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Bericht: Decathlon macht über Briefkastenfirma weiter Geschäfte in Russland
Die französische Decathlon-Gruppe hat nach Recherchen des Investigativ-Mediums Disclose ungeachtet des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine weiter Geschäfte in Russland gemacht. Eine Briefkastenfirma in Dubai habe dazu gedient, die Lieferungen der in Bangladesch hergestellten Waren nach Russland zu verschleiern, berichtete Disclose am Dienstag.
Einigung im Handelsstreit: EU-Zölle auf US-Stahl und Aluminium bleiben ausgesetzt
Im Streit um Strafzölle auf Stahl und Aluminium haben sich die Europäische Union und die USA vorerst geeinigt. EU-Zölle auf Stahl und Aluminium aus den USA bleiben bis März 2025 ausgesetzt, wie die Kommission in Brüssel am Dienstag mitteilte. Washington habe sich im Gegenzug verpflichtet, unter dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump eingeführte Zölle auf Importe aus der EU nicht wieder einzuführen.
Deutsche Bahn startet Verkaufsprozess von Logistiktochter Schenker
Die Deutsche Bahn hat den Verkauf ihrer international tätigen Logistiktochter Schenker gestartet. Der staatseigene Konzern kündigte am Dienstag in Berlin den Prozess zur Veräußerung von bis zu 100 Prozent der Anteile an. Der Erlös soll vollständig an die Bahn gehen und zum Großteil deren Schulden reduzieren.
Bei Suche nach Zweijähriger wird in Bingen erneut Gewässer abgesucht
Auf der Suche nach einer seit Sonntag vermissten Zweijährigen im schwäbischen Bingen will die Polizei am Dienstag ein weiteres Mal ein Gewässer in der Nähe des Elternhauses absuchen. Bisher gebe es weiter keinerlei Spur des Kleinkinds, sagte eine Sprecherin der Polizei in Ravensburg.
Pro-Kopf-Konsum fünf Flaschen: Deutsche tranken 2022 im Schnitt 38 Gläser Sekt
Im Schnitt 38 Gläser oder fünf Flaschen Sekt, Prosecco oder Champagner hat jeder und jede Deutsche im vergangenen Jahr getrunken. Rund 268 Millionen Liter Schaumwein wurden 2022 abgesetzt, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Umgerechnet auf alle Menschen ab 16 Jahren hierzulande ergibt das einen Pro-Kopf-Konsum von 38 Gläsern mit je 0,1 Litern Inhalt.
Lauterbach will Pflegekräften mehr medizinische Kompetenzen geben
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will gut ausgebildeten Pflegekräften mehr medizinische Kompetenzen geben und den Pflegeberuf damit attraktiver machen. "In Deutschland dürfen Pflegekräfte viel weniger als sie können", sagte Lauterbach den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Dienstag. "Wir wollen mit dem neuen Pflegekompetenzgesetz den Pflegekräften mehr Einfluss und mehr Entscheidungskraft in der Praxis bieten."
Lokführergewerkschaft gibt Ergebnis der Urabstimmung über Streiks bekannt
Die Lokführergewerkschaft GDL gibt am Dienstag das Ergebnis der Urabstimmung ihrer Mitglieder über das weitere Vorgehen im Tarifkonflikt mit der Deutschen Bahn bekannt. Dazu hat die GDL um 17.00 Uhr eine Pressekonferenz in ihrer Hauptgeschäftsstelle in Frankfurt am Main anberaumt. Bei mehr als 75 Prozent Zustimmung müssen Bahnkunden sich für das neue Jahr auf längere und häufigere Streiks einstellen.
Schwesig: Kürzungen für Landwirtschaft "gehen zu weit und kommen zu plötzlich"
Im Streit um die geplante Kürzung von Agrarsubventionen hat sich auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) an die Seite der Landwirte gestellt. "Wir brauchen eine starke Landwirtschaft, auch damit die Preise stabil bleiben", sagte Schwesig dem "Stern" laut einer Vorabmeldung vom Dienstag. "Die Kürzungen für die Landwirtschaft gehen zu weit und kommen zu plötzlich."
Bauern protestieren gegen Sparpläne der "Ampel" - Özdemir: "Ich werde kämpfen"
Mehrere tausend Bauern aus ganz Deutschland haben in Berlin mit Traktoren, Kuhglocken und Plakaten gegen die geplante Kürzung von Subventionen für die Landwirtschaft demonstriert und Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) lautstark ausgebuht. Die Bundesregierung wolle die Landwirte mit mehr als einer Milliarde Euro pro Jahr zusätzlich belasten, sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied am Montag. "Das ist eine Kampfansage und wir nehmen diesen Kampf an", so Rukwied.
