 17-Jährige bei Wahlen zum Abgeordnetenhaus teilnehmen. Das Landesparlament beschloss am Donnerstag eine Absenkung des Wahlalters von bisher 18 Jahren auf 16 Jahre und die dafür notwendige Änderung der Landesverfassung.
Weitere Verhandlungen über Ukraine-Hilfen: US-Senat verschiebt Winterpause
Der US-Senat verschiebt seine Winterpause wegen weiterer Verhandlungen über die Fortsetzung der Ukraine-Hilfen. "Der Senat wird am Montag zurückkehren", sagte der Mehrheitsführer der Demokraten in der Kongresskammer, Chuck Schumer, am Donnerstag. Dies gebe den an den Verhandlungen Beteiligten Zeit, um eine Einigung zu erzielen. Eigentlich hätten die Senatoren sich bis Donnerstagabend auf einen Text einigen müssen, bevor die Arbeit wegen der Feiertage unterbrochen werden sollte.
Künstliche Intelligenz: Putin trifft auf Doppelgänger
Russlands Präsident Wladimir Putin ist am Donnerstag mit sich selbst konfrontiert worden - oder vielmehr mit einem durch Künstliche Intelligenz (KI) erzeugtem Abbild seiner selbst. "Ich wollte Sie fragen, ob es wahr ist, dass Sie viele Doppelgänger haben?" fragte der KI-Putin den tatsächlichen Staatschef während dessen Jahresabschluss-Pressekonferenz. Die Stimme erklärte bald darauf, dass er ein Student in St. Petersburg sei.
EZB-Chefin Lagarde: Haben nicht über Zinssenkungen gesprochen
Mögliche Zinssenkungen im Euroraum sind bei der Ratssitzung der Europäischen Zentralbank (EZB) am Donnerstag kein Thema gewesen: "Wir haben überhaupt nicht über Zinssenkungen gesprochen", sagte EZB-Chefin Christine Lagarde nach der Sitzung. Sie warnte davor, im Kampf gegen die Inflation nachzulassen: "Sollten wir unsere Wachsamkeit verringern? Nein, wir sollten unsere Wachsamkeit absolut nicht verringern", sagte sie.
Neue Schuldenregeln: EU-Finanzminister beraten am 20. Dezember
Kurz vor Weihnachten befassen sich die Finanzminister der Europäischen Union erneut mit der geplanten Reform der gemeinsamen Schuldenregeln. Am Mittwoch der kommenden Woche ist dazu eine Videokonferenz geplant, wie der spanische EU-Ratsvorsitz am Donnerstag mitteilte. Eine Brüsseler Nachtsitzung hatte in der vergangenen Woche keine Einigung gebracht.
EZB lässt Leitzins unverändert bei 4,5 Prozent
Die Europäische Zentralbank (EZB) lässt die Leitzinsen für die Eurozone das zweite Mal in Folge unverändert. Die Inflation sei in den vergangenen Monaten zwar gesunken, dürfte aber auf kurze Sicht vorübergehend wieder anziehen, teilte die EZB am Donnerstag in Frankfurt am Main mit. Der zentrale Leitzins, zu dem sich Geschäftsbanken Geld bei der EZB leihen können, bleibt damit bei 4,5 Prozent.
Linken-Chefin Wissler kritisiert Pläne zum Verkauf von Bundesbeteiligungen
Kritik am geplanten Verkauf von Bundesbeteiligungen kommt aus der Linkspartei. "Anstatt die Schuldenbremse auszusetzen und die hohen Vermögen heranzuziehen, will die Ampel die Beteiligungen an Post und Telekom verscherbeln", sagte Parteichefin Janine Wissler am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Wegen kurzfristiger Sparziele langfristig lukrative und wichtige Beteiligungen zu verscherbeln, sei aber "kurzsichtig und hat mit solider Haushaltspolitik nichts zu tun".
Studie: Preise für Billigflüge gesunken
Die Ticketpreise der Billigfluganbieter sind im Sommer 2023 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gesunken. Das geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Analyse des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) hervor. Demnach fiel der durchschnittliche Brutto-Preis von rund 68 bis 119 Euro pro Ticket auf 58 bis 102 Euro. Damit lagen die Flugpreise der Billigflieger aber immer noch deutlich über dem Niveau von 2019.
