Journal De Bruxelles - Heftiges Ringen auf UN-Klimakonferenz - Baerbock: "Das wird ein steiniger Weg"

Von der aserbaidschanischen Konferenzpräsidentschaft am Donnerstagmorgen vorgelegte Beschlussentwürfe zu allen relevanten Themen wurden vorwiegend kritisch aufgenommen. Sie seien nicht das, was gebraucht werde, sagte Baerbock. EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra wies die Papiere als "eindeutig unannehmbar" zurück. Daraufhin setzte die Präsidentschaft neue Gesprächsrunden unter der traditionellen aserbaidschanischen Bezeichnung "Kurultai" an, um die Blockaden zu überwinden.

"Scheitern ist keine Option", mahnte UN-Generalsekretär António Guterres zu einer Verständigung. Notwendig sei dafür jetzt "ein echter Schub", sagte er am Rande der Beratungen. Die chinesische Delegation, mit der auch die EU erneut intensiv verhandelte, rief alle Seiten zur Kompromissbereitschaft auf.

Bei dem neuen Finanzrahmen geht es um das Geld, das Entwicklungsländer in den Jahren 2025 bis 2035 für Klimaschutz und Anpassung an Klimafolgen erhalten sollen. Aktuell haben sich die Industrieländer zur Zahlung von 100 Milliarden Dollar jährlich verpflichtet. Die Entwicklungsländer fordern eine Anhebung auf 1,3 Billionen Dollar jährlich, bis 2030 mindestens 500 Milliarden Euro pro Jahr von den Industriestaaten.

Diese hielten sich jedoch auch am Donnerstag mit bezifferbaren Angeboten zurück. "Für uns hängt die Zahl schon damit zusammen, wer alles einzahlt", sagte Baerbock. Sie drang erneut darauf, dass auch wirtschaftsstarke Schwellenländer mit hohen Treibhausgasemissionen sich an den Einzahlungen beteiligen. Dies sei "eine Frage der Gerechtigkeit". Konkret nannte sie China. Zudem sei auch eine stärkere Einbeziehung des Privatsektors erforderlich.

Baerbock pochte ebenso wie andere Vertreterinnen und -Vertreter von EU-Staaten zudem darauf, die Beschlüsse der Vorgängerkonferenz 2023 in Dubai zu bekräftigen und umzusetzen. Damals war die schrittweise Abkehr von fossilen Energieträgern beschlossen worden, außerdem bis 2030 die Verdreifachung erneuerbarer Energien und die Verdopplung der Energieeffizienz.

"Wir werden wir nicht zulassen, dass der Text im Vergleich zu Dubai wieder verwässert wird", betonte die Ministerin. Das Ziel müsse sein, "die Klimakrise maximal einzudämmen". Dafür zähle "jedes Zehntelgrad". Auch Hoekstra stellte klar, man dürfe nicht so tun, als ob Dubai nicht stattgefunden habe. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sprach in Baku von einem "letzten Aufbäumen der fossilen Welt".

Auch Vertreterinnen und Vertreter von Nichtregierungsorganisationen zeigten sich skeptisch. Von noch erheblichem Verhandlungsbedarf sprach Christoph Bals von Germanwatch. "Der neue Verhandlungstext fällt enttäuschend aus", sagte Sabine Minninger von Brot für die Welt. Auch Viviane Raddatz vom WWF äußerte sich "besorgt". "An den entscheidenden Punkten ist noch keine Einigung in Sicht", sagte Jan Kowalzig von Oxfam.

In den am Donnerstagmorgen vorgelegten Papieren der Präsidentschaft waren keine konkreten Summen für den neuen Finanzrahmen genannt worden. Teils wurden gegensätzliche Positionen vor allem von Industriestaaten und Entwicklungsländern lediglich einander gegenübergestellt. In einer Version genannt wurden allerdings "Anstrengungen weiterer Staaten", die zu Einzahlungen "wirtschaftlich fähig" sind. Zudem wurden Beiträge aus dem Sektor fossiler Brennstoffe angeregt nach dem Grundsatz "Der Verursacher zahlt" sowie Einnahmen aus dem Emissionshandel.

Mit Blick auf die Treibhausgasemissionen war in einem Papier von einer Abkehr von fossilen Brennstoffen die Rede. Insgesamt blieben Aussagen in diesem Bereich aber vage.

Offiziell endet die Klimakonferenz am Freitagabend. Allerdings galt eine Verlängerung in das Wochenende hinein schon zuvor als wahrscheinlich. Baerbock dämpfte die Erwartungen: "Wir müssen realistisch sein. Das wird keine Klimakonferenz der großen Sprünge werden."

X.Maes--JdB