Wirtschaftsweise fordern Pkw-Maut und mehr Klimaschutz im Verkehr / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP
Wirtschaftsweise fordern Pkw-Maut und mehr Klimaschutz im Verkehr
Die sogenannten Wirtschaftsweisen haben die Bundesregierung zu mehr Klimaschutz im Verkehrsbereich aufgefordert und unter anderem die Einführung einer Pkw-Maut vorgeschlagen. "Um die Straßenverkehrsinfrastruktur zu verbessern, sind höhere Ausgaben notwendig", sagte die Vorsitzende des wirtschaftlichen Beratergremiums der Bundesregierung, Monika Schnitzer, am Mittwoch in Berlin. "Wir schlagen vor, dafür auf eine stärkere Nutzerfinanzierung zu setzen, beispielsweise durch eine fahrleistungsabhängige PKW Maut."
Der "desolate" Zustand der deutschen Verkehrsinfrastruktur - "sowohl Schienennetz als auch Straßennetz" - sei eine zentrale Herausforderung für Deutschland als Wirtschaftsstandort, sagte Schnitzer. Und eine weitere Herausforderung sei die Dekarbonisierung des Verkehrs - daran ändere auch die Novelle des Klimaschutzgesetzes nichts, das nun keine sektorspezifischen Klimaschutzziele mehr vorsehe.
Die Bundesregierung hatte auf Druck der FDP und deren Bundesverkehrsminister Volker Wissing die strengen Vorgaben zur Einsparung von CO2 in den verschiedenen Wirtschaftsbereichen aufgeweicht. Der Gebäude- und der Verkehrssektor hatten zuvor immer wieder die Vorgaben nicht einhalten können. Künftig müssen die Klimaziele insgesamt eingehalten werden, ein einem gewissen Maß können Sektoren die Verfehlungen anderer ausgleichen.
Die Wirtschaftsweise Schnitzer verwies hier auf die EU-Vorgaben. "Aufgrund der europäischen Lastenteilungsverordnung ist Deutschland aber nach wie vor verpflichtet, die Emissionen im Verkehrs- wie auch im Gebäudesektor zu reduzieren", wandte sie ein. "Und zwar unabhängig davon, wie stark Emissionen in den anderen Bereichen" reduziert würden.
E.Carlier--JdB