Einkommensschwache können in Frankreich E-Autos für 100 Euro monatlich leasen
Menschen mit geringem Einkommen und langem Arbeitsweg können künftig in Frankreich Elektroautos für 100 Euro im Monat mieten. Im kommenden Jahr sollen dafür bis zu 25.000 Autos zur Verfügung stehen, das Angebot werde in den kommen Jahren ausgeweitet, teilte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag in Paris mit.
EU-Einigung auf Strommarkt-Reform: Mehr Schutz vor plötzlichen Preiserhöhungen
Beim Abschluss von Stromverträgen bekommen Verbraucherinnen und Verbraucher in der Europäischen Union künftig mehr Rechte. Die EU-Staaten und das Europaparlament einigten sich in der Nacht zum Donnerstag auf eine Reform des gemeinsamen Strommarkts, wonach unter anderem mehr Verträge mit fixem Strompreis zustande kommen sollen. Das Gesetz soll die Märkte "langfristig stabilisieren" und Verbraucher und Unternehmen vor plötzlichen Preisanstiegen schützen.
Deutsche Bahn kündigt zusätzliche Züge zu Weihnachten an
Die Deutsche Bahn hat den Einsatz zusätzlicher Züge für die Weihnachtszeit angekündigt. Wie das Unternehmen am Donnerstag mitteilte, sollen zwischen dem 20. Dezember und dem 1. Januar 60 zusätzliche Züge "vor allem auf stark nachgefragten Verbindungen" fahren. Damit stünden rund um Weihnachten und Silvester 35.000 zusätzliche Sitzplätze zur Verfügung.
Twitter-Alternative von Facebook-Mutter Meta: Threads geht in der EU an den Start
Der Onlinedienst Threads von Facebook-Mutterkonzern Meta ist in der Europäischen Union an den Start gegangen. Meta-Chef Mark Zuckerberg verkündete am Donnerstag die Einführung der App in den EU-Mitgliedstaaten, Monate nach dem Start des Dienstes in den USA im Juli. Threads gilt als Alternative zum Onlinedienst X, ehemals Twitter, von US-Milliardär Elon Musk.
Vergleichsportale: Festgeldzinsen sinken wieder - Bauzinsen stark gefallen
Nach eineinhalb Jahren steigender Raten sind die Zinsen für mittel- und langfristige Festgelder wieder gesunken. Auch beim Tagesgeld ist der Zinsanstieg nahezu zum Stillstand gekommen, wie eine Auswertung des Verbraucherportals Verivox ergab. Das Portal Check24 erklärte am Donnerstag, auch die Bauzinsen seien seit dem Jahreshöchststand Ende Oktober stark gefallen.
Scholz hofft auf starkes Signal an Putin bei EU-Gipfel
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will beim EU-Gipfel ein deutliches Signal an den russischen Präsidenten Wladimir Putin senden. Er setze auf "ein ganz wichtiges Zeichen von diesem Gipfel", dass die Europäische Union die Ukraine weiterhin unterstütze, sagte Scholz am Donnerstag in Brüssel. Dafür sei es wichtig, dass alle die gute Absicht zeigten, "sich zu einigen", betonte er mit Blick auf Ungarn.
Crédit Agricole will neue Vorhaben für fossile Energien nicht mehr direkt finanzieren
Die französische Bank Crédit Agricole will keine neuen Vorhaben für fossile Brennstoffe mehr direkt finanzieren. "Wir beschließen (…), jegliche Finanzierung neuer Projekte zur Gewinnung fossiler Brennstoffe einzustellen und Energieunternehmen zu bevorzugen, die die Energiewende unterstützen", betonte Philippe Brassac, Generaldirektor der Bankengruppe, am Donnerstag in Paris. Der CO2-Ausstoß durch die von der Bank finanzierten Öl- und Gasprojekte solle um 75 Prozent reduziert werden.
