Verband fordert trotz Ampel-Aus Umsetzung von "dringenden" Energiegesetzen / Foto: DENIS CHARLET - AFP
Verband fordert trotz Ampel-Aus Umsetzung von "dringenden" Energiegesetzen
Der Bundesverband Neue Energiewirtschaft (bne) hat trotz des Scheiterns der Ampel-Koalition die Umsetzung "dringender" Gesetze im Energierecht gefordert. Es gebe viele Vorhaben, "die kurz vor dem Abschluss stehen und deren reine Sachinhalte parteiübergreifend zu großen Teilen zustimmungsfähig sein sollten", erklärte bne-Geschäftsführer, Robert Busch. Sollten diese Gesetze nicht mehr angefasst werden, führe dies zu "großen Nachteilen" für die Wirtschaft und die Bevölkerung.
Die Novelle des Energiesteuergesetzes steht laut Busch beispielsweise "kurz vor dem Abschluss". Dabei geht es unter anderem um eine Vereinfachung des sogenannten bidirektionalen Ladens, bei dem E-Autos nicht nur selbst geladen, sondern auch als Stromspeicher genutzt werden können. Strom könnte dann aus dem Auto zurück ins Stromnetz fließen, womit Besitzerinnen und Besitzer von Elektroautos Geld sparen könnten. Das Gesetz soll regeln, dass Nutzende dabei nicht doppelt, also beim Kauf und Verkauf des Stroms, Steuern zahlen müssen.
"Es geht um ein Gesetz zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Steuerrecht und betrifft mithin ausschließlich Ziele, die von allen Parteien im Bundestag verfolgt werden", erklärte Busch. Es gebe deshalb "keine Argumente" gegen eine "zügige" Verabschiedung des Gesetzes.
Als weitere Beispiele nannte der bne-Chef das Energiewirtschaftsgesetz und das ebenfalls "weit fortgeschrittene" Verfahren zur Änderung der Gasspeicherumlage. Umstrittene Vorhaben, wie das Messstellenbetriebsgesetz, das den Umgang mit intelligenten Messgeräten, sogenannten Smart Metern regeln soll, könnten laut bne indes auch erst von der Folgeregierung verabschiedet werden.
"Taktische Spielchen müssen jetzt einfach mal außen vor bleiben, ansonsten ist dieser Neuanfang gleich wieder mit dem Ballast der vergangenen Regierung belastet", forderte Busch.
S.Vandenberghe--JdB
