Ampel-Parteien uneins über geplantes Klimageld / Foto: Christof STACHE - AFP/Archiv
Ampel-Parteien uneins über geplantes Klimageld
Um das geplante Klimageld zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger zeichnet sich ein Streit in der Ampel-Koalition ab. Nachdem Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Wochenende dessen schnelle Einführung angekündigt hatte, stellte sich Finanzminister Christian Lindner (FDP) gegen das im Koalitionsvertrag aufgeführte Projekt. Dagegen drängten die Grünen ebenso wie auch Sozial- und Umweltverbände auf die rasche Einführung des Klimageldes.
Lindner wandte sich gegen den Vorstoß Heils. Die Einführung eines sozialen Klimageldes sei "nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt". Sein Gegenvorschlag sei eine Steuerreform zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. Der FDP-Chef fügte hinzu, das von der "Ampel" geplante Bürgergeld sei "nicht zu verstehen als Ausweitung sozialer Umverteilung".
Im Koalitionsvertrag heißt es zu dem Vorhaben: Um Mehrkosten durch die CO2-Bepreisung auszugleichen, "werden wir einen sozialen Kompensationsmechanismus über die Abschaffung der EEG-Umlage hinaus entwickeln (Klimageld)".
Es sei "wichtig, dass der Finanzminister wie vereinbart jetzt schnell zu einem Auszahlungssystem für das Klimageld kommt, dass er hier erste Schritte vorlegt", forderte denn auch Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge. "Das ist ein einfacher, unbürokratischer und gerechter Weg."
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich nannte Lindners Antwort auf die Pläne Heils "irritierend". Er verwies darauf, dass Heil einen klaren Auftrag des Koalitionsausschusses für das Vorhaben habe.
"Damit niemandem das Licht ausgeht, müssen soziale Härten abgefedert werden. Und zwar schnell, einfach und unbürokratisch", verlangte auch der Präsident der Diakonie Deutschland, Ulrich Lilie. "Ohne einen zielgenauen sozialen Ausgleich droht der Klimaschutz die Akzeptanz in der Bevölkerung zu verlieren."
In einer gemeinsamen Erklärung des Umweltverbands BUND und des Paritätischen Gesamtverbands hieß es: "Natur- und Umweltschutz und eine echte sozial-ökologische Wende funktionieren nur dann, wenn alle Menschen mitgenommen werden und niemand zurückgelassen wird." Ein sozial gestaffeltes Klimageld könne dazu einen wichtigen Beitrag leisten.
Der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt forderte: "Wir müssen zügig die Voraussetzungen schaffen, damit schon ab dem nächsten Jahr eine Rückverteilung der Einnahmen aus der CO2-Bepreisung an die Bevölkerung erfolgen kann." Finanziert werden könne dies unter anderem durch den Abbau klimaschädlicher Subventionen.
VdK-Präsidentin Verena Bentele verlangte, das Klimageld müsse wirklich alle erreichen, "insbesondere auch Menschen ohne Gehalt wie Rentnerinnen und Rentner sowie Arbeitslose". Und es sollte monatlich mit der Rente oder dem Gehalt ausgezahlt werden, nicht erst am Ende des Jahres.
Heils Pläne sehen ein Klimageld für Menschen mit einem Bruttoeinkommen von unter 4000 Euro vor - bei Verheirateten bis 8000 Euro. Es soll demnach ab dem 1. Januar 2023 einmal im Jahr ausgezahlt werden.
D.Mertens--JdB
