Widerstand von Grünen und Verbänden gegen Verschiebung der Klimageld-Pläne / Foto: PHILIPPE HUGUEN - AFP/Archiv
Widerstand von Grünen und Verbänden gegen Verschiebung der Klimageld-Pläne
Aus den Reihen der Grünen kommt Protest gegen die Pläne von Finanzminister Christian Lindner (FDP), das von der Koalition vereinbarte Klimageld nicht mehr vor der Bundestagswahl einzuführen. "Das Klimageld muss kommen, es ist ein wichtiges Projekt der Ampel", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Julia Verlinden der "Augsburger Allgemeinen" vom Dienstag. Sie forderte Lindner auf, vorhandene Spielräume im Bundeshaushalt für die Zahlung eines sozialen Ausgleichs für die CO2-Kosten der Privathaushalte zu schaffen.
"Wenn beispielsweise klimaschädliche Subventionen reformiert werden, wie die für große, teure und spritschluckende Dienstwagen für Gutverdiener, können wir sogar zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Mittel fürs Klimageld und Anreize für effizientere Autos", sagte Verlinden. "Wir erwarten, dass der Finanzminister die technischen Voraussetzungen endlich schafft, um ein Klimageld auszahlen zu können."
"Das Klimageld ist ein wichtiger Baustein für eine gerechte Klimapolitik", betonte Verlinden. "Diese Gerechtigkeitsdebatte werden wir als Ampel auch in diesem Jahr weiterführen." Das Klimageld federe Belastungen ab und sei gleichzeitig ein Anreiz für klimafreundliches Verhalten.
Auch die Vorständin des Verbraucherzentrale-Bundesverbands (vzbv), Ramona Pop, nannte die Verschiebung beim Klimageld "nicht akzeptabel". "Wir fordern, dass das Klimageld noch in diesem Jahr kommt", sagte Pop der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Bundesregierung müsse die Milliarden-Einnahmen aus dem CO2-Preis "schnellstmöglich" über dieses Instrument an alle Verbraucherinnen und Verbraucher zurückerstatten.
"Es muss klar sein, dass die CO2-Bepreisung als effizientes Steuerungsinstrument in der Klimapolitik und nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern gedacht ist", sagte der "NOZ" auch der Co-Leiter des Berliner Klimaforschungsinstituts MCC, Matthias Kalkuhl. "Die Kompensation ist wichtig, um die Klimapolitik sozial auszubalancieren und ihre Akzeptanz zu sichern", hob er hervor.
Lindner hatte am Wochenende gesagt, er wolle erst in der nächsten Legislaturperiode über die Auszahlung des Klimageldes entscheiden. In ihrem Koalitionsvertrag hatten die Ampel-Parteien 2021 einen "sozialen Kompensationsmechanismus" angekündigt, um künftige Preisanstiege bei Energie abzufedern und die Akzeptanz der CO2-Bepreisung zu gewährleisten. Wie das Klimageld genau aussehen soll, blieb jedoch ebenso offen wie der Zeitplan.
"Der Bundesfinanzminister schiebt das Klimageld auf die lange Bank", kritisierte auch der Leiter des Sozialverbands Arbeiterwohlfahrt, Michael Groß. "Damit bricht er nicht nur ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, sondern spielt Soziales und Klimaschutz gegeneinander aus", erklärte Groß in Berlin. "Das Klimageld ist nach der starken Belastung insbesondere der unteren Einkommen durch die CO2-Abgabe notwendig, um einen sozial gerechten Weg zu einer klimagerechten Gesellschaft zu gestalten", betonte der Awo-Chef.
W.Lievens--JdB