Frankreichs Innenminister zuversichtlich mit Blick auf Einwanderungsgesetz
Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin hat sich kurz vor Zusammentreten eines Vermittlungsausschusses zum Einwanderungsgesetz zuversichtlich gezeigt, dass sich ein Kompromiss finden lasse. "Wir sind einer Einigung näher als einer Nicht-Einigung", sagte Darmanin am Montag dem Sender LCI. Die rechtskonservative Opposition forderte zuletzt eine schriftliche Zusage, die umstrittene medizinische Versorgung von Migranten ohne Bleiberecht zu überarbeiten.
Mehr als 1000 Bauern protestieren in Berlin gegen Sparpläne der Ampel
Mehr als 1000 Bauern aus ganz Deutschland haben in Berlin gegen die geplante Kürzung von Subventionen für die Landwirtschaft demonstriert und Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) lautstark ausgebuht. Die Bundesregierung wolle die Landwirte mit mehr als einer Milliarde Euro pro Jahr zusätzlich belasten, sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied am Montag vor dem Brandenburger Tor. "Das ist eine Kampfansage und wir nehmen diesen Kampf an", so Rukwied.
Britischer Regierung droht Klage wegen neuen Ölfelds
Umweltaktivisten haben rechtliche Schritte gegen die britische Regierung eingeleitet, nachdem diese die Erschließung des größten unerschlossenen Öl- und Gasfeldes des Landes genehmigt hat. Die Organisationen Uplift und Greenpeace teilten am Montag in einer gemeinsamen Erklärung mit, sie würden die Genehmigung für die Entwicklung des Rosebank-Feldes in der Nordsee nordwestlich der schottischen Shetlandinseln in getrennten Verfahren rechtlich anfechten. Beide hätten beim höchsten Zivilgericht Schottlands eine Prüfung der Entscheidung beantragt.
Verfassungsbeschwerden wegen Steuern auf Renten scheitern in Karlsruhe
Ihre Klagen gegen die Steuern auf ihre Renten scheiterten vor zweieinhalb Jahren vor dem Bundesfinanzhof - nun sind auch die Verfassungsbeschwerden eines früheren Zahnarztes und eines früheren Steuerberaters sowie ihrer Ehefrauen erfolglos geblieben. Das Bundesverfassungsgericht nahm sie nicht zur Entscheidung an, wie es am Montag in Karlsruhe mitteilte. Die Verfahren vor dem Bundesfinanzhof hatten trotz der damals gescheiterten Klagen weitreichende Auswirkungen. (Az. 2 BvR 1140/21 u.a.)
Falschinformationen im Netz: EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen Onlinedienst X
Wegen der Verbreitung von Falschinformationen hat die EU-Kommission ein formales Verfahren gegen den Onlinedienst X (ehemals Twitter) eröffnet. Die Behörde habe unter anderem wegen der "Verbreitung illegaler Inhalte" Untersuchungen unter dem Gesetz für digitale Dienste (Digital Services Act - DSA) eingeleitet, teilte die Kommission am Montag mit. Auf eine Informationsanfrage aus Brüssel habe das US-Unternehmen keine zufriedenstellende Antworten geliefert.
Eilanträge gegen Sonderkündigungsrecht für Kabelfernsehen scheitern in Karlsruhe
Im Zusammenhang mit den Neuregelungen für das Kabelfernsehen hat das Bundesverfassungsgericht die Eilanträge von zwei Telekommunikationsunternehmen zurückgewiesen. Diese wandten sich gegen das Sonderkündigungsrecht für Verträge zum Juli 2024, wie das Gericht am Montag in Karlsruhe mitteilte. Ab dann können die Kosten für den Kabelanschluss nicht mehr über die Nebenkosten auf die Mieter umgelegt werden. (Az. 1 BvR 1803/22 u.a.)
Zweijährige in Baden-Württemberg vermisst: Einsatzkräfte setzen Suche fort
Bei Bingen in Baden-Württemberg haben Einsatzkräfte am Montag eine großangelegte Suche nach einer vermissten Zweijährigen fortgesetzt. Wie die Polizei in Ravensburg mitteilte, waren unter anderem ein Polizeihubschrauber und Spürhunde im Einsatz, um das am Sonntagnachmittag aus seinem Elternhaus verschwundene und mutmaßlich nur mit einem Schlafanzug bekleidete kleine Mädchen zu finden.
