Bewegung auf UN-Klimakonferenz bei Streitthema klimabedingte Schäden
Auf der UN-Klimakonferenz ist einen Tag vor dem offiziellen Abschluss am Freitag Bewegung in die Beratungen über das wichtige Streitthema klimabedingte Schäden gekommen. Die Europäische Union signalisierte am Donnerstag die Bereitschaft, die Forderung der Entwicklungsländer nach einem Ausgleichsfonds für "Loss and Damage" mitzutragen, wenn sich daran alle Hauptemittenten von Treibhausgasen beteiligen. Gerungen wurde weiter auch um ein ehrgeiziges Arbeitsprogramm zur Senkung der Emissionen.
EU-Kommissionsvize Frans Timmermans teilte auf der Konferenz in Scharm el-Scheich mit, die EU rücke von ihrem bisherigen Widerstand gegen einen Fonds oder eine ähnliche Finanzierungsfazilität ab. "Wir sind nun bereit, eine Fazilität zu diskutieren, aber in einem breiteren Rahmen", sagte Timmermans weiter. Er sprach von einem Finanzierungsmosaik. Wenn es eine Verständigung gebe, könne dann eine Fazilität bereits in einem Jahr beschlossen werden und damit früher als bisher angenommen.
Auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) äußerte sich kompromissbereit. Es gehe um Lösungen, "die den vulnerabelsten Staaten jetzt unmittelbar helfen und nicht erst in ein paar Jahren", sagte sie am Rande der Beratungen. Dabei müssten aber "alle großen Emittenten" von Treibhausgasen zumindest für die Klimaschäden der Zukunft Verantwortung übernehmen.
Dies zielt offensichtlich vor allem auf China, das die Forderung nach einem Ausgleichsfonds für klimabedingte Schäden unterstützt, aber trotz seiner aktuell weltweit größten Treibhausgasemissionen bislang wohl selbst nicht einzahlen will. China müsse an der Finanzierung künftiger Klimaschäden beteiligt werden, vor allem dann, wenn das Land "nicht bereit ist, seine eigenen Emissionen in Zukunft radikal herunterzubringen", sagte Baerbock dazu den Sendern RTL und ntv.
Mehrere Entwicklungsländer machten unterdessen Druck. "Wir haben keine Zeit mehr und wir haben kein Geld mehr und keine Geduld mehr", sagte der Klimaminister des Inselstaats Vanuatu, Ralph Regenvanu. Der Fonds ist "ganz klar die Erwartung", sagte auch der Umweltminister von Antigua und Barbados, Molwyn Joseph.
In ihrer Rede auf dem sogenannten Ministersegment der Konferenz drängte Baerbock vor allem auf eine deutliche Senkung der Treibhausgasemissionen noch in diesem Jahrzehnt. "Um weitere und größere Schäden durch die Erderwärmung zu vermeiden, sei vor allem auch "mehr Ehrgeiz bei der Senkung der Emissionen" notwendig, sagte die Ministerin und deutsche Verhandlungsführerin.
Sonst werde man "auf der ganzen Welt nicht mehr genug Geld finden, um all die Kosten für klimabedingte Verluste und Schäden abzudecken", sagte Baerbock. "Wir werden das 1,5-Grad-Ziel nur am Leben halten können, wenn wir die Emissionen nicht 2030, -40, -50 oder -60 senken, sondern nur, wenn wir sie jetzt senken", betonte sie.
Baerbock kündigte an, Deutschland werde seinen Beitrag für den internationalen Fonds zur Anpassung an Klimafolgen um weitere 60 Millionen Euro aufstocken. Als ein Mittel zur Senkung der Emissionen warb sie für Klimapartnerschaften für einen Umbau der Energiewirtschaft, wie sie Deutschland etwa mit Südafrika eingegangen ist sowie mehrere Industriestaaten am Dienstag mit Indonesien. Es gehe hier um "den Aufbau einer Zukunft mit erneuerbaren Energien statt des Beharrens auf der Vergangenheit mit Öl, Diesel und Gas".
J.F.Rauw--JdB
