Druck auf Ampel-Koalition zu vorgezogener Abschaffung der EEG-Umlage wächst
Druck auf Ampel-Koalition zu vorgezogener Abschaffung der EEG-Umlage wächst
Wegen der stark steigenden Energiepreise wächst der Druck auf die Ampel-Koalition, die Abschaffung der EEG-Umlage auf den Strompreis vorzuziehen. Neben Industrievertretern forderte am Samstag auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund eine schnelle Entlastung noch in diesem Jahr. Aus der Union kamen Forderungen nach sofortigem Handeln, um Unternehmen und Verbraucher zu unterstützen.
Die bisherigen Pläne der Ampel-Koalition sehen vor, dass die auf den Strompreis erhobene Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ab 2023 entfällt. Die Finanzierung des Ökostrom-Ausbaus soll dann aus Haushaltsmitteln erfolgen.
Wegen der hohen Energiepreise prüfen SPD, FDP und Grüne aber derzeit Änderungen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte jüngst gesagt, die EEG-Umlage solle "so früh wie möglich" und "so weit wie möglich" abgebaut werden.
"Wir brauchen dringend eine Entlastung", sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Dazu solle eine vorgezogene Abschaffung der EEG-Umlage geprüft werden.
Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) forderte eine sofortige Abschaffung. 2023 sei dafür zu spät, sagte VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup der "Augsburger Allgemeinen". Gerade für mittelständische Betriebe der Branche sei der derzeitige Kostenanstieg existenziell bedrohlich.
Der Präsident des Industrieverbands BDI, Siegfried Russwurm, forderte ein weitergehendes Entgegenkommen der Ampel-Regierung. "Akuter Handlungsbedarf besteht in der Belastung durch Netzentgelte und die Stromsteuer", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Daher müssen diese deutlich abgesenkt werden." Mit der Abschaffung der EEG-Umlage würden die Unternehmen noch nicht an einen global wettbewerbsfähigen Strompreis herankommen.
Die privaten Haushalte und die Industrie in Deutschland zahlten "weltweit mit die höchsten Strompreise“, kritisierte Russwurm. "Wenn wir die Menschen motivieren wollen, auf Elektrifizierung umzusteigen, darf der Strompreis nicht künstlich teuer sein."
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warf der Ampel-Koalition vor, Unternehmer in der jetzigen Ausnahmesituation der Corona-Pandemie im Regen stehen zu lassen. "Statt mit Entlastungen, Anreizen und Unterstützung reagiert die Ampel mit weiteren Anforderungen und zusätzlichen Belastungen", sagte Dobrindt der "Augsburger Allgemeinen". Er nannte dies "den falschen Weg".
"Die steigenden Energiepreise belasten viele Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen", sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) in einem im Onlinedienst Twitter verbreiteten Video. "Die Energiekosten dürfen nicht zur neuen sozialen Frage werden." Die Bundesregierung dürfe "deshalb mit der Abschaffung der EEG-Umlage nicht bis zum Jahr 2023 warten, sondern muss jetzt handeln".
Nach Angaben des Städte- und Gemeindebundes würde die EEG-Abschaffung für einen Vier-Personen-Haushalt bei einem Verbrauch von 4000 kWh eine jährliche Einsparung von circa 150 Euro bedeuten. DStGB-Hauptgeschäftsführer Landsberg forderte zudem eine Erhöhung der Pendlerpauschale um fünf Cent ab dem ersten Kilometer.
O.Leclercq--JdB