Ifo-Institut: Stimmung in den Unternehmen im Dezember wieder gesunken
Die Stimmung unter den Unternehmern in Deutschland hat sich im Dezember wieder verschlechtert. Der Geschäftsklimaindex des Münchner Ifo-Instituts sank von 87,2 Punkten im November auf 86,4 Punkte im Dezember. "Die Konjunktur bleibt auch in der Weihnachtszeit schwach", erklärte Ifo-Präsident Clemens Fuest am Montag in München.
EU und Kenia unterzeichnen Freihandelsabkommen in Nairobi
Die EU und Kenia haben ihr im Sommer fertig verhandeltes Freihandels- und Partnerschaftsabkommen unterzeichnet. Zur Feier in der kenianischen Hauptstadt Nairobi am Montag war auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angereist. Der kenianische Präsident William Ruto nannte das Abkommen "historisch", von der Leyen sprach von einer "Win-win-Situation".
Özdemir zu Streichung von Agrardiesel-Subvention: "Schmerzgrenze überschritten"
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat die von der Ampel-Koalition beschlossene Streichung der Steuerentlastung für Agrardiesel erneut kritisiert. "Diese Kürzungen, wie wir sie da vornehmen, die überfordern den Sektor", sagte Özdemir am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Die Schmerzgrenze für Landwirte sei mit dieser Maßnahme "meines Erachtens überschritten", fügte Özdemir hinzu.
Bis Oktober 218.100 Wohnungen genehmigt - starker Rückgang im Vorjahresvergleich
Von Januar bis Oktober in diesem Jahr ist der Bau von rund 218.100 Wohnungen genehmigt worden - das ist ein Rückgang gegenüber dem Vorjahreszeitraum um knapp 27 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Montag mitteilte. Vor allem der Neubau bei Einfamilien- und Zweifamilienhäusern brach ein: Bei Einfamilienhäusern betrug der Rückgang der Genehmigungen rund 38 Prozent, bei Zweifamilienhäusern sogar 50,5 Prozent.
EU-Umweltminister verhandeln über Gesetz gegen Verpackungsmüll
Die Umweltministerinnen und Minister der Europäischen Union verhandeln am Montag (ab 10.00 Uhr) in Brüssel über ein Gesetz für weniger Verpackungsmüll. Dem Vorschlag der EU-Kommission zufolge sollen unter anderem Restaurants auf Einweggeschirr verzichten, bis 2040 sollen 20 Prozent weniger Plastikverpackungen auf dem Müll landen. Bislang ist unklar, ob die Ministerinnen und Minister am Montag für ein solches Gesetz stimmen.
Bauern demonstrieren in Berlin gegen die Streichung von Agrardiesel-Subvention
Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat die Landwirte in Deutschland für Montag zu einer Demonstration gegen die von der Bundesregierung geplante Streichung der Agrardiesel-Subvention und der Kfz-Steuerbefreiung aufgerufen. Die Protestaktion unter dem Motto "Zu viel ist zu viel! Jetzt ist Schluss!" soll um 11.00 Uhr am Brandenburger Tor in Berlin starten. Der Verband erwartet, dass die Bauern ihren Unmut auch mit einer großen Zahl an Traktoren zeigen werden.
Bericht: Özdemir will am Montag auf Bauerndemo in Berlin reden
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) will an der Großdemonstration von Bauern am Montag in Berlin teilnehmen und eine Rede halten. Dies berichtete die "Bild" am Sonntag unter Berufung auf Özdemirs Ministerium. Mit der Kundgebung will der Deutsche Bauernverband (DBV) gegen die geplante Streichung der Agrardiesel-Subvention und der Kfz-Steuerbefreiung demonstrieren. Özdemir selbst hatte die geplanten Kürzungen als "problematisch" kritisiert.
IOM: Mehr als 60 Menschen vor der Küste Libyens vermisst - wahrscheinlich tot
Nach dem Kentern ihres Bootes gelten mindestens 61 Menschen vor der Küste Libyens als vermisst. Es werde davon ausgegangen, dass sie ertrunken sind, nachdem hohe Wellen ihr Boot zum Kentern brachten, mit dem sie von Suwara an Libyens Westküste aus in See gestochen waren, teilte die Internationale Organisation für Migration (IOM) am Samstag mit.
