G20-Gipfel: Staats- und Regierungschefs sprechen über Ukraine-Krieg und Handel
Auf dem Gipfel der G20-Staaten im brasilianischen Rio de Janeiro haben am Dienstag mehrere Staats- und Regierungschef direkte Gespräche miteinander geführt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warnte bei einem Treffen mit Chinas Präsidenten Xi Jinping einem Sprecher der Bundesregierung zufolge vor einer Eskalation des Ukraine-Kriegs. In einer am Montag veröffentlichten Abschlusserklärung forderten die Staats- und Regierungschefs zudem mehr Investitionen für den Klimaschutz.
Zum Gespräch zwischen Scholz und Xi erklärte der Regierungssprecher, der Kanzler habe seine Warnung mit Blick auf den Ukraine-Krieg mit dem Einsatz nordkoreanischer Truppen begründet. Zudem habe Scholz "erläutert, wie ernüchternd das Gespräch mit (dem russischen Präsidenten Wladimir) Putin gewesen sei", das er am vergangenen Freitag geführt hatte.
Aus deutschen wie chinesischen Regierungskreisen verlautete zudem, Xi und Scholz hätten über die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Staaten gesprochen. Die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua berichtete, Xi habe für bilaterale Beziehungen mit einer "strategischen" und "langfristigen" Perspektive geworben.
In Bezug auf die Handelsbeziehungen zwischen den Ländern sagte Xi laut Xinhua, China werde für deutsche Unternehmen weiterhin "breite Marktchancen" bieten. Für den Fortschritt der Modernisierung in China sei Deutschland "ein wichtiger Partner", fügte er hinzu. Die Volksrepublik ist Deutschlands wichtigster Handelspartner.
Aus Berlin hatte es vor dem Treffen geheißen, Scholz werde mit Xi unter anderem über gerechte Bedingungen in der Wirtschaftspolitik sprechen. Für die kriselnde deutsche Wirtschaft ist unter anderem der wachsende chinesische Herstellermarkt für Elektroautos ein Problem.
Scholz und Xi hatten zuletzt im April in Peking persönliche bilaterale Gespräche geführt. Der Kanzler hatte Xi damals gebeten, den Einfluss Chinas auf den russischen Präsidenten Putin dafür zu nutzen, um auf ein Ende des Krieges in der Ukraine zu drängen.
Auch bei einem Treffen zwischen Xi und Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron ging es um den Ukraine-Krieg. Macron sagte, Paris und Peking hätten angesichts einer Welt, die von "Instabilität, Spannungen und mehr Kriegen" geprägt sei, gemeinsame Ansichten.
China ist laut eigenen Angaben im Ukraine-Krieg neutral. Zwischen Moskau und Peking bestehen jedoch enge Beziehungen, die im Westen für Kritik sorgen. So wird China unter anderem vorgeworfen, sogenannte Dual-Use-Güter an Moskau zu liefern, die im Krieg zum Einsatz kommen können.
Xi sagte gegenüber Macron, die Welt stehe vor größer werdenden "Risiken und Herausforderungen", wie chinesische Staatsmedien berichteten. Der chinesische Präsident lobte zudem die Beziehung zwischen Frankreich und China, die eine "einzigartige strategische und globale Bedeutung" hätten. Er sei willens, die Kommunikation und Kooperation zu stärken "und gemeinsam auf Veränderungen und Herausforderungen zu antworten".
Der erste Gipfeltag am Montag war jedoch von Meinungsverschiedenheiten über die Ukraine geprägt gewesen. In einer am Montagabend herausgegebenen Erklärung gaben die Staats- und Regierungschefs der G20 an, dass sie "alle relevanten und konstruktiven Initiativen begrüßen, die einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden" in der Ukraine unterstützten. Sie verurteilten zwar die "Androhung oder Anwendung von Gewalt zum Zwecke des Gebietserwerbs", erwähnten aber nicht die russische Aggression.
Der gastgebende brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva richtete seinen Blick am Dienstag erneut auf die derzeit in Aserbaidschan stattfindende UN-Klimakonferenz COP29. Die Teilnehmer, die um einen neuen Finanzrahmen für die internationale Klimafinanzierung ringen, müssten unbedingt zu einer Einigung kommen, sagte Lula. Diese könne nicht auf die COP30 im kommenden Jahr verschoben werden, die im brasilianischen Belem abgehalten wird.
Die G20-Staaten hatten am Montag keinen Durchbruch beim Klimaschutz erzielt. In ihrer Erklärung erkannten die Staatenlenker zwar die Notwendigkeit an, die Klimafinanzierung "aus allen Quellen von Milliarden auf Billionen" zu erhöhen. Woher das Geld aber kommen sollte, erklärten sie nicht. Bei den COP29-Teilnehmern im aserbaidschanischen Baku stieß die Erklärung dann auch auf gemischte Reaktionen.
Die in der G20-Erklärung ebenfalls geäußerte Absicht, sehr reiche Menschen künftig stärker zu besteuern, wurde in Berlin begrüßt. "Zum ersten Mal haben sich die G20-Staaten darauf verständigt, zusammen an einer wirksamen Besteuerung von Ultrareichen zu arbeiten", erklärte Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD). Prozentual zahlten die meisten Milliardäre heute deutlich weniger Steuern als eine Lehrerin oder eine Putzkraft, teilte Schulze weiter mit. "Das ist ungerecht, denn es lässt die außen vor, die leicht einen Beitrag leisten könnten für Investitionen in Bildung, Gesundheit oder Klimaschutz."
Der G20 gehören große Industrie- und Schwellenländer, die EU sowie die Afrikanische Union (AU) an. Der zweitägige Gipfel endete am Dienstag.
Y.Simon--JdB
