Habeck zu weitreichenden Änderungen an Heizungsgesetz bereit
Habeck zu weitreichenden Änderungen an Heizungsgesetz bereit
In den seit Wochen andauernden Streit um das Heizungsgesetz kommt offenbar Bewegung. Er wolle das Gesetz "besser machen", sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) den Funke-Zeitungen und schlug unter anderem eine Staffelung beim besonders umstrittenen Startzeitpunkt für das Gesetz sowie Verbesserungen bei der Technologieoffenheit vor. Am Ziel, das Gesetz noch vor der Sommerpause durch den Bundestag zu bringen, hält Habeck fest.
Das Gebäudeenergiegesetz sieht laut Entwurf vor, dass ab 2024 im Regelfall nur noch neue Heizungen eingebaut werden sollen, die zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Streit gab es zuletzt über den Start des Gesetzes und die genaue Ausgestaltung.
Die FDP verhinderte den Beginn der parlamentarischen Verhandlungen und schickte dem Wirtschaftsministerium 77 Fragen zum Gesetz - am Dienstag kommender Woche will sich Habeck mit Vertretern der drei Ampel-Fraktionen treffen, um diese "und gegebenenfalls weitere Nachfragen zu beantworten", hieß es aus Habecks Ministerium. Außerdem sagte eine Sprecherin, Habeck habe "deutlich gemacht, dass wir die Kritik ernst nehmen und wir bereit sind, das Gesetz besser zu machen".
Der Wirtschaftsminister nannte nun vier mögliche Bereiche für Nachbesserungen. "Wir könnten ab dem 1. Januar 2024 mit dem Umstieg für Neubauten anfangen. Das betrifft dann die Neubauten, die ab Januar genehmigt werden", sagte Habeck den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Bei den Bestandsgebäuden würde ich gern den Wunsch nach mehr Zeit aufnehmen." Hier seien die Herausforderungen größer.
Der genaue Zeitrahmen dafür soll demnach im parlamentarischen Verfahren und in Gesprächen mit gesellschaftlichen Gruppen vereinbart werden. In der kommenden Woche stünden dazu eine Reihe von Terminen unter anderem mit Verbänden an.
Außerdem sieht Habeck weitere Spielräume für die Technologieoffenheit beim Heizen. Bereits jetzt sehe der Entwurf "acht Möglichkeiten" vor. "Aber wir sollten das auch noch mal stärken, wie die Debatte um Holzpellets zeigt". Die bisherigen Pläne sahen vor, dass Biomasse-Heizungen in Neubauten nicht mehr zulässig sein sollten.
Habeck kündigte gegenüber den Funke-Zeitungen außerdem "bald ein Maßnahmenpaket für den Nah- und Fernwärme-Ausbau" an. Weiterhin will der Wirtschaftsminister Änderungen bei den Übergangsfristen für den Einbau klimafreundlicher Heizungen prüfen. Zudem sei eine "pragmatische, unbürokratische Härtefallregelung" nötig, damit von niemandem etwas verlangt werde, "was er oder sie nicht leisten kann".
"Mein Anspruch ist, nicht nur die Koalitionsfraktionen hinter diesem Gesetz zu vereinen, sondern auch den gesellschaftlichen Rückhalt für Klimaschutz zu erhalten", sagte Habeck den Zeitungen. Er verstehe gut, dass die Debatte um das Heizungsgesetz bei vielen Menschen Fragen und Bedenken auslöse. Es sei aber weiterhin "wichtig, dass das Gesetz vor der Sommerpause durch den Bundestag geht", betonte er. Dazu sei nun "Kompromissbereitschaft auf allen Seiten" nötig.
Mehrere FDP-Politiker werteten die Vorschläge positiv. "Ich freue mich, dass Bundeswirtschaftsminister Habeck bereit ist, über zentrale Punkte des Gebäudeenergiegesetzes zu sprechen", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der Funke Mediengruppe. "Uns eint der Wille, ein gutes, funktionierendes Gesetz auf den Weg zu bringen", hob er hervor. "Dass Wirtschaftsminister Habeck nun bereit ist das Gesetz nochmal wesentlich zu ändern, finden wir sehr begrüßenswert", sagte FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler dem Berliner "Tagesspiegel".
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) begrüßte ebenfalls Habecks Bereitschaft zu Änderungen. Es sei "eine Frage von Pragmatismus und Weitsicht, auf Kritik einzugehen und Lösungen anzubieten", sagte er ebenfalls dem "Tagesspiegel". "Wer die Transformation zum Erfolg führen will, muss sie gestalten", hob Kretschmann hervor. Das tue Habeck.
J.M.Gillet--JdB