Lokführergewerkschaft GDL einigt sich mit Bahnunternehmen Netinera
Die Lokführergewerkschaft GDL hat sich mit dem Bahnunternehmen Netinera auf einen Tarifabschluss geeinigt. Wesentliche Resultate seien die Absenkung der Arbeitszeit auf eine 35-Stunden-Woche für Schichtarbeiter, die Einführung einer grundsätzlichen Fünf-Schichten-Woche sowie eine Entgelterhöhung, teilte die GDL am Donnerstag mit. GDL-Chef Claus Weselsky sprach von einem "hervorragenden" Verhandlungsergebnis.
EuGH: Heutige Nichtanrechnung von Quarantäne auf Urlaub kann bleiben
Die deutsche Neureglung, wonach Quarantänezeiten nicht auf den Jahresurlaub angerechnet werden, kann so bleiben. Wenn Arbeitnehmer vor dem Inkrafttreten des Gesetzes am 17. September 2022 in Quarantäne musste, sind betroffene Urlaubstage aber verbraucht, wie am Donnerstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied. Die Quarantäne sei "nicht mit einer Krankheit vergleichbar". (Az. C-206/22)
Streit um Ukraine-Hilfen: Orban bleibt vor EU-Gipfel hart
Im Streit um weitere europäische Unterstützung für die Ukraine bleibt Ungarns Regierungschef Viktor Orban hart. Der Rechtspopulist sagte am Donnerstag bei seinem Eintreffen zum EU-Gipfel in Brüssel, bei den geplanten Milliardenhilfen von 50 Milliarden Euro für die Ukraine gebe es keine Eile. Die EU könne zudem keine Beitrittsverhandlungen mit Kiew eröffnen. "Es gibt keinen Grund, irgendwas zu diskutieren, denn die Bedingungen sind nicht erfüllt", betonte Orban.
Dax überspringt Marke von 17.000 Punkten
Der deutsche Aktienindex (Dax) hat am Donnerstag einen neuen Rekord erreicht: An der Börse in Frankfurt am Main übersprang der Index kurz nach Handelsbeginn die Marke von 17.000 Punkten. Auch an anderen europäischen Börsen stiegen die Kurse kräftig.
Hälfte der Familien in Deutschland mit nur einem Kind
Im Jahr 2022 haben in Deutschland rund 11,9 Millionen Familien mit Kindern unter einem Dach gelebt. Davon machten die insgesamt 5,9 Millionen Ein-Kind-Familien die Hälfte oder 50 Prozent aus, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag berichtete. 4,4 Millionen Familien oder 37 Prozent hatten zwei Kinder. Nur in rund 13 Prozent aller Familien - insgesamt eineinhalb Millionen - lebten drei Kinder oder mehr.
EU einigt sich auf europäisches Lieferkettengesetz
Das Europaparlament und die EU-Mitgliedsländer haben sich auf ein umstrittenes Lieferkettengesetz geeinigt. Das teilte am Donnerstagmorgen die spanische EU-Ratspräsidentschaft mit. Mit dem Lieferkettengesetz sollen Unternehmen künftig für Kinderarbeit, Ausbeutung und Umweltverschmutzung bei der Produktion ihrer Produkte haften. Wirtschaftsverbände hatten im Vorfeld heftig gegen das Gesetz protestiert, Umweltschützer begrüßten die Pläne.
EU erzielt Einigung über Reform des gemeinsamen Strommarktes
Die EU-Staaten und das EU-Parlament haben sich auf eine Reform des gemeinsamen Strommarktes geeinigt. Das gab Spaniens Energieministerin Teresa Ribera, deren Land derzeit den EU-Vorsitz innehat, am früheren Donnerstagmorgen nach nächtlichen Verhandlungen bekannt. Die Vereinbarung werde es erlauben, die Märkte "langfristig zu stabilisieren" und den Einsatz erneuerbarer Energien anstelle von fossiler Energien zu beschleunigen, erklärte Ribera.
EZB berät über Leitzinsen - Keine Veränderung erwartet
Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) berät am Donnerstag in Frankfurt am Main über die weitere Geldpolitik. Beobachterinnen und Beobachter erwarten, dass die Notenbank das Zinsniveau erneut unverändert lässt (Bekanntgabe 14.15 Uhr). Die Notenbanker hatten die Leitzinsen wegen der ausufernden Inflation zehnmal in Folge erhöht und im Oktober erstmals eine Pause eingelegt.
