Grünen-Fraktion will Kohleausstieg auf 2030 vorziehen / Foto: INA FASSBENDER - AFP/Archiv
Grünen-Fraktion will Kohleausstieg auf 2030 vorziehen
Die Grünen-Fraktion will dafür kämpfen, den Kohleausstieg um acht Jahre vorzuziehen. "Den Ausstieg aus der Kohleverstromung im Osten auf das Jahr 2030 vorzuziehen, ist ein notwendiger Schritt, um die Klimaziele zu erreichen", heißt es in einer Beschlussvorlage für die Fraktionsklausur kommende Woche, die am Samstag der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Aus der SPD-Fraktion kam umgehend Widerstand, ebenso aus dem Braunkohleland Brandenburg.
Die derzeitige Gesetzeslage sieht das Ende der deutschen Kohleverstromung bis 2038 vor. Im Ampel-Koalitionsvertrag hatten sich SPD, Grüne und FDP darauf verständigt, die Frist "idealerweise" auf 2030 vorzuziehen. Für das Rheinische Revier in Nordrhein-Westfalen war dieses Datum bereits im vergangenen Jahr festgezurrt worden. Die verbleibenden Abbauregionen liegen in Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt.
Die Grünen wollen das Thema bei ihrer Fraktionsklausur von Dienstag bis Donnerstag in Weimar anpacken. In dem achtseitigen Papier zum Thema Transformation nimmt das Kapitel "Kohleausstieg 2030 im Osten - Chancen ergreifen" drei Seiten ein.
Der frühere Kohleausstieg in Ostdeutschland mache "nicht nur klimapolitisch Sinn", heißt es dort. "Ein Vorziehen bringt angesichts neuer Entwicklungen auch Planungs- und Investitionssicherheit für die Menschen und Regionen vor Ort. Die Annahme aus der damaligen Kohle-Kommission nämlich, dass die Kohleverstromung bis zum Jahr 2038 wirtschaftlich sei, hat sich mittlerweile überholt."
Nachfolgend schlagen die Grünen verschiedene Schritte vor, um den Ausstieg bis 2030 zu ermöglichen, unter anderem mehr Unterstützung für betroffene Beschäftigte und mehr Hilfen für sich neu ansiedelnde Unternehmen. "Wir wollen Sicherheit und Perspektiven für die Menschen in den ostdeutschen Kohleregionen", sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge der "Süddeutschen Zeitung", die zuerst über das Papier berichtet hatte.
Je früher der Strukturwandel ansetze, desto größer seien die Chancen, sagte Dröge. "Wir wollen den Dialog mit den Beschäftigten", betonte sie zugleich. "Strukturwandel geht nur gemeinsam."
Vom Koalitionspartner SPD kam Gegenwind. "Wir müssen bei den Zeitplänen für den Kohle-Ausstieg im Osten Deutschlands Wort halten", sagte Fraktionsvize Detlef Müller AFP. "Immer wieder neue Fristen anzukündigen, sorgt für massive Verunsicherung bei den Menschen vor Ort."
Ein früherer Ausstieg als 2038 sei "von Bedingungen abhängig, die derzeit nicht gegeben sind", urteilte der Chemnitzer Bundestagsabgeordnete. Der Strukturwandel im Osten erfordere "große Anstrengungen und Geduld, damit die Infrastruktur modernisiert werden kann und Renaturierungsmaßnahmen wirken". Die dortige Lage sei nicht mit der in NRW vergleichbar.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) reagierte ebenfalls ablehnend. "Wir dürfen den Ast nicht absägen, auf dem wir sitzen", sagte er der "Welt" (Montagsausgabe). "Kein früherer Ausstieg ohne sichere Stromversorgung an 365 Tagen, 24 Stunden lang. Da helfen keine wohlfeilen Parteibeschlüsse."
Y.Niessen--JdB