Parlamentswahl in Serbien hat begonnen
In Serbien hat die mit Spannung erwartete Parlamentswahl begonnen. Um 07.00 öffneten am Sonntag im Land die Wahllokale, bis 19.00 Uhr können die Menschen ihre Stimme abgeben. Mit ersten Ergebnissen wird im Lauf des Abends gerechnet. Die rechtspopulistische Serbische Fortschrittspartei (SNS) von Präsident Aleksandar Vucic gilt trotz Inflation und monatelangen Protesten gegen den Präsidenten als klar favorisiert, sie kann Umfragen zufolge mit 40 bis 45 Prozent der Stimmen rechnen.
Bundesbank erwartet Halbierung der Inflationsrate im Jahr 2024
Bundesbankpräsident Joachim Nagel geht davon aus, dass sich die Inflationsrate im kommenden Jahr mehr als halbiert. "Das zeigt klar, dass die Zinserhöhungen der Europäischen Zentralbank ihre Wirkung zeigen", sagte Nagel am Freitagabend im ZDF. Im Jahr 2025 könne die Teuerungsrate dann "möglicherweise" auf den EZB-Zielwert von zwei Prozent sinken. "Das ist die gute Botschaft", sagte Nagel.
5,5 Prozent mehr Lohn: Arbeitgeber und IG Metall einigen sich auf neuen Tarifvertrag
In den Verhandlungen um Lohnerhöhungen und verkürzte Arbeitszeiten in der nordwestdeutschen Stahlindustrie haben sich die Gewerkschaft IG Metall und die Arbeitgeber in der Nacht zu Samstag auf einen neuen Tarifvertrag geeinigt. Dieser sieht eine Inflationsausgleichsprämie von insgesamt 3000 Euro in zwei Schritten sowie eine Erhöhung der Löhne und Gehälter um 5,5 Prozent ab dem 1. Januar 2025 vor, wie die IG Metall in Düsseldorf mitteilte.
Schauspielstar Depardieu droht Ausschluss aus französicher Ehrenlegion
Nach Klagen wegen Vergewaltigung und sexueller Gewalt droht dem französischen Schauspiel-Star Gérard Depardieu der Ausschluss aus der Ehrenlegion. Ein Gremium des Ordens der Ehrenlegion werde in einem Disziplinarverfahren darüber entscheiden, ob Depardieus Mitgliedschaft ausgesetzt oder vollständig aufgehoben werde, sagte Frankreichs Kulturministerin Rima Abdul Malak am Freitag im Fernsehsender France 5. Die Ministerin bezeichnete das Verhalten des Schauspielers gegenüber Frauen als "Schande für Frankreich".
Lufthansa-Konzern fliegt ab 8. Januar wieder nach Tel Aviv
Der Lufthansa-Konzern nimmt seine wegen des Krieges zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas ausgesetzten Flüge nach Israel nach dreimonatiger Unterbrechung wieder auf. Ab dem 8. Januar sollen in einer ersten Phase ab Frankfurt am Main zunächst vier Lufthansa-Flüge wöchentlich und ab München drei Flüge pro Woche nach Tel Aviv angeboten werden, erklärte die Lufthansa Group am Freitag in Frankfurt am Main. Weitere Flüge wird es mit den zum Konzern gehörenden Airlines Swiss und Austrian Airlines ab Zürich und Wien geben.
Branchenverband kritisiert langsamen Ausbau von Windenergie an Land
Der Branchenverband VDMA Power Systems hat das Tempo beim Ausbau von Windenergie an Land erneut als zu langsam kritisiert. Die Anzahl neuer Windenergieprojekte befinde sich "gemessen an den politischen Zielen auf noch zu niedrigem Niveau", erklärte Geschäftsführer Dennis Rendschmidt am Freitag mit Blick auf das Ergebnis der Ausschreibung der Bundesnetzagentur im November. Rendschmidt forderte "schnellere Verfahren" und "mehr Flächen" für Windenergie, und zwar "schnellstmöglich".
Vizekanzler Habeck wünscht sich "Neustart" der Ampel-Koalition
Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) wünscht sich nach den schwierigen Haushaltsverhandlungen einen "Neustart" der Ampel-Koalition. Die Gespräche der vergangenen Wochen seien "sehr herausfordernd" gewesen, sagte er der Plattform t-online nach Angaben vom Freitag. "Wir haben im Prinzip Teile des Koalitionsvertrags neu verhandelt", sagte Habeck. Dabei sei es trotz aller Begleitmusik immer darum gegangen, eine Lösung zu finden. "Das kann zusammenschweißen", sagte Habeck.
"Nicht praktikabel": Bayern will Verzicht auf Anbindeverbot bei Kühen
Bayern hat sich im Bundesrat dafür stark gemacht, die Anbindehaltung von Kühen auch weiterhin nicht gesetzlich zu verbieten. Die bayerische Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) sagte in der Sitzung am Freitag, die Tierhalter hätten die Zeichen der Zeit erkannt, "wir sind auf gutem Wege heraus aus der Anbindehaltung". Doch das von der Bundesregierung geplante Verbot sei "zu restriktiv und nicht praktikabel".
Von der Leyen begrüßt Tusk zurück in der "europäischen Familie"
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Rückkehr des neuen polnischen Ministerpräsidenten und ehemaligen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk in den Kreis der EU-Spitzenpolitiker begrüßt. "Deine europäische Erfahrung wird von unschätzbarem Wert für unsere europäische Familie sein", sagte von der Leyen am Freitag in Brüssel bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Polen. Besonders positiv hob sie hervor, dass sich Tusk der Wiederherstellung des Rechtsstaats in seinem Heimatland verschrieben habe.
Firmen von Italiens bekanntester Influencerin müssen Millionenstrafe zahlen
Zwei Firmen von Italiens bekanntester Influencerin Chiara Ferragni müssen mehr als eine Million Euro Strafe wegen "unlauterer Geschäftspraktiken" zahlen. Wie die italienische Wettbewerbsbehörde am Freitag mitteilte, hatten die Firmen des Instagram-Stars mit der Vermarktung eines Kuchens den Eindruck erweckt, Spenden für krebskranke Kinder zu sammeln.
Bundestag beschließt höheren CO2-Preis 2024 und Änderung beim Elterngeld
Der Bundestag hat die von der Ampel-Koalition geplante stärkere Erhöhung des CO2-Preises ab Januar beschlossen, der zu höheren Kosten beim Heizen und Tanken führen wird. Die Abgeordneten der Ampel-Fraktionen stimmten am Freitag für das vorgelegte Haushaltsfinanzierungsgesetz. Darin wurden auch die Änderungen beim Elterngeld angenommen, wo die Einkommensgrenze für einen Anspruch gesenkt wird.
Shell will Beteiligung an Raffinerie PCK Schwedt verkaufen
Der Mineralölkonzern Shell will seine Beteiligung an der Raffinerie PCK Schwedt in Brandenburg verkaufen, die wegen ihrer Abhängigkeit von russischem Öl bereits zur Hälfte unter staatlicher Treuhandverwaltung steht. Die Shell Deutschland GmbH habe den Verkauf von 37,5 Prozent an der Raffinerie mit der britischen Prax-Gruppe vereinbart, teilte das Unternehmen am Freitag in Hamburg mit. Die zuständigen Behörden müssen noch zustimmen.
Ende der Agrardiesel-Subvention: Bauernverband ruft für Montag zu Protest auf
Angesichts der von der Bundesregierung geplanten Streichung der Agrardiesel-Subvention und der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft hat der Deutsche Bauernverband (DBV) zu Protesten aufgerufen. Unter dem Motto "Zu viel ist zu viel! Jetzt ist Schluss" soll am Montag eine Demonstration am Brandenburger Tor in Berlin stattfinden, wie der DBV am Freitag mitteilte. "Alle Landwirtinnen und Landwirte, alle Berufsvertretungen sowie die gesamte Agrarwirtschaft" seien aufgerufen, sich zu beteiligen.
IEA: Weltweiter Kohleverbrauch auf Rekordniveau - Rückgang ab 2024 erwartet
Der klimaschädliche Verbrauch von Kohle hat nach Angaben der Internationalen Energieagentur (IEA) in diesem Jahr weltweit einen neuen Höchstwert erreicht. Der Gesamtverbrauch sei um 1,4 Prozent auf 8,5 Milliarden Tonnen angestiegen, teilte die IEA am Freitag mit. Eine stark sinkende Nachfrage in Europa und den USA stand demnach einem wachsenden Verbrauch in Asien gegenüber.
Verdi droht Warnstreiks im Einzelhandel im Weihnachtsgeschäft an
Im Tarifstreit im Einzelhandel hat Verdi-Chef Frank Werneke Streiks auch im Weihnachtsgeschäft angedroht. "Wir sind verhandlungsbereit. Wenn die Arbeitgeber es nicht sind und es zu keinem Abschluss kommt, gehen die Streiks auch im Weihnachts- und Nachweihnachtsgeschäft weiter", sagte der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft der "Augsburger Allgemeinen" vom Freitag.