Journal De Bruxelles - Kein Ausstieg aus Fossilen: Heftige Kritik an Kompromissvorschlag bei Klimakonferenz

Der neue Beschlussentwurf, der nach langen Verzögerungen vorgelegt wurde, sieht nur noch eine "Verringerung sowohl der Nutzung als auch der Förderung von fossilen Energieträgern" vor. Dies solle auf eine "gerechte, geordnete" Weise geschehen, um "bis, vor oder um 2050" Treibhausgasneutralität zu erreichen.

Außerdem ist nur eine Abkehr von "ineffizienten" Subventionen für fossile Energien vorgesehen, "die eine verschwenderische Nutzung fördern" - und das auch nur "so schnell wie möglich". Der Text enthält überdies wiederholt Verweise auf Technologien zur Abscheidung und Speicherung von klimaschädlichem CO2 als Möglichkeit, Gas, Öl oder auch Kohle weiter zu nutzen. Experten zufolge können diese kaum ausgereiften CCS-Technologien aber kaum zur Einhaltung des Pariser Klimaabkommens beitragen.

Als klimafreundliche Alternativen zur traditionellen Nutzung fossiler Energien nennt der 21-seitige Entwurf außer den Erneuerbaren auch Atomkraft und CCS-Technologien. Die Formulierungen erinnern an die sogenannte Sunnylands-Erklärung, die die beiden weltgrößten Treibhausgasemittenten China und USA im Vorfeld der COP28 gemeinsam veröffentlicht hatten.

Der von der emiratischen COP-Präsidentschaft vorgelegte Text sei "eine Enttäuschung" und "nicht akzeptabel", sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Er sende das "irreführende Signal" aus, dass Gas, Öl und selbst Kohle "in unserer Zukunft weiterhin eine Rolle spielen können".

EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra kündigte ein hartes Nachverhandeln an: "Wir werden so lange reden wie nötig und als Europäische Union unser Äußerstes tun, um das zu erreichen, was die Welt braucht." Auch der US-Klimagesandte John Kerry forderte, unter anderem die Formulierungen zu fossilen Energien müssten "gestärkt" werden. Am Abend versammelte COP28-Präsident Sultan Ahmed al-Dschaber die Verhandlungschefs der fast 200 Unterzeichnerstaaten des Paris-Abkommens zu Beratungen hinter verschlossenen Türen.

Vor der Vorlage des neuen Beschlussentwurfs war eine Einigung auf eine völlige Abkehr von der Nutzung fossiler Energien nach Einschätzung von Verhandlungsteilnehmern so greifbar wie noch nie gewesen. Klimaschützern zufolge ist ein Ausstiegsbeschluss zur Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad unbedingt nötig. Einem Beschluss zum weltweiten Ausstieg aus allen fossilen Energien stellen sich aber Ölstaaten wie Saudi-Arabien entschieden entgegen.

Greenpeace-Vorstand Martin Kaiser kritisierte, der neue Entwurf enthalte unverbindliche Formulierungen, "um die skrupellosen Profit-Interessen der Öl- und Gasindustrie zu kaschieren und die weiter eskalierende Erderhitzung hinzunehmen".

"So darf die COP28 nicht enden!", warnte auch Oxfam-Klimaexperte Jan Kowalzig. Die Verhandlungsdelegationen in Dubai dürften nicht zulassen, dass "sich die fossilen Energiekonzerne zufrieden zurücklehnen" und das Pariser Klimaabkommen "aus dem Fenster geworfen" werde.

Die Allianz der kleinen Inselstaaten (Aosis) nannte die geplanten Beschlüsse "total unzureichend". "Unsere Stimmen wurden nicht gehört", kritisierte der Aosis-Vorsitzende Cedric Schuster. Der Verhandlungsführer der Marshall-Inseln, John Silk, sagte, er sei "nicht hierher gekommen, um unser Todesurteil zu unterschreiben".

COP28-Präsident al-Dschaber drängte nach der Vorstellung des neuen Entwurfs zu Entscheidungen, die Zeit für Diskussionen komme an "ein Ende". Aus dem Umfeld der COP-Präsidentschaft hieß es allerdings, der Textentwurf könne als "Schacheröffnung" betrachtet werden, auf der die Verhandler aufbauen könnten. WWF-Klimaexpertin Viviane Raddatz erklärte, al-Dschabers Wunsch, die Konferenz am Dienstag abzuschließen, erscheine "wie eine Fata Morgana in der Wüstensonne".

UN-Generalsekretär António Guterres hatte zu Beginn des Verhandlungstags in Dubai gesagt, jetzt sei "die Zeit für maximalen Ehrgeiz und maximale Flexibilität". Der Kampf gegen die Erderhitzung erfordere, "aus allen fossilen Energieträgern auszusteigen".

H.Raes--JdB