Journal De Bruxelles - Abkehr von fossilen Energieträgern heißes Eisen bei Weltklimakonferenz in Dubai

Baerbock und zahlreiche andere Minister aus aller Welt schalteten sich am Freitag persönlich in die Verhandlungen in Dubai ein. Die Bundesaußenministerin mahnte, allein durch den Ausbau von erneuerbaren Energien und mehr Energieeffizienz sei die 1,5-Grad-Grenze des Pariser Klimaabkommens nicht einzuhalten. Die Welt brauche dafür "vor allen Dingen den Ausstieg aus den fossilen Energien".

Wichtig ist hier laut Baerbock die genaue Formulierung im Beschlusstext. Die Verhandler aus fast 200 Ländern müssten in Dubai "den Ausstieg aus den fossilen Energien und eben nicht den Ausstieg aus den fossilen Emissionen" vereinbaren, forderte Baerbock.

Damit bezog sie sich auf Bemühungen insbesondere von Saudi-Arabien und anderen Ölstaaten, die COP-Beschlüsse zu den fossilen Energieträgern zumindest so abzuschwächen, dass die Nutzung von Öl und Gas mit Methoden zum Abscheiden und Speichern von klimaschädlichem CO2, den sogenannten CCS-Technologien, weiter möglich wäre. Auch der US-Klimagesandte John Kerry hatte am Mittwoch noch einmal die Chancen von CCS betont.

Klimawissenschaftler und Umweltorganisationen warnen allerdings, dass diese Technologien noch nicht ausgereift seien und daher nicht schnell und zuverlässig genug zum Abwenden einer katastrophalen Erderhitzung beitragen könnten. Im jüngsten Beschlussentwurf, der am Freitagabend (Ortszeit) veröffentlicht wurde, standen noch mehrere gegensätzliche Optionen untereinander.

Der Nahost-Experte Kristian Ulrichsen sagte, Saudi-Arabien versuche in der Frage, ein Bündnis mit Ländern wie Russland und China zu schmieden. Andere Beobachter bescheinigten China jedoch eine konstruktive Rolle in den Verhandlungen.

Baerbock übernahm nach Angaben aus der deutschen Delegation in Dubai für die EU die Verhandlungsführung beim Themenkomplex Emissionsminderungen und ist damit eine wichtige Stimme in dem Streit. Entsprechend hoch sind die Erwartungen deutscher Umwelt- und Entwicklungsorganisationen an sie.

Baerbock müsse als "Schlüsselverhandlerin" dazu beitragen, dass sich ein Bündnis aus den besonders gefährdeten Staaten und fortschrittlichen Industrieländern bilde, forderte der politische Geschäftsführer von Germanwatch, Christoph Bals. Dabei gehe es darum, sowohl "die COP-Präsidentschaft als auch die großen Emittenten, insbesondere USA und China, vor sich herzutreiben", um ehrgeizige Beschlüsse in Dubai zu erwirken.

Luisa Neubauer von der Klimaschutzbewegung Fridays for Future sagte in Dubai, die letzten Verhandlungstage könnten "der Moment sein, wo endlich, endlich, endlich ein Ausstieg aus fossilen Energien beschlossen wird". Deutschland könne eine entscheidende Rolle spielen, um die weiterhin großen Widerstände zu überwinden.

Auch der emiratische COP-Präsident drang auf Fortschritte. "Bitte, lasst uns die Arbeit beenden", rief al-Dschaber die Verhandlungsdelegationen auf. Die Welt habe "die Chance auf einen Paradigmenwechsel".

Weitere Streitpunkte bei der COP28 sind die Klimahilfen für ärmere Staaten und die Frage, welche Zielvorgabe sich die Staaten hinsichtlich der Anpassung an die Folgen der Erderwärmung geben. Al-Dschaber gab dennoch das Ziel aus, die Konferenz am Dienstag pünktlich um 11.00 Uhr (Ortszeit, 08.00 Uhr MEZ) zu beenden. In den vergangenen Jahren wurde bei den UN-Klimakonferenzen allerdings immer deutlich überzogen.

Dass ehrgeizige Beschlüsse im Kampf gegen die Erderwärmung notwendig sind, zeigt auch der Klimaschutz-Index von Germanwatch und dem NewClimate Institute. Demnach ist die Klimapolitik der 63 untersuchten Staaten höchstens Mittelmaß. Dies gelte auch für Deutschland, das im Vergleich zum Vorjahr immerhin um zwei Plätze auf Rang 14 aufstieg.

W.Wouters--JdB