EuGH urteilt über Verbrauch von Urlaubstagen in Quarantäne
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg urteilt am Donnerstag (09.30 Uhr) über den Verbrauch von Urlaubstagen während einer Quarantäne. Ein Arbeitnehmer aus Rheinland-Pfalz musste sich im Dezember 2020 während seines Urlaubs zu Hause absondern, da er Kontakt zu einem Corona-Infizierten hatte. Selbst wurde er nicht krank. (Az. C-206/22)
Kritik an von der Leyen: EU-Kommission gibt zehn Milliarden Euro für Ungarn frei
Kurz vor dem EU-Gipfel in Brüssel hagelt es Kritik an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Ihre Kommission gab am Mittwoch in Brüssel gut zehn Milliarden Euro für Ungarn frei, die wegen Rechtsstaats-Mängeln in dem Land eingefroren waren. Viele vermuten einen anrüchigen Deal, um den ungarischen Regierungschef Viktor Orban zur Aufhebung seines Vetos gegen geplante Ukraine-Entscheidungen zu bewegen.
Kritik an "Deal": EU-Kommission gibt zehn Milliarden Euro für Ungarn frei
Kurz vor dem EU-Gipfel in Brüssel gibt es massive Kritik an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Ihre Kommission gab am Mittwoch in Brüssel gut zehn Milliarden Euro für Ungarn frei, die wegen Rechtsstaats-Mängeln in dem Land eingefroren waren. Viele vermuten einen anrüchigen Deal, um den ungarischen Regierungschef Viktor Orban zur Aufhebung seines Vetos gegen geplante Ukraine-Entscheidungen zu bewegen.
Trotz Blockade bei Ukraine: EU-Kommission gibt zehn Milliarden Euro für Ungarn frei
Die Europäische Kommission hat gut zehn Milliarden Euro für Ungarn freigegeben, die wegen Rechtsstaats-Mängeln in dem Land eingefroren waren. Ungarn habe die verlangten Maßnahmen für die Unabhängigkeit seiner Justiz umgesetzt, begründete dies die Kommission am Mittwoch in Brüssel. Die Entscheidung fiel am Vorabend des EU-Gipfels, auf dem es um weitere Ukraine-Hilfen geht sowie um den Beginn von Beitrittsgesprächen.
US-Supreme Court will bis Mitte 2024 über Beschränkungen bei Abtreibungspille entscheiden
Im andauernden Rechtsstreit um den Zugang zur Abtreibungspille Mifepriston will der Oberste Gerichtshof der USA bis Mitte 2024 eine Entscheidung treffen. Der Supreme Court kündigte am Mittwoch an, in den kommenden Monaten mündliche Verhandlungen aufnehmen zu wollen. Konkret geht es um die Entscheidung eines Berufungsgerichts vom August, das sich für Beschränkungen beim Einsatz der Pille ausgesprochen hatte.
Landwirtschaftsminister Özdemir kritisiert Haushaltseinigung wegen Agrarkürzungen
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat die Haushaltseinigung seiner Regierungskollegen kritisiert. "Ich habe immer davor gewarnt, unsere Landwirtschaft überproportional zu belasten", erklärte er am Mittwoch. "Wenn sowohl Agrardieselbeihilfe als auch Kfz-Steuer-Befreiung gestrichen werden, ist dies der Fall."
Ukrainischer Geheimdienst unterstützt durch Hackerangriff lahmgelegten Mobilfunkanbieter
Nach einem großangelegten Hackerangriff auf den größten Mobilfunkanbieter der Ukraine unterstützt der Geheimdienst SBU das Unternehmen Kyivstar bei der Wiederherstellung des Netzes. "Die Cyberspezialisten des SBU und die Spezialisten von Kyivstar setzen in Zusammenarbeit mit anderen Regierungsbehörden die Wiederherstellung des Netzes fort", erklärte der SBU am Mittwoch im Onlinedienst Telegram. Demnach gebe es Hoffnung, dass zumindest ein Teil der Dienste im Laufe des Tages wieder ihren Betrieb aufnehmen können.
Landwirtschaftsminister Özdemir kritisiert Agrardiesel-Streichung
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat die Haushaltseinigung seiner Regierungskollegen kritisiert. "Ich habe immer davor gewarnt, unsere Landwirtschaft überproportional zu belasten", erklärte er am Mittwoch. "Wenn sowohl Agrardieselbeihilfe als auch Kfz-Steuer-Befreiung gestrichen werden, ist dies der Fall."
USA: Tesla muss bei zwei Millionen Autos die Autopilot-Funktion neu aufspielen
Der US-Elektroautobauer Tesla muss wegen möglicher Risiken im Zusammenhang mit Autopilot-Funktion bei zwei Millionen Autos in den USA die entsprechende Software neu aufspielen. Das ordnete die US-Verkehrsbehörde NHTSA am Mittwoch an. Fahrerinnen und Fahrer könnten die Autopilot-Funktion nicht korrekt nutzen oder würden gar nicht merken, dass sie aktiviert ist - so könne das Unfallrisiko steigen, teilte die NHTSA mit.
GMX meistgenutzter E-Mail-Anbieter in Deutschland - web.de verliert
In Deutschland dominieren die E-Mail-Anbieter GMX und web.de weiterhin den Markt. Während GMX mit einem stabilen Marktanteil von 25,7 Prozent in diesem Jahr an der Spitze lag, verlor web.de gut drei Zähler und liegt nun mit 23,1 Prozent auf Platz zwei, wie aus einer aktuellen Untersuchung der Beratungsgesellschaft Convios hervorgeht. Auf Platz drei liegt demnach wie bereits in den Vorjahren Gmail.
Ein Fünftel der Ukraine-Flüchtlinge im Haupterwerbsalter arbeitet
Seit Anfang 2022 sind nach Angaben des Statistischen Bundesamts rund eine Million Menschen aus der Ukraine nach Deutschland geflohen. Vier von zehn dieser Flüchtlinge waren Alleinerziehende oder Kinder von Alleinerziehenden, teilten die Statistiker am Mittwoch in Wiesbaden mit. Trotz eines hohen Bildungsniveaus sei lediglich jeder fünfte aus der Ukraine zugewanderte Mensch aus der Altersgruppe 25 bis 59 Jahren erwerbstätig.
Kein Zuschuss für Netzentgelte: Stromkosten steigen 2024 noch stärker
Die Stromkosten steigen zum Jahreswechsel noch stärker als zunächst gedacht. Die vier Übertragungsnetzbetreiber Amprion, Tennet, Transnet und 50Hertz teilten am Mittwoch mit, die Netzentgelte kletterten 2024 auf mehr als das Doppelte - von 3,12 Cent pro Kilowattstunde in diesem Jahr auf 6,43 Cent im nächsten Jahr. Grund ist, dass ein von der Bundesregierung zunächst zugesagter Zuschuss von 5,5 Milliarden Euro nun doch nicht fließen wird.
Mehr Rechte für Arbeitnehmer: Einigung auf EU-Regeln für Uber und Co.
Wer bei einem Unternehmen wie Uber oder Lieferdiensten jobbt, hat in der Europäischen Union künftig mehr Rechte. Europaparlament und Mitgliedstaaten einigten sich am Mittwochmorgen auf ein Gesetz, wonach Beschäftigte sogenannter Plattformfirmen unter bestimmten Bedingungen als voll angestellt gelten. Bislang sind etwa Uber-Fahrer oder Fahrradkuriere auf dem Papier häufig selbstständig und damit unter anderem nicht über ihren Arbeitgeber sozialversichert.
Verbraucherschützer pochen auf Zustimmung von Kunden bei Preiserhöhungen
Deutschlands oberste Verbraucherschützerin Ramona Pop hat vor einer "Rolle rückwärts" beim Schutz von Kunden vor einseitigen Preiserhöhungen gewarnt. Anbieter dürften "auf keinen Fall einen Freifahrtschein" für solche Preiserhöhungen erhalten, forderte die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) am Mittwoch. Stattdessen sollten Verbraucherinnen und Verbraucher auch künftig Preiserhöhungen oder anderen wichtigen Vertragsanpassungen "ausdrücklich zustimmen" müssen.