Forderungen nach mehr Finanzmitteln prägen Klimadialog in Berlin / Foto: JOHN MACDOUGALL - AFP
Forderungen nach mehr Finanzmitteln prägen Klimadialog in Berlin
Forderungen nach höheren Finanzmitteln im Kampf gegen den globalen Klimawandel haben den ersten Tag des Petersberger Klimadialogs in Berlin geprägt. Deutschland werde sein Versprechen halten und trotz knapper Haushaltsmittel sechs Milliarden Euro pro Jahr aus staatlichen Mitteln für die Klimafinanzierung aufbringen, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Donnerstag zum Auftakt des zweitägigen Forums. Allerdings müsse auch der private Sektor stärker eingebunden werden. Der designierte Präsident der UN-Klimakonferenz (COP29) in Aserbaidschan, Muchtar Babajew, rief die Regierungen dazu auf, noch ehrgeizigere Ziele zu formulieren.
In ihrer Auftaktrede zum Klimadialog im Auswärtigen Amt verwies Baerbock auf die 2023 bei der UN-Klimakonferenz in Dubai erreichten Erfolge, darunter die Einigung auf eine Abkehr von fossilen Energieträgern, die Verdreifachung des Ausbaus erneuerbarer Energieträger bis 2030 und die Verdopplung der Fortschritte für mehr Energieeffizienz. Jetzt gehe es darum, alle Beschlüsse in tatsächliches Handeln umzusetzen.
"Es war noch nie einfach", betonte Baerbock. Notwendig sei ein breites Bündnis, um das Ziel noch zu erreichen, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. "Wir haben unsere Versprechen gehalten und wir werden sie weiterhin halten", stellte Baerbock mit Blick auf den deutschen Beitrag zur internationalen Klimafinanzierung klar. Die Ministerin äußerte die Erwartung, dass auch "andere Industriestaaten hier mitmachen".
Allerdings würden insgesamt öffentliche Gelder nicht ausreichen, um weltweit hinreichend Mittel zusammenzubekommen, betonte Baerbock. Mitwirken müssten daher auch private Investoren und internationale Institutionen. Sie bezifferte den weltweiten Finanzbedarf auf fünf Billionen Dollar, davon zwei Billionen Dollar für Entwicklungsländer.
Der Klimadialog in Berlin soll Schwung in die internationale Klimadiplomatie bringen. Hochrangige Vertreterinnen und Vertreter aus etwa 40 Staaten wollen bei dem Treffen in Berlin die Weichenstellungen für die UN-Klimakonferenz (COP29) im November in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku vornehmen.
Am Freitag werden auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew an der Veranstaltung teilnehmen. Weitere teilnehmende Staaten sind unter anderem die USA, China, Brasilien und die Vereinigten Arabischen Emirate, das Gastgeberland der UN-Klimakonferenz 2023.
Der designierte COP29-Präsident, der aserbaidschanische Umweltminister Muchtar Babajew, warb in Berlin ebenfalls für mehr Einsatz bei der Klimafinanzierung. Die Mittel müssten um ein Vielfaches erhöht werden, sagte er in Berlin. "Auf der COP29 müssen wir neue Klimafinanzierungsziele definieren." Dies sei eine der Säulen auf dem Weg zur Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels.
Babajew rief alle Länder dazu auf, so ehrgeizige Ziele zu formulieren wie möglich. Dies sei eine kollektive Investition in die gemeinsame Zukunft. Alle Länder müssten bis zum kommenden Jahr nationale Anpassungspläne vorlegen und ihre Klimaziele definieren.
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) forderte "Rekord-Anstrengungen für den weltweiten Klimaschutz". "Was wir jetzt zu wenig in den Klimaschutz investieren, wird uns langfristig ein Vielfaches für die Behebung der Schäden kosten", hob sie hervor. Um die Herausforderungen zu bewältigen, müssten alle "fair ihren Anteil übernehmen", sagte Schulze in einer Diskussionsrunde auf dem Klimadialog.
Nach Einschätzung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gibt es beim Klimaschutz eine Trendwende hin zu einer wirtschaftlichen Eigendynamik. Dieser sei "von einem politisch gewollten und gesteuerten Vorhaben zu einem solchen geworden, das durch Marktkräfte vorangetrieben wird", sagte Habeck in einer Rede beim Petersberger Klimadialog.
Diese Eigendynamik sei allerdings auch wichtig, denn "wir werden mit öffentlichem Geld nicht die Investitionen stemmen können, die notwendig sind", betonte der Minister ebenfalls. Zentrale Aufgabe staatlicher Akteure sei daher mehr das Setzen der richtigen Investitionsbedingungen, damit "der Markt selbst aktiv wird".
Nach Einschätzung der deutschen Regierungsbeauftragten für internationale Klimapolitik, Jennifer Morgan, gibt es noch Chancen, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. "Die gute Nachricht ist: Wir können es noch schaffen und haben auch alle notwendigen Mittel und Technologien dafür", sagte sie der "Rheinischen Post" und dem "General-Anzeiger".
P.Renard--JdB
