Klima-Allianz: Ausweitung des EU-Emissionshandels muss sozial verträglich sein / Foto: Daniel LEAL-OLIVAS - AFP/Archiv
Klima-Allianz: Ausweitung des EU-Emissionshandels muss sozial verträglich sein
Mehrere Verbände haben die Ausweitung des europäischen Emissionshandels ab 2027 grundsätzlich begrüßt, gleichzeitig aber einen sozialen Ausgleich angemahnt. Die Bundesregierung sollte ein Gesamtpaket aus einem nationalen Mindestpreis für CO2, der Einführung des Klimagelds und gezielten Förderprogrammen für Menschen mit geringem Einkommen schnüren, wie die Klima-Allianz am Dienstag bei der Vorstellung einer Studie in Berlin mitteilte. Nur so könne die Akzeptanz in der Bevölkerung aufrechterhalten werden.
"Die Ausweitung des europäischen Emissionshandels ist ein Meilenstein für die europäische Klimapolitik", erklärte Stefanie Langkamp, politische Geschäftsleiterin bei der Klima-Allianz. Gleichzeitig sei es wichtig, nun sozial verträgliche Voraussetzungen zu schaffen, damit "auch die alleinerziehende Pflegekraft in einer Mietwohnung in Zukunft klimafreundlich und günstig heizen" könne.
Ab 2027 soll der europäische Emissionshandel (ETS 2) den derzeit geltenden nationalen CO2-Preis in den Bereichen Verkehr und Gebäude ablösen. Einer der Hauptunterschiede: Der Preis pro Tonne CO2 soll dann nicht wie aktuell vorher festgelegt werden, sondern sich am Markt bilden.
Weil die ausgegebenen Zertifikate sich an den Klimazielen der EU orientieren und daher stark begrenzt sein dürften, erwarten die Mitgliedsverbände der Klima-Allianz ab 2027 deutlich steigende Preise. Die Unternehmen wiederum geben die höheren Kosten an Verbraucherinnen und Verbraucher weiter.
Damit Menschen mit geringem Einkommen zukünftig überhaupt noch ihre Rechnungen bezahlen könnten, sei die Entlastung besonders vulnerabler Gruppen nötig. "Das im Koalitionsvertrag versprochene Klimageld muss jetzt umgesetzt werden", so Jan-Dirk Döhling, designierter Leiter des Instituts für Kirche und Gesellschaft der evangelischen Kirche von Westfalen.
Das Klimageld federe aber nur entstehende Mehrkosten ab. Für die Transformation im Gebäude- und Verkehrssektor seien weitere Förderungen nötig, erklärte Maria Loheide von der Diakonie Deutschland. "Wirksam wären zum Beispiel ein deutschlandweites Sozialticket, der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs im ländlichen Raum und gezielte Sanierungsförderung für einkommensschwache Haushalte."
Das Geld aus dem EU-Sozialfonds reiche zur Finanzierung dieser Entlastungen jedoch nicht aus. "Für eine erfolgreiche sozial-ökologische Transformation braucht es mehr Mittel", so Loheide.
Um einen Preisschock 2027 zu vermeiden, empfiehlt die Studie, welche das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) und das Öko-Institut im Auftrag der Klima-Allianz erstellt hat, die Anhebung des nationalen CO2-Preises bereits vor der Einführung des ETS 2. Zudem sollte die Bundesregierung sich auf einen nationalen Mindestpreis pro Tonne CO2 festlegen. Unternehmen und private Haushalte könnten dann besser planen. Wie hoch der Mindestpreis sein könnte, habe die Studie nicht untersucht.
Derzeit müssen Gasversorger und Kraftstoffhändler 45 Euro pro Tonne CO2 zahlen, 2025 steigt der CO2-Preis auf 50 Euro und bis 2026 nochmals auf bis zu 65 Euro an. Der ab 2027 geltende Preis dürfte deutlich darüber liegen.
R.Michel--JdB